Unsichtbares Leben

6. Januar 2019

Kennen Sie piqd [pɪkt]? Der Name ist abgeleitet von „hand-picked“ (handverlesen) und kommt als sog. „News-Aggregator“, in deutscher und englischer Sprache daher. Auf der Plattform empfehlen journalistische Kuratoren Inhalte aus online verfügbaren Publikationen, es gibt also Tipps von Menschen, nicht von Algorithmen. Sie verfassen dazu kurze, einfÜhrende Text, in denen sie Besonderheit und Bedeutung ihrer Empfehlung deutlich machen. piqd ist und soll damit ein Gegenentwurf sein, vor allem zur auf Reichweiten abzielenden Verbreitung medialer Inhalte in sozialen Netzwerken  und „Raum für eine ausgeruhtere Debatte“ bieten. Ich lasse mich gern auf diese Weise informieren und empfehle die Plattform.

Auf piqd.de also habe ich jetzt einen Beitrag von Alexandra Rojkov über Mirabel in Hamburg gelesen. Mirabel ist unsichtbar, sie ist eine Illegale. Ihr Schicksal beschäftigt mich; ich frage mich, wie man so leben kann. Ohne Konto, ohne Versicherung und .vor allem- ohne Teilhabe am sozialen Leben.

Alexandra Rojkovs Text: „Das Leben in Deutschland besteht aus viel Papierkram. Um eine Wohnung zu bekommen, braucht man ein Konto. Um ein Konto zu bekommen, benötigt man einen Ausweis. Und bei jedem Arztbesuch ist die Krankenkassenkarte fällig.

Mindestens 180.000 Migranten in Deutschland haben weder ein Konto, noch eine Versichertenkarte. Ihren Ausweis können sie nicht vorzeigen, weil sie fürchten, sonst ausgewiesen zu werden. Sie haben in Deutschland kein Bleiberecht – und leben doch dauerhaft hier. So wie Mirabel Anaya, die aus Honduras stammt und seit 22 Jahren in Hamburg wohnt.

Ich habe mich oft gefragt, wie ein solches Leben funktioniert. Wovon ernährt man sich? Was macht man, wenn man mal krank wird?

Anaya verdient ihr Geld, indem sie schwarz putzt. Sie lebt bei einer Freundin – gemeldet ist sie dort nicht. Bei medizinischen Notfällen geht sie zu einer Ärztin, die Migranten für zehn Euro behandelt.

Um zu vermeiden, dass man sie abschiebt, lebt Anaya nach strengen Regeln. Sie meidet Orte, an denen Polizisten sein könnten. Geht nie zu Verabredungen, wenn sie nicht weiß, wer noch kommt. Im Gegenzug kann sie ihrem Sohn in Honduras Geld schicken. Von ihrem Verdienst hat er eine Fischzucht aufgebaut.

Für mich besonders überraschend: Ab und zu besucht Anaya ihr Heimatland sogar.

Von Honduras aus kauft sie ein Ticket für einen Hin- und Rückflug innerhalb von drei Monaten. Das ist die längste legale Aufenthaltsdauer für Touristen aus Honduras ohne Visum. Auf diese Weise kommt sie mit ihrem honduranischen Reisepass nach Deutschland. Die Rückreise nimmt sie nicht wahr und bleibt. Später geht sie zur honduranischen Botschaft und meldet ihren Pass als verloren, um einen neuen ohne Einreisestempel zu beantragen. Mit dem neuen Pass kann sie zurückreisen,“

Hier geht es zum Beitrag in der ZEIT. über den piqd berichtet.

Als ich
den piqd-Beitrag und dann den ZEIT-Artikel gelesen hatte, fragte ich mich, wie viele „Illegale“ es denn in unserer Stadt gibt. Sicherlich sind die Möglichkeiten in deutschen Großstädten besser, unsichtbar zu sein. Aber wenn es geschätzt 180.000 Illegale in Deutschland gibt (wie errechnet man eigentlich diese Zahl?) dürften es einige Dutzend Menschen auch bei uns geben, die ein Leben führen, das unsichtbar ist. Ist es würdelos? Und was kann man tun, um diesen Menschen zu helfen. Will die Mehrheit ihnen überhaupt helfen? Und Sie? Und wie? Was meinen Sie?

