Sie haben doch sicher auch nichts zu verbergen, oder? Ich meine, daher könnten Sie doch auch Ihren Haus- und Wohnungsschlüssel -also das Zweitschlüssel-Exemplar- bei der lokalen Polizeiinspektion in der Lingener Wilhelm-Berning-Straße abgeben. Denn dann, das liegt auf der Hand, können die Polizeibeamten jederzeit in ihrer Wohnung prüfen, dass  alles mit rechten (!) Dingen zugeht. Die Abgabe ds Schlüssels dient also nur Ihrem Schutz und Ihrer Entlastung. Weshalb ich Ihnen diesen Vorschlag mache?

Nun, die Justizminister  der Bundesländer tagen zwei Mal jährlich. Zuletzt vor einigen Tagen im thüringischen Eisenach. Dort forderten sie für die Polizei ein „Betretungsrecht“ für Wohnungen, damit diese einfacher Spähsoftware auf IT-Geräte Verdächtiger aufspielen können. Stefan Krempl hat den Beschluss auf heise-online auf den Punkt gebracht. Künftig gilt: Die Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen. Er schreibt:

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem „gesetzlichen Betretungsrecht“. Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen „mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind“. Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

Präventive Überwachung in Bayern und Niedersachsen

Für die Ermittler dürfte sich künftig noch häufiger die Frage stellen, wie sie unbemerkt ohne große technischen Hürden ihre Staatstrojaner an den Mann oder die Frau bringen. Das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz etwa sieht vor, dass die Ordnungshüter Spähprogramme auch präventiv vor einer „drohenden Gefahr“ zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen. Unter anderem in Niedersachsen ist eine ähnliche Reform geplant.

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, „sich dieser Problematik anzunehmen“ (!). Die SPD-Politikerin soll „unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen“ (!!) nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Ganz neu ist die vorgebrachte Idee nicht. Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon 2008 eine Debatte gefordert, ob das Grundgesetz das „heimliche Betreten“ einer Wohnung zulasse, damit das damals allein berechtigte Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner einfacher Terrorverdächtigen unterjubeln könne. Die SPD hatte einen solchen Ansatz damals nicht mitgetragen, da dieser einer Durchsuchung gleichkomme und daher die Verfassung geändert werden müsse. Kritiker sehen den Staat schon mit den erweiterten Beschattungskompetenzen an sich zunehmend selbst in der Rolle des eigentlichen Gefährders. (Stefan Krempl)

Also, wie wär’s mit der Abgabe Ihres Zweitschlüssels in der Wilhelm-Berning-Straße?  Sie würden dem Staat mancherlei Arbeit ersparen…

(Quelle: heiseonline)

 

Trügerische Sicherheit

11. Februar 2018

Ein Fall für diesen Wintersonntag: Der frühere Bundesdatenschutzbeauftrage Peter Schaar kritisierte in einem gut einstündigem Vortrag auf dem 34C3 die Gesetzespakete jüngster Zeit, die nur vorgeblich unser aller Sicherheit dienen. Er argumentiert, dass Überwachung der Sicherheit sogar schadet. Ein Vortrag über Leviathane, Terror, Angst und Gesetzesaktionismus.

„Wer sich nicht einmischt, darf sich am Ende auch nicht beschweren“, sagt Peter Schaar zum Einstieg seines Vortrages beim Chaos Communication Congress und verwies auf den Brexit. „Das hätte nicht sein müssen!“, dachten sich wohl viele Briten als das Ergebnis bekannt wurde. Wir hingegen, so Schaar, stehen im Bezug auf die Überwachungsproblematik hoffentlich noch nicht vor vollendeten Tatsachen. Deswegen: Tuwat!

Peter Schaar, von 2003 bis 2013 Bundesbeauftragter für Datenschutz, ist auch beim CCC kein Unbekannter. Schon 2013 hielt er auf dem Congress einen Vortrag über das Amt des Datenschutzbeauftragten. Zu seinem aktuellen Thema findet er einen interessanten Zugang: Hobbes‘ Leviathan.

