In nur drei Wochen haben sich SPD und Bündnis’90/Grüne auf einen Koalitionsvertrag in Niedersachsen verständigt. Das ist ein rekordverdächtiges Tempo. Mir wäre etwas mehr Verhandeln, grüne Hartnäckigkeit und Sorgfalt lieber gewesen. So nämlich sind manche Verabredungen im Koalitionsvertrag doch arg vage. Ich denke da an die Autobahnklauseln, dass alles in der Verantwortung des Bundes liegt, oder daran, dass das Wort Strafvollzug im Koalitionsvertrag nicht vorkommt, aber das hohe Pistorius-Lied auf die Polizei, über deren Probleme -zB den latenten Rassismus- der Vertrag nichts sagt, aber über die bedarfsgerechte Anpassung des Bekleidungsgelds. Nichts lese ich zur Herstellung von AKW-Brennelementen im Land. Zugleich wird aber gaaaanz viel geprüft, hier und da und dort auch, ohne übrigens zu sagen, wer denn wen auf welche Weise prüft. Außerdem lese ich beeindruckend viel Unterstützung für den öffentlichen Dienst in allen Bereichen – vor allem finanziell.

Aber handeln statt prüfen und verbindliche Mindeststandards wären wichtiger. Mein Eindruck: Modernität und Fortschritt sind in sozialdemokratische Watte verpackt. In Wahrheit aber sind beide anders. Mir scheint, dass sich die Grünen über den Tisch haben ziehen lassen. Sie haben sich sehr schnell auf die SPD als einzigen Koalitionspartner festgelegt und hatten danach offenbar keine Chance, mehr herauszuholen. Schade – lest selbst:

Neu im Landtag

16. Oktober 2022

Zum ersten Mal sind im Niedersächsischen Landtag schwarze Frauen vertreten. Djenabou Diallo-Hartmann wird auch den Koalitionsvertrag mitverhandeln.

Die taz berichtet: „Es ist ein zweischneidiges Schwert: Einerseits weiß Djenabou Diallo-Hartmann (Grüne) ganz genau, wie wichtig sie als Repräsentantin für Schwarze, BIPoC, Menschen mit Migrationsgeschichte ist.

Allein, dass sie es geschafft hat, ist ein Triumph. Sie sei dankbar und sich ihrer Verantwortung bewusst, sagt die 37-Jährige freundlich – bei jeder der Dutzenden Medienanfragen, die sie nun erreichen.

Andrerseits braucht man ein dickes Fell: Mit der Sichtbarkeit steigen auch die Anfeindungen und das ständige Wiederkäuen der eigenen Rassismus-Erfahrungen in Interviews macht das Leben nicht schöner. Und natürlich ist ­Diallo-Hartmann mehr als nur Rassismus-Betroffene, auch wenn diese Erfahrungen ein Motor für ihr politisches Engagement sind.

2005 kam sie aus Guinea zum Studieren nach Deutschland – und landete im Osten. Das war keine gute Zeit, am Studienkolleg in Halle, sagt sie. Und natürlich hinterlässt das Spuren. Als sie an die Universität Hannover wechselte, wo sie Politikwissenschaft studiert hat, wurde manches besser, aber…“

[weiter in der taz]

Leer ist eine wirklich schmucke Stadt in Weser-Ems. Meiner Meinung nach einer der schönsten in Deutschlands Nordwesten. Aber hinter den Mauern gibt es (auch) dort Diskriminierung und Probleme.

Charmaine Wagner aus Ostfriesland ist alleinerziehende Mutter und Sinteza. Die Minderheit der Sinti ist seit 600 Jahren hier heimisch – doch viele Sinti fühlen sich noch immer ausgegrenzt. Wagner will das ändern. Nur wie? fragt der SPIEGEL in einem Sittengemälde über Leer und seine Menschen.
„Leer ist eine Kleinstadt. Hier kennt man sich – und wer einmal einen schlechten Ruf hat, wird den nur schwer wieder los. Der Judolehrer von Charmaine Wagners Tochter lebte jahrelang im 25 Kilometer entfernten Aurich. Er berichtet, dass er dort weniger Probleme bei der Job- und Wohnungssuche gehabt habe, weil sein Nachname bei Auricher Vermietern und Arbeitgebern nicht dieselben Assoziationen ausgelöst habe. Ein Sinto aus Nienburg erzählt, dass es dort mit den Nachnamen Claasen und Schmidt schwer sei. Aus Celle ist zu hören, es sei der Name Dettmer.“
Was die beiden SPIEGEL-Journalistinnen zusammengetragen haben und schildern, berührt  und nicht nur wegen der Zeilen zu Nienburg und Celle ist sofort klar, dass es in anderen kleinen deutschen Städten genauso oder zumindest sehr ähnlich ist.
Also: Das ist mein herzlicher, sonntäglicher Lesebefehl.

