Der Nazi-Redner

21. Januar 2017

Überall gibt es die Versuche, die braune Ideologie zu entstigmatisieren. Dem muss dieses Land entgegentreten, viel entschlossener als bisher. Der Nazi-Redner von Dresden, Björn Höcke, ist Beamter. Er muss aus dem Beamtenstatus fliegen. „Anlässlich der … Rede von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag, über das Berliner Holocaustmahnmal als Denkmal der Schande und anderer Ausfälle bei einer Veranstaltung der „Jungen Alternative“ in Dresden haben sich Mehmet Daimagüler (Nebenklageanwalt im NSU-Prozess), Eva Högl (MdB, SPD), Katharina König (MdL, DIE LINKE im Thüringer Landtag) und Özcan Mutlu (MdB, B90/DIE GRÜNEN) am Mittwoch mit einem Brief an den hessischen Kultusminister Prof. Dr. Lorz gewandt und ihn aufgefordert, ein Disziplinarverfahren gegen Björn Höcke einzuleiten und alle Möglichkeiten zu prüfen, um Herrn Höcke anschließend aus dem Beamtenstatus zu entlassen. Herr Höcke ist verbeamteter Lehrer im Bundesland Hessen und aufgrund seiner Abgeordnetentätigkeit im Freistaat Thüringen im ruhenden Verhältnis, könne aber jederzeit wieder unterrichten.

Özcan Mutlu, MdB B90/DIE GRÜNEN, äußert dazu: „Wenn es nach Höckes Rede über den ‚lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp‘ und seine Rassentheorien noch einen Nachweis benötigte, dass er seine Pflicht nach dem Beamtenstatusgesetz, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekennen und für sie einzutreten, schuldhaft verletzt hat, dann hat Herr Höcke diesen Nachweis gestern in Dresden erbracht. Kein Demokrat kann ernsthaft wollen, dass Höcke seine Hassreden als Lehrer in einer Schule vorträgt“.

Katharina König, Thüringer LINKE-Landtagsabgeordnete (Foto): „Höckes Auftritt in Dresden und seine Äußerunge220px-Katharina_König_DSC_345n über das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ‚Denkmal der Schande‘ und einer ‚dämliche Erinnerungskultur‘ steht in der Kontinuität neurechter und extrem rechter Ideologie. Seine öffentliche Unterstützung für die Holocaustleugnerin Haverbeck, seine Interviews in extrem rechten Zeitschriften, die Forderung nach Straffreiheit für Volksverhetzung und Nazipropaganda, aber auch seine Versuche, die Rhetorik des früheren NS-Propagandaministers in öffentlichen Auftritten zu kopieren, machen deutlich, dass die AfD unter Höcke in Thüringen inzwischen längst gefährlicher als die NPD ist. Die Thüringer Neonazi-Szene nimmt Höcke längst als legitimen parlamentarischer Vertreter wahr.“

Bei der Veranstaltung in Dresden hatte ein anderer AfD-Redner zuvor erklärt, dass die AfD die NPD marginalisiert habe und einen angeblichen „Schuldkult für endgültig beendet“ erklärt.

evahoeglEva Högl, Bundestagsabgeordnete der SPD: „Höcke formuliert mit völkischer Ideologie, überhöht die deutsche Bevölkerung gegenüber anderen Menschen, spricht gleichzeitig vom absoluten Sieg und verwendet Sprachbilder, die gewollte Assoziationen zum Nationalsozialismus wecken sollen. Niemand, der rhetorisch und inhaltlich an die NS-Zeit anknüpft und sich dies zu eigen macht, kann und darf Geschichtslehrer sein.“

Mehmet Daimagüler, Nebenklageanwalt im NSU-Prozess, erklärt: „Das Politikkonzept der AfD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, Muslimen und weiteren gesellschaftlichen Gruppen gerichtet – unter anderem mit dieser Definition hat das Bundesverfassungsgericht gestern die NPD als verfassungsfeindlich gekennzeichnet. Das Holocaustmahnmal ist keine Schande, sondern ein Ort der Mahnung und Erinnerung, damit sich das NS-Unrecht nie wieder wiederholt. Björn Höcke und die AfD sind eine Schande für die Demokratie.“

Nach § 47 Absatz 1 Beamtenstatusgesetz kann ein formales Disziplinarverfahren eröffnet werden, um eine Entlassung aus dem Beamtenstatus zu erreichen.