Die ZEIT stellte gestern Abend in ihrer Online-Ausgabe diese Gewissensfrage. :

WETTEN, DASS DU AUCH EIN BISSCHEN GROKO BIST?

Du änderst deine Meinung gelegentlich? Hast schon mal die Nacht durchgemacht? Wir haben den Test, der beweisen wird: Nicht nur Martin Schulz ist Groko.

Egal, wie die Entscheidung der SPD-Mitglieder am Sonntag ausfällt, viele RieSieGeGrokoFans gab es nie. Sie ist ein Mittel zum Zweck. Gab keine Alternative. Muss halt sein. Dabei sind wir doch alle ein bisschen Groko.

ps Ich wäre mit 15 angekreuzten Kästchen auch ein Heimatminister geworden.

Causa Wedel

3. Februar 2018

Anfang der Woche hat Bundesrichter aD Thomas Fischer in einem Gastbeitrag für die Medienseite meedia.de die aktuelle Berichterstattung der ZEIT in der Causa Wedel, Dieter betrachtet. Das will und muss (Lesebefehl!) gelesen sein!

„Thomas Fischer war Bundesrichter und lange Zeit viel gelesener Kolumnist bei Zeit Online. Die Enthüllungen der Zeit sowie des Zeit Magazins über schwere Vorwürfe gegen Regisseur Dieter Wedel sieht er kritisch. In einem Gast-Beitrag für MEEDIA beschreibt der frühere BGH-Jurist die Berichte als öffentliches Tribunal. Dabei seien die Medien selbst das „System“, welches sie zu entlarven behaupten.

Der Fall Wedel hat in der vergangenen Woche wiederum Wellen geschlagen. Manche sagen, er sei zugleich auch ein Fall der Wochenzeitung Die Zeit, was diese weit von sich weist. Unstreitig dürfte sein, dass sie einen öffentlichen Prozess ungewöhnlicher Breite und Intensität gegen den Beschuldigten Wedel führt. Auch die zweite Welle wurde von der Bemerkung begleitet, man habe noch mehr „Geschichten“ über den Beschuldigten auf Lager. Inzwischen hat, wie man hört, ein Fernsehsender eine „Task Force“ gegründet. Kritik wurde bislang vor allem mit Argumenten aus dem (straf-)prozessualen Zusammenhang formuliert (Unschuldsvermutung, Verjährung, Verhältnismäßigkeit). Es erscheinen mir ein  paar Bemerkungen zum Zusammenhang angezeigt….“

weiter bei meedia.de

Milchmann

3. Dezember 2017

Mein Verhältnis zu den emsländischen Monopolzeitungen des NOZ-Verlages war bekanntlich noch nie das Beste. Mich stört, wie die Lokalpresse nämlich auf geradezu einzigartige Weise diese emsländische Opfermentalität transportiert, nach der jede Kritik – zumal von außen – erst einmal ungerecht und falsch ist. Hart gesagt: Sie klärt im Zweifel nicht auf, sondern bestärkt die emsländischen Leserinnen und Leser regelmäßig darin, Opfer solcher Zeitgenossen zu sein, die der Sache nur Übles wollen, weil sie gegen das Emsland und die Emsländer sind.

Da gibt es als aktuelles Muster den LT/MT/EZ-Bericht über den „Papenburger Landwirt Otto Westrup“, den das Amtsgericht Papenburg gerade per Strafbefehl wegen Tierquälerei verurteilte. Über ihn berichten die NOZ-Emslandausgaben in ihrem Aufmacher am vergangenen Freitag: „Der Papenburger Landwirt Otto Westrup wehrt sich gegen den Vorwurf, zwei Milchkühe auf einer Wiese gequält zu haben.“ Und die NOZ schreibt: „Die Vorwürfe, die der Landkreis Emsland, die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Landwirtschaftsstrafsachen in Oldenburg und die Tierrechtsorganisation Peta gegen ihn erheben, nennt Westrup ’nachweisbar falsch, absurd und perfide‘.“

Das Problem bei dieser Berichterstattung über den tapferen Landwirt ist allerdings, dass genau das Gegenteil der Westrup’schen Aussagen rechtskräftig festgestellt ist: Das Amtsgericht Papenburg hat den Nebenerwerbslandwirt wegen Tierquälerei verurteilt. Da mutet es schon seltsam an, wenn trotzdem die NOZ  mit der Botschaft unterwegs sind, der Mann sei ein emsländischer Bauer, der sich gegen Ungerechtfertigtes wehrt.

