Anti-Antifa

4. Februar 2021

etwas mehr als acht Monate Monate ist es her, als man in der SPD den Antifaschismus zelebrierte. Donald Trump hatte gerade „die Antifa“ zum Urheber gewalttätiger Ausschreitungen im Zuge der antirassistischen „Black-Lives-Matter“-Proteste erklärt und wollte sie als terroristische Vereinigung einstufen lassen. Der SPD-Parteivorstand schloss sich daraufhin einem Internet- und schrieb auf Twitter in Anlehnung an das 157-Jahre-Alter der SPD: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“Auch die Parteivorsitzende Saskia Esken folgte dem Motto und erhielt dafür viel Kritik von den Unionsparteien.

In Niedersachsen scheint der sozialdemokratische Innenminister davon nichts mitbekommen zu haben – oder nichts davon zu halten. Mitte Januar ließ der zunehmend nach rechts wandernde Boris Pistorius in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung erklären, das Innenministerium prüfe ein Verbot von Antifa-Gruppen. Ziel sei es, „die Handlungsfähigkeit solcher Gruppierungen zu erschweren“, so ein Sprecher des Ministeriums. Pistorius folgte damit einer Forderung des Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK).

Unbekannte Täter hatten zuvor in der Nacht auf den 9. Januar in Braunschweig und Hannover auf dem Gelände der jeweiligen Außenstelle der Landesaufnahmebehörde, die für Abschiebungen zuständig ist, Fahrzeuge und Gebäude in Brand gesteckt und sich auf der Plattform Indymedia in einem anonymen Schreiben zu den Angriffen bekannt hatten. Daraufhin bezeichnete der BDK ein mögliches Betätigungsverbot der „linksextremistischen Antifa“ als „starkes Zeichen im Kampf gegen den Linksterrorismus“. Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut fabulierte in der HAZ bereits von einem „neuen Linksterrorismus“.

Mit dem Aufruf „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten“ meldeten sich da­raufhin  einige Hundert Antifa-Gruppen, linke Parteien und Gewerkschaftsjugendverbände sowie Einzelpersonen in einer gemeinsamen „niedersächsischen Erklärung“ zu Wort. Auch die Göttinger Jusos haben die Erklärung unterzeichnet. Die Verfasser weisen Pistorius’ Vorschlag ­zurück und erinnern an die historische Verpflichtung auf den Antifaschismus. „Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch ›linksextrem‹?“ fragen die Initiatoren. Sie kritisieren das pauschale Urteil über die Antifa, während rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Behörden als Einzelfälle verharmlost würden.

In einem Interview mit der Braunschweiger Zeitung schwächte Pistorius anschließend, seine Aussagen ab: „Jeder, der gegen Faschismus kämpft, verdient zuallererst den Dank der Gesellschaft“, sagte der Innenminister. Er habe außerdem nicht davon gesprochen, „die Antifa“ zu verbieten. Vielmehr sei ihm daran gelegen, „genau hinzusehen“. Er forderte, die Aktivitäten von als gemeinnützig anerkannten Gruppen, die ihre Ziele mit Straftaten erreichen wollten, mit allen rechtlichen Möglichkeiten zu erschweren.

Für Antifaschistinnen und Antifaschisten dürfte die Angelegenheit damit nicht vorbei sein. Im Gegenteil steht zu befürchten, dass das Innenministerium in erster Linie jene zivilgesellschaftlichen Vereine, Bündnisse und Initiativen ins Auge fasst, die sich ihre politischen Grundsätze und Kontakte nicht von Rotschwarz aus der Landeshauptstadt diktieren lassen wollen. Repressalien dürften dann nicht wenige treffen, die doch angeblich die „volle Unterstützung und Solidarität“ des Innenministers besitzen. Außer dieser Gefahr sind aber auch die symbolpolitische Wirkung und der Effekt dieser gezielten Stimmungsmache nicht zu unterschätzen: Selbst wenn es nicht zu Repressalien kommen sollte, bleibt die Formel vom „neuen Linksterrorismus“ hängen.

Der Bundestag debattierte bereits im Juni vergangenen Jahres über ein Pauschalverbot der Antifa, nachdem die Fraktion der AfD einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte. Pistorius’ Parteikollege Uli Grötsch argumentierte seinerzeit in seiner Rede, dass alle Antifaschisten „selbstredend und ganz automatisch“ Demokraten seien, weil sie sich gegen Faschismus wendeten und für Demokratie und Freiheit kämpften. Der Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Nicht nur Nazigegner sind in Niedersachsen, wie zum Beispiel in Braunschweig, regelmäßig Bedrohungen und Angriffen ausgesetzt. Der dortige Sprecher des lokalen „Bündnisses gegen rechts“ erhielt im vergangenen Jahr einen Schweine­kopf mit der Post geschickt. ende Januar hielt die ­rechtsextreme Partei Die Rechte in der Stadt ins­gesamt drei Kundgebungen ab. Einige Neonazis griffen  am Rand ihrer Kundgebung Journalisten an. Während der neonazistischen Kundgebung schwenkte ein Teilnehmer eine Reichskriegsflagge. Deren Zeigen ist einem entsprechenden Erlass von Pistorius zufolge seit Oktober verboten.

Verantwortlich für die Abschiebungen. Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Am gestrigen Donnerstag, dem Tag der Menschenrechte, haben niedersächsische Behörden einen 20 Jahre alten und in Göttingen geborenen Rom nach Serbien abgeschoben. Zugleich haben sie versucht, eine 18-jährige Frau aus dem Landkreis Peine nach Serbien abzuschieben, die in Niedersachsen geboren ist.

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Roma Center e.V. und der AK Asyl Göttingen sind empört über die unfassbaren Abschiebungen von Menschen, die in Niedersachsen geboren sind.

