nach Syrien prüfen

20. November 2018

Scharfe Kritik übt der Niedersächsische Flüchtlingsrat an der Ankündigung von Innenminister Boris Pistorius (SPD), Abschiebungen nach Syrien zu „prüfen“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hatte zuvor öffentlich angekündigt, Abschiebungen nach Syrien „prüfen“ zu wollen, selbstverständlich „auf Grundlage des Lageberichts des Auswärtigen Amts“. Eine solche Abschiebung nach Syrien wäre ein glatter Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention: Denn derzeit liegt die bereinigte Schutzquote des BAMF für syrische Flüchtlinge noch bei nahezu 100%, weil den Geflüchteten im Fall einer Abschiebung nach Syrien politische Verfolgung oder eine menschenrechtswidrige Behandlung droht. Anders ausgedrückt: Flüchtlingen, die an das Assad-Regime ausgeliefert werden, droht bereits am Flughafen die Festnahme und Folter. Um dies festzustellen, braucht es keinen Blick in einen neuen Lagebericht des Auswärtigen Amts, es reicht ein Blick auf die aktuelle Statistik des BAMF: Von 28.596 inhaltlich entschiedenen Asylanträgen syrischer Flüchtlinge wurden von Januar bis Oktober 2018 nur 48 Anträge (0,2%) abgelehnt.

Man muss insofern die Forderung nach einer „Prüfung“ von Abschiebungen nach Syrien wohl eher als eine Aufforderung an das Auswärtige Amt lesen: Eine Änderung der Lagebeschreibung in Syrien soll die Grundlage bilden für eine veränderte Entscheidungspraxis. „Schreibt die Verhältnisse in Syrien schön“, lautet die Aufforderung, „damit wir nicht mehr allen syrischen Flüchtlingen, für deren Asylverfahren wir zuständig sind, Schutz bieten müssen.“

Eine ähnliche Entwicklung hatten wir schon bei afghanischen Flüchtlingen: „Wir wollen zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beitragen und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des BAMF überarbeiten und anpassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen“, lautete der Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD parallel zu dem geplanten Asylpaket II unter Buchstabe H zu Afghanistan 11/2015. Damals (2015) lag die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge noch bei 80%. Dann änderte das Auswärtige Amt seinen Lagebericht und das BAMF seine Leitsätze. Unter Hinweis auf angebliche „inländische Fluchtalternativen“ wurde die Schutzquote auf mittlerweile unter 50% gedrückt.

Gerade die niedersächsische Landesregierung hätte allen Grund, auf die Gefährlichkeit des syrischen Regimes zu verweisen und sich in der Diskussion um Abschiebungen nach Syrien zurückzuhalten: 2000 schob Niedersachsen – unter dem sozialdemokratischen Innenminister Heiner Bartling – den syrischen Flüchtling Hussein Dauud ab, der nach seiner Ankunft nachweislich festgenommen, verhört, in das berüchtigte Gefängnis „Palästina“ eingewiesen und dort schwer gefoltert und anschließend jahrelang inhaftiert wurde.

Am 01.02.2011 wurde unter dem CDU-Innenminister Uwe Schünemann der damals 15-jährige Anuar Naso als einer der letzten Opfer der niedersächsischen Abschiebungspolitik zusammen mit seinem Vater von der restlichen Familie (Mutter, Schwester Schanas, weitere ältere Geschwister) getrennt und gewaltsam nach Syrien abgeschoben, wo beide inhaftiert und misshandelt wurden. Parallel verharmloste die Landesregierung das Assad-Regime im Interesse guter Geschäfte: Präsident Assad sei, so die FDP damals, „bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt“ daher stehe er „dem Volk näher“.

„BAMF-Skandal“

2. August 2018

Aufgeregt, empört und mit den ganz großen Überschriften haben die Medien seit Mitte April über Ermittlungen wegen möglicher Rechtsverstöße und Korruption in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, berichtet. Alles unter dem unter dem Stichwort „Bamf-Skandal“. Die damalige Leiterin Ulrike B. habe dort  angeblich in Zusammenarbeit mit drei Anwälten in mindestens 1.200 Fällen unrechtmäßig Asyl erteilt. Ganze Busladungen von Asylbewerbern seien dafür nach Bremen gekarrt worden, so die Vorwürfe.

