Es fehlt ein *r in dem Tweet, weil ihn der Blogbetreiber auf dem Twitteraccount der BürgerNahen (BN) kurz nach 18 Uhr so freudig getippt hat.  Bis dahin mussten die Parteien und Wählergruppen ihre Wahlvorschläge dem Stadtwahlleiter vorlegen. Damit steht fest: Lingen bleibt bunt.

Kurz ein Blick auf die unabhängigen BürgerNahen: Die BN tritt in 48 Tagen, am 12. September, mit 14 Kandidaten in den beiden Lingener Kreistagswahlkreisen bei den emsländischen Kreistagswahlen an – organisatorisch verbunden mit der UWG Emsland und auf deren Liste. Knapp 50 KandidatInnen bei den Lingener Stadtratswahlen kandidieren für die BN und für sieben von neun Ortsteilen sind ebenfalls BewerberInnen nominiert – insgesamt 17. Unter den Kandidaten sind Ems.tv-Gärtner Peter Musekamp und das Laxtener Urgestein Uli Peters sowie mit Roman Mebratu und Martha Corbach zwei engagierte Migrantinnen.

Von den vier Ratsmitgliedern der BürgerNahen wollen Margitta Hüsken (Münnigbüren) und Marc Riße (Heukamps Tannen) genau so weitermachen wie der Betreiber dieses kleinen Blogs. Ausscheiden wird Frontfrau Sabine Stüting; das Gründungsmitglied der BN, von Beruf Notaufnahmeärztin am Rheiner Mathias Spital, kandidiert nicht mehr; für sie tritt in Schepsdorf der Strahlenschutztechniker und ausgewiesene Wanderfreund Dietmar Dierschke an.

Markus Lake, gerade zurück von einem freiwilligen Einsatz im Hochwassergebiet, steht auf Platz 1 der Kandidatenliste im Norden der Stadt (Holthausen/Biene, Clusorth-Bramhar Brögbern und Altenlingen) und Fachinformatiker Bernd Koop auf demselben Platz in der Stroot/Damaschke. Erstmals haben die BürgerNahen auch zwei Kandidaten für den Ortsrat Holthausen aufgestellt: Manfred Kunst und Ina Schumacher – nicht mehr ganz jung aber mit ganz viel Lebenserfahrung.

Für Brögbern und Clusorth-Bramhar, so Claudia Becker vom BN-Vorstand, hat es dieses Mal noch nicht gereicht – „leider“, setzte sie hinzu.

Staatsziel

28. Mai 2021

Man sollte sie im Blick behalten – immer, doch man sollte nicht so viel über diese
Rechtsaußen schreiben, um sie nicht zu hypen. Aber dieser Programm-Tweet ist schon
ein sehr spezieller Blick in die schwarz-braune Seele in Sachsen-Anhalt, wo in 10 Tagen der Landtag gewählt wird.

dubios

1. April 2021

Die AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Dienste einer dubiosen Briefkastenfirma aus London in Anspruch, die auch verdeckt in die Kampagne gegen eine Landesverfassungsrichterin verwickelt ist. Die Fraktionen der Linken und der SPD fordern Aufklärung, der Verfassungsschutz prüft den Fall.

Die AfD-Fraktion im mecklenburg-vorpommerschen Landtag steht wegen ihrer Nähe zu der Beratungsfirma zweier Österreicher in der Kritik. Eine Recherche von netzpolitik.org hatte ergeben, dass sie New Network Communications (NNC) engagiert hat. Politisch heikel macht die Verbindung vor allem, dass die Agentur mit angeblichem Sitz in Großbritannien auch die rechte Desinformationswebsite „Unser Mitteleuropa“ betreibt.

