Über die neuen Rechten

2. Dezember 2017

Es tut mir leid, aber das muss jetzt an diesem Samstag sein: Eine sehenswerte Dokumentation bei 3sat, die wahrscheinlich nicht für jede/n Neuigkeiten parat hält, aber die Auswüchse der neuen Rechten ganz gut zusammenfasst.

Die sind Autoren, Verlagsbesitzer, Philosophen, Künstler, Studenten, Kirchenmänner und Politiker. Gebildet, wortgewandt, und gleichzeitig radikal -Knotenpunkte im neurechten Netzwerk zwischen AfD und Identitärer Bewegung.

Sie verachten den sogenannten Mainstream, empfinden die Gegenwart als dekadent und wollen eine Wende nach rechts. Offen und medienwirksam stilisieren sie sich zu Rettern der „europäischen“ Traditionen.

Pegida und das Aufkommen der AfD haben ihnen dabei Mut gemacht, denn längst agieren sich nicht mehr im Verborgenen: durch Demonstrationen und Aktionen, durch Bücher, die zu Bestsellern werden und durch einen Eklat auf der Frankfurter Buchmesse, der durch alle Medien ging, wird die neue Rechte immer mehr wahrgenommen.

Freiwillig

10. Oktober 2014

Wichtig, seine Rechte zu kennen:

Die Polizei muss bei Verkehrskontrollen nämlich nicht darüber belehren, dass ein Atemalkoholtest freiwillig ist. Pustet man freiwillig, kann man sich später nicht gegen eine Verwertung des Messergebnisses wehren. Das ergibt sich aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg und des Kammergerichts Berlin.

Auch bei Verkehrskontrollen gilt der Grundsatz, dass niemand an seiner eigenen Überführung mitwirken muss. Das bedeutet: Die Teilnahme an einem Atemalkoholtest ist stets freiwillig; niemand kann dazu gezwungen werden. Gleiches gilt auch für Drogenwischtests, die Abgabe einer Urinprobe oder Kontrollen der Motorik. Eventuelle Aufforderungen durch Polizeibeamte sind stets nur als freundliche Bitte zu verstehen. Dieser kann man folgen, muss es aber nicht.

In den Gerichtsentscheidungen ging es lediglich um die Frage, ob Beamte aktiv auf die Freiwilligkeit hinweisen müssen. Nur dies wird verneint. Man muss also seine Rechte kennen und sich aktiv darauf berufen. Nicht zulässig ist es allerdings, wenn Beamte den Eindruck erwecken, man sei zum Atemtest etc. verpflichtet. Das könnte eine Täuschung sein, die das Messergebnis unverwertbar machen kann.

[gefunden bei LawBlog]