Die taz berichtete am vergangenen Freitag über denselben Betrieb ganz anders und zwar so:

Die Bilder sind schwer zu ertragen: verdreckte Kuhkadaver, abgetrennte Vorderläufe und abgemagerte Rinder, die auf der Wiese herumliegen, zu schwach um aufzustehen. Die Tierrechtsorganisation Peta veröffentlichte jetzt Fotos von einem Milchbauernhof im Landkreis Emsland, um damit auf die Verwahrlosung und das Elend der Tiere aufmerksam zu machen.

Den Landwirt hat Peta wegen zahlreicher mutmaßlicher Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Tierschutznutztierverordnung bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück angezeigt. „Die Tiere müssen schleunigst beschlagnahmt werden. Wir fordern die Behörden dringend auf, gegen den Tierquäler vorzugehen“, sagt Peta-Sprecherin Lisa Wittmann.

Bei dem Milcherzeuger handelt es sich um einen Zulieferer für das bundesweit größte Molkereiunternehmen Deutsches Milchkontor (DMK). Das wiederum hat erst jetzt die Zusammenarbeit mit dem Landwirt beendet. Obwohl laut Peta bereits wiederholt ähnliche Zustände von AnwohnerInnen auf dem Hof beobachtet worden sein sollen. Der Landwirt kümmere sich nicht um die Tiere und lasse sie im Freien verhungern. „Kühe und Kälber auf diesem Hof in Papenburg sollen weder ausreichend gefüttert noch tierärztlich versorgt werden – offenbar sterben sie über Tage hinweg einen grausamen Tod“, sagt Wittmann.

Bei den Fotos handelt es sich… [weiter hier]

Und noch mehr, vor allem eindrucksvolle Fotos über den „minder schweren Fall“, findet sich hier.

Die Beendigung der Lieferbeziehung durch das Deutsche Milchkontor (DMK) thematisiert zwar auch die NOZ – jedoch letztlich anders herum. DMK „schließt derweil nicht aus, dass es kurzfristig wieder zu einer Aufnahme der Zusammenarbeit mit dem Landwirt kommt.“  Die Botschaft an die emsländische NOZ-Leserschaft lautet subtil: Das wird schon wieder für den Emsland-Milchmann und die Lokalzeitungen zeigen einen aufrecht stehenden Landwirt mit festem Blick, der seinen Arm geradezu väterlich auf die Kuh legt und ein Bild, bei dem abgelassene Milch Otto Westrups Schuhe umfließt. Die Botschaft: Hier wird jemand zu Unrecht von Leuten angegriffen, die mit dem Emsland nichts am Hut haben. Fotos der gequälten Tiere fehlen.

Weshalb ich an diesem Sonntagabend darüber schreibe?
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute in einer bemerkenswerten, klaren Rede über Pressefreiheit und Aufklärung bei der Verleihung des Marion-Dönhoff-Preises der ZEIT an die „New York Times“ über den Sturm auf die Augsburger Synagoge 1938, den heute 87jährigen Walter Jacob und einen anderen Milchmann gesprochen. Er sprach über Informiertsein und die Aufklärung als Aufgabe der Presse. Dann setzte Steinmeier hinzu:

Es ist nicht nur ein großes Glück, frei und unabhängig informiert zu sein – nein, es ist überlebensnotwendig für die Demokratie! Und deshalb ist das Informieren die Berufsehre des Journalisten – aber mehr noch: Informiert zu sein ist Bürgerrecht – und ich glaube, Bürgerpflicht!

Das, liebe NOZ-Leute, könnte doch ein Ziel sein, das anzustreben sich wirklich lohnt: frei und unabhängig informieren. Zum Beispiel über Fakten und Missstände – auch wenn sie sich im Emsland zutragen.

 

(Foto: © Peta)

feste Freie

26. Juli 2017

Ein Whistleblower legte jetzt der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit über hundert Namen von Beschäftigten beim Medienhaus DuMont vor, von denen er den Verdacht hat, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express des Medienkonzerns tätig waren oder sind. Die Deutsche Rentenversicherung übergab die Liste dem Zoll, der als zuständige Behörde ein „Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen“ einleitete.