• Vier Monate später ist davon nicht mehr viel übrig. Rund 4.500 Akten hat die Innenrevision des Amtes bislang untersucht. Ganze 13 Asylentscheidungen sind danach aufgrund falscher Angaben „kassiert worden“ (taz), vier weitere wurden widerrufen, bei 16 laufen noch Rücknahme- und Widerrufsverfahren. Dass Busse für Asyl-Entscheidungen nach Bremen fuhren, war damals normal und so gewollt, in Zeiten der Überforderung 2015 sollte die Außenstelle  Bremen andere Außenstellen des Bamf entlasten. Ohnehin ging es in vielen der inkriminierten Fälle um JesidInnen, denen –man erinnert sich nach kurzem Nachdenken– 2015 ein Völkermord durch den IS drohte und deren Schutzberechtigung bis heute außer Frage steht.

Jetzt hat auch Ulrike B. einen ersten gerichtlichen Teilerfolg erzielt, über den  in kleinen Berichten informiert wird – versteckt auf den Innenseiten der Zeitungen (NOZ heute bspw. auf Seite 5 in der unteren Mitte. Foto lks.). In einer einstweiligen Verfügung entschied das Verwaltungsgericht Bremen gestern, dass aus dem Bundesinnenministerium nicht mehr behauptet werden darf, die Vorgänge in Bremen seien auch deshalb möglich gewesen, „weil hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben“.

So hatte es Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, in der Sendung „Anne Will“ am 27. Mai behauptet. Ulrike B. sah sich unzulässig vorverurteilt sowie ihre Beamtenrechte und die Loyalitätspflichten durch den Dienstherrn verletzt. Dem gab das Verwaltungsgericht statt.

Ohne Erfolg blieb der Eilantrag der Beamtin übrigens bezüglich einer Pressemitteilung des Innenministeriums vom 23.05.2018. Das Ministerium hatte dort zu den Feststellungen der internen Revision des Bamf behauptet, deren „Bericht zeigt deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.  Diese Äußerung habe das Gebot der Sachlichkeit beachtet, entschied das Verwaltungsgericht. Zwar habe Ulrike B. einen Ansehensverlust erlitten. Angesichts der Medienberichterstattung habe aber das Interesse überwogen, die Öffentlichkeit zu informieren. (Verwaltungsgericht Bremen, Beschl. v. 01.08.2018, Az. 6 V 1559/18).

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Zu schnell vergessen titelt die taz. in einem Artikel über die  „Nutznießer“ das BAMF-Skandals. Und was soll ich sagen? Sie hat recht!

Denn „die Jesiden, die in Bremen angeblich unrechtmäßig als Flüchtlinge anerkannt wurden, flohen vor einem Völkermord. Wir haben zwei Familien besucht.

Die Kleine ist bester Dinge. Sie lacht sich kaputt über die Brille des abendlichen Besuchers und vollführt ein wackliges Tänzchen. Die Schneidezähne unten sind schon durch, wie alt sie wohl ist? Zehn Monate? Wow, läuft sie schon gut!

Vater Adel Dana sitzt rechts im Sessel, die Mutter ihm Gegenüber, sie heißt Nidal Mustafa Isa, die kurdischen Namenskonventionen sind halt andere als bei uns, und dann sind nach und nach auch die beiden großen Töchter dazugestoßen und auch die zwei Jungs in dem schmalen Wohnraum im Schnellbau im Gewerbegebiet. Links oben an der Wand hängt eine Pfauenfeder neben einem schön gefärbten Tuch. Die Mitte des Raums beherrscht das niedrige Tischchen. Keine drei Meter ist der Raum breit, vielleicht fünf lang: Das hier ist ein winziges Zuhause für sieben Menschen, Containerbauweise, Rudimentärküche, Wasseranschluss. Die Wand ist so dünn, dass alle hören, wie beim Nachbarn geduscht wird. Das Teewasser kocht. Mizgin Ciftci hat sich leicht verspätet, der wird dolmetschen, Kommunalpolitiker in Osterholz, Linkspartei, und selbst auch Jeside, super engagiert: „Ich kann nicht verstehen, warum diese Familien hier so viel weniger Rechte haben als ich – bloß weil ich hier in Deutschland geboren bin“, wird er später sagen.