Roma-Center e.V.:

„Serbien ist Corona-Risikogebiet. Roma erleben dort seit Jahren systematische Diskriminierung. Unter Berücksichtigung der Menschenrechte ist es nicht akzeptabel, in dieser Zeit Menschen abzuschieben und junge Menschen, ihre Geschwister und Eltern weiter zu traumatisieren.“

Die Familie des jungen Mannes aus Göttingen lebt seit 30 Jahren in Deutschland, er selbst wurde in Göttingen geboren. Dennoch hat ihn Niedersachsen jetzt in ein ihm völlig unbekanntes Land abgeschoben, in dem er während der grassierenden Pandemie auf der Straße landen wird: Er kennt weder Serbien noch spricht er Serbisch.

Auch im Landkreis Peine gab es gestern einen Abschiebeversuch: Eine junge Frau, die in Hameln geboren wurde und fast ihr ganzes Leben in Niedersachsen verbracht hat, sollte mit dem selben Flug aus Hannover ebenfalls nach Serbien abgeschoben werden. Sie ist erst in diesem September 18 Jahre alt geworden ist. Auch sie ist Angehörige der Roma und kennt weder Land noch Sprache. Nur weil sie durch einen Zufall nicht zu Hause war, konnte die Abschiebung nicht durchgeführt werden.

Sebastian Rose, Referent der Geschäftsführung, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.:

„Mitten in der Pandemie haben niedersächsische Behörden nichts besseres zu tun, als Niedersächs_innen nach Jahrzehnten abzuschieben. Wir brauchen jetzt neben einem bundesweiten Corona-Abschiebestopp endlich eine umfassende Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete!“

Gestern wurden auch weitere Personen aus Niedersachsen nach Serbien abgeschoben. Unzählige Familien leben seit 20 oder 30 Jahren in Deutschland und Niedersachsen und sind dennoch von Abschiebungen bedroht. Damit muss Schluss sein!

Ach ja, und dann gab es an diesem Wochenende auch noch diese Online-Petition. Dringende Bitte: Man darf muss unterschreiben.

 

#Wärmefüralle

11. Dezember 2020

In der vergangenen Woche hat Deutschland 13 (in Worten: dreizehn) Kinder, die ohne ihre Eltern fliehen mussten, aus Griechenland aufgenommen. Damit sei die „Aufnahme dieser Gruppe abgeschlossen“, teilte das Bundesinnenministerium mit. Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sprach davon, dass ein „erstes Etappenziel“ erreicht sei.

Nach Zahlen von UNHCR werden weiterhin rund 19.500 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln festgehalten. Unter ihnen sind auch 5.460 Kinder, von denen 330 unbegleitet sind. Sie müssen noch immer ungeschützt in katastrophalen Lagern wie Karatepe2 (auch Moria2 genannt) ausharren. Mehrere Tausend weitere unbegleitete Minderjährige sitzen in anderen Teilen Griechenlands fest. Bereits vor dem Brand war die Situation in Moria, aber auch anderen Teilen des Landes katastrophal, wie der BumF in dem Bericht „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland“ ausführlich darlegt. Damit wird deutlich: Nichts ist abgeschlossen!

Derweil zeigt der Spiegel in einer neuen Recherche, wie Griechenland selbst Geflüchtete, die bereits Lesbos erreicht haben, in illegalen Pushacks zurück in die Türkei drängt. Schutzsuchende, unter ihnen auch Minderjährige und Schwangere, werden von der griechischen Grenzpolizei auf Lesbos aufgegriffen und in der Nacht wieder auf das Meer verbracht und dort ausgesetzt. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex ist an zahlreichen dieser Pushbacks an Europas Grenzen direkt oder indirekt beteiligt.

Die Brutalität der europäischen Politik an den Außengrenzen macht deutlich: Es geht europäischen Behörden nicht um Aufnahme und die Wahrung der Rechte von Schutzsuchenden, sondern um Abschottung und Abschreckung. Die Aufnahmen einzelner Gruppen werden so immer mehr zu Alibihandlungen, um Humanität vorzutäuschen.

Im gesamten Jahr 2020 hat Deutschland lediglich 204 unbegleitete Minderjährige aus Griechenland aufgenommen, davon 151 seit dem Brand von Moria. Insgesamt aufgenommen hat Deutschland in diesem Jahr lediglich 1.291 Schutzsuchende aus den griechischen Elendslagern. Versprochen hatte die Bundesregierung mehr als doppelt so viele (rund 2.750). Schon das war nicht viel, aber noch immer deutlich mehr, als tatsächlich aufgenommen wurden.

Konkret aufgenommen hat Deutschland seit dem ersten Flug am 18. April 2020 aus Griechenland:

204 unbegleitete Minderjährige
938 Menschen aus der Gruppe schwer erkrankte Kinder und ihre Angehörigen
149 Menschen, die bereits in Griechenland als Schutzsuchende anerkannt wurden. Zugesagt hatte die Bundesregierung nach dem Brand von Moria die Aufnahme von 1.553 Personen aus dieser Gruppe.

Niedersachsen hat hiervon 120 Menschen aufgenommen.

Diese Aufnahmezahlen sind beschämend. Es muss Schluss sein mit der symbolischen Aufnahme kleiner Gruppen, während Zehntausende weiterhin in elenden Bedingungen festgehalten werden. Vielmehr muss endlich die vollständige Evakuierung aller Schutzsuchenden von den griechischen Inseln umgesetzt werden. Seit Monaten sagen Zivilgesellschaft, unzählige Kommunen und mehrere Bundesländer immer wieder: Wir haben Platz!

Allein seit April 2020 haben deutschlandweit 3.742 geflüchtete junge Menschen die Jugendhilfe verlassen. Angesichts dieser Zahlen und der großen Aufnahmebereitschaft von Ländern, Kommunen und Jugendhilfeträgern ist die bisherige wie auch die geplante Aufnahme völlig unzureichend. Hochgerechnet könnten mit kurzem Vorlauf und unter Wahrung des Infektionsschutzes allein für die Gruppe der unbegleiteten Minderjährigen 4.000 Plätze bereitgestellt werden, wie auch die Auswertung einer Befragung von Mitgliedern des BumF bestätigt.