In seinen Artikeln hetzt das Portal gegen Geflüchtete und verbreitet Zweifel am Klimawandel und an Coronaimpfungen. Der Rechtsextremismusforscher Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sagte, „Unser Mitteleuropa“ sei „an der Grenze zum Neonazismus angesiedelt“. Die AfD-Fraktion im Landtag von Schwerin nimmt die Dienste der Betreiberfirma trotzdem in Anspruch.

„Der Schulterschluss zwischen der hiesigen AfD-Fraktion und einer ominösen Briefkastenfirma, welche zum Ziel hat, Unwahrheiten in die Welt zu setzten, wäre nicht überraschend“, sagte Simone Oldenburg, Vorsitzende der Linksfraktion, gegenüber netzpolitik.org. „Desinformation und alternative Wahrheiten gehören auch ins Repertoire der AfD-Landtagsfraktion.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Wolfgang Waldmüller sagte, er könne eine Verbindung zwischen der AfD-Fraktion und NNC zwar nicht einschätzen, eine solche würde allerdings niemanden wundern. „Jedermann weiß, dass die AfD Rechtsradikale beziehungsweise Rechtsextremisten in ihren Reihen hat. Bekannt ist auch, dass die AfD und ihr nahe stehende Personen im Internet sehr umfangreiche Aktivitäten entfalten.“

Auch eine geschäftliche Verbindung zwischen den Betreibern von „Unser Mitteleuropa“ und der AfD-Fraktion sei nicht verwunderlich, so Julian Barlen, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus der SPD-Fraktion. „Ziel der Seite „Unser Mitteleuropa“ ist es, verschiedene rechtspopulistische bis rechtsextreme Strömungen auf einen Nenner zu bringen.“

Fest steht, dass sich die AfD-Fraktion von der Beratungsfirma ihre Website gestalten ließ. Ob es wirklich dabei blieb, ist nicht bekannt. Doch es gibt Anzeichen, dass die Verbindung zwischen NNC und der Fraktion über bloßes Webdesign hinaus gehen könnte.

Eine inhaltliche Auswertung ergab, dass „Unser Mitteleuropa“ AfD-Anliegen aus Mecklenburg-Vorpommern in seinen Artikeln auffällig häufig thematisiert. Zudem betreibt NNC nach Recherchen von netzpolitik.org verdeckt eine Kampagnenwebsite, die Barbara Borchardt, Richterin am Landesverfassungsgericht, scharf angreift und Verschwörungserzählungen verbreitet.

Die AfD-Fraktion und ihr Vorsitzender Nikolaus Kramer wollten auf Anfrage nicht beantworten, ob dies in ihrem Auftrag geschieht. Auch ließen sie offen, wie viel Geld die Fraktion den Hintermännern von „Unser Mitteleuropa“ bezahlt habe und ob sie dafür auf Fraktionsmittel zurückgegriffen habe.

Die Vorsitzende der Linksfraktion Simone Oldenburg fordert Aufklärung. „Sollten Steuergelder gezielt in anonyme Hetzkampagnen fließen, wäre das ein Fall für den Landesrechnungshof und muss entsprechend geahndet werden.“

Der SPD-Politiker Julian Barlen sagte, bereits der leiseste Verdacht, dass die AfD-Fraktion NNC unterstütze, müsse ausgeräumt werden. „Die AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern sollte Medienanfragen dementsprechend nicht ignorieren, sondern offenlegen, wie viel Steuergeld auf das Konto der NNC Ltd. geflossen ist.“

Offenbar beschäftigt sich nun auch der Geheimdienst mit „Unser Mitteleuropa“ und seinen Hintermännern. Eine Sprecherin des Landesinnenministeriums teilte auf Anfrage mit, der Landesverfassungsschutz prüfe den „mitgeteilten Sachverhalt“ im Hinblick auf „sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht“.

