Doch Brennelemente nach Doel

10. Dezember 2020

Die Lingener Brennelementefabrik des Areva-Konzerns darf nun doch Brennelemente nach Belgien in die dortigen Schrottreaktoren exportieren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat dies gestern entschieden und eine gegenteilige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt von Mitte Oktober aufgehoben.

Zum Hintergrund: Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte im März des Jahres der Fa Areva, die vor allem Brennelemente für Kernkraftwerke fertigt, die Ausfuhr von 52 unbestrahlter Uranoxid-Brennelemente aus Deutschland nach Belgien genehmigt.

Hiergegen erhob ein Umweltschützer im August 2020 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt und beantragte, die Ausfuhrgenehmigung aufzuheben. Zur Begründung führte der Kläger an, dass das zu beliefernde Kernkraftwerk in Belgien auf Grund seines Alters ein hohes Sicherheitsrisiko für ihn darstelle. Die Ausfuhrgenehmigung verletze ihn daher persönlich in seinen Rechten auf Leben, Gesundheit und Eigentum, da er im Grenzgebiet zu Belgien lebe.

Areva scheiterte zunächst mit einem Eilantrag,  dass die Klage der Privatperson gegen die ihr erteilte Ausfuhrgenehmigung „keine aufschiebende Wirkung“ hat, sie also keinen Ausfuhrstopp bewirkt und daher der Export von Brennelementen durchgeführt werden könne. Dieser, für Areva negative Beschluss wurde jetzt auf die Beschwerde von Areva vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgehoben. Die schlanke Begründung:  § 3 Abs. 3 Nr. 2 Atomgesetz, auf den sich der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erolgreich berufen hatte, biete keinen Schutz zu seinen Gunsten. Diese Vorschrift des Atomgesetzes (AtG) lautet:

„Die Genehmigung zur Ausfuhr ist zu erteilen, wenn
1. keine Tatsachen vorliegen, aus denen sich Bedenken gegen die Zuverlässigkeit des Ausführers ergeben, und
2. gewährleistet ist, dass die auszuführenden Kernbrennstoffe nicht in einer die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland auf dem Gebiet der Kernenergie oder die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdenden Weise verwendet werden.“

Zwar kenne ich die bisher nicht veröffentlichten Entscheidungsgründe nicht, sondern nur die Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtshofs. Auf die naheliegende Idee, dass eine Brennelementefabrik dann schwerlich zuverlässig sein kann, wenn es seine Brennstäbe rücksichtslos an den Betreiber eines „Schrottreaktors“ liefert, kamen die Kasseler VGH-Richter nicht. Ob der klagende Bürger, quasi ein Nachbar des maroden AKW Doel, von einem solchen Export zwangsläufig in seinen Rechten betroffen ist, sahen die Juristen nicht.
(Quelle: Hess. VGH, Beschl. v. 08.12.2020, Az 6 B 2637/20, PM)

ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Doel 1 und 2

14. August 2020

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Aachen, Lingen, Bonn und Münster sowie die Ärzteorganisation IPPNW und das Umweltinstitut München gehen erstmals gerichtlich gegen eine Exportgenehmigung für Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen vor. Stellvertretend für die Initiativen reichte jetzt ein Kläger aus Aachen vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt (Main) Klage ein. Sie richtet sich gegen die am 18. März 2020 vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilte Genehmigung für den Export von Brennelementen aus Lingen für die beiden belgischen Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen. Zuvor war vom BAFA ein Widerspruch mehrerer AtomkraftgegnerInnen zurückgewiesen worden. Die Klage hat nach Angaben der Initiative „Stop Tihange“ aufschiebende Wirkung, so dass die Genehmigung nicht vollzogen werden darf.

Der Klage kommt eine Präzedenzwirkung zu. Erstmals muss sich ein bundesdeutsches Gericht mit der Sicherheit von Atomkraftwerken im grenznahen Ausland auseinandersetzen. Bis Anfang 2019 waren derartige Klagen gar nicht möglich, da Exportgenehmigungen grundsätzlich erst nach deren Durchführung veröffentlicht wurden. Die Anti-Atomkraft-Initiativen und Umweltverbände kritisieren schon seit langem, dass Exportanträge nur pauschal bewilligt werden, ohne – wie im Atomgesetz vorgeschrieben – die gesetzlichen  Sicherheitskriterien zu überprüfen. Ende 2019 hatte das Aufsicht führende Bundesumweltministerium einen Gesetzentwurf für ein teilweises Verbot von Brennelementexporten vorgelegt, der innerhalb der Bundesregierung jedoch keine Zustimmung findet.