Um der Forderung nach sofortiger Aufnahme der Schutzsuchenden Nachdruck zu verleihen (mehr…), ruft die Seebrücke zu ihrer Winterkampagne unter dem Motto #Wärmefüralle auf. Am Mittwoch, den 9. Dezember, gibt es ab 18 Uhr eine Online-Demo in den Sozialen Medien (hier der YouTube-Link) und am 13. Dezember einen bundesweiten Aktionstag. In Weser-Ems gibt es allerdings nur Demonstrationen in Jever, Oldenburg und Osnabrück. (Quelle: PM Nds. Fluechtlingsrat)

 

strafbar

5. April 2020

Niedersachsen, unser Bundesland, entwickelt in der Corona-Krise zunehmend autoritäre Strukturen und ist damit ganz weiter vorn in Deutschland. Neben einem unsäglichen, verfassungswidrigen, weil gänzlich unverhältnismäßigen Kontaktverbot  in dieser Landesverordnung -die angeblich korrigiert werden soll, aber noch nicht ist- geraten jetzt auch sog. Coronavirus-Listen der niedersächsischen Polizei in den Blick. „Die Gesundheitsämter hatten Listen erkrankter an die Polizeidienststellen übermittelt. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, lautete die Anordnung in Niedersachsen.

Das ist schlicht illegal, und es ist zudem strafbar. Daher hat die Niedersächsische Landesdatenschutzbeauftragte den Gesundheitsämtern in Niedersachen verboten, Listen Corona-Infizierter an die Polizei zu übermitteln.

In Bremen wurden bereits weitergegebene Gesundheitsdaten nach der Netzpolitk.org-Berichterstattung offenbar wieder gelöscht. Auch die deutsche Datenschutzkonferenz hat sich jetzt zu den Vorgängen positioniert; denn nicht nur Niedersachsen wird rechtswidrig gehandelt.

Netzpolitk.org informierte heute, am Sonntag „über die Lage“, wie es in diesen Tagen so militärisch-knapp formuliert wird:

In mehreren Bundesländern hatte die Polizei Daten von Menschen gesammelt, die mit dem Coronavirus infiziert wurden. Bald dürfte dies nur noch in Mecklenburg-Vorpommern der Fall sein. In Baden-Württemberg und Bremen wurde die Übermittlung bereits gestoppt, nachdem Datenschützer:innen interveniert hatten. Nun erfolgte auch in Niedersachsen die Anweisung, keine sensiblen Gesundheitsdaten mehr herauszugeben.

Ein Dokument legt jedoch nahe, die Behörden von Innenminister Boris Pistorius und Sozialministerin Carola Reimann (beide SPD) könnten zunächst versucht haben, ein mögliches Veto der Landesdatenschutzbeauftragten Barbara Thiel zu umgehen.

An diesem Freitag hat diese den niedersächsischen Gesundheitsämtern offiziell untersagt, Listen von Coronavirus-Infizierten an die Polizei zu übermitteln. Die Maßnahme sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Datenschutz. Darüber hat Thiels Behörde nach eigenen Angaben auch die Kabinettsreferate informiert.

Weitergabe der Listen ist strafbar

Unter anderem unterlägen die Daten der ärztlichen Schweigepflicht, wie ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten netzpolitik.org mitteilte. „Wer sie unbefugt übermittelt, macht sich nach § 203 StGB strafbar“, so Johannes Pepping.

Mehr als 5.000 Menschen sind in Niedersachsen laut dem Robert Koch-Institut an Covid-19 erkrankt. Zwei Polizeidirektionen hatten bereits bestätigt, sensible Gesundheitsdaten erhalten zu haben.

Insgesamt fünf Direktionen hatten am 1. April in Abstimmung mit dem niedersächsischen Innenministerium eine identische Stellungnahme abgegeben. Darin behaupteten sie noch, es gebe lediglich Überlegungen, „landesweit einheitlich eine Übermittlung von Quarantänelisten der Gesundheitsämter“ sicherzustellen. Das Innenministerium und das Sozialministerium hätten hierzu im Austausch gestanden.

Offenbar war diese Darstellung mindestens irreführend. netzpolitik.org liegt ein Schreiben vor*, das belegt, dass das Sozialministerium die Weitergabe von Listen schon am 31. März verbindlich angeordnet hatte.

Landesdatenschutzbeauftragte dementiert, am Verfahren beteiligt gewesen zu sein

Adressiert war es per E-Mail an Landkreise und kreisfreie Städte, unter anderem auch an das Landesinnenministerium. „Die Anschriften der unter häuslicher Quarantäne stehenden Personen nach einem positiven Test auf Corona sind seitens der Gesundheitsämter an die Polizei zu übermitteln“, schrieb die für Gesundheit zuständige Abteilungsleiterin des Sozialministeriums. Nach Ablauf der Quarantänezeit sollten sie „zeitnah“ demnach gelöscht werden.

Das Innenministerium versuchte am Freitag, zu erklären, warum die frühere Aussage dennoch der Wahrheit entsprochen habe: Sie habe sich nur darauf bezogen, wie innerhalb der Polizeidirektion mit den Listen umgegangen werde.

In seinem Schreiben hatte das Sozialministerium auch angegeben, in das Verfahren hinter der Anordnung an die Gesundheitsämter sei auch die Landesdatenschützerin Thiel eingebunden gewesen. Deren Sprecher dementierte dies. „Wir wurden nicht beteiligt, sondern maximal auf einer Arbeitsebene über Vorüberlegungen informiert“, sagte Pepping. Auf eine Anfrage hierzu hat das Sozialministerium bislang nicht reagiert.