Jetzt warten wir leicht verlegen auf ihn, versuchen etwas Konversation: Die Kinder können zwar super Deutsch, die Älteste macht gerade Freiwilligendienst im örtlichen Altersheim und wird im Sommer dort die Ausbildung anfangen, ihr Bruder steht kurz vorm Mittleren Schulabschluss – aber übersetz mal so Worte wie Bamf ins Kurmandschi, oder besser noch: Erklär das Konzept, das weiß doch kein Teenie, was das ist, und wo der Unterschied zum Ausländeramt liegt und warum man das nicht mit dem Verwaltungsgericht verwechseln darf, das im Konfliktfall zuständig ist. Ehrlich gesagt: Das weiß wahrscheinlich noch nicht einmal jeder Erwachsene.

Deutschland aber taucht Geflüchtete erst einmal tief ein in seine ausgetüftelte Bürokratie, wie ein Sektenpriester seinen Katechumenen ins Taufbecken. Es bleibt nichts anderes übrig, als sich diesem Ritual zu unterziehen. Bei der Familie von Adel Dana und Nidal Mustafa Isa, die aus dem Dorf Khanik oder Xanik im kurdisch verwalteten Bezirk Dohuk stammt, ist das nicht gut ausgegangen. Abgelehnt. Mit besten Grüßen vom Bamf Oldenburg. Dabei kommen sie aus dem Irak. Und Anfang September 2014 hatte die Bamf-Leitung sich endlich, auf medialen Druck, dazu durchgerungen, die Jesiden als verfolgte Gruppe anzuerkennen. „Asylverfahren von syrischen und von irakischen Antragstellern jesidischen oder christlichen Glaubens“, hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière Ende 2015 dem Bundestag versichert, würden „prioritär in einem vereinfachten Verfahren bearbeitet“. Und das konnte eigentlich nur heißen: Klären, ob es wirklich Jesiden sind. Und anerkennen. So wie es im Bremer Bamf offenbar Praxis war. Und in Oldenburg nicht.

Groß sind die Ressentiments gegen die kurdischen Jesiden seit jeher. Die Muslime beschimpfen die Anhänger…“

[weiter bei der taz]

2014: Protest gegen den IS-Völkermord an den Jesiden. Foto: Mahmut Bozarslanhttp://www.amerikaninsesi.com/media/photogallery/2896617.html

 

Der Skandal

4. Juni 2018

Es gibt neue Entwicklungen im sog. BAMF-Skandal. Zum ersten Mal äußern sich die Beschuldigten beziehungsweise ihre Anwälte. In einem Exklusiv-Interview des Recherche-Netzwerks aus Süddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den Bundesinnenminister.

Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, ist übrigens ein mehr als erfahrener und anerkannter Mann. 1977 gründete er mit sechs Kollegen eine Rechtsanwaltskanzlei. Über viele Jahre war er Vorstandsmitglied der Hansatischen Rechtsanwaltskammer Bremen und schließlich 12 Jahre deren Präsident.  Joester sagt zu den Vorwürfen gegen seine Mandantin Urike B., sie werde nicht nur von den Medien, sondern von ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt. Es gehe nicht an, dass „diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben“, so Joester. Den Vorwurf der Bestechlichkeit wies Joester zurück. Seine Mandantin habe nie Geld angenommen. Die Vorwürfe seien „Unsinn“. Weder habe sie Vorteile angenommen, noch habe sie Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen. Dies ließe sich belegen. Die Verfahren nicht in Bremen lebender Asylsuchender seien aus Gründen der Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Zentrale des BAMF in Nürnberg nach Bremen verlegt worden.

Den von der Innenrevision des BAMF erhobenen Vorwurf, die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, nannte Joester „ein Stück aus dem Tollhaus“. Das Vier-Augen-Prinzip wurde von der BAMF-Zentrale erst am 1. September 2017 in Kraft gesetzt. „Die von der Innenrevision des BAMF überprüften Fälle beziehen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017. Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?“, so Joester. Das sei „absurd“, so der Anwalt, zumal sich für das besagte Vier-Augen-Prinzip ausgerechnet seine Mandantin eingesetzt habe. Die Leiterin der Bremer Außenstelle war nach ihrer Absetzung in einer Projektgruppe zur Konzeptionierung der Qualitätssicherung des BAMF tätig.

Weder das BAMF in Nürnberg noch das Bundesinnenministerium haben auf Anfrage dazu bislang Stellung genommen.

 

Gegen Ulrike B läuft bei der Staatsanwaltschaft Bremen ein Ermittlungsverfahren. Sie soll insbesondere mit Irfan C., einem Rechtsanwalt aus Hildesheim, zusammengearbeitet und unrechtmäßig Asylbescheide ausgestellt haben.