Foto: Leer, Altstadt pixabay

enttäuscht

15. Juli 2020

 

gestern das

8. Juli 2020

„Vor 15 Jahren, das werden viele noch heute nicht wissen, starb der in Deutschland lebende Oury Jalloh, ein Mann aus Sierra Leone, in einer Dessauer Polizeizelle. Er war zuvor schwer alkoholisiert und unter dem falschen Verdacht, Frauen belästigt zu haben, in Polizeigewahrsam genommen. Er soll sich dann auf dem Polizeirevier derart gewehrt haben, dass die Beamten ihn an allen vier Gliedmaßen auf einer Pritsche fixierten. Stunden später war er tot. Er soll, so die Beamten, die feuerfeste Matratze, auf der er gefesselt lag, selbst in Brand gesetzt haben und dann lebendig verbrannt sein.“ (weiter bei der ZEIT)

Das Geschehen wird jetzt noch einmal untersucht, und es gibt Hinweise, dass diese Untersuchung behindert wird. Und dann gestern das: Eine Pressemitteilung, mit der das Justizministerium in Sachsen-Anhalt den Toten verhöhnt :

auch nicht dick

6. Juli 2020

8:46

6. Juni 2020

Mahnwache

21. Februar 2020

Eine Partei, die ich nicht nennen will, stand gestern auf der Tagesordnung einer Dringlichkeitssitzung des Verwaltungsausschusses unserer Stadt und dann zu Beginn im Mittelpunkt der Ratssitzung. Ich habe sie dort als Vorfeldorganisation von Terroristen bezeichnet. Denn sie sät Hass und Hetze und Rassismus, und sie spaltet unser  Land. Ich bezeichne sie als politisch verantwortlich für Mord und Terror, doch sie wäscht ihre Hände in Unschuld.

Die Zivilgesellschaft unserer Stadt ist aufgefordert, dagegen aufzustehen. Gemeinsam müssen wir klare Kante zeigen. 

Am Sonntag um 17 Uhr findet auf dem Lingener Marktplatz eine Mahnwache zum Gedenken an die Opfer des terroristischen Anschlags am Mittwochabend in Hanau statt. „Lingen: Gemeinsam gegen Hass, gegen Hetze, gegen Rassismus!“

Wir sehen uns.

30.000!

21. Dezember 2019

Seit fünf Jahren hängt das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus: „Respekt! Kein Platz für Rassismus“.  Die AfD will dagegen klagen. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) stellt sich dagegen: “Frankfurts Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bleibt, er ist Teil unserer Stadtidentität.” Er sei bereit, den Streit vor Gericht klären zu lassen.

Die NGO Campact hat das Schild gegen den Hass nachgedruckt  “Respekt! Kein Platz für Rassismus”  Über 30.000 Menschen haben inzwischen bei Campact Plakate und Aufkleber bestellt. Eine zivilgesellschaftliche Reaktion auf die Drohung der AfD, gegen das Respekt!-Schild am Frankfurter Rathaus zu klagen. Es widerspreche dem Neutralitätsgebot. Nun wird in Deutschland tausendfach ein Zeichen gesetzt, dass gegenseitiger Respekt nichts mit Neutralität, Herkunft oder Hautfarbe zu tun hat, sondern zu den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft gehört.

“Die Zahl der Bestellungen zeigt, dass die Drohung der AfD komplett nach hinten losgeht. Sich für Respekt auszusprechen, hat mit dem parteipolitischen Neutralitätsgebot nichts zu tun”, sagt Felix Kolb, geschäftsführender Vorstand von Campact. “Rassisten sind gerade nicht neutral und es ist bezeichnend, dass die AfD sich durch das Schild angesprochen fühlt.” Am vergangenen Samstag hatte die Bürgerbewegung Campact ihre über zwei Millionen Unterstützerinnen und Unterstützer angeschrieben und über die Aktion informiert. Noch bis zum 2. Januar können die Plakate und Aufkleber bestellt werden, um Laptops und Fensterscheiben, Sportvereine, Gemeindehäuser oder Kindergärten zu schmücken.

Das Schild am Frankfurter Rathaus stammt von der Initiative “Respekt! Kein Platz für Rassismus”, die von der IG Metall unterstützt wird. “Dass es der AfD an Respekt fehlt, ist uns seit langem bekannt“, kritisiert Michael Erhardt von der IG Metall Frankfurt. “Die richtige Antwort wäre, die Respekt-Schilder an jedes Ortseingangsschild der Stadt Frankfurt zu hängen und damit zu zeigen, dass Rassismus in dieser Stadt nichts zu suchen hat.” Die Initiative setzt sich seit Jahren gegen Rechtspopulismus und Rassismus ein und hat unter anderem Materialien für einen Azubi-Workshop und einen “Schnellcheck AfD” entwickelt.

Weitere Informationen:
“Respekt! Kein Platz für Rassismus” wurde 2006 gegründet. Im März 2011 startete die IG Metall die Respekt!-Initiative für die Betriebe. Plakat zum Download: https://www.respekt.tv/materialien

 


Quelle: Campact