Der Leviathan im Jahr 2017

Als Zeichen eines starken Staates soll dieser Leviathan nach Thomas Hobbes auch Sicherheit für seine Untertanen gewährleisten. Im historischen Kontext Hobbes’ des gerade beendeten 30-jährigen Krieges wünschten sich das sicherlich viele. Von 1651, dem Jahr der Veröffentlichung des Leviathan, springt Schaar aber nun ins Jahr 2017, in dem eine andere Schrift veröffentlicht wurde: Thomas de Maizières „Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten“. Der Text mag geistesgeschichtlich kaum dieselbe Wirkmacht wie die Schriften Hobbes entfalten, ist aber alles andere als irrelevant. Sicherheit, so Schaar, „scheint das entscheidende Thema für de Maizière und andere Politiker zu sein. Aber warum?“ De Maizières Leitlinien haben sowohl prognostisch als auch symptomatisch Geltung für eine Gesellschaft, die Angst hat.

„Wir leben in einer sehr ängstlichen Gesellschaft“

Peter Schaar beruft sich hierfür auf eine regelmäßige Studie, die die „Ängste der Deutschen“ untersucht. Obwohl die Zahl der Todesopfer durch Terroranschläge in Deutschland jährlich nie eine niedrige zweistellige Zahl überstieg, fürchten 71 Prozent der Deutschen, dass auch sie zum Opfer werden könnten. Damit ist Terror die größte Angst der Deutschen. Nüchtern betrachtet ist das absurd, ist doch beispielsweise allein das Risiko, durch einen Verkehrsunfall zu Tode zu kommen, fast dreißigmal höher.

Schaar argumentiert: Nicht unbedingt die Anschläge selbst, sondern die mediale Debatte und der Aktionismus der folgenden „Sicherheitsmaßnahmen“ ängstigten die Bevölkerung. All rights reserved R+V Versicherungen

Schaar stellt nicht nur fest, dass die Angst der befragten Bevölkerung nicht direkt mit den Anschlägen korreliert, sondern auch ein gewisser Timelag zwischen Terror und dem Ansteigen der Angst liegt, also ein zeitlicher Abstand zwischen Aktion und Reaktion. Diesen erklärt er nicht nur als medial bedingt, sondern auch durch die Gesetze, die oft als Reaktion auf Terror verabschiedet werden. Besteht der Zusammenhang also vielleicht nicht zwischen Terror und Angst, sondern eher zwischen „den Gesetzesinitiativen zur Terrorbekämpfung beziehungsweise der Berichterstattung darüber“ und der Angst? Bezeichnenderweise, so Schaar, scheinen auch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts, die verfassungswidrige Überwachungsmaßnahmen kippten, eher mit einer Entspannung der Lage zu korrelieren.

Die Belastbarkeit der Umfrage als Datenbasis mag man anzweifeln, die Schlussfolgerung Schaars ist im Kern jedoch sicherlich richtig: „Wenn der öffentliche Diskurs nicht ausschließlich von Sicherheit geprägt ist, sondern beispielsweise auch Grundrechte eine Rolle spielen, fühlen die Menschen sich sicherer.“ Darüber hinaus stellte er fest: „Sicherheitsgesetzgebung führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit, sie führt aber auf jeden Fall auch zu Verunsicherung.“

Sicherheit wird auf innere Sicherheit reduziert

Auch am „Supergrundrecht Sicherheit“ des ehemaligen Innenministers Hans-Peter Friedrich arbeitet sich Schaar ab. Streng genommen ist Sicherheit eigentlich gar kein Grundrecht. Darüber hinaus kritisiert er die Reduktion des Sicherheitsbegriffes:

Sicherheit ist nicht auf Registrierung und Repression alleine zu beschränken. Wenn wir über Sicherheit reden, müssen wir über soziale Sicherheit reden, über Sicherheit vor Umweltverschmutzung, vor Krieg und vielen anderen Gefährdungen unserer Existenz. Diese Reduktion auf die innere beziehungsweise öffentliche Sicherheit greift zu kurz und ist kontraproduktiv!