Bei seiner Anordnung hatte es sich auf das Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz berufen. Darin heißt es: „Die Verwaltungs- und Polizeibehörden können untereinander personenbezogene Daten übermitteln, wenn die Übermittlung zur Erfüllung der Aufgabe der Gefahrenabwehr erforderlich ist.“ Der Datenschutzbeauftragten zufolge könne dies bei den besonders schützenswerten Gesundheitsdaten jedoch nicht angewandt werden.

Bremens Gesundheitssenatorin räumt Fehler ein

Auch in Bremen hatte es eine Übermittlung Daten von Coronavirus-Infizierten an die Polizei gegeben. Die Datenschutzbeauftragte Imke Sommer ließ diese nach dem Bekanntwerden stoppen. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) erklärte nun auf Twitter, die Daten seien „fälschlicherweise“ weitergegeben worden. Nach unserer Berichterstattung wurden sie offenbar gelöscht.

In den übrigen Bundesländern werden der Polizei nach Angaben der jeweiligen Innenministerien keine entsprechenden Listen übermittelt. Als letztes hat dies inzwischen auch Sachsen-Anhalt netzpolitik.org mitgeteilt.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben sich jetzt auf Grundsätze bei der Bewältigung der Corona-Pandemie“ geeinigt. Bürger*innen müssten sich demnach darauf verlassen können, dass Freiheitsrechte wie das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung nur eingeschränkt würden, wenn es zwingend erforderlich und angemessen ist.

In ihrer Erklärung stellte die Datenschutzkonferenz zudem klar: „Krisenzeiten ändern nichts daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten stets auf einer gesetzlichen Grundlage zu erfolgen hat.“ Die Einhaltung der Grundsätze leiste einen Beitrag zur Freiheit in der demokratischen Gesellschaft.“

* Netzpolitik.org: Wir veröffentlichen Dokumente im Volltext, wann immer es möglich ist. In diesem Fall haben wir dies nicht getan, um unsere Quellen zu schützen.


Der wiedergegebene Netzpolitik.org-Beitrag stammt von Daniel Laufer Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Sofortprogramm

8. März 2020

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie die Oberbürgermeister/innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, haben jetzt in einer gemeinsamen Erklärung die Bundesregierung zum sofortigen Handeln und zur Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge aus griechischen Aufnahmelagern aufgerufen. Sie verweisen darin auf die mehr als 140 deutschen Städte, darunter 27 niedersächsische Kommunen , die sich durch Beschlüsse der jeweiligen Räte und Kreistage zu Sicheren Häfen erklärt haben und damit zusätzlich geflüchteten Menschen in Not helfen wollen.

Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“  sowie weitere Kommunen hätten aufgrund der Situation in den griechischen Flüchtlingslagern konkret ihre Bereitschaft signalisiert, sofort bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren im Rahmen eines Sofortprogramms aufzunehmen, die auf den griechischen Inseln unter nicht hinnehmbaren Zuständen untergebracht seien.

Die Verfasser/innen der gemeinsamen Erklärung machen deutlich, dass sich aus ihrer Sicht die Situation auf den griechischen Inseln nahe dem türkischen Festland durch die Entscheidung der türkischen Regierung, in der Türkei lebende Geflüchtete nicht mehr im Land zu halten, in den letzten Tagen dramatisch zugespitzt habe. Insbesondere für Kinder und Frauen seien die völlig überfüllten Lager, in denen es an der nötigsten Infrastruktur, medizinischer Versorgung und Schutzräumen fehle, unhaltbar. Vor allem den Kindern, deren Eltern in vielen Fällen nicht mehr leben würden und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht seien, soll nun sofort geholfen werden.

Innenminister Pistorius (SPD) sowie die Stadtoberhäupter fordern die Bundesregierung auf, unverzüglich die rechtlichen Möglichkeiten für die Unterbringung in Deutschland zu schaffen. Nach der auch von mehreren Bundesländern erklärten Aufnahmebereitschaft könnten Menschen mit der größten Hilfsbedürftigkeit ohne weiteres Zögern unterstützt werden.

Die Erklärung für ein Sofortprogramm für bis zu 500 unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren kann aus Sicht des Nieders. Flüchtlingsrats Niedersachsen allerdings nur ein erster Anfang sein. Wir sind der Meinung, dass allein Niedersachsen problemlos 1.000 Personen sofort aufnehmen könnte.

Auch sind wir der Meinung, dass die Aufahmeaktion nur gebündelt in einem weiteren politischen Kontext verstanden und realisiert werden kann. Das Asylrecht muss in allen Staaten der Europäischen Union, darunter auch Griechenland und Ungarn, dauerhaft gewährleistet sein. Die einmonatige Aussetzung, wie von Griechenlands Regierung verfügt, ist europa- und völkerrechtswidrig.

Der Flüchtlingsrat wiederholt daher diese, am 03. März 2020 in einer Erklärung formulierten Forderungen:

  • Die Bundesregierung muss sich sofort dafür einsetzen, dass die EU die Grenze öffnet und die Menschen auf der Flucht ungehindert einreisen lässt. Den Menschen muss ermöglicht werden, in einem Land ihrer Wahl einen Asylantrag stellen zu können. Das Recht auf Asyl darf in allen EU-Mitgliedstaaten nicht in Frage gestellt werden.
  • Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit die Elendslager an den EU-Außengrenzen – wie Moria auf Lesbos – geschlossen und die Menschen aus Lagern in Griechenland und anderen Staaten an den EU-Außengrenzen rasch auf übrige EU-Staaten verteilt werden.
  • Die EU muss umgehend sichere Fluchtkorridore aus dem syrischen Kriegsgebiet in Idlib nach Europa einrichten.
  • Die EU darf sich nicht länger vom Despoten Erdogan erpressen lassen und muss den EU-Türkei-Deal aufkündigen.
  • Die niedersächsische Landesregierung muss die Unterstützung von Frontex in Griechenland durch eigene PolizeibeamtInnen umgehend einstellen.