Dabei geht es um die Frage, ob der Verlag absichtlich und womöglich im großen Stil Mitarbeiter zu rechtlich falschen Konditionen – als so genannte Scheinselbständige – beschäftigt hat, um damit seinen Anteil an den Sozialabgaben einzusparen. Anstelle der Verlage springt dann die Künstlersozialkasse ein, die nun die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern kann.

Nun droht ein System zusammen zu brechen, das seit Jahren in der Medienbranche gängige Praxis ist.

Als Pauschalisten werden Journalisten oder auch Fotografen bezeichnet, die für eine Redaktion regelmäßig in einem bestimmten Umfang tätig sind und dafür mit einem Pauschalhonorar entlohnt werden. Sie erledigen bei vielen Zeitungsverlagen die alltägliche, notwendige Arbeit und gewährleisten erst, dass die Zeitung Tag für Tag in der gewohnten Qualität erscheint. Dazu gehört, das eigenständige Schreiben und Recherchieren, das Redigieren von Texten anderer Autoren, sie bestimmen die Themen, über die berichtet wird und betreuen die Praktikanten. Kurzum, die halten den gesamten Laden am Laufen. Aber fest angestellte Beschäftigte, die man als Redakteure bezeichnet und für die der Verlag Sozialversicherungsbeiträge abführt, sind sie aber nicht.

Wenn die beschäftigten Pauschalisten oder „feste Freie“ nur für einen einzigen Auftraggeber tätig sind, ist das illegal und es handelt dann um eine Scheinselbständigkeit. Diese Scheinselbständigkeit kann immer dann vorliegen, wenn freie Mitarbeiter weisungsgebunden in einer einzigen Redaktion arbeiten, feste Arbeitszeiten und einen eigenen Arbeitsplatz haben und ein freies Honorar erhalten, von dem sie Sozialversicherungsbeiträge selbst abführen müssen.

Bei der Krise auf dem Anzeigenmarkt und sinkender Auflagen scheinen die Pauschalisten für viele Verlagshäuser ein lohnendes Modell zu sein. Indem sie als freie Mitarbeiter beschäftigen werden, sparen sie neben dem Wegfall von Buchhaltungsaufwand noch eine Menge Geld.

Wenn man von einem Bruttogehalt von 3.000 Euro monatlich pro Redakteur ausgeht, sind das etwa 580 Euro an Sozialabgaben. Aufs Jahr gerechnet spart das Verlagsunternehmen so rund 7.000 Euro für jeden scheinselbstständigen Mitarbeiter. Darüber hinaus umgehen die Verlage den Arbeitnehmerschutz, wie der Urlaubs- und Krankengeldanspruch nicht vertraglich geregelt sind und Kündigungsfristen nicht eingehalten werden brauchen.

Das Ganze funktioniert gerade deshalb, weil die Künstlersozialkasse (KSK) einspringt. Sie übernimmt für freischaffende Künstler und Publizisten den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherungsbeiträge, die sich zum einen durch eine Abgabe der Unternehmen, also auch der Verlage, aber auch durch Steuern finanziert.

Weil für die Betroffenen selbst zunächst kein finanzieller Nachteil entsteht, bekommt die Öffentlichkeit von diesem Problem auch nicht viel mit. Auch nicht davon, dass es sich bei dem rechtswidrigen Pauschalistenmodell nicht nur um Knebelverträge für Mitarbeiter geht, sondern dass es sich um einen groß angelegten Sozialbetrug handelt.

Die KSK wird zwar auch zum Teil über pauschale Abgaben von den Verlagen finanziert, aber auch zu 20 Prozent aus Bundesmitteln. Die Bundesmittel beliefen sich im Jahr 2015 nach einer Prognose der KSK auf 186,89 Millionen Euro, von denen sich die Verlage ihren Anteil mithilfe dieses Tricks als quasi staatliche Subventionen abzweigen, die ihnen so aber nicht zustehen.