absolute Frechheit

14. Juni 2016

1408821535-thumbnail Der Hammer des gestrigen Tages, bei dem es unser Städtchen dank eines rechtsextremen, zu seinem persönlichen Vergnügen auf Menschen schießenden Fanatikers in die Trendhitliste von Twitter und die Tagesthemen schaffte, ist natürlich die anschließende Pressemeldung der lokalen Polizei mit dem zentralen Satz: „Ob die Tat politisch motiviert ist, steht derzeit nicht fest.“

Dringend tatverdächtig ist nämlich Moritz H. – rechts ein Foto von ihm in szenetypischer Haltung. Das erste Mal fiel der 21-Jährige auf, als er an der – wegen der Gegendemo – legendären NPD-Kundgebung am 11. Januar 2013 auf dem Marktplatz in Lingen teilnahm, die damals auch in diesem kleinen Blog ein Thema war. Später im Jahr beteiligte er sich an dem Bundestagswahlkampf der NPD. Dabei half Moritz H. beim Plakatieren sowie dem Verteilen von Flyern und, so heißt es im Netz, pflegte und pflegt Kontakt zu militanten Neonazis. In Facebook bezeichnete er sich selbst als stellvertretenden Vorsitzender des NPD Unterbezirks Emsland/Grafschaft Bentheim. Außerdem ist bekannt, dass er keinen Hehl daraus macht, Waffen großartig zu finden. Polizeibekannt ist er wegen Körperverletzung und Nötigung. Er ist, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Osnabrück, mehrfach vorbestraft wegen Körperverletzungs- und Betrugsdelikten sowie einiger Straßenverkehrsdelikte.

Vorgestern nun hat er aus seinem Wohnungsfenster mit einem Luftgewehr auf ein 5-jähriges, spielendes Mädchen und später auf einen 18-jährigen Heranwachsenden geschossen. Beides Flüchtlinge.

Wie gesagt, der Tatverdächtige ist ausgewiesener Neonazis. Angesichts dessen ist die Erklärung der in Lingen ansässigen Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim, man wisse nicht, ob die Tat politisch motiviert gewesen sei, eine bodenlose, absolute Frechheit; sie erkennen sicher, dass ich mich bei dieser, meiner Bewertung einer unverantwortlich verharmlosenden Polizeierklärung sehr zurückhaltend ausdrücke.

[mehr auf der Seite des NDR]

(Foto: linksunten.indymedia.org)

 

Handschlag

4. Dezember 2014

800px-Katja_Wolf_by_Stepro_05Nicht nur die Linke im Thüringer Landtag freut sich über das Ergebnis einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Meiningen. Dort hatte der Thüringer NPD-Landesvorsitzende und Eisenacher Stadtrat Patrick Wieschke gegen die dortige Oberbürgermeisterin Katja Wolf (Linke, Foto lks) geklagt, nachdem diese nach der letzten Kommunalwahl bei der Verpflichtung des Ratsmitglieds Wieschke auf den Handschlag mit Wieschke verzichtet hatte. Wieschke hatte daraufhin geklagt, weil  der Handschlag zwingend vorgeschrieben sei. Er fühle sich durch die Verweigerung des Handschlages diskriminiert und sehe darin zudem eine Verletzung der Gleichheitsrechte ihm als Stadtrat gegenüber.

Ihr sei es wichtig, so Katja Wolf vor Gericht, in ihrem Handeln als Oberbürgermeisterin parteineutral zu agieren. Deshalb habe die NPD im Rat selbstverständlich auch alle ihr zustehenden Rechte. Die Pflicht zum Handschlag allerdings verletze ihre Persönlichkeitsrechte und Intimsphäre. Wieschke sei nun einmal mehrfach vorbestraft „wegen Delikten, die es mir persönlich unmöglich machen, einem solchen Menschen die Hand geben zu wollen“. Ein Handschlag wäre durch den Körperkontakt immer auch etwas sehr Persönliches. Und es sei, so Wolf, auch das Signal, öffentlich das Willkommen zu signalisieren. „Ich persönlich möchte aber da kein Willkommen signalisieren“.

Das Verwaltungsgericht erkannte keine rechtliche Pflicht, den NPD-Mann per Handschlag zu verpflichten und lehnte seine Klage formal ab. [mehr…]

Bereits am 26. August 2014 hatte die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (DS 5/8138) der LINKE-Abgeordneten Katharina König (Jena; Foto unten) geantwortet, dass die Thüringer Kommunalordnung eine solche Pflicht nicht erkennen lasse. Wörtlich hieß es damals, es werde „seitens der Landesregierung für ausreichend erachtet, wenn das Gemeinderatsmitglied durch ausdrückliche Erklärung bestätigt und bekräftigt, dass es sich der besonderen Bedeutung des Ehrenamtes des Gemeinderatsmitgliedes bewusst ist und sich zur gewissenhaften Pflichterfüllung bereit erklärt.