„Leidet Sigmar Gabriel an Gedächtnisschwund?“

„Was bleibt vom Leviathan, wenn er nicht mehr schützend seine Arme ausbreitet? Der untere Teil: Die Gewaltförmigkeit.“ Titelblatt des Leviathan von Thomas Hobbes

Aber zurück zur Realpolitik. Zum Zeitpunkt von Schaars Vortrag zeichnete sich bereits die neue schwarz-schwarz-rote Koalition ab, die Schaar mit einem Widerspruch konfrontierten will. Im „Spiegel“ zeigte sich Sigmar Gabriel im Dezember 2017 reumütig und anbiedernd: „Wir haben uns […] als Sozialdemokraten […] oft wohlgefühlt in postmodernen liberalen Debatten. […] Datenschutz war uns wichtiger als innere Sicherheit.“ Dem gegenüber stellt Schaar eine Auflistung der Überwachungs- und „Sicherheits“-Maßnahmen der letzten Großen Koalition. Die Frage Schaars, wie es um Sigmar Gabriels Gedächtnis bestellt ist, scheint berechtigt: Allein in ihren zwei letzten Jahren verabschiedete die Koalition 17 der 35 seit 2001 beschlossenen Gesetzespakete dieser Art.

Hier knüpfen auch de Maizières Leitlinien an. Eine erneute Koalition aus Union und Sozialdemokraten, der die quasi nicht-existenten Datenschutzbestrebungen der letzten Jahre noch zu viel sind, rücken de Maizières Wünsche in bedrohliche Nähe: Intelligente Videoüberwachung ist eines seiner Lieblingsprojekte, darüber hinaus forderte er aber auch erweiterte DNA-Analysen als Standardmaßnahme, eine Erfassung wirklich aller Reisebewegungen ins außereuropäische Ausland, Zugang über Hintertüren in Messengern, „Hack Backs“ und einiges mehr. Schaar präsentiert diese bürgerrechtlichen Alptraum unter der zynischen Überschrift „Ideen für die neue GroKo“.

„Der Leviathan ist tot!“

Auch wenn diese Bestrebungen anderes nahelegen, leben wir nicht mehr in der Zeit des Absolutismus, in der sich der Einzelne machtlos der Tyrannei und Willkür eines Herrschers unterwerfen muss. In der „globalisierten Welt gibt es viele Leviathane, die alle einen langen Arm haben“. Der heutige Staat habe „sich delegitimiert“, „sich an Befugnissen überfressen“, wobei „der Schutz der Untertanen unter die Räder gekommen ist“. Schaar resümiert: „Was ist übrig geblieben? Nicht die ausgebreiteten Arme, der Schutz der Untertanen, sondern die Gewaltförmigkeit.“ Die Kanonen auf dem Titelblatt sind obsolet und bewaffneten Drohnen gewichen.

Zwei Drittel der Deutschen schätzen die Kriminalitätsentwicklung falsch ein. Sicherheitspolitiker und Überwachungsfirmen argumentieren zunehmend mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger. Doch dieses ist bei einer großen Mehrheit komplett entkoppelt von der tatsächlichen Kriminalitätsentwicklung und der individuellen Bedrohungslage

Videoüberwachung als Problemlöser. In Sizilien wird mit Videoüberwachungsschildern versucht, das Müllproblem zu bekämpfen.

Videoüberwachung als Problemlöser. In Sizilien wird mit Videoüberwachungsschildern versucht, das Müllproblem zu bekämpfen. Ohne Erfolg.

Ein Hersteller von Videoüberwachungstechnik hat eine repräsentative Umfrage bei Meinungsumfrageinstitut YouGov beauftragt (Daten als XLSX) und geht mit dieser gerade bei Redaktionen hausieren. Das Ziel dieser PR-Maßnahme ist klar: Sie soll mitten in der politischen Debatte um mehr Videoüberwachung die vermeintliche Notwendigkeit und gleichzeitig die Akzeptanz durch die Bürger zeigen, damit der Hersteller mehr Produkte verkaufen kann.

So weit, so erwartbar. Was schon bei der ersten Frage auffällt: Fakten und Statistiken zu Kriminalität haben für viele der 2.055 befragten Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung mehr. 68 Prozent der Befragten sehen eine Verschlechterung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum in den letzten zwei bis drei Jahren, knapp 20 Prozent sehen keine Veränderung und nur sieben Prozent eine Verbesserung.

Das Fatale an diesen Zahlen: Nur ein Viertel der Deutschen sieht die Kriminalitätsentwicklung realistisch, mehr als zwei Drittel sitzen einem subjektiven Empfinden auf, das vollkommen an der Realität vorbeigeht. Bei der Personengruppe über 55 Jahre sind es gar drei Viertel, die in ihrer Wahrnehmung komplett danebenliegen.