In einigen Fällen hat „Unser Mitteleuropa“ auch Pressemitteilungen von AfD-Organen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns unverändert übernommen, als handelte es sich bei diesen um unabhängige journalistische Berichterstattung. Wie netzpolitik.org nachvollziehen konnte, bewarb das Portal zudem eine Pressemitteilung in Form einer bezahlten Anzeige auf Facebook, die von der Bundesgeschäftsstelle der Partei verfasst worden war. Diese hat auf unsere Anfrage nicht reagiert.

Die beiden Eigentümer der Betreiberfirma NNC wollten unsere Fragen nicht beantworten. Einer der beiden Männer arbeitete vergangene Woche noch als Pressereferent im österreichischen Klimaschutzministerium. Er wurde dort seither freigestellt.

(Ein netzpolitik.org-Beitrag von

Nanu

28. Februar 2020

Anfang der 1970er Jahre war die „Lingener Tagespost“ aus dem hinteren Büro im Schreibwaren-Geschäft Nottbeck in die Große Straße 9 umgezogen. Das vermutlich im 18. Jahrhundert entstandene Haus war vorher modernisiert worden. Dabei wurde es durch eine Fenstervergrößerung regelrecht entstellt. In Wahrheit handelt es sich um ein giebelständiges Fachwerkhaus. Vielleicht bestand im hinteren Teil auch einmal eine breite Diele wie im „Feiling“-Haus Große Straße 22. Als eines der wenigen Häuser in der Großen Straße wurde es aber nie aufgestockt. Hinter den entstellenden Schaufenstern konnte man dann bis in die 1980er Jahre die dort ausgehängte tägliche Ausgabe der Lingener Tagespost lesen.

Damals hatte sich in unserer Stadt die sog. „Jugendinitiative“ gebildet. 30-40 junge Leute, die kreativ für ein unabhängiges Jugendzentrum kämpften. Nach drei, vier Jahren war ihr Einsatz erfolgreich und der Alte Schlachthof entstand, wenn auch die Protagonisten der Jugendinitiative durch einen formalen Hausordnungstrick ausgeschlossen wurden, den CDU und Stadtverwaltung ersonnen hatten. Die allermeisten von ihnen wurden per Hausordnung für „zu alt“ erklärt, um im JZ mitzumachen. An diese Lingener Geschichte musste ich heute denken und an Alois Dickopp, den damaligen „Chefredakteur“ der Lingener Tagespost. Dickopp saß im Hinterzimmer des Hauses Große Straße 9 und setzte von dort alles daran, die aktiven Jugendlichen zu diskreditieren, indem er sie in die kommunistische Ecke drückte, wo sie allerdings -man ahnt es- nicht hingehörten.

Nach einer neuerlichen, besonders üblen Verleumdung durch Dickopps LT klebten 1973/74 nächtens die Initiativler mit (wasserlöslichem) Kleister die beiden großen, „entstellenden Fenster“ fein säuberlich von oben bis unten mit Flugblättern voll, die eine Gegendarstellung enthielten. Dickopp kam aus seinem Büro, wo er noch werkelte, gelaufen und entfernte die Anschläge. Keine Stunde später wurden sie dann wieder neu geklebt, dann kam die Polizei, jagte und stoppte nur einen von drei Plakattrupps, die sich besser als die Polizei in Lingens Stadtzentrum auskannten, und stellte deren Kleister und Flugblätter sicher, die dann im Schrank des Ordnungsamtsleiters des Lingener Rathauses landeten. Es war eine wirklich muntere Schnitzeljagd in dieser Nacht bis in den ganz frühen Morgen hinein. Die Fenster waren jedenfalls beklebt…

In den 1980er Jahren zog dann die Lokalzeitung in die Schlachterstraße 6-8 um und das Textilgeschäft „Nanu“ übernahm die Räume im Haus Große Straße 9. Zuletzt war dort ein Internetshop.

Und jetzt will der neue Eigentümer aus dem Osten der Stadt dort, wie ich höre, anders bauen als er darf. Da hat er wohl gemeint, er müsse am besten mit der NoAfD „auf die Kacke hauen„. Ich übernehme hier meine entsprechende (wenn auch nicht wirklich gesicherte) Information.