Auch der Anwalt von Irfan C. wies die Vorwürfe vehement zurück. Dass Ulrike B. viele der betroffenen Asylanträge mangels Zuständigkeit gar nicht hätte bearbeiten dürfen, sei „haltlos“, so Henning Sonnenberg. Er berichtet von einem Erlass der BAMF-Zentrale in Nürnberg, wonach die Bremer Außenstelle – zumindest zeitweise – auch für die Bearbeitung von Asylanträgen aus Teilen von Niedersachsen zuständig war. Die frühere Bremer Leiterin Ulrike B. könne das belegen, so Sonnenberg. Seines Wissens befinde sich eine entsprechende Mail in ihrem dienstlichen Mail-Account. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft Bremen beschlagnahmt.

Asylsuchende nach Anweisung der Zentrale nach Bremen gefahren

Bestätigt wurde dieses Verfahren vom Ordnungsamt des Landkreises Cuxhaven. Auf Anfrage von Radio Bremen, NDR und SZ heißt es: „Mit Schreiben vom 30.12.2014 teilte uns das BAMF Nürnberg mit, dass durch die besonders hohe Zahl der Asylantragsteller es seit einiger Zeit nicht mehr gelinge, die Antragstellung beim Bundesamt noch während des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen durchzuführen. Die Landesaufnahmebehörde sei gezwungen, manche Personen zum Teil schon vor Antragstellung zu verteilen. Die für den Zuständigkeitsbereich Landkreis Cuxhaven vorgesehene Außenstelle sei das BAMF Bremen.“

Flüchtlinge aus dem Landkreis Cuxhaven waren deswegen zumindest im Jahr 2015 zur Antragstellung nach Bremen gebracht worden. Für den Transport wurden von den jeweils zuständigen Kommunen Busse gechartert. Dass Anwälte Flüchtlinge busweise nach Bremen gebracht hätten, um dort ihre Anträge bearbeiten zu lassen, sei daher eine „Räuberpistole“, so Sonnenberg.

(Quelle PM Radio Bremen)

Ankommen

25. November 2016

„Aus Syrien geflohen zu sein ist allein kein Grund, in Deutschland politisches Asyl zu bekommen. Das entschied am Mittwoch der 3. Senat des Schleswiger Oberverwaltungsgerichts (OVG). Die Vorsitzende Richterin Uta Strzyz begründete das Urteil damit, dass es keine gesicherten Anhaltspunkte dafür gebe, dass nach Syrien zurückkehrenden Flüchtlingen, die zuvor politisch nicht verfolgt wurden, Repressionen drohten.“ So steht es in einer taz-Meldung über eine politische Entscheidung aus dem Norden (Urt. v. 23.11.2016, Az. 3 LB 17/16), das „präjudizierende Wirkung“ für die deutsche Rechtssprechung hat. Denn zum ersten Mal urteilte eines der 15 Oberverwaltungsgerichte in der Streitfrage:  Rund 113.500 Geflüchteten – darunter allein 94.000 Syrern – hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nur subsidiären Schutz zuerkannt. 32.500 von ihnen klagen derzeit. Allein in Schleswig-Holstein sind derzeit noch 111 weitere Verfahren anhängig.

Geflohene Menschen aus Syrien, die vor den Schrecken des Bürgerkriegs flohen, aber nicht glaubhaft nachweisen können, politisch verfolgt worden zu sein, haben nach dieser OVG-Rechtssprechung nun keinen Anspruch mehr auf mindestens dreijähriges Asyl und Familiennachzug.

Fast zeitgleich hat aber das Verwaltungsgericht Oldenburg einem 1986 geborenen Syrer die Flüchtlingseigenschaft nach der Genfer Flüchtlingskonvention zugesprochen, auch wenn er nicht individuell vor seiner Flucht verfolgt worden ist (Az 2 A 5162/16). Das Gericht stellt unter anderem darauf ab, dass dem Kläger bei einer Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine Verfolgung im Sinne von § 3 Asylgesetz drohe. Die Furcht des Klägers vor Verfolgung sei unter Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien, der Asylantragstellung und des Aufenthalts im westlichen Ausland begründet. Auch sei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit trotz bereits abgeleistetem Wehrdienst damit zu rechnen, dass der Mann erneut mit seiner Einberufung zu rechnen habe. Dann aber sei er Teil einer Armee, aus deren Reihen heraus Kriegsverbrechen und Folter begangen würden. Aus der konkreten Gefahr der Rekrutierung in diese Armee ergebe sich eine weitere Verfolgungshandlung. Auch das ist ein politisches Urteil, und zwar eines das den Flüchtling als Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat diese „erste neuere Entscheidung eines niedersächsischen Verwaltungsgerichts zum Schutzstatus von Personen aus Syrien“ begrüßt. „Die Verfolgungssituation dort besteht unverändert fort, so dass voller GFK-Flüchtlingsschutz zu gewähren ist“, so Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