220px-Katharina_König_DSC_345Eine Verpflichtung im Sinne des § 24 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Kommunalordnung setzt danach nicht zwingend einen ‚Handschlag‘ voraus. Eine diesbezügliche Bestätigung der Verpflichtung der Gemeinderatsmitglieder ist lediglich ordnungspolitischer Natur und zieht bei entsprechender Unterlassung weder den Amtsverlust des Gemeinderatsmitgliedes nach sich, noch liegt eine Amtspflichtverletzung des Bürgermeisters vor“. Auch das Gericht bezog sich jetzt  auf diese Ausführungen.

Katharina König erklärt dazu: „Es ist gut, dass nun auch durch ein Gericht Rechtssicherheit dahingehend gegeben wurde, dass Landräte und Bürgermeister in Thüringen keine Konsequenzen zu erwarten haben, wenn sie Neonazis und vorbestraften Volksverhetzern den Handschlag bei der Vereidigung verweigern. Es bleibt zu hoffen, dass auch bei künftigen Wahlen weitere kommunale Parlamente und deren VorsteherInnen mit dieser symbolischen Geste menschenverachtenden Gedankengut und rechten Straftätern die kalte Schulter zeigen.“ Auf die Frage, welche weiteren Städte und Gemeinden auf den Handschlag gegenüber NPD-Vertretern 2014 verzichteten, benannte die Landesregierung die Städte Greiz, Meiningen, Bad Frankenhausen sowie Ebeleben.

[Quelle, mehr und noch mehr; Aktz. VerwG Meiningen 2 K 268/14.Me]

(Fotos: Katja Wolf CC; Katharina König, Alupus CC-BY-SA-3.0-de;

Flagge gezeigt

12. Januar 2013

Meine Entrümpelung in der Bauerntanzstraße - kein Durchkommen für Nazis!

Meine Entrümpelung mithilfe von Deppe-Container in der Bauerntanzstraße – kein Durchkommen für Nazis!

„Bürger haben Flagge gezeigt

Bremen

20. Mai 2011

Ein Blick ins benachbarte Bremen: Dort sagen die Umfragen einen überaus klaren rot-grünen Sieg bei der Landtagswahl am Sonntag in Bremen voraus. Aber ein neues Wahlrecht mit fünf Stimmen für jeden Wähler, das Wahlrecht ab 16 und vor allem die Rolle der NPD sind Unwägbarkeiten. Mit einem eindringlichen Appell hat die SPD deshalb  im Wahlkampfendspurt vor dem Glauben gewarnt, dass die Landtagswahl 2011  bereits gelaufen sei.  Bei einer Kundgebung auf dem Rathausplatz sagte am Donnerstag  SPD- Parteichef Sigmar Gabriel: «Je mehr zur Wahl gehen, desto weniger haben die Spinner eine Chance dahinzukommen, wo sie nicht hingehören.» Es gebe genug demokratische Parteien. «Sucht euch eine aus.» Extremisten von links und rechts dürften keine Chance haben, ins Parlament einzuziehen.

Tatsächlich könnte aber die NPD in die Bremer Bürgerschaft  einziehen.  In Bremerhaven gilt nämlich nicht die Fünf-Prozent-Hürde, so dass die NPD es mit rund 2000 Wählern in das Parlament schaffen könnte. Dann wären die Neonazis das erste Mal seit 40 Jahren in einem westdeutschen Landtag. Dann gibt es noch die  verquast wirkenden „Bürger in Wut“ oder „Bremer und Bremerhavener“, die den etablierten Parteien Stimmen abnehmen wollen. Die FDP kämpft in schwierigen Zeiten um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Mit dem 33 Jahre alten Oliver Möllenstädt versucht sie einen Neuanfang.

CDU und Bündnis’90/Die Grünen streiten nach den Umfragen um Platz 2. Der Bremer CDU werden keine 20% vorher gesagt. Für die CDU ist Bremen immer schon ein schwieriges Pflaster. CDU-Spitzenkandidatin Rita Mohr-Lüllmann schafft es nicht, der SPD Contra zu bieten. Die CDU muss sich wahrscheinlich sogar hinter den Grünen einordnen. Die liegen in den Umfragen bei 24 %.