Es war ein riesiger Fortschritt, dass die KSK 1983 endlich in Kraft trat und seitdem die freischaffenden und selbständig tätigen Künstler und Publizisten im Rahmen des gesetzlichen Sozialversicherungssystems kranken-, renten- und pflegeversichert sind. Als eine unselbstständige, jedoch haushalts- und vermögensmäßig gesonderte Einrichtung, ist die KSK in die Unfallkasse des Bundes eingegliederte Abteilung. 50 Prozent des Beitrags werden durch die Versicherten selbst aufgebracht, der restliche Anteil kommt durch die Künstlersozialabgabe der Verwerter bzw. Auftraggeber und durch staatliche Zuschüsse. In der Kasse waren 2012 genau 177 219 Personen versichert. Sie verteilen sich auf die Bereiche bildende Kunst (35 Prozent), Musik (28 Prozent), Wort (24 Prozent) und darstellende Kunst (13 Prozent). Das jährliche Durchschnittseinkommen der bei der Künstlersozialversicherung versicherten selbständigen Künstler betrug am 1. Januar 2013 klägliche 14 557 Euro. Diese Beträge der Kulturschaffenden können bei einem solch niedrigen Einkommen die Kasse natürlich nicht gut füllen.

Doch zurück zu den Pauschalisten.

Wird eine Scheinselbstständigkeit festgestellt, kann die KSK die Mitgliedschaft auch der Journalisten beenden und die nicht gezahlten Beiträge von den Verlagen zurückfordern und zwar den Arbeitgeber- und den Arbeitnehmeranteil.

Nach und nach kam heraus, dass es nicht nur ein Problem bei DuMont-Verlag gibt sondern auch der Axel Springer Verlag betroffen ist. Dort versucht man mit Hilfe einer Selbstanzeige staatlichen Stellen zuvor zu kommen. Beim Bekanntwerden dieser windigen Beschäftigungsverhältnisse werden auch Namen wie Spiegel Online, die Zeit, die Süddeutschen Zeitung und ihre Onlineausgabe, aber auch Lokalzeitungen, wie die Stuttgarter Zeitung und der Tagesspiegel genannt. Es ist möglich, dass ein großer Teil der deutschen Presselandschaft betroffen ist und die Bestimmungen zur Scheinselbständigkeit nicht beachtet hat.

Wenn sich bei einer Betriebsprüfung herausstellt, dass der vermeintlich selbständig Tätige eigentlich ein Arbeitnehmer war, wird dadurch auch der Auftraggeber rückwirkend zum Arbeitgeber. Damit hat er auch die dazugehörigen Zahlungsverpflichtungen zu leisten. Er muss die gesamten Sozialversicherungsabgaben rückwirkend für bis zu vier Jahre nachzahlen, sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmeranteile. Nur die Arbeitnehmeranteile für die letzten drei Monate darf er mit dem Gehalt des neuen Angestellten verrechnen. Für die Ermittlung der Beitragshöhe wird das gezahlte Honorar als Nettogehalt betrachtet.

Auch die Steuer macht dem Verlag Probleme, denn wenn auch umsatzsteuerlich die Unternehmereigenschaft wegfällt, dann war der jetzige Mitarbeiter als früherer Selbständiger nicht zum Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnungen berechtigt. Es entfällt damit rückwirkend die Berechtigung zum Vorsteuerabzug für den Auftraggeber. Die zu Unrecht geltend gemachte Vorsteuer muss dann noch für alle nicht veranlagte Jahre erstattet werden. Auch wenn einkommenssteuerlich die Unternehmereigenschaft verneint wird und hat der jetzige Mitarbeiter aus früheren Jahren noch Einkommenssteuerschulden hat, so haftet dafür sein Auftraggeber bis zur Höhe der Lohnsteuern, die er hätte bezahlen müssen, wenn er den Scheinselbständigen als Arbeitnehmer beschäftigt hätte.

Wenn der „Freie Mitarbeiter“ arbeitsrechtlich zum Arbeitnehmer geworden ist, genießt er auch alle Rechte eines Arbeitnehmers, wie den Kündigungsschutz, den Urlaubsanspruch und der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Der neue Mitarbeiter hat dann ein Anrecht auf ein Nettogehalt in Höhe des bisherigen Honorars.