Foto: Küste auf Lesbos, jdblack via Pixabay

Lukas 18, 16

24. Dezember 2019

Bordärztin Barbara H. berichtet von ihrem Rettungseinsatz auf der „Alan Kurdi“ im November 2019. Dabei begegnete sie einem jungen Mädchen und erlebte eine ganz besondere Weihnachtsgeschichte.

„Ich kam ganz plötzlich dazu, an der Novembermission der ALAN KURDI teilzunehmen. Am 7. November rief mich Nicole Grimske, ein Vorstandsmitglied von Sea-Eye, an. Sie fragte, ob ich bereit wäre, an der nächsten Mission teilzunehmen, da noch ein Mediziner benötigt wurde. Nach Rücksprache mit meinem Mann flog ich einen Tag später nach Bari (Italien) und fand mich am Nachmittag in Tarent wieder, wo die ALAN KURDI lag.

Barbara auf der ALAN KURDI
Barbara H., Ärztin auf der ALAN KURDI

Unser Auslaufen verzögerte sich leider, da ein schwerer Sturm über Italien zog und Schäden auf unserem Schiff im Hafen verursacht hat. Am 21. November verließen wir endlich den Hafen von Tarent und erreichten vier Tage später die Such- und Rettungszone vor Libyen. Zu dieser Zeit war die ALAN KURDI das einzige Rettungsschiff vor Ort.

Am späten Vormittag des 28. Novembers hatten wir unseren ersten Einsatzfall, bei dem wir 44 Menschen aus einem seeuntüchtigen Schlauchboot retten konnten. Darunter waren 21 Frauen, ein Kleinkind erst 15 Monate alt, sowie ein vier und ein acht Wochen altes Neugeborenes. In den frühen Abendstunden des gleichen Tages fanden wir ein weiteres Schlauchboot mit 40 Menschen.

Das acht Wochen alte Mädchen, die kleine Fatima, hat mich sehr ergriffen und berührt. Ich nahm sie nass entgegen und sah die vom Meerwasser gereizte Haut, die faltigen Beinchen und Ärmchen. Sie war deutlich schwächer als das vierwöchige Baby. Von der Mutter habe ich erfahren, dass sie seit zwei Tagen die Nahrung verweigert hatte. Noch am Abend lehnte Malta eine Evakuierung des Mädchens trotz ihres schlechten gesundheitlichen Zustandes ab.

So habe ich in der darauffolgenden Nacht mit dem Mädchen einige Stunden verbracht. Die Säuglingsmilch, die ich ihr tropfenweise anbot, hat sie nicht angenommen. Sie hat nicht geweint und nicht geschlafen. Ab und zu hat sie leise gewimmert und mich mit ihren großen, dunklen und klugen Augen angeschaut, als ob sie alles Wissen der Welt in sich trüge. In den Morgenstunden schlief sie ein und ich konnte sie ruhig, aber mit grauer Hautfarbe an die italienische Küstenwache übergeben. Mit ihr wurde das zweite Neugeborene, das Kleinkind, die Eltern und eine weitere Person, die sich in einem schlechtem Allgemeinzustand befand, evakuiert.

Die folgenden Tage waren geprägt von Zusammenbrüchen und Panikattacken unserer Gäste. Die Spuckbeutel waren bald aufgebraucht und die Infusionslösungen wurden knapp, obwohl das Bordhospital gut bestückt war. Auf unsere Anfragen nach Unterstützung hat Malta entweder nicht geantwortet oder eine Evakuierung abgelehnt. Am 30. November haben die Seenotleitstellen Rom, Malta und Bremen bezüglich der Zuständigkeit für unseren Seenotfall jeweils aufeinander verwiesen.

Früh am 1. Dezember sah ich unsere Gäste, bei dieser kalten Jahreszeit nur in Decken gehüllt, an Deck liegen. Da bekam ich den Eindruck, dass wir ausgeblendet werden von Europa. Mir fiel die in der Bibel beschriebene Herbergssuche ein. Auch Adventslieder kamen mir in den Sinn: „Es kommt ein Schiff geladen (…), es trägt eine teure Fracht“ oder „Macht hoch die Tür, die Tor macht weit“. Wo waren die weiten Tore?

Als dann unsere vorwiegend jungen Crewmitglieder an Bord wuselten, um unseren Gästen Frühstück zu bereiten, als ich Adrian hörte, wie er einen weiblichen Gast mit „Sister“ ansprach, als Philipp, der Paramedic, bei einem männlichen Gast mit geschundenem Körper aus Libyen und resignierten Gesichtszügen „ein gebrochenes Herz“ diagnostizierte und unsere Gäste mich mit „Mama“ ansprachen, da wusste ich, ich bin zur richtigen Zeit am richtigen Ort.

Die gesamte Crew hat den Menschen während ihrer Tage an Bord der ALAN KURDI ihre Würde zurückgegeben. Ich hoffe, sie erfahren auch auf ihrem weiteren Weg Würde und erhalten Brot auch in Europa. Erst fünf Tage nach ihrer Rettung fanden diese Menschen Aufnahme in Messina.

Was die kleine Fatima betrifft, so verfolgen mich ihre Augen immer noch. Ich freue mich, dass wir ihr im Gegensatz zu dem kleinen Alan, nach dem unser Rettungsschiff benannt ist, das Leben retten konnten. In diesem Jahr habe ich das Kind in der Krippe schon am 28. November gefunden.“ [mehr]


Der Rat unserer Stadt hat vor einigen Wochen Lingen (Ems) zu einem sicheren Hafen erklärt. Jetzt ist es hohe Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Wir in Lingen (Ems) haben Platz und können einen Teil minderjähriger Kinder aufnehmen.