Kriminalität insgesamt rückläufig

Schaut man sich zum Beispiel die Polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2015 an, so ist dort ein Rückgang der sogenannten „Straßenkriminalität“ von einem Prozent gegenüber dem Jahr 2014 verzeichnet.

Abgenommen haben auch die „Raubdelikte insgesamt“ (-1,8 Prozent) und „Gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen“ (-1,9 Prozent). Die Verwendung von Schusswaffen ist sowieso seit 2003 rückläufig. Bei der Mordrate steht Deutschland mit 0,8 Fällen auf 100.000 Menschen auf Platz 21 der 218 erfassten Länder. Das einzige Kriminalitätsfeld, in dem es in den letzten Jahren wirklich ein signifikantes Wachstum gab, sind Wohnungseinbrüche.

Insgesamt jedoch gibt es in der Entwicklung der Kriminalität überhaupt keinen Grund zur Beunruhigung. Seit Jahren bleibt die Kriminalität in Deutschland auf niedrigem Niveau – bei sinkender Tendenz der Gesamtzahlen und steigenden Aufklärungsraten durch die Polizei. Deutschland wird von den unterschiedlichsten Quellen übereinstimmend zu den sichersten Ländern der Erde gezählt.

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Trotz dieser Fakten werden die Deutschen immer ängstlicher. Die grassierende diffuse Angst und ein subjektives Unsicherheitsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung befeuern den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Wenn Innenpolitiker jetzt schon selbst davon reden, dass sie das subjektive Sicherheitsgefühl von Menschen erhöhen wollen, dann hat das wenig mit effektiver Kriminalitätsbekämpfung, sondern mehr mit populistischem Aktionismus zu tun. Aus grund- und bürgerrechtlicher Perspektive stellt sich natürlich die Frage, ob und wie das subjektive Unsicherheitsgefühl der Menschen wieder an die sichere Realität des Landes herangeführt werden kann. Ein Thema, das auch Bürgerrechtsorganisationen bislang unterschätzt haben.

Immerhin wird das Thema Angst mittlerweile in Feuilletons und Sachbüchern vermehrt beschrieben. So hat zum Beispiel Jörg Schindler die Angstgesellschaft in seinem Buch „Panikmache“ recht umfassend beschrieben. Er zeigt dabei die Vielschichtigkeit des Angstkomplexes: Von der Angst um die Kinder auf dem Schulweg bis zur Angst vor dem sozialen Abstieg behandelt das Buch die unterschiedlichen, oft irrationalen Ängste der Bevölkerung. Das Buch nimmt dabei auch die Rolle der Medien nicht aus.

Die Lust der Medien und der Konsumenten an der Kriminalität, vom sonntäglichen Krimi bis zur ausgewalzten Berichterstattung von Kriminalfällen, wird nicht von heute auf morgen verschwinden. Nachrichtenfaktoren wie „Schaden“ und „Sensation“ bestimmen seit Jahrhunderten, was als berichtenswert aufgefasst wird. Zusätzlich dominiert derzeit das Thema „Terror“ die Schlagzeilen, auch das vollkommen unabhängig davon, dass die Anzahl der Terroropfer in Westeuropa seit 1988 stark rückläufig ist.

Teufelskreis Sicherheitsdebatte

Hinzu kommt die Tatsache, dass sich Sicherheit politisch einfach gut verkaufen lässt. Wer für mehr Sicherheit plädiert, der suggeriert, etwas zu tun, Stärke zu zeigen, gegen die Bösen zu kämpfen, in Aktion zu treten. Gleichzeitig verschlechtert aber die fortlaufende Thematisierung der Sicherheit durch Parteien das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen. Denn wenn über ein Thema so viel geredet wird, dann scheint es ja wirklich ein Problem zu geben. Ein Teufelskreis.

(Quelle: netzpolitik.org von   / Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)


ps In #Lingen gab es 2015 etwa 150 Wohnungseinbrüche. Die Zahl der Haushalt lag bei > 15.000. 