„Gerade die beiden Altreaktoren Doel 1 und 2 sind mit 45 Betriebsjahren eine große Gefahr für die europäischen Nachbarn. In 2018 gab es in Doel 1 einen schweren Störfall und in 2019 kassierte der Europäische Gerichtshof die aktuelle Laufzeitverlängerung für die beiden Reaktoren. Deren Betrieb ist somit rechtswidrig. Der belgische Verfassungsgerichtshof bestätigte dieses Urteil Anfang 2020. Warum unter diesen Umständen mit Billigung der Bundesregierung neue Brennelemente aus Lingen den Weiterbetrieb einer sicherheitsgefährdenden Atomanlage ermöglicht, ist völlig unverständlich. Deshalb haben wir nun selbst den Rechtsweg eingeschlagen, um die Exportgenehmigung zu kippen,“ erklärt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Der Betrieb der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 ist rechtswidrig und auf Grund der insbesondere auch mit ihrem Alter verbundenen Sicherheitsdefizite in hohem Maße risikobehaftet. Für einen Störfall oder ein sonstiges kerntechnisch bedeutsames Ereignis besteht selbst nach Einschätzung der obersten deutschen Atomaufsicht nicht nur eine entfernte Wahrscheinlichkeit. Die vorhandenen Risiken sind dementsprechend nicht mehr lediglich dem Restrisiko zuzurechnen. Die weitere Ermöglichung des Betriebs der Reaktoren Doel 1 und Doel 2 durch Ausfuhrgenehmigungen des Beklagten bedeutet nicht „lediglich“ ein Kollektivrisiko, sondern verletzt konkret den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger kann die Gewährleistung des im Atomgesetz festgeschriebenen Schutzniveaus und die Aufhebung der streitgegenständlichen Ausfuhrgenehmigung des Beklagten verlangen,“ ergänzte die mit der Klage beauftragte Fachanwältin für Verwaltungsrecht Dr. Cornelia Ziehm (Berlin) aus juristischer Sicht.

„Wir wollen als AnwohnerInnen aus Lingen nicht länger zuschauen, wie aus dem Emsland gefährlich störanfällige Uralt-Reaktoren in unserer europäischen Nachbarschaft mit neuen Brennelementen künstlich am Laufen gehalten werden. Wir fordern von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg – und das beinhaltet ein sofortiges Exportverbot für Brennelemente aus Lingen, aber auch für angereichertes Uran aus der Urananreicherungsanlage in Gronau,“ betonte Alexander Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.

Auch gegen die für die betreffende Brennelement-Charge ebenfalls bereits erteilte Transportgenehmigung des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) wurde am 4. August ein Widerspruch eingelegt.


Hintergründe:
Der Betrieb der belgischen Atomkraftwerke Doel 1 und Doel 2 wird, obwohl rechtswidrig, bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik in Lingen wird vom staatlich-französischen Atomkonzern EDF-Framatome unter dem Namen ANF (Advanced Nuclear Fuels) betrieben. Ebenso wie die Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau ist die Brennelementefabrik vom Atomausstieg in Deutschland bislang ausgenommen und verfügt bislang  über kein Stilllegungsdatum und versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 wird die Brennelementefabrik im Lingener Ortsteil Darme nur noch für den Export aktiv sein.

Die Auslastung der Lingener ANF-Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag in den letzten Jahren im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken.


Quelle: PM Stop Tihange

31.

26. April 2017

Heute jährt sich die Atomkatastrophe von Tschernobyl zum 31. Mal. An diesem Tag verseuchte der zuvor von den Befürwotern der sog. „friedlichen Nutzung der Kernenergie“ für möglich gehaltene atomare Super-GAU nicht nur die unmittelbare Umgebung in der Ukraine, sondern verteilte radioaktive Strahlung weit über unseren Kontinent hinaus hinaus und kostete Tausende Menschen das Leben. „Tschernobyl erinnert an die Gefahren von reiner Technikgläubigkeit. Atomkraft ist eine unberechenbare, unkontrollierbare Risikotechnologie mit verheerenden Folgen bei Störfällen und Fehlern“, sagte dazu am Dienstag Stefan Körner, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, in Hannover.

Bei uns in Lingen läuft das Atomkraftwerk immer noch, und die Brennelementefabrik schickt Brennstäbe zu Atomkraftwerken, die nach Ansicht der deutschen Umweltministerin Barbara Hendricks so marode sind, dass sie schon deshalb sofort abgeschaltet werden müssten. Zu den Abnehmern der Lingener Brennelemente gehören nicht nur die belgischen Atomkraftwerke in Tihange und Doel. Sogar die CDU und FDP in NRW fordern von der Bundesumweltministerin den Stopp der Lieferung Lingener Brennelemente an diese Atomkraftwerke. Die Atomkraftgegner aus dem Dreiländereck Belgien-Niederlande-Deutschland fordern mit allem Nachdruck die Stilllegung der Schrottmeiler. Daher rufen sie auf zu einer Menschenkette am Sonntag, den 25. Juni 2017 auf. Zugleich erinnern sie daran, dass trotz Atomausstiegs-Beschluss auch in Deutschland noch acht AKW-Meiler in Betrieb sind.

Dabei ist auch wegen der nicht lösbaren Entsorgungsfrage mit einer unerhörten Hypothek von 1.000.000 Jahren klar: Alle AKW auf Erden müssen abgeschaltet werden.