Das sollten wir dem Land mitteilen. Denn unser Bundesland Niedersachsen hat sich schon Anang November bereit erklärt, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aus den Lagern auf den Inseln der Ägäis aufzunehmen. „Deutschland und die Europäische Union sollten Herz zeigen“, forderte  Innenminister Boris Pistorius (SPD). Er will erreichen, dass noch vor dem Winter zumindest einen Teil der unbegleiteten Flüchtlingskinder von der griechischen Insel Lesbos nach Europa gebracht wird. Aber der Bund blockt.

Auch der Vorsitzende von Bündnis’90(Die Grünen, Robert Habeck, fordert längst, Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern nach Deutschland zu holen. Er will in einem Soforthilfeprogramm „etwa 4000“ unbegleitete Minderjährige in Deutschland aufnehmen. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR leben in Lagern auf den Inseln Lesbos, Samos und Kos mehr als 4.400 unbegleitete Kinder, „von denen nur jedes vierte altersgerecht untergebracht ist“.

Die Lage der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ist auch nach den Worten der Bundesregierung „prekär“ und „nicht tragbar“. Eine Initiative zur Aufnahme Minderjähriger von dort in Deutschland lehnt sie dennoch ab. Es könne ein Präzedenzfall werden. Doch in Lesbos leiden die Kinder. Mit jedem hoffnungslosen Wintertag leiden sie mehr. Die meisten sind traumatisiert, einige sogar suizid-gefährdet. Wer Soforthilfe verweigert, macht sich daher an ihnen schuldig. Wer nicht einmal darüber nachdenkt, der tut es auch.

Die Situation muss sich ändern. Vertreter der Kirchen schlossen sich längst der Forderung des Grünen Habeck an. Es sei „Zeit, humanitäre Zeichen zu setzen“, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm. „Die Lage auf Lesbos ist unter humanitären Gesichtspunkten untragbar“, sagte Kardinal Reinhard Marx, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. „Es muss jetzt bald etwas geschehen, was der schlimmen Situation ein Ende macht.“

Und dann gibt es noch die Bundeskanzlerin: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Also, Lingen:: „Lasset die Kinder zu mir kommen und wehret ihnen nicht.“ (Lukas 18, 16).

 Schöne Weihnachten

Wir haben Platz!

16. Dezember 2019

Trotz der Initiative des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen, harren weiterhin tausende Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in den Hotspots aus. Zwar haben die Länder Niedersachsen, Thüringen und Berlin ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Doch die Innenministerkonferenz hat sich bei ihrer Tagung Anfang Dezember entschieden, die lebensbedrohlichen Menschenrechtsverletzungen an den europäischen Außengrenzen zu ignorieren.

Nach wie vor blockiert das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer und verweigert die notwendige Aufnahmezusage des Bundes. Es ist der Bundesregierung wichtiger, die Elendslager als Symbole der Abschreckung zu erhalten, als dafür zu sorgen, dass die Rechte von Schutzbedürftigen gewahrt werden. Dabei wäre das Verfahren zur Aufnahme dieser besonders schutzbedürftigen Gruppe sehr einfach: Laut Dublin-Regeln kann jeder Mitgliedsstaat Asylverfahren von Menschen übernehmen, die zunächst in anderen EU-Staaten aufgenommen wurden (so Artikel 17,2 Dublin-III-Verordnung). Dafür muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lediglich entsprechende Aufnahmezusagen erteilen.

Diese Blockadehaltung und fortgesetzte Abschottungspolitik der Bundesregierung ist unerträglich. Während tausende Menschen unter elenden Bedingungen in Camps wie Moria auf Lesbos leben müssen, sind die Aufnahmekapazitäten in Deutschland vorhanden. Für Niedersachsen wäre es zum Beispiel kein Problem, selbst 1.000 unbegleitete Kinder und Jugendliche aufzunehmen – die entsprechenden Plätze in den Jugendhilfeeinrichtungen sind vorhanden.

Nun gilt es, noch einmal Druck auf die Politik und insbesondere die Bundesregierung auszuüben und gemeinsam laut die Aufnahme von den griechischen Inseln zu fordern. Über 57.000 Menschen haben bereits die Petition „1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen! an Bundesinnenminister Seehofer unterzeichnet. Die Caritas Niedersachsen hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet und fordert, dass das Bundesinnenministerium die Aufnahmebereitschaft der Länder nicht länger blockieren dürfe:

„Es ist nicht nachvollziehbar, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ohne Verwandte auf Lesbos unter mangelhafter Versorgung leiden und Gewalt und Ausbeutung ausgesetzt sind. […] Dass man angesichts des nahenden Winters und dieser humanitär nicht erträglichen Lage solch einen Akt der Menschlichkeit verhindert, erschüttert uns sehr“, so Uhlen weiter, „Seehofer darf die Kinder von Lesbos jetzt nicht im Stich lassen.“
Caritas-Landessekretär Thomas Uhlen, Pressemitteilung der Caritas Niedersachsen „Seehofer darf Kinder von Lesbos nicht im Stich lassen“


Wie kann ich unterstützen?

1. Verbreitet die Kampagne :  #Wir haben Platz – geflüchtete Minderjährige aus Griechenland aufnehmen

Schreibt/Wendet euch an eure Landesinnenminister und schreibt an das Bundesinnenministerium und fordert die Aufnahme von UMF aus Griechenland ein (schriftlich und/oder öffentlich). Ihr könnt für die Erstellung des Schreibens einen Musterbrief verwenden.