Bremen hält viele deutsche Negativrekorde: Die höchste Staatsverschuldung pro Kopf, deutsches Schlusslicht bei der Pisa-Studie, höchste Arbeitslosenquote im Westen, bundesweit der zweithöchste Anteil an Hartz-IV-Empfängern.Das meint die SPD aber nicht, wenn sie mit dem Slogan „Echt Bremen“ für Stimmen wirbt.  Völlig erfolglos war der Strukturwandel nach der Werftenkrise auch nicht. In Bremen befinden sich das zweitgrößte Mercedes-Werk und die zweitgrößte europäische Produktionsstätte von Airbus. Die Fortschritte sind sichtbar: 12.000 neue Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren neu entstanden. Ein klares Ziel sozialdemokratischer Politik sieht die SPD im Wahlkampfendspurt in der Forderung nach Mindestlöhnen. «Sozial ist nicht, was Arbeit schafft, sozial ist, was Arbeit schafft, von der man leben kann», sagte Sigmar Gabriel und Bürgermeister  Jens Böhrnsen unterstrich: «Wir wollen nicht den Weg in die Lohn-Dumping-Gesellschaft.» In Bremen gebe es viele, viele Menschen, die 40 Stunden arbeiteten und anschließend dennoch zum Sozialamt müssten. «Das ist entwürdigend.»

Bürgermeister Jens Böhrnsen ist unangefochten der Chef im Ring. Er kommt aus einer Arbeiterfamilie  und hat seine Heimatstadt nur fürs Studium verlassen. Böhrnsen ist viel bekannter als die gesamte Konkurrenz und setzt souverän  ganz auf seine Popularität.

recht gegeben

3. Januar 2010

Unter anderem die Oldenburger „Nordwestzeitung“ berichtete in der letzten Woche über eine Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg vom 21. Dezember, die der Stadt Oldenburg in einem Rechtsstreit mit der NPD recht gibt – und auch für andere Städte interessant sein könnte. Die Stadt Oldenburg hat sich demnach im Jahr 2007 zu recht geweigert, auf ihre kommunalen Gesellschaften einzuwirken, damit diese der NPD Räume in der Weser-Ems-Halle für einen Bundesparteitag vermieteten. Das OVG  bestätigte ein Urteil  des Oldenburger Verwaltungsgerichts vom 01.07.2008, das damit rechtskräftig ist. „Das ist ein guter Tag für Oldenburg“, kommentierte Oberbürgermeister Gerd Schwandner (parteilos) die Entscheidung.

2007 gab es zwei Versuche der NPD, die Stadt Oldenburg zum Schauplatz von NPD-Veranstaltungen zu machen. Bereits am 1. März 2007 hatte sich die Stadt Oldenburg gerichtlich gegen die NPD durchgesetzt, die damals ihren niedersächsischen Landesparteitag im Oldenburger Kulturzentrum Peter-Friedrich-Ludwig (PFL) durchführen wollte. Eine daraufhin inszenierte Spontan-Kundgebung von Rechten in der Oldenburger Innenstadt beendete die Polizei. Hierbei kam es zwischen Teilnehmern und der Polizei auch zu Handgreiflichkeiten. In der Folge wurde auch der teilnehmende NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt kurzzeitig festgenommen, was bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Voigt wurde damals nach Feststellung seiner Identität wieder entlassen.

Im Mai 2007 stellte die NPD dann einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Oldenburg vor dem Verwaltungsgericht. Die Stadt hatte  sich zuvor geweigert, die Weser-Ems-Hallen-GmbH und ihren kommunalen Eigenbetrieb Weser-Ems Halle zu verpflichten, der NPD die Kongresshalle am 27. und 28. Oktober für einen Bundesparteitag zu vermieten. Nachdem das Datum verstrichen war, hatte die NPD anschließend die Feststellung beantragt, dass die Weigerung der Stadt Oldenburg rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht Oldenburg wies diese Klage am 01.07.2008  ab. Weder das Parteiengesetz noch andere Anspruchsgrundlagen des öffentlichen Rechts verpflichteten die Stadt, in dieser Sache auf ihre Eigengesellschaft bzw. Eigenbetrieb einzuwirken, befanden die Richter (hier im NPD-Blog die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg im Wortlaut).

Die NPD beantragte daraufhin  vor dem Niedersächsischen OVG in Lüneburg, die Berufung gegen das abweisende Urteil  des Verwaltungsgerichtes Oldenburg zuzulassen. Die OVG-Richter wiesen diesen Antrag jetzt mit Beschluss vom 21. Dezember 2010 zurück.

(Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Oldenburg 1 A 1271/07; Niedersächsisches Oberverwaltungericht  10 LA 273/08; wenn möglich werde ich die Fundstelle der OVG-Entscheidung nachtragen; Quelle: NPD-Blog.info; Grafik © Antifa Bad Kreuznach)