An all dies gilt es zu erinnern. Der Elternverein, der BUND und das Antiatomforum rufen aus Anlass des Tschernobyl-Gedenktages zu einem Schweigekreis auf – heute um 18 Uhr vor dem Historischen Rathaus in Lingen (Ems). Initiator Gerd Otten: „Wir gedenken der Opfer der Atomkatastrophe und wiederholen unsere Forderung, so schnell wie möglich aus der Atomenergie auszusteigen, in Deutschland, Europa und überall. Nie wieder Tschernobyl! Atomkraft – nein danke!“

versäumt

17. Januar 2015

atomkraftneindankeDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern entschieden, dass die Genehmigung für das Zwischenlager im Atomkraftwerk Brunsbüttel aufgehoben bleibt. Es wies eine Beschwerde gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Schleswig (OVG) vom 19. Juni 2013 (Az.: 4 KS 3/08 = NVwZ 2013, 8) zurück. Damit steht fest, dass hoch radioaktive Brennelemente im AKW nicht gelagert werden dürfen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht stimmte der Bewertung aus Schleswig zu.

  • Das hatte die Genehmigung u.a. deshalb aufgehoben, weil das Bundesamt für Strahlenschutz die Folgen eines Absturzes eines Airbus A380 auf das Zwischenlager vor der Genehmigungserteilung nicht ermittelt hatte, obwohl die hierfür erforderlichen Daten vorlagen. Das OVG hatte offengelassen, ob dieses Ermittlungsdefizit durch eine nachträgliche Untersuchung der Behörde aus dem Jahr 2010 gegenstandslos geworden sei; insoweit bestünden aber jedenfalls Zweifel gegenüber der verwendeten Untersuchungsmethodik.
  • Ein weiteres Ermittlungsdefizit der Beklagten liege darin – so das Schleswiger Gericght vor 19 Monaten-, dass im Genehmigungsverfahren bei der Untersuchung der Folgen eines Angriffs mit panzerbrechenden Waffen auf Castorbehälter offenbar nur ein älterer Waffentyp aus dem Jahr 1992 berücksichtigt worden sei, obwohl neuere Waffen eine größere Zerstörungswirkung hinsichtlich der Castorbehälter haben könnten und schneller nachladbar sind, was für die Trefferanzahl von Bedeutung sein könne. Es sei auch nicht nachvollziehbar geworden, dass wegen sogenannter „ausreichender temporärer Maßnahmen“ bis zu einer künftigen Nachrüstung des Zwischenlagers nunmehr das Risiko des Eindringens entschlossener Täter in das Lager ausgeschlossen sein solle.
  • Zusätzlich habe die Genehmigungsbehörde nicht ermittelt, ob infolge der erörterten Angriffsszenarien der Eingreifrichtwert für die Umsiedlung der betroffenen Bevölkerung überschritten werde, obwohl auch eine Umsiedlung als schwerwiegender Grundrechtseingriff hier zu berücksichtigen sei. Ein weiterer Bewertungsfehler der Behörde liege in der Anwendung des sog. 80-Perzentils bei der Untersuchung des Kerosineintrages  bei einem Flugzeugabsturz in das Brennelemente-Zwischenlager.

Und jetzt? Was bedeutet diese Rechtslage für das mit Brunsbüttel baugleiche Brennelemente-Zwischenlager am Atomkraftwerk in Lingen? Es weist nämlich ebenfalls nicht die von den Gerichten geforderte Sicherheit gegen den Absturz großer Verkehrsmaschinen auf und es ist ebenfalls nicht gegen einen Angriff mit panzerbrechenden Waffen [mehr…] geschützt? Die baurechtliche Genehmigung für das Gebäude des Atommüllzwischenlagers erteilte die Stadt Lingen (Ems) am 27.9.2000. Damit war das erste sog. Standort-Zwischenlager an einem deutschen Atomkraftwerk genehmigt worden, das 40 Jahre ab Erstbeladung betrieben werden soll. Aber ob die ausreichend sind?.

Gegen das „Standort-Zwischenlager Lingen“ hatten etwa 3500 Menschen Einwendungen erhoben. Seine Inbetriebnahme erfolgte mit Einlagerung des ersten Behälter im Dezember 2002. Inzwischen sind „Ertüchtigungsmaßnahmen“ für das Zwischenlager angelaufen. Ich weiß es nicht.

Update:
Der Kieler Energieminister Habeck geht davon aus, dass das Urteil zunächst keinen Einfluss auf die beiden anderen schleswig-holsteinischen Kernbrennstoff-Zwischenlager an den Atomkraftwerken in Krümmel und Brokdorf hat. Auch deren Genehmigungen hat das Bundesamt erteilt. Habeck fordert, dass die Bundesregierung für alle Zwischenlager Untersuchungen zum Risiko von Flugzeugabstürzen oder Terrorangriffe veranlasst.