2. Unterschreibt und verbreitet die Petition  1.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen!

Medienberichte

Mitsotakis fordert mehr Hilfe von Europa, in: Tagesschau vom 15. Dezember 2019

Vorstoß: Flüchtlinge von Lesbos sollen nach Niedersachsen, in: HNA vom 11. Dezember 2019

Flüchtlingskinder: Niedersachsen will helfen – steht aber fast alleine da, in: HAZ vom 10. Dezember 2019

Hintergrund

Flüchtlingsrat Niedersachsen, IMK: Kein Bundesaufnahmeprogramm, nur symbolisches Aufnahmekontingent für unbegleitete Flüchtlingskinder?, Meldung vom 6. Dezember 2019

Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl, Flüchtlingsräte fordern Seehofer auf, die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen nicht länger zu blockieren, Pressemitteilung vom 3. Dezember 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Seehofer weist Pistorius zurück – Flüchtlingsrat fordert die sofortige Aufnahme von geflüchteten Minderjährigen aus Griechenland, Meldung vom 28. November 2019

Flüchtlingsrat Niedersachsen, Pistorius in Athen und Lesbos: Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert nachhaltigen Einsatz des Ministers für die Rechte der Menschen auf der Flucht, Pressemitteilung vom 30. Oktober 2019

Offener Brief von 19 NGOs, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen! vom 3. Oktober 2019

BumF/Equal Rights Beyond Borders, Bericht Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Griechenland, Juli 2019

„Der niedersächsische Landesverband der AfD will sich auf die offizielle Dauerüberwachung durch das Landesamt für Verfassungsschutz vorbereiten. Nach einem internen Brief, der der taz vorliegt, plant er einen „Arbeitskreis Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes in der niedersächsischen AfD“, kurz AK Bani.

In dem Brief beklagen die Initiatoren Harm Rykena, Konrektor einer Grundschule, Thorsten Althaus, Oberstudienrat, Andreas Paul, Hauptmann, und Tim Konieczny, Polizeibeamter, dass die Landesregierung „unter Umständen in näherer Zukunft gegen AfD-Mitglieder, die sich im Staatsdienst befinden“ vorgehen könnte. Der Anschlag in Halle würde für diese Überlegung gegen die AfD instrumentalisiert, schreiben sie und zitieren Innenminister Boris Pistorius (SPD).

Dieser hatte gesagt, dass die AfD die Sprache verroht habe: „Erst werden die Worte radikal, dann die Taten.“ Wer dieses Gedankengut des rechtsnationalen Flügels teile, „widerspricht dem Bild, das das Grundgesetz von Richtern, Staatsanwälten, Lehrern, Polizisten oder Finanzbeamten hat“.

Schon seit Anfang September dieses Jahres behandelt der Verfassungsschutz in Hannover die AfD als sogenannten Prüffall. Die Ini­tiatoren…“

[weiter hier bei der taz]

gestartet

1. Juli 2019

Unter weitgehender Nichtbeteiligung des Parlaments und ohne Beteiligung der Träger der Freien Wohlfahrtspflege sowie der Migrant_innen- und Menschenrechtsorganisationen treibt das niedersächsische Innenministerium unter SPD-Innenminister Boris Pistorius mit der Entwicklung eines Feinkonzepts zum Projekt „Weitere Zentralisierung des Rückführungsvollzuges“ (Stand: 23. Mai 2019) den Abschiebungsvollzug voran. Lediglich die sogenannten Kommunalen Spitzenverbände wurden angehört, obwohl langfristig eine massive Umgestaltung der Verwaltungsstruktur mit schwerwiegenden Auswirkungen für die Betroffenen geplant ist. Heute, am 1. Juli ist die erste Stufe der Umsetzung des Konzepts gestartet.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Einrichtung einer Zentralen Abschiebebehörde durch die Landesregierung scharf. Innenminister Boris Pistorius und die niedersächsische Landesregierung lassen sich von rechts vor sich hertreiben: Statt eine menschenwürdige Aufnahme zu garantieren und Bleiberechtsperspektiven für Flüchtlinge zu schaffen, verbeißt sich die Landesregierung in einem fehleranfälligen und bürokratischen Projekt, um möglichst viele Menschen aus dem Land zu drängen.

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen (Foto):

„Die Zentrale Abschiebebehörde wird gerade Abschiebungen von Menschen vorantreiben, die seit vielen Jahren in Niedersachsen leben, hier arbeiten und deren Kinder hier zur Schule gehen. Für diese Menschen benötigen wir aber Bleiberechtsperspektiven statt Abschiebungen. Statt Millionen Euro in eine Abschiebebehörde zu investieren, sollte die Landesregierung die Mittel für die Integration und Teilhabe für alle Menschen verwenden, die längst ihren Lebensmittelpunkt in Niedersachsen gefunden haben“.

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, alles daran zu setzen, dass diese Menschen Aufenthaltstitel erhalten können, statt sie aus dem Land zu drängen. So würde die – angeblich zu hohe, faktisch aber überschaubare – Zahl der Geduldeten in Niedersachsen schnell sinken. Es ist beispielsweise skandalös, dass das Innenministerium die Veröffentlichung der bereits im Herbst 2018 angekündigten Erlasse zu Bleiberechtsregelungen (§§ 25a,b AufenthG) aufgrund angeblich fehlender Arbeitskapazitäten im Ministerium seit rund acht Monaten verschleppt, aber gleichzeitig sehr viele Ressourcen in die Ausarbeitung eines kleinteiligen Abschiebungskonzepts steckt. Dabei besteht nach Auffassung von Fachleuten angesichts der Zahl der Ausreisepflichtigen in Deutschland überhaupt kein Handlungsbedarf.

Statt mit einem seriösen Konzept Perspektiven für die vielen Menschen zu schaffen, denen die Behörden aufgrund immer komplizierter werdender Gesetze einen Aufenthaltstitel vorenthalten, soll eine anonyme Behörde zukünftig standardisiert und aus großer Entfernung Abschiebungen durchführen, ohne diese Menschen jemals persönlich gesehen zu haben.