Seit einigen Monaten hatte sich die Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge deutlich verändert, erläuterte Weber. Nachdem 2015 noch annähernd alle syrischen Schutzsuchenden den Flüchtlingsschutz erhalten hatten, wird nunmehr seitens des BAMF monatlich mehr Syrer nur noch der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zugesprochen. Bei Personen mit diesem Status ist aber seit Mitte März 2016 der Familiennachzug  für zwei Jahre ausgesetzt worden.

Die Folge ist, dass viele Betroffene den Klageweg gehen müssen. Allein beim Verwaltungsgericht Osnabrück sind 550 solcher Klagen syrischer Flüchtlinge anhängig, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht den vollen Flüchtlingsstatus, sondern nur den sogenannten subsidiären Schutzstatus zugesprochen hat.

Der verweigerte Familiennachzug trägt, so der Flüchtlingsrat, auch zu neuen Toten auf dem Mittelmeer bei, da Familienangehörige keine andere Perspektive sehen. „Auch macht er den hier getrennt lebenden Personen ein Ankommen nur schwer möglich.“

„Die Änderung der Entscheidungspraxis beim BAMF war allein politisch motiviert, um den Familiennachzug zu begrenzen. Wir hoffen jetzt, dass auch die anderen niedersächsischen Verwaltungsgerichte bald die dort liegenden Fälle entscheiden“, analysiert Weber.

Hintergrund:
Ähnlich zugunsten Schutzsuchender aus Syrien hatten vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg bereits die Verwaltungsgerichte in Köln, Würzburg, Magdeburg, Trier, Regensburg, Schleswig und Münster in unterschiedlichen Konstellationen und unterschiedlicher Begründung entschieden. Das BAMF akzeptiert diese Entscheidungen aber nicht sondern treibt die Rechtsfrage in vielen Bundesländern systematisch vor die Oberverwaltungsgerichte. Am 23.11.2016 hatte es nun damit in Schleswig-Holstein Erfolg.

Wegen der Abschiebung einer tschetschenischen Frau mit ihren beiden minderjährigen Kindern (sh. die Presseinformation des Nieders. Flüchtlingsrates vom 10.12.2015) in die Russische Föderation weist der Flüchtlingsrat Niedersachsen die Erklärung des Landkreises Gifhorn vom 10.12.2015 zurück. „Das Schreiben des Landkreises stellt eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit dar“, so Geschäftsführer Kai Weber. Eine Abschiebung nach Russland war nach Aktenlage zu jedem Zeitpunkt des jetzigen Verfahrensstandes rechtswidrig. Sie erfolgte im laufenden Asylverfahren. Das Behördenhandeln erfolgte ohne jede rechtliche Grundlage und spielte sich bereits am 2. Dezember so ab:

Am Morgen dieses Tages dringen 10 Polizisten gegen 7:15 Uhr ohne Vorankündigung in die Wohnung der im Oktober 2013 nach Deutschland geflüchteten tschetschenischen Familie O. ein und nötigen sie, ihre Sachen zu packen. Vorliegende Atteste über die 11-jährige, psychisch schwerkranke Tochter, die bereits mehrere Suizidversuche aufgrund schwerwiegender Gewalterfahrungen hinter sich hat und sich aufgrund einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung in psychologischer Behandlung befindet, beeindrucken die Beamten nicht. Sie zwingen die Familie ins Flugzeug und verweigern eine Prüfung des Gesundheitszustands vor dem Abflug auch der Mutter, die über Schwindel und hohen Blutdruck klagt.  Anwältin Inken Stern informiert das BAMF, das vergeblich bei der Ausländerbehörde um eine Aussetzung der Abschiebung nachsucht. Auch die Anwältin wird von der Ausländerbehörde hingehalten. Schließlich stellt Rechtanwältin Stern um 9:40 Uhr – eine Stunde vor dem Abheben der Maschine – einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Braunschweig, das die offenkundige Rechtswidrigkeit der Abschiebung feststellt. Dennoch wird die Abschiebung durchgeführt: Die Bundespolizei habe, so heißt es, die Familie nicht mehr aus dem Fieger herausholen können.

