Woanders

19. März 2021

Die  Juristenseite LTO hat jüngst den aus Meppen stammenden und beim Amtsgericht (AG) in Bernau nahe Berlin tätigen Jugendrichter Andreas Müller interviewt. Seit Jahren setzt sich Amtsrichter Müller für die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten ein. Er ist zuversichtlich, dass demnächst das BVerfG und die Politik der Legalisierung von Marihuana und Haschisch den Weg ebnen:

LTO: Herr Müller, die Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist davon überzeugt, dass das Cannabis-Verbot in Deutschland noch viele Jahre Bestand haben wird. Hat sie Recht?

RiAG Andreas Müller: Ich hoffe nicht und gehe auch nicht davon aus. Aus meiner Sicht spricht einiges dafür, dass die repressive Cannabis-Politik, die zur Strafverfolgung breiter Bevölkerungsgruppen führt, bald der Vergangenheit angehört.

Sie haben als Richter am Amtsgericht Bernau im April 2020 einen 140seitigen Antrag auf konkrete Normenkontrolle beim BVerfG zum Cannabisverbot eingereicht. Im Jahr 2002 sind Sie mit einer solchen Vorlage in Karlsruhe gescheitert. Warum könnte es diesmal besser für Sie laufen?

Es hat sich seit 2002 einiges getan: Cannabis hat sich nicht nur als Medizin durchgesetzt. Auch ansonsten hat sich das gesellschaftliche und politische Klima bei dem Thema fundamental geändert. Inzwischen hält es die ganz normale Bevölkerung für nicht mehr zeitgemäß, wenn erwachsene Konsument:innen wegen weniger Gramm Gras oder Haschisch strafrechtlich verfolgt werden.

Beharrlich verweisen auch diverse Organisationen und Jurist:innen immer wieder auf die Verletzung von Grundrechten, die mit der staatlichen Repression einhergeht. Ich habe das in meinem Antrag an das BVerfG, der auf der Seite des Amtsgerichts Bernau bei Berlin abrufbar ist, detailliert beschrieben. Im Übrigen haben auch 123 deutsche Strafrechtsprofessorinnen und -professoren eine Resolution verabschiedet, in der sie die strafrechtliche Drogenprohibition für gescheitert, sozialschädlich und unökonomisch erachten.

Woanders ist…“

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Vorstrafe

3. Februar 2021

Das Landgericht Osnabrück (Foto) hat Mitte Januar einen Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Einer seiner unangeleinten Schäferhunde hatte in Quakenbrück eine Frau angefallen. Diese war gestürzt und hatte sich dabei eine Halswirbeldistorsion und eine Kopfprellung zugezogen.

Laut dem Urteil hatte der Angeklagte seine zwei Hunde zwar zurückgerufen, als diese auf die Frau zuliefen; ein Tier hörte aber nicht auf ihn.

Fahrlässigkeitsdelikte sind die Deliktsgruppe, mit der man schneller zu tun bekommt, als einem häufig lieb ist. Für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung reicht eine Sorgfaltspflichtverletzung aus, und zwar bei objektiver und subjektiver Vorhersehbarkeit der eingetretenen Folgen. Vorsätzlich im klassischen Sinn muss man gerade nicht handeln.

Bei der Vorhersehbarkeit und der Vermeidbarkeit neigen Gerichte in der Praxis gerne dazu, beides zu bejahen, obwohl das in der konkreten Situation nicht der Fall war, argumentiert RA Dr. André Bohn im LawBlog. „Dieses Phänomen ist psychologisch als sogenannter Rückschaufehler bekannt: Die Justiz stellt im Nachhinein überhöhte Anforderungen an den Betroffenen, das heißt, es wird ein zu strenger Sorgfaltsmaßstab angelegt.“

Im Hundefall war es aber doch eher eindeutig. Dass man einen Schäferhund, der offensichtlich nicht richtig hört und damit in gewisser Weise unberechenbar ist, anleinen muss, dürfte kaum zweifelhaft sein – und zwar auch dort, wo kein ausdrücklicher Leinenzwang besteht. Hundehaltern sollte auf jeden Fall klar sein: Sie können eine strafbare Körperverletzung auch durch ihr Tier begehen.

(Az. LG Osnabrück, Urt. v. 20.01.2021, Az. 5 Ns 112/20; das Urteil ist nicht rechtskräftig)

Ausführlicher Bericht in der Legal Tribune Online (LTO)

via LawBlog Udo Vetter (RA Dr. André Bohn)


Foto LG Osnabrück, CC s. Archiv v. 15.06.2013)

Schiedsgericht

15. Juni 2012

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall zieht wegen der Energiewende keineswegs vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach den 100-Tage-Rolle-rückwärts von Merkels CDUCSUFDP-Koalition in Sachen Atomausstieg klagt der Konzern vor einem internationalen Schiedsgericht. Sollte der Stromkonzern den Schiedsprozess gewinnen, kann er mit milliardenschweren Entschädigungen rechnen – nur ein Grund, warum nicht der Weg der Verfassungsbeschwerde gewählt wurde. Wie ein einst zum Schutz deutscher Investitionen gedachtes Verfahren nun auf Deutschland zurückfällt, erklärt Prof. Dr. Hans-Georg Dederer (Passau) in der Legal Tribune Online:

„Über den deutschen Atomausstieg wird demnächst in den USA entschieden: Am 31. Mai 2012 hat der Stromkonzern Vattenfall Klage gegen Deutschland beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (International Centre for Settlement of Investment Disputes, kurz: ICSID) eingereicht. Das ICSID hat seinen Sitz bei der Weltbank in Washington, D.C.; es ist selbst weder ein Gericht noch ein Schiedsgericht. Vielmehr handelt es sich um eine Einrichtung, die Streitparteien einen organisatorisch-institutionellen und verfahrensrechtlichen Rahmen für Schiedsverfahren auf dem Gebiet des internationalen Investitionsschutzes bietet.

Ein solches Verfahren kommt…“

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