Kai Weber:

„Abschiebungen werden damit noch brutaler und menschenunwürdiger, als sie es ohnehin schon sind. Auch der Fokus auf Abschiebungen auf Grundlage der europäischen Dublin-Verordnung ist ein Irrweg der niedersächsischen Landesregierung. Aus guten Gründen stoppen Gerichte immer wieder Abschiebungen in Länder wie Griechenland, Italien oder Bulgarien – eben weil es für die Menschen dort vielfach keine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung gibt. Die Bedingungen für Schutzsuchende in diesen Staaten lassen Zweifel daran aufkommen, ob die Europäische Menschenrechtskonvention in diesen Staaten bei der Aufnahme von Geflüchteten überhaupt eingehalten wird. Auch widersetzen sich Italien unter Salvini, aber auch die Visegrad-Staaten, politisch dem Dublin-System und schaffen ein gesellschaftliches Klima der Ausgrenzung von Schutzsuchenden.“


Hintergrund:

Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LAB NI) soll langfristig massiv aufgestockt werden, von 600 Beschäftigte auf 800. Anschließend wird sie nach Auffassung des Flüchtlingsrats Niedersachsen die Klassifikation einer „Aufnahmebehörde“ nicht mehr verdienen: Neben den beiden Bereichen „Verwaltung (V)“ und „Flüchtlingsangelegenheiten (F)“ sollen zwei weitere Bereiche gebildet und der Behördenleitung unterstellt werden: Der Bereich „Zentrale Ausländerbehörde (ZAB)“ und der Bereich „Identitätsklärung und Rückführungsvollzug (IR)“.

Akribisch listet das Innenministerium in seinem „Feinkonzept“ (Anlage 1 und Anlage 2) Möglichkeiten und Mittel für eine „Erhöhung der Effizienz im Rückführungsprozess und damit eine Erhöhung der Zahl der Rückführungen“ auf. In der ersten Umsetzungsphase stehen dem Konzept zufolge vor allem die Dublin-Fälle im Fokus: Wer aus oder über einen Dublin-Vertragsstaat nach Deutschland eingereist ist, soll möglichst gar nicht mehr aus den Erstaufnahmeeinrichtungen auf die Kommunen verteilt werden, sondern direkt abgeschoben werden.

In Niedersachsen lebten zum Stand 28.02.2018 insgesamt 5.532 Personen seit mehr als vier Jahren mit einer Duldung ohne festes Aufenthaltsrecht in Niedersachsen, darunter 2.072 Personen bereits länger als zehn Jahre (sh. Landtags-Drucksache 18/886). Unter diesen Personen befinden sich auch viele Kinder und Jugendliche.

 

(Quelle)

nach Syrien prüfen

20. November 2018

Scharfe Kritik übt der Niedersächsische Flüchtlingsrat an der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius (SPD), Abschiebungen nach Syrien zu „prüfen“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hatte zuvor öffentlich angekündigt, Abschiebungen nach Syrien „prüfen“ zu wollen, selbstverständlich „auf Grundlage des Lageberichts des Auswärtigen Amts“. Eine solche Abschiebung nach Syrien wäre ein glatter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention: Denn derzeit liegt die bereinigte Schutzquote des BAMF für syrische Flüchtlinge noch bei nahezu 100%, weil den Geflüchteten im Fall einer Abschiebung nach Syrien politische Verfolgung oder eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Anders ausgedrückt: Flüchtlingen, die an das Assad-Regime ausgeliefert werden, droht bereits am Flughafen die Festnahme und Folter. Um dies festzustellen, braucht es keinen Blick in einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts, es reicht ein Blick auf die aktuelle Statistik des BAMF: Von 28.596 inhaltlich entschiedenen Asylanträgen syrischer Flüchtlinge wurden von Januar bis Oktober 2018 nur 48 Anträge (0,2%) abgelehnt.

Man muss insofern die Forderung nach einer „Prüfung“ von Abschiebungen nach Syrien wohl eher als eine Aufforderung an das Auswärtige Amt lesen: Eine Änderung der Lagebeschreibung in Syrien soll die Grundlage bilden für eine veränderte Entscheidungspraxis. „Schreibt die Verhältnisse in Syrien schön“, lautet die Aufforderung, „damit wir nicht mehr allen syrischen Flüchtlingen, für deren Asylverfahren wir zuständig sind, Schutz bieten müssen.“

Eine ähnliche Entwicklung hatten wir schon bei afghanischen Flüchtlingen: „Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen“, lautete der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD parallel zu dem geplanten Asylpaket II unter Buchstabe H zu Afghanistan 11/2015. Damals (2015) lag die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge noch bei 80%. Dann änderte das Auswärtige Amt seinen Lagebericht und das BAMF seine Leitsätze. Unter Hinweis auf angebliche „inländische Fluchtalternativen“ wurde die Schutzquote auf mittlerweile unter 50% gedrückt.

Gerade die niedersächsische Landesregierung hätte allen Grund, auf die Gefährlichkeit des syrischen Regimes zu verweisen und sich in der Diskussion um Abschiebungen nach Syrien zurückzuhalten: 2000 schob Niedersachsen – unter dem sozialdemokratischen Innenminister Heiner Bartling – den syrischen Flüchtling Hussein Dauud ab, der nach seiner Ankunft nachweislich festgenommen, verhört, in das berüchtigte Gefängnis „Palästina“ eingewiesen und dort schwer gefoltert und anschließend jahrelang inhaftiert wurde.

Am 01.02.2011 wurde unter dem CDU-Innenminister Uwe Schünemann der damals 15-jährige Anuar Naso als einer der letzten Opfer der niedersächsischen Abschiebungspolitik zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie (Mutter, Schwester Schanas, weitere ältere Geschwister) getrennt und gewaltsam nach Syrien abgeschoben, wo beide inhaftiert und misshandelt wurden. Parallel verharmloste die Landesregierung das Assad-Regime im Interesse guter Geschäfte: Präsident Assad sei, so die FDP damals, „bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt“ daher stehe er „dem Volk näher“.