Büdnisgrünen

31. Oktober 2015

Ach. Ihr Büdnisgrünen… Da hoffe ich, dass die Veranstaltung besser ist als die Einladung 😉

 

Bildschirmfoto 2015-10-31 um 18.21.07

weitere Lehrkräfte

5. Oktober 2015

Niedersachsen_WappenNicht erst jetzt beginnt die Kärrnerarbeit der Flüchtlingsintegration, also Flüchtlinge 2.0 sozusagen. Denn das Wichtigste ist, die deutsche Sprache zu lernen. Ich frage mich, wie hoch dabei der finanzielle Beitrag der regionalen Wirtschaft ausfällt. Auch, gibt es ihn überhaupt schon oder vielleicht noch gar nicht?

Die niedersächsischen Grünen haben eine Karte veröffentlicht, der zu entnehmen ist, wo es  Sprachlernklassen in Niedersachsen gibt. Die Karte auf der Internetseite der grünen Landtagsabgeordneten Filiz Polat soll „weiter gepflegt werden“; in Lingen könnte daher bereits eine zweite Sprachlernklasse eingetragen werden, die gerade eingerichtet ist.

Die Zahl solcher Sprachlernklassen in Niedersachsen konnte bereits von 2011 bis 2015 vervierfacht werden. Im September 2014 waren an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen 118 Sprachlernklassen eingerichtet (siehe Landtagsdrucksache 17/2826). Bis Februar 2015 war diese Zahl auf 238 gestiegen (siehe Landtagsdrucksache 17/3267).

Aktuell gibt es in Niedersachsen 287 genehmigte Sprachlernklassen. Im kommenden Jahr 2016 werden es ca. 550 sein. Für den Sprachunterricht sucht das niedersächsische Kultusministerium* angesichts dieser Steigerung dringend weitere Lehrkräfte. 

Darüber hinaus hat das Niedersächsische Kultusministerium im abgelaufenen September das Sprint-Modellprojekt (Sprint = Sprach- und Integrationsprojekt) für die öffentlichen berufsbildenden Schulen entwickelt. Es soll jugendlichen Flüchtlingen helfen, Sprachbarrieren abzubauen und mit der Berufs- und Arbeitswelt vertraut zu werden. Das Projekt baut damit eine Brücke zwischen auslaufender Schulpflicht und Übergang in die Berufs- und Arbeitswelt. Der Wechsel in ein „Regelangebot“ (Behördendeutsch), z.B. in das Berufsvorbereitungsjahr, in die Berufseinstiegsklassen oder in die Berufsfachschule ist jederzeit möglich. Weitere Informationen zu diesem niedersächsischen Konzept finden sich hier.

*ps  Für’s Emsland, die Grafschaft Bentheim und die Region Osnabrück sucht Thomas Radomski in der Regionalschulabteilung in Osnabrück: Tel  0541-314 330, Thomas.Radomski(at)nlschb.niedersachen.de.

 

Substantivierung

26. Mai 2015

pf-filiz-polat_Tom_Figiel_2014_148Die versuchte Selbstverbrennung eines Flüchtlings Mitte April in Lingen hat zu einer sog. mündlichen Anfrage der beiden Landtagsabgeordneten von Bündnis’90/Die Grünen  Filiz Polat und Volker Bajus geführt.

Die Fragen nach § 47 der Geschäftsordnung des Landtages  und die Antwort der Landesregierung sind jetzt auf der Internetseite von Filiz Polat (Foto lks) veröffentlicht.

Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zum Suizidversuch des marokkanischen Flüchtlings vom 18. April 2015 in Lingen? …mehr…

Drei kleine Anmerkungen möchte ich machen:

1. Jenseits aller juristischen Ausführungen habe ich mich über diesen, ersten Satz in der Antwort des Landesregierung gefreut:

„Unabhängig von der ausländerrechtlichen Bewertung des Sachverhaltes möchte die Landesregierung ihr Mitgefühl ausdrücken und wünscht dem Mann eine baldige Genesung.“

Rolfes2. Warum hat sich der Lingener CDU-Abgeordnete Heinz Rolfes (Foto lks unten) nicht um die Aufklärung des Geschehens genauso gekümmert wie die beiden Abgeordneten der Grünen?

3. Welche Konsequenzen hat die Sache eigentlich für den mit der Sache befassten Einzelrichter Sebastian Alemeyer am Verwaltungsgericht Osnabrück, der eine Begutachtung des Flüchtlings per Beschluss ablehnte, weil das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung nicht ausreichend dargelegt und eine Selbstmordgefährdung nicht ersichtlich sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht angezeigt, “weil der Vortrag des Antragstellers hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung weit von einer hinreichenden Substantivierung entfernt ist”. [mehr…]

Der verzweifelte Marokkaner ist inzwischen mehrfach operiert worden und befindet sich auf dem langen Wege der Besserung.

(Fotos: Webseiten Filiz Polat und Heinz Rolfes)

zutiefst zynisch

24. April 2015

Busemann13Er war schon immer oder immer wieder eine besondere emsländische Persönlichkeit. Bernd Busemann, der CDU-MdL aus dem emsländischen Dörpen, der seit 2013 Präsident des Niedersächsischen Landtags ist (Foto lks). In einem Interview mit der Neuen Presse äußerte sich Busemann vorgestern so: “Andere mögen diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehört, das Christentum gehört jedenfalls zu uns, wir müssen für diese Christen etwas tun.” Das war ein deutlicher Seitenhieb auf seinen innerparteilichen Intimfeind Christian Wulff, der als Bundespräsident gesagt hatte, der Islam gehöre „zu Deutschland“.

Gleichzeitig fordert Busemann, die Küste Nordafrikas militärisch abzuriegeln und das Ablegen von Flüchtlingsbooten zu verhindern. Wörtlich: “Wozu haben denn die EU-Staaten ihre Marine? Diese Küsten müssen kontrolliert werden. Beim Thema Waffenschmuggel in den Libanon hat das funktioniert. Die Piraterie am Horm von Afrika haben wir in den Griff bekommen, auch mit der Bundesmarine. Wenn man das will, funktioniert es, das darf nicht an ein paar Millionen Euro hängen.” [Das ganze Interview findet sich hier: NP-Interview Busemann 22.04.2015].

Die Idee, Europa militärisch abzuriegeln und dann die Aufnahme einiger weniger Flüchtlinge als Akt tätiger Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit zur “Rettung von Flüchtlingen” zu feiern, ist nicht nur illusorisch, sondern auch verlogen. Wollte man tatsächlich Menschenleben retten, sollte die Politik alles daran setzen, für bedrohte Flüchtlinge sichere Fluchtwege zu schaffen. Die europäische Politik hat das Gegenteil getan und durch die militärische Abriegelung der Landgrenzen zwischen der Türkei und Griechenland bzw. Bulgarien viele Flüchtlinge erst in die Boote getrieben. Die richtige Antwort gab die Niedersächsische Integrationsbeauftragte Doris Schröder-Köpf (SPD) mit ihrer Erklärung, dass Deutschland im Rahmen von Kontingenten 200.000 Flüchtlinge aller Konfessionen aus Syrien aufnehmen könnte und sollte.

KaiWeberMit seinen Vorstellungen ist der Landtagspräsident auf Kritik nicht nur der Opposition, sondern selbst der FDP gestoßen [mehr in der taz…]. Dem SPD-MdL Christos Pantazis gefällt der „Duktus“ des Busemann-Vorschlages nicht: „Mein Verständnis von christlicher Nächstenliebe unterscheidet nicht Flüchtlinge erster und zweiter Ordnung.“ Filiz Polat (Bündnis’90/Grüne) erklärte, es sei bisher Konsens im Landtag gewesen, die humanitären Aufnahmeprogramme für alle syrischen Flüchtlinge auszuweiten – und nicht nur für Christen aus Syrien. FDP-Fraktionschef Christian Dürr begrüßte Busemanns Appell grundsätzlich, warnte zugleich aber davor, das Flüchtlingsthema mit der Frage zu vermischen, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder nicht.

„Zutiefst zynisch“ sei besonders die Idee des Militäreinsatzes zur See, erklärte postwendend  der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber (Foto lks unten); im Libanon sei jeder vierte Mensch ein Flüchtling, in Deutschland sind es nur zwei von 1.000. „Trotzdem hat Europa Schutzsuchenden schon die Flucht auf dem Landweg an der griechisch-bulgarischen Grenze mit Stacheldraht verbaut.“

(Quelle; Foto oben: Landtagspräsident Busemann, CDU,  Ralf Roletschek CC BY 3.0 via Wikipedia; Foto unten Kai Weber, Nds. Flüchtlingsrat via Campact)

Flüchtlinge

11. Juni 2014

pressefoto_filiz_polat2,4 Millionen syrische Flüchtlinge sind mittlerweile außerhalb Syriens registriert. Eoin neues niedersächsisches Landesprogramm ermöglicht es in Niedersachsen lebenden syrischen Flüchtlingen – über die beschlossenen beiden Kontingente des humanitären Aufnahmeprogrammes des Bundes hinaus – ihre aus Syrien oder Anrainerstaaten geflüchteten Familienangehörigen aufzunehmen. Dazu ist es erforderlich, dass die in Deutschland lebenden Personen für ihre Angehörigen eine Verpflichtungserklärung abgeben und somit für Lebensunterhaltskosten aufkommen. Bis jetzt mussten jedoch viele Anträge aus diesem Grund abgelehnt werden. Zukünftig werden die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen. Bis zum 31. Mai 2014 sind ca. 700 Personen als Familiennachzug über das Landesprogramm eingereist.

Darum geht’s:
Auf rot-grüne Initiative hin hat der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags in der letzten Woche erklärt, eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen zur Erleichterung der Aufnahme syrischer Verwandter für die Juni-Sitzung des Landtags einzubringen. Künftig sollen die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen werden.

Filiz Polat, Landtagsabgeordnete aus Bramsche und migrationspolitische Sprecherin der Grünen (Foto), sagt: „Ich freue mich, dass wir diesen interfraktionellen Konsens erzielt haben, um die Angehörigen von syrischen Flüchtlingen zu entlasten. Viele Syrerinnen und Syrer haben darauf gewartet, dass diese entscheidende Hürde zum Familiennachzug abgebaut wird.“

„Niedersachsen sendet ein starkes humanitäres Signal für syrische Flüchtlinge. Nun muss auch die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen und ihr eigenes Aufnahmeprogramm aufstocken. Die bisherige Aufnahmebereitschaft Deutschlands wird dem Bedarf und auch dem internationalen Solidaritätsanspruch nicht gerecht.“

„Von der in der nächsten Woche in Bonn tagenden Innenministerkonferenz muss daher ein deutlicher Impuls für ein verstärktes Engagement ausgehen.“

Residenzpflicht

13. März 2014

pressefoto_filiz_polatNiedersachsens Ausländerbehörden tun sich mit dem von der rot-grünen Landesregierung verordneten Paradigmenwechsel zu einer humanitären Flüchtlingspolitik offenkundig schwer. Insbesondere bei der Residenzpflicht für geduldete Ausländer legt ein Teil der Behörden die Vorschriften weit strenger aus als nötig, wie das Innenministerium jetzt auf Anfrage der Grünen-Migrationspolitikerin Filiz Polat (Foto lks ) einräumen musste.

Polat wollte in einer schriftlichen Anfrage wissen, wie sehr Menschen, die ohne gesicherten Aufenthaltsstatus nur mit einer Duldung in Niedersachsen leben, in ihrer Bewegungsfreiheit gehindert sind. Während Niedersachsen die Residenzpflicht für Asylbewerber schon unter Ex-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gelockert hat, gelten für Geduldete strengere Aufenthaltsbeschränkungen.

Sie dürfen…“ (weiter bei der taz)
Inzwischen hat der Niedersächsische Flüchtlingsrat auf die parlamentarische Antwort reagiert. Der Flüchtlingshilfeverein, dem gerade übrigens mit dem Diakonischen Werk und der Caritas die Sozialverbände der großen christlichen Kirchen beigetreten sind, erklärte durch den Geschäftsführer Kai Weber: „Aus alledem wird deutlich:
  1. Über 10.000 Menschen leben allein in Niedersachsen mit einer sog. “Duldung”
  2. Obwohl die bisherige Rechtslage für Geduldete eine räumliche Beschränkung grundsätzlich auf das Land Niedersachsen vorsieht, haben manche Landkreise die Freizügigkeit von Flüchtlingen weiter massiv eingeschränkt auf den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde. Negativ aufgefallen sind hier insbesondere der Landkreis Harburg, der Landkreis Peine, der Landkreis Rotenburg, der Landkreis Stade und der Landkreis Cuxhaven. Das MI hat darauf schnell reagiert und mit anliegendem Erlass die Ausländerbehörden angewiesen, nur in “besonders gelagerten Einzelfällen” von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, die räumliche Beschränkung weiter einzugrenzen.
  3. Die Kriminalisierung von Flüchtlingen wegen Verstoßes gegen behördliche Auflagen in der Vergangenheit ist erschreckend: Im Jahr 2012 wurden 138 Asylsuchende und 111 Geduldete, im Jahr 2013 insgesamt 132 Asylsuchende und 87 Geduldete nach § 85 AsylVfg (v.a. wegen Verstoßes gegen Aufenthaltsbeschränkungen) als “Tatverdächtige” ermittelt. 202 Asylsuchende und 159 Geduldete mussten seit März 2012 Bußgelder nach §86 (1) AsylVfG bzw. § 98 (3) Nr. 2 AufenthG zahlen.  Besonders häufig wurden solche Bußgelder verhängt in den Landkreisen Harburg (49) und Helmstedt (96). Im Jahr 2012 gab es 39 Verurteilungen nach dem AsylVfG und 502 Verurteilungen nach §95 AufenthG, davon 22 zu einer Freiheitsstrafe, 478 zu einer Geldstrafe und zwei nach Jugendstrafrecht.
  4. Das niedersächsische Innenministerium ist aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen bislang dem Beispiel Schleswig-Holsteins, Hamburgs und Bremens nicht gefolgt, im Vorgriff auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Liberalisierung der Residenzpflicht die Ausländerbehörden anzuweisen, Auflagen zur räumlichen Beschränkung aus der Duldung bzw. Aufenthaltsgestattung im Regelfall zu streichen. Näheres siehe hier.“

Heute berät übrigens der Lingener Ratsausschuss für Soziales, Familie und Integration über die Situation der Flüchtlinge in Lingen. Ich bin gespannt, ob es wieder nur eine Mitteilung  von Statistiken wird oder ob doch mehr als bisher über die Menschen gesprochen wird, die hinter diesen amtlichen Statistiken stehen. Was weiß der städtische Ausschuss eigentlich über deren Sorgen und Nöte?

ernst

11. März 2013

pistorius_boris_medium_cnmi_thumb„Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius macht ernst und läutet Wende in derAsyl- und Flüchtlingspolitik des Landes Niedersachsen ein (siehe Pressmitteilung).

Kaum einen Monat im Amt und der erste Fahrplan für eine humanere Politik:

  1. Wertgutscheinpraxis wird abgeschafft
    Sind die Entscheidungsspielräume der Kommunen bereits vorhanden, so liegt es jetzt an den Kommunen, die Bargeldleistung auch zu ermöglichen. Eigentlich sollte sich keine Kommune den “Luxus” leisten, die teure Variante der Sachleistung beizubehalten. Die Kommunen müssen bekanntermaßen ja sparen.
    Erfreulich auch das deutliche Signal, Initiativen ergreifen zu wollen, das AsylbLG gänzlich abzuschaffen. Auch mit dem Beschluss des BVerfG sind ja Diskriminierung und Ausgrenzung nicht abgeschafft. Asylsuchende gehören als Leistungsbezieher/innen in das SGB II oder XII und müssen Zugang zu alle Leistungen/Hilfen haben, die ihnen ein Leben in Würde ermöglicht. Das schließt die Integrationsleistungen auf dem Arbeitsmarkt ein.
  2. Änderung der Abschiebepolitik
    Der Verzicht auf die “Abschiebung im Morgengrauen”, die frühzeitige Bekanntgabe des Abschiebetermins, der absolute Vorrang einer freiwilligen Ausreise und der weitgehende Verzicht auf Abschiebungshaft sind deutliche Ansagen, das “Abschieberegime” menschenfreundlicher zu gestalten. Eine Abschiebung bleibt aber am Ende eine Zwangsmaßnahme. Es ist deshalb erfreulich, dass die individuelle Lebenssituation der Betroffenen zukünftig stärker als bisher zu berücksichtigen ist und damit die Abwägung öffentlicher und individueller Interessen auch gegen eine Abschiebung ausfallen kann.
    Es wird nun darauf ankommen, dass Unterstützer/innen und Vertreter/innen der Flüchtlinge vor Ort aufmerksam beobachten, ob und wie dieser Paradigmenwechsel in den Ausländerbehörden umgesetzt wird. Der politische Wille ist da, die kommunale Umsetzung wird aber nicht ohne Unterstützung der Flüchtlingshilfe möglich sein.
  3. Bleiberechtsregelung
    Die Unterstützung der Hamburger Gesetzesinitiative ist ein wichtiger Schritt, eine stichtagsungebundene Bleiberechtsregelung im Aufenthaltsgesetz zu verankern. Nach einer möglichen Umsetzung dieses Entwurfs wird die Praxis aber zeigen, adss die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung zu hoch ist. Ein faktischer Ausschluss vom Arbeitsmarkt, sei es durch das einjährige oder ein ausländerrechtliches Arbeitsverbot oder der fehlende Zugang zu Arbeitsmarktinstrumenten und beruflichen Anpassungsmaßnahmen schaffen ähnliche Problemfelder, wie wir sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit her kennen. Vor einer Abschaffung dieser restriktiven Arbeitsmarktpolitik sollte die Unterhaltssicherung deshalb an ein Bemühen und nicht an einen Nachweis gekoppelt sein. Darüber wird ggf. nach der Umsetzung der Initiative zu reden sein.
  4. Reform der Härtefallkommission
    Die Aussetzung aller Beratungen bis zu einer Novellierung der Verordnung sollte als Beleg gewertet werden, dass der “humanitäre Auftrag des Härtefallverfahrens” die zentrale Rolle in der Verordnung spielen wird. Damit werden die Mitglieder der Härtefallkommission frei(er) von juristischen Zwangsjacken und spitzfindigen Sachzwängen ihre Entscheidungen fällen können.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt diese umfassenden und deutlichen Maßnahmen, mit denen die Rückkehr zu einer humanen Flüchtlingspolitik ermöglicht wird. Es ist nun an der Zeit, diesen “neuen Geist” in alle Ämter zu tragen.“ (Quelle)

Die Landtagsgrünen haben die von Innenminister Boris Pistorius vorgestellten Maßnahmen für mehr Menschlichkeit in der Flüchtlings- und Asylpolitik begrüßt. „Bei der Abschiebungspraxis werden die von der abgelösten Landesregierung im Jahr 2003 verschärften Regelungen korrigiert, um nächtliche Abschiebungen und Familientrennungen zu verhindern. Damit schafft Rotgrün einen ersten wichtigen Schritt für die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Filiz Polat in Hannover. Die Grünen-Politikerin begrüßte zudem, dass durch die Neuordnung der Härtefallkommission humanitäre Gesichtspunkte ins Zentrum der Entscheidungen gerückt werden. „Außer den bundesgesetzlich vorgegebenen zwingenden Nichtannahmegründen soll es keine Ausschlussgründe mehr geben; Beschlüsse sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können“, sagte Polat. (Quelle PM)

 

(Foto: Boris Pistrius; © SPD Nds)

 

PISTORIUS!!!-2

26. Februar 2013

Für meine Leser diese „Materialsammlung“ zum Pistorius-Osmani-Skandal:

Da scheint der neue Innenminister Boris Pistorius (SPD) doch noch zu merken, was er da angerichtet hat, wenn auch mit mehrtägiger Verzögerung. Neben der Mutter Vasvija Osmani mit den drei minderjährigen Kindern hat er erst einmal auch die eigene Glaubwürdigkeit abgeschoben. Montag noch ließ er erklären, sich nicht zum Fall der Familie Osmani zu äußern, die ein Polizeikommando nebst einem Mitarbeiter des Landkreises Lüchow-Dannenberg am Samstag um 3.30 Uhr aus dem Bett geklingelt und in der Folge zwangsweise abgeschoben hatte. Heute konnte man dazu dies lesen:

„Dienstag Nachmittag kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius an, die geltenden Abeschieberegelungen in einer Bundesratsinitiative ändern zu lassen. Die Abschiebung von Mitgliedern der Familie Osmani soll nun überprüft werden.

Innenminister Boris Pistorius war der konkrete Fall der am Wochenende abgeschobenen Mitglieder einer Roma-Familie aus Lüchow-Dannenberg zuvor nicht bekannt, heißt es in einer Mitteilung von Dienstag Nachmittag. Vielmehr war er nur allgemein über bevorstehende Abschiebefälle von Personen informiert worden, die in der Vergangenheit Straftaten begangen hatten. Der Innenminister wird sich diesen Einzelfall im Detail unverzüglich vorlegen lassen und unvoreingenommen prüfen.

Nach Abschluss dieser Prüfung wird entschieden, ob es bei den getroffenen Entscheidungen bleibt. Darüber hinaus weist Pistorius darauf hin, dass er die Fachabteilung seines Hauses beauftragt hat, den Vollzug von Abschiebungen insgesamt zu überprüfen. „Ich lasse mir daher bis auf Weiteres einmal pro Woche alle zur Abschiebung anstehenden oder von den Ausländerbehörden der Kommunen angemeldeten Fälle vorlegen“, so Pistorius.

Wichtig sei zudem, Wege zu finden, dass Familien im Rahmen des Vollzugs von Abschiebungen nicht getrennt würden. Im Übrigen komme es dem Minister darauf an, alle Möglichkeiten zu prüfen, um nächtliche Abschiebungen zu vermeiden.

Allerdings…“

Fortsetzung hier bei wendland-net

pressefoto_filiz_polatDie kluge Filiz Polat, Landtagsabgeordnete von Bündnis’90/Die Grünen (Foto lks), hat gleichzeitig deutlich gesagt, was geschehen muss:

„Die Landtagsgrünen haben eine „lückenlose Aufklärung“ des Abschiebefalls Osmani aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und die Prüfung einer Rückkehroption für die Mutter und deren Kinder gefordert. „Ein Weiter so darf es nicht mehr geben, die Abschiebepraxis muss sich umgehend ändern“, sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat heute (Dienstag) in Hannover.

Als erstes seien die Regelungen aus dem bis 2003 gültigen Erlass, den der damalige Innenminister Schünemann unmittelbar nach seinem Amtsantritt aufgehoben hat, zu erneuern und wieder in Kraft zu setzen, forderte die Grünen-Politikerin. Dazu gehöre die Vermeidung besonderer Härten und die Aufhebung von Nachtabschiebungen. „Familien dürfen nicht auseinander gerissen werden. Besonders schutzbedürftige Personen und solche, die hier verwurzelt sind und denen eine Rückkehr in das Herkunftsland nicht zumutbar ist, müssen unseren besonderen Schutz genießen“, sagte Polat. Bis die rechtlichen Änderungen und Anwendungshinweise wieder in Kraft sind, sei es auch im Sinne der Ausländerbehörden, dass sich das Innenministerium alle Fälle zur Prüfung vorlegen lässt.“

Der Forderung der grünen Landtagsabgeordneten habe ich einstweilen nichts hinzuzufügen. Nur die Frage, nach den Namen der Dezernenten, der LKA-Beamten und der Polizisten, die nächtens um 3.30 Uhr (Landrat Schulz: „2.30 Uhr!“) agiert haben.

LDK

1. Juli 2012

In Wolfsburg haben die niedersächsischen Grünen am Wochenende auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz, kurz LDK,  ihre Kandidatenliste für die im Januar anstehenden niedersächsischen Landtagswahlen beschlossen. Die taz berichtet darüber und bewertet das Ergebnis der gewählten Landesliste als Absage an Spekulationen über eine „schwarz-grüne“ Regierungskoalition ab 2013 in Hannover und zeichnet dieses Stimmungsbild:

 „Ich denke, die Fraktion ist gut gemischt“, sagt Stefan Wenzel, der bisherige Fraktions-Vorsitzende, am Samstagabend. Als scharfe Absage an Schwarz-Grün will er das linke Profil der Wahlvorschläge nicht werten. „Die Energiewende und die Bildungspolitik“ seien die Themen, mit denen die Grünen im Wahlkampf punkten sollen. „Und natürlich auch den Agrarbereich.“ Dafür spricht, dass Landwirtschaftspolitiker Christian Meyer, einer der Kommunikatoren des linken Flügels, die Rede hält, die den Parteitag rockt. Er erinnert daran, dass infolge ihrer Industrialisierung die Landwirtschaft „über ein Viertel der niedersächsischen Klima-Emissionen verursacht“ – und das Plenum applaudiert.

Der Saal leidet mit, als Meyer die Schändungen niedersächsischer Nutztiere vom Schnäbelstutzen bis zur Ferkelkastration aufblendet. Und Jubel bricht los, als er mit einer „alten Bauernregel“ schließt, die da laute: „Wer die  Umwelt ruiniert und Tiere quält, wird im Januar abgewählt“: 90 Prozent erhält auch er, sogar mehr Ja-Stimmen als Wenzel. Weil er so direkt ins grüne Herz gesprochen hat.“

Agrarpolitker Christian Meyer überzeugt auch mich. Noch mehr allerdings ziehe ich den Hut vor der 33-jährigen Filiz Polat Bramsche. Die Grüne aus Bramsche bei Osnabrück kämpft gegen die unmenschliche, hartherzig-rechte Politik des Innenministers Uwe Schünemann (CDU). Sie wird dem neuen Landtag wohl wieder angehören. Die LDK wählte sie auf Platz 7.

Schon wieder

9. März 2012

Schon wieder hat das Bundesverfassungsgericht die niedersächsische Anordnungspraxis zur Abschiebungshaft beanstandet, für die letztlich Landesminister Uwe Schünemann (CDU) die politische Verantwortung trägt. Gerügt wurden zwei Entscheidungen von Amtsgericht und Landgericht Hannover, in denen gegen einen Georgier Abschiebehaft angeordnet worden war. Vor der Verhängung dieser Abschiebehaft  sei der Sachverhalt überhaupt nicht ausreichend aufgeklärt worden, warf das Verfassungsgericht in einer vorgestern bekannt gewordenen Entscheidung vom 09.02.2012 den Gerichten vor,. An der Entscheidung wirkte als einer von drei Richtern auch der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) mit, der Ende letzten Jahres zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden war.  (Mehr…)

Bündnis’90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisierten nach Bekanntwerden der Entscheidung erneut scharf die Haltung der CDU/FDP-Landesregierung.   „Innerhalb der letzten fünf Jahre hat die höchste Instanz insgesamt zehnmal den Verfassungsbeschwerden eines hannoverschen Anwalts in Abschiebungshaftverfahren gegen das Land Niedersachsen zum Erfolg verholfen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Landtagsgrünen Filiz Polat (MdL). „Daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.“ Es sei nicht akzeptabel, wenn die Landesregierung weiterhin behaupte, es bestehe kein Handlungsbedarf. Die Grünen-Politikerin verwies darauf, dass sich ein Antrag ihrer Fraktion auf Abschaffung der Abschiebungshaft im parlamentarischen Beratungsverfahren befindet; eine Anhörung dazu werde vorbereitet.

Filiz Polat: „Auch der jüngste Beschluss des Gerichts von Anfang Februar macht deutlich, dass weder die Ausländerbehörde noch die mit dem Fall befassten Amts- und Landgerichte ihre verfassungsmäßigen Verpflichtungen zum Schutz der Freiheitsgarantie der Inhaftierten erfüllt haben!“

(Foto: Amtsgericht Hannover © AxelHH, CC)