Vor diesem Hintergrund reagieren die Verlage derzeit in zwei Richtungen. Die Personalabteilungen einiger Verlagshäuser haben den Pauschalisten mitgeteilt, dass sie künftig nicht länger als zwei Jahre beschäftigt werden. Sie haben Angst, dass die Mitarbeiter sonst vor Gericht eine Festanstellung erstreiten können und der Verlag dann eventuell auch die bislang gesparten Sozialabgaben nachzahlen muss. So haben sie fast alle, die zu diesem Zeitpunkt länger als zwei Jahre frei beschäftigt waren, entlassen. Andere Verlage haben nun viele Pauschalisten als feste Redakteure angestellt und die Pauschalisten-Stellen in feste Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.

Mysteriös bleibt, warum die Behörden so inaktiv waren, zumal die Zuständigkeiten glasklar sind. Die KSK und die Deutsche Rentenversicherung sind beauftragt, den Missbrauch von Steuergeldern bei den Anstellungsträgern zu verhindern. Dafür gibt es bei der KSK strenge Prüfungen für die Mitgliedschaft und bei der Rentenversicherung einen Prüfdienst, der sich alle vier Jahre jedes Unternehmen genau anschauen soll, ob die Beschäftigten ordnungsgemäß angemeldet sind.

Warum das aber bei den Verlagen nicht funktioniert hat, bleibt unbekannt. Bei der Auskunft mauert die Rentenversicherung wie auch die KSK und beide ziehen sich auf den Datenschutz zurück. Es scheint eher, dass der Einblick in die einzelnen Verträge gar nicht stattfindet, es an Durchblick der Behördenmitarbeiter fehlt und dass oft beide Augen ganz fest zugedrückt werden.

(gefunden bei gewerkschaftsforum)

Nein-heißt-Nein

4. Juli 2016

zeitDIE ZEIT greift in ihrer aktuellen Ausgabe noch einmal die hoch-emotionale Debatte um das Sexualstrafrecht auf:

Der angestrebte „Paradigmenwechsel“ besteht offensichtlich darin, bei Nötigung und Vergewaltigung die Wahrheitsfindung unüberprüfbar aus der Objektivität heraus und in die persönliche Deutungshoheit der Anzeigeerstatterin zu legen. Was leidenschaftliche Liebesnacht und was Vergewaltigung war, definiert die Frau am Tag danach.

Die Folge: Bei den Sexualpartnern zieht das Misstrauen ein. Und die Sexualität an sich – also ein sonst schönes und erwünschtes Verhalten – wird durch derartige Kampagnen ins Zwielicht und in die Nähe des Verbrechens gerückt. Das Intime gerät in Verdacht, das Schlafzimmer wird zum gefährlichen Ort.

Eine solche Verrechtlichung des Intimlebens ist beunruhigend. Dieser geschützte Raum, in dem eine Beziehung ausgehandelt und Verhalten erprobt werden kann, wird der Kontrolle durch das Gesetz überantwortet. Und kurios: Einerseits wehrt man sich gegen die Totalüberwachung durch NSA und Google, andererseits misst man die eigene Intimsphäre mit dem Millimeterpapier des Strafrechts aus.

In einer idealen Welt, in der alle bloß die besten Absichten haben und stets die Wahrheit sagen, mögen derartige Gesetze geeignete Instrumente zur Wahrheitsfindung sein – in unserer Welt, in der die Menschen mitunter von Gefühlen wie Rache, Hass und Verwirrung erfasst werden, erscheint es absurd.

Es bürdet den ohnehin überlasteten Gerichten hochgradig risikobehaftete Beweisführungen auf und bindet erhebliche Kapazitäten der Justiz. In den allermeisten Fällen wird eine Straftat trotzdem nicht bewiesen werden können, denn immer noch gelten vor Gericht gewisse Mindestanforderungen an die Erkennbarkeit des „entgegenstehenden Willens“. Schlimmstenfalls werden Unschuldige verurteilt.

[mehr…]

Mit diesen Worten hält Sabine Rückert, stellv. Chefredakteurin der ZEIT, den Kampagnen um Gina-Lisa Lofink und Nein-heißt-Nein den Spiegel vor [mehr…], wie es schon im Oktober 2014 der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer getan hat. Sie und Fischer warnen vor dem, was kommen wird. Rückert weiß, worüber sie schreibt, spätestens nach diesem schrecklichen Justizirrtum, der nur durch sie und ihre zweijährigen Recherchen aufgeklärt wurde; da hatten die Unschuldigen zusammengerechnet bereits 11 Jahre Haft abgesessen.