Der Eigentümer hängte jedenfalls gestern dümmliche AfD-Plakate in die beiden Schaufenster. Keine Frage: Durch die modernisierte. Fenster und die braunen Plakate in blau war jetzt das Gebäude gleich doppelt entstellt. Doch auch dieses Mal reagierten die „Wir-haben-das-mal-vorerst-geregelt-Aufmüpfigen“ in unserer Stadt sofort und überklebten kurzerhand die plakatierte braune Gesinnung. Freuen wir uns also gemeinsam über eine schöne nachhaltige Tradition der entstellenden Fenster im Hause Große Straße 9. Sie werden einfach von außen beklebt, wenn auf der Innenseite mit Druckwerk verleumdet und gehetzt wird.

ausgetreten

13. Januar 2019

Gewusst? Einer der ersten Populisten der Republik, der Hamburger „Saubermann“ Ronald Barnabass Schill, sitzt seit längerem in Brasilien und gibt sich dem Konsum illegaler Drogen hin. Da ist die AfD doch deutlich zuverlässiger. Nicht. Vor der Wahl zum Europaparlament am 26. Mai sollte dieses ausgetreten in den Blick genommen werden:

letzte Rede?

21. November 2018

Alice Weidel eröffnete heute im Bundestag die Haushaltsdebatte und redete dabei dann gar nicht so viel über den Haushalt. Es gab Gezeter gegen die große Koalition, Rumgeopfere und wenig Konstruktives. So wie man sie kennt. Dann aber war da noch ihre Spendenaffäre, wegen der nun die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelt. Da hätte sie ja mal Licht ins Dunkel bringen können. Tat sie nicht. Lediglich „Ehrenamt“, „jeder macht mal Fehler“ und „haben schnell zurückgezahlt“ und so schlimm sei das alles ja nicht. Dass das alles trotz dessen illegal sein könnte, lässt sie unerwähnt und referiert in aufgebrachtem Ton lieber über die Spendenaffären der anderen Parteien. Whataboutism in seiner reinsten Form. Aber das kann die AfD ja sehr gut. Sie lässt auch unerwähnt, dass es in den von ihr beschriebenen Fällen ebenso Ermittlungen gab, wie jetzt bei ihr. Klar, sonst würde das Rumgeopfere ja nicht so schön durchkommen. Derweil wirft sie den Anwesenden schreiend nölig vor, dass diese ja schreien würden.

Ich versuche ihr Fazit mal zusammen zu fassen: Alle anderen Parteien haben Dreck am Stecken, da muss man sich jetzt nicht über illegale Spenden für die AfD aufregen. Haben wir halt auch Dreck am Stecken. Lächerliche Aufregung. Alles halb so wild. Recht und Gesetz? Wer nimmt das schon so genau? Mut zur Wahrheit und am Ende Drücki mit Gauland. Alles supi!

Manche der Anwesenden äußerten, dass das vielleicht die letzte Rede von Weidel im Hause gewesen sein könnte, liest man. Als nächste sprach dann Angela Merkel und eröffnete mit diesem Satz:

(ein Beitrag von das Kraftfuttermischwerk)

Prinzipalmarkt

10. Februar 2017

An diesem Abend unterstreicht uns Münster, was von rechtsradikal-völkischen Parolen zu halten ist. Gerade demonstrieren 8000 auf dem Prinzipalmarkt gegen den Neujahrsempfang der AfD. Und die Kaufleute an diesem traditionsreichen Platz haben die Beleuchtung ihrer Gesch#äfte ausgeschaltet und die Sandsteingiebel mit Europaflaggen geschmückt. Wohin Rechtspopulismus führen kann, zeigen uns derweil gerade kritische Menschen in Kalifornien. Sie erinnern an 1942, nachdrücklich und so:

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