Posteo & Mailbox.org

30. September 2016

Privatsphäre und Sicherheit lohnen sich: Zwei kleine kostenpflichtige E-Mailprovider haben beim Test der Stiftung Warentest gewonnen. Platzhirsche wie GMX und T-Online landen im Mittelfeld.

stiftung-warentest-mailanbieter

Die Stiftung Warentest hat 15 Mailanbieter untersucht und bewertet. Testsieger wurden wie im letzten Jahr die beiden kostenpflichtigen Dienste Mailbox.org und Posteo.de mit der Gesamtnote 1,4. Den letzten Platz belegte Googles Gmail mit einer Note von 3,4. Insbesondere im Wertungsbereich „Schutz und Privatsphäre“ konnten sich Mailbox.org und Posteo mit Noten von 1,0 und 1,1 deutlich von der Konkurrenz absetzen, nächstplatzierte in dieser Kategorie sind Web.de und GMX mit jeweils einer 2,2. Am Schlechtesten schneidet in dieser Kategorie Yahoo Mail mit einer 3,7 ab. Die Dienste Microsoft Outlook.com und Gmail wurden zudem wegen Mängeln im Kleingedruckten abgewertet.

Privatsphäre als Qualitätsmerkmal

40 Prozent der Wertung des Tests ergab sich aus der technischen Prüfung und den E-Mail-Funktionen. Hierzu gehörten Speicherplatz, Maximalgröße für E-Mails aber auch Import- und Exportfunktionen. Weitere 40 Prozent wurden über den Schutz und die Privatsphäre bewertet. Dazu zählten Umgang mit Nutzerdaten, Datensparsamkeit, Transportverschlüsselung, Einbindung von Mailvelope oder die Existenz von Zwei-Faktor-Authentifizierung. Mit den restlichen 20 Prozent wurde die Handhabung getestet. Hierbei floss die Usability genau so ein, wie störende Werbeeinblendungen.

Positiv ist hervorzuheben, dass die Stiftung Warentest im Bericht großen Stellenwert auf Verschlüsselung legt und diese im Artikel sogar erklärt. Auch wird die Verschlüsselungsfunktion von Mailbox.org, bei der man seinen privaten PGP-Key auf deren Server legen kann, kritisch begleitet. Diese Funktionalität mag zwar einfach sein, ist aus Gesichtspunkten der Sicherheit aber abzulehnen. Ursprünglich wollte die Stiftung Warentest diese Funktion wohl positiv bewerten, schreibt Posteo in einem Blogbeitrag. Dort wird außerdem kritisiert, dass der Test keine Bewertung wichtiger Qualitätsmerkmale von HTTPS-Verschlüsselung zwischen Browser und Anbieter vorgenommen hätte. Funktionen wie zum Beispiel HSTS, OCSP, Certificate Transparency oder HPKP wären nicht Bestandteil der Bewertung. Auch seien die Transportwegeverschlüsselung STARTTLS und DANE erst auf Nachfrage und Senden der BSI-Richtlinie aufgenommen worden.

Dies ist ein Posting von netzpolitik.org. Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 3.0. Die Plattform legt offen: Posteo spendet regelmäßig an netzpolitik.org ohne dafür eine Gegenleistung zu erwarten.

#MyEscape

10. Februar 2016

Dokumentation mit originalen Videos von Geflüchteten, die ihre unterschiedlichen Wege nach Deutschland und Europa mit ihren Smartphones festgehalten haben.

Heute um 22:55 im WDR-Fernsehen

Für viele Flüchtlinge ist das Mobiltelefon ein unverzichtbares Mittel zur Organisation ihrer Flucht. Gleichzeitig transportieren sie damit Erinnerungen an das Zurückgelassene und einige dokumentieren damit auch die Fluchtstationen.

In den sozialen Netzwerken kursieren zahllose Clips, die nicht über sondern von der Flucht nach Deutschland erzählen, nicht aus sicherem Abstand, sondern aus unmittelbarer Nähe. Der Dokumentarfilm #myescape hat solche Fluchtgeschichten gesammelt: Die (Handy-)Videos der Flüchtlinge erzählen von ihrer Heimat, von ihrem Abschied, den verschiedenen Stationen der Flucht, der Ankunft in Deutschland und schließlich den ersten Eindrücken hier.

Die Flüchtlinge kommentieren ihr Filmmaterial in ausführlichen Interviews. So entsteht ein eindrückliches Bild aus nächster Nähe, von Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und sich auf den Weg machen – auf der Suche nach Sicherheit.
(Berlin Producers)

Never

13. Juli 2013

Zwischenruf:
Skimming, Phishing, Abzocke passiert  nicht immer nur den anderen…