Auch Bundesrichter Fischer hat die Problematik jetzt noch einmal -in derselben ZEIT-Ausgabe– zu erklären versucht. Die Sache sei schwierig, schreibt der Mann. Doch um die Schwierigkeit  „zu verstehen, muss man … bereit sein, sich auf ein paar Differenzierungen (Unterscheidungen) und Grundsätze einzulassen und eine Stunde seine eigenen Vorurteile und Sachverhaltsvorstellungen beiseite zu lassen, denn

1)    Behauptungen über die Wirklichkeit sind nicht die Wirklichkeit selbst.
2)    Die materielle Rechtslage ist nicht identisch mit den prozessualen Regeln ihrer Erkenntnis.
3)    Das bloße „Machen“ eines Gesetzes löst weder Beweisfragen noch Dunkelzifferfragen noch Gerechtigkeitsfragen. 
4)    Bloße Schlagworte sind nicht geeignet, komplizierte Strukturen zu klären oder zu entscheiden. „

Punkt 1 ist alltäglich. Denn bei jeder Behauptung über sexuelle Übergriffe empört sich unendlich die Facebookgemeinde -der moderne Abkömmling des Stammtisches. Für diejenigen, die da schreiben, ist die Sache ruck-zuck klar. Behauptung stimmt, einsperren, am besten für immer oder jedenfalls ganz lange. Doch wie ist die Realiät solcher Behauptungen hier bei uns? Ob es vor ein paar Jahren auf dem Abifestival oder am Telgenkampsee oder jetzt aktuell in Haselünne – in allen Fällen hat sich nicht dafür ergeben, dass die Behauptungen stimmten. Es gab und gibt für die Behauptungen zwar Internet-Empörung ohne Ende aber keine Beweise (und auch keine Täter). Mit dem neuen, zusammengeschusterten Sexualstrafrecht wird sich dies nicht ändern.

Also meine Bitte: Rückert und Fischer lesen und sich nicht in Vorurteilen und Emotionen ergehen. 

Abzocke

17. November 2015

Kein Internet, kein Handy. Bei der Telekommunikation sind Gefangene auf die Anlagen angewiesen, die ihnen die Gefängnisverwaltung zur Verfügung stellt. Das ist seit vielen Jahren ein gutes Geschäft für einige wenige Firmen. Denn die Telefonanlagen werden meist privat betrieben.

Den Gefangenen werden teilweise exorbitante Gebühren berechnet, wie man sie allenfalls noch aus Zeiten des Postmonopols kennt. [Beispiel: 1 Minute Rumänien für 1,70 € und so – dies bei einem Tagesverdienst von wenigen Euro]. Allerdings kommt jetzt nach einem Bericht von Zeit Online langsam Bewegung in die Sache, denn Gerichte beschäftigen sich zunehmend mit der „Abzocke hinter Gittern“. [Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Osnabrück mit Sitz in Lingen fand übrigens vor ’nem Jahr keinen Grund zu Beanstandungen bei Betreiber Telio.]

Zum Bericht.

(Quelle: Lawblog)

 

Ein bisschen…

9. September 2014

…spät vielleicht, weil es schon am 30. Juli veröffentlicht wurde. Aber lesen Sie selbst:

„Was ist passiert? Am 29. April dieses Jahres kritisierten die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner in der ZDF-Sendung „Die Anstalt“ die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden. Darunter auch die Zeit-Journalisten Josef Joffe und Jochen Bittner. Diese haben dann eine Einstweilige Verfügung gegen die Sendung erwirkt und das ZDF hat das Video aus ihrer Mediathek gelöscht. Zensur pur würde ich sagen.

Dabei steht in Artikel 5 Grundgesetz zum Thema „Garantie der Meinungs- und Informationsfreiheit“:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äussern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Aber Zensur findet eben doch statt !!!“*

* Begleittext auf Youtube.

Justiz_KrefeldKollege Udo Vetter berichtet über einen besonderen Beitrag der NRW-Justiz zum Rechtsstaat:

„Wie weit man bei Massengentests mittlerweile gehen kann, demonstriert in diesen Tagen die Krefelder Polizei. Ein, wie ich finde, offenkundig schmerzbefreiter Ermittlungsrichter gestattete den Ermittlern, in nächster Zeit von allen Einwohnerinnen der Stadt im gebärfähigen Alter DNA-Proben einzufordern. Dazu sollen die Frauen nach und nach zu Hause aufgesucht und um Speichelproben gebeten werden.

Krefeld hat 292.000 Einwohner. Betroffen sind demnach mit Sicherheit weit über 100.000 Frauen, darunter viele Minderjährige. Das ist das weiteste Raster, von dem ich bisher gehört habe. Der Massengentest soll die Beamten auf die Spur der Mutter eines Säuglings bringen, die ihr Kind im Krefelder Südpark abgelegt und es vorher womöglich erstickt hat.

Mit der Anwendung des absoluten Gießkannenprinzips ignorieren die Behörden nicht nur die Unschuldsvermutung, die für jeden Bürger spricht. Sie üben auch einen bisher nicht gekannten Psychodruck aus. So verzichtet man auf die ansonsten üblichen zentralen Tests, zu denen Betroffene eingeladen werden. Stattdessen sollen die Frauen zu Hause besucht und zur Abgabe einer Speichelprobe aufgefordert werden. Wer nicht kommt, soll gemahnt werden und erneut Besuch erhalten.

Das alles wird wird martialisch angekündigt. “Jede Frau muss damit rechnen, dass wir kommen”, ließ der Polizeisprecher verlauten. Immerhin ringt sich die Polizei jedenfalls gegenüber den Medien noch zu dem Hinweis durch, dass die Teilnahme am Test freiwillig ist. Ob das in dieser Deutlichkeit auch noch vor Ort geschieht, wenn die Beamten an die Haustür klopfen, bezweifle ich.

Schon jetzt wird die Freiwilligkeit ohnehin mit einem unzweideutigen Hinweis relativiert: Wer sich dem Test verweigere, müsse mit “weiteren Ermittlungen” rechnen. Also der Durchleuchtung des Privatlebens. Wir begegnen hier einem altbekannten Argumentationsmuster, das wir zuletzt im Fall Edathy kennengelernt haben: Wer sich legal verhält, kann sich heute schon dadurch verdächtig machen.

Thomas Fischer hat die rechtsstaatliche Perversion dieses Gedankengangs vor wenigen Tagen in der ZEIT mustergültig seziert. Fischer ist nicht irgendwer, sondern Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und Autor des meistgenutzten Kommentars zum Strafgesetzbuch.

Statt mal Fischer zu lesen oder einfach nur darüber nachzudenken, wohin das alles führen soll, heiligt in Krefeld der Zweck mal wieder die Mittel. Eine Kindstötung aufzuklären, ist ein wichtiges Anliegen. Allerdings müssen auch diesem Wunsch Grenzen gesetzt werden. Nämlich dort, wo nun die Grundrechte hunderttausender Menschen dafür faktisch außer Kraft gesetzt werden. Wenn das so weitergeht, sind wir ohnehin nur noch wenig mehr als einen Schritt von der vorsorglichen DNA-Totalerfassung entfernt. Die Unschuldsvermutung wäre dann komplett pulverisiert, und die Freiheit gleich mit ihr.“

[gefunden im lawblog und mit Dank an Rechtsanwalt Udo Vetter].

Persönliche Anmerkung: Wir schreiben meines Erachtens das Jahr 2014 und ich denke, der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Krefeld, der diesen Massengentest angeordnet hat, ist fehl am Platze. Wie auch die Staatsanwälte, die den Test beantragt haben. Man muss vor ihnen Angst bekommen, so unverhältnismäßig unkontrolliert wie sie agieren. Sie haben nämlich alle verfassungsrechtlichen Maßstäbe verloren, vor allem den der Verhältnismäßigkeit.

{Foto: Amtsgericht und Landgericht Krefeld. CC-BY-SA-3.0; CC-BY-SA-3.0-DE  Martin Winz )

Wilde Mischung

21. Januar 2014

Helmut Schmidt, Bundeskanzler a.D. und ZEIT-Herausgeber, hat seinen 95. Geburtstag gefeiert – hier zeigt die ZEIT Ausschnitte des sonntäglichen Festakts in Hamburg. Satz des Tages: „Ich halte die Aufhebung [der Gefahrenzone] für eine kluge Maßnahme.“

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