Das Vorgehen des Landkreis Gifhorn stellt eine flagrante Verletzung des internationalen Völkerrechts und der nationalen Vorschriften dar.  Daher fordert der Flüchtlingsrat eine sofortige Enthebung der verantwortlichen Beamten im Landkreis Gifhorn von ihren Posten und die umgehende Organisation einer Rückkehr der Familie nach Deutschland. 

Eine Abschiebungsanordnung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für eine Rückkehr der Familie in die Russische Föderation hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. Insofern stellen sich auch alle Handlungen der Kreisverwaltung zur Vorbereitung der Abschiebung als Handeln ohne jegliche Rechtsgrundlage dar. „Es ist empörend, wenn Landrat Ebel öffentlich behauptet, dass die Vorbereitung und Durchführung der Abschiebung nach Russland rechtmäßig erfolgt sei. In meiner 30-jährigen beruflichen Laufbahn ist mir kein vergleichbarer Fall eines solch groben Rechtsbruchs bekannt“, so Weber.

Das bisherige Verwaltungsverfahren behandelte lediglich die Frage der Prüfung des für das Asylverfahren der Familie zuständigen europäischen Staates. Eine zunächst seitens des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlassene Abschiebungsanordnung betreffend eine Rückkehr der Familie nach Polen im Rahmen des europäischen Dublin-Verfahrens ist durch Fristablauf gegenstandslos geworden. Das BAMF hatte die Kreisverwaltung Gifhorn mit Schreiben vom 18.09.2015 darüber informiert. Nach Ablauf der Frist geht die Zuständigkeit des Asylverfahrens auf Deutschland über. Ein Anhörungstermin zur Darlegung der Fluchtgründe im nationalen Asylverfahren hatte bisher noch nicht stattgefunden.

Der Flüchtlingsrat fordert umgehend Maßnahmen einzuleiten, damit die tschetschenische Familie wieder einreisen kann. Der Familie steht ein faires nationales Asylverfahren in andreas-ebelDeutschland zu, in dem die Schutzgründe geprüft werden müssen. Rechtsanwältin Stern, die die Familie begleitet, hat einen entsprechenden Antrag auf Beseitigung der Folgen der rechtswidrigen Abschiebung beim Landkreis Gifhorn gestellt. Ein entsprechender Eilantrag wurde ebenfalls beim Verwaltungsgericht Braunschweig gestellt.

Zuständiger Landrat ist der CDU-Mann Dr. Andreas Ebel (Foto via Xing). Ob die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen Rechtsbeugung gegen den 44jährigen und die für die rechtswidrige Abschiebung verantwortlichen Beamten ermitteln wird? 

Material:

– 2015-12-10 PI LK Gifhorn nsmail-428

– Unterlagen Familie O.

Abgründe

6. Dezember 2015

Tun sich da Abgründe auf? Der öffentliche Dienst soll länger arbeiten? SPIEGEL online berichtete gestern über die Konferenz der Innenminister der Länder, dfie mit der Arbeit des kurz BAMF genannten Bundeaamtes für Migration und Flüchtlinge überhaupt nicht zufrieden waren und dessen neuen Präsidenten Weise heftig kritisierten. Da lese ich dann das:

„NRW-Minister Ralf Jäger (SPD) warnte: „Wir steuern dieses Jahr auf eine Million Asylanträge zu.“ Derzeit liegen nach Angaben von Lewentz 300.000 alte Fälle auf Halde, dazu würden noch einige hunderttausend weitere Fälle kommen. Wie viele Asylbescheide 2015 erstellt werden, habe der Behördenchef nicht sagen können, kritisierte Jäger. Er sagte über das Treffen: „Das war weitestgehend enttäuschend, in manchen Teilen sogar erschreckend.“

Die Bamf-Mitarbeiter sollen nach Ansicht der Landesinnenminister flexibler arbeiten – nach dem Vorbild von Ländern und Kommunen. „Flüchtlinge können sich nicht nur an Bürozeiten von 8 bis 16 Uhr halten“, sagte Jäger, der Sprecher der SPD-Minister ist. Caffier, der für die Unionsseite spricht, sagte: „Im Zweifelsfall sind sogar im öffentlichen Dienst mal Überstunden möglich.“ Lewentz verwies auf ein Zwei-Schichten-Modell im Saarland. Wenn Weise dies mit der Personalvertretung regele, könne dies zusätzlich Entlastung bringen.“

Wie? Nicht mehr freitags um 12 Uhr Ende der Schicht im (jedenfalls in unserem lokalen) Schacht? Sind Überstunden bei gesicherten Arbeitsplätzen und ordentlicher Bezahlung überhaupt den öffentlich Bediensteten zumutbar, wo wir uns „Kunden“ doch längst daran gewöhnen mussten, dass dort statt „öffentlich“ meistens geschlossen ist und  seit geraumer Zeit von „Dienst“ auch nicht mehr geredet wird… 😉

Ehrlicherweise werden wir erwarten dürfen, dass manche Herrschaften sich zurücklehnen und dabei zu dem alten Kernsatz öffentlicher Ministerialverwaltungen greifen: „Minister kommen und gehen, wir bleiben…“

 

update: Hamid R.

23. April 2015

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat zu der Verzweiflungstat des 36jährigen Marokkaners am vergangenen Samstag eine -wie von ihm bekannt- ausgesprochen gründliche Erklärung abgegeben. Er „fordert Konsequenzen aus der Verzweiflungstat des marokkanischen Flüchtlings Hamid R., der sich am späten Samstagabend in Lingen durch Selbstverbrennung das Leben nehmen wollte und derzeit schwer verletzt in einer Gelsenkirchener Fachklinik liegt. Glücklicherweise ist er inzwischen außer Lebensgefahr (Näheres in der NOZ ...). Hintergrund des Suizidversuches war die bevorstehende Abschiebung des 36-jährigen Marokkaners nach Bulgarien. Diese sollte am Montag (20. April) erfolgen.

flüchtlingsratUnter Bezugnahme auf die einschlägigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen über schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen in Bulgarien fordert der Flüchtlingsrat, Abschiebungen nach Bulgarien auszusetzen. Es ist aus menschenrechtlicher Perspektive skandalös, dass schon das Versprechen der bulgarischen Regierung, die unmenschlichen Lebensbedingungen in Bulgarien verbessern zu wollen, ausreichen soll, um Abschiebungen dorthin zu rechtfertigen, obwohl weiterhin eine Fülle von Beschwerden darüber vorgebracht werden, dass Flüchtlinge in Bulgarien auch weiterhin systematisch inhaftiert, misshandelt und in illegalen “push-back-Aktionen” außer Landes gebracht werden. Näheres in der Presseerklärung von PRO ASYL vom 16.04.2015.

Weiterhin fordert der Flüchtlingsrat, dass bei Verdacht auf das Bestehen einer Traumatisierung und Suizidgefahr Abschiebungen zunächst grundsätzlich ausgesetzt werden. Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind, können im Zeitraum von einer Woche, die ihnen für die Einlegung von Klage und Eilantrag gegen Abschiebungsbescheide im Rahmen des Dublin-Verfahrens bleibt, kein fachärztliches Gutachten vorlegen, das den gerichtlichen Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines posttraumatischen Belastungssyndroms genügt. Es ist auf keinen Fall hinzunehmen, dass ärztliche Bescheinigungen, die ausdrücklich das Vorliegen einer “Reiseunfähigkeit” bestätigen, schlicht unbachtet bleiben. Dies betrifft nicht nur das BAMF als zuständiger Ausländerbehörde, sondern ausdrücklich auch die Ausländerbehörde, die den Vollzug durchführt. Bei Vorliegen entsprechender Diagnosen muss vor dem Vollzug von Abschiebungen zwingend eine fachärztliche Untersuchung und Behandlung ermöglicht werden!

Zur Vorgeschichte:

Hamid R. leidet unter den Folgen einer Inhaftierung in Marokko, wo er von Polizeikräften so stark geschlagen wurde, dass er auf dem rechten Auge erblindete. Fachärztliche Atteste liegen hierzu vor. Die Folge dieser Erfahrungen sind wiederkehrende Angstzustände und Schlaflosigkeit. Hamid flüchtete über mehrere europäische Staaten bis nach Bulgarien, wo er erneut inhaftiert und geschlagen wurde, “wie in einem Straflager”, wie Hamid sagt.

Die bulgarischen Behörden zwangen ihn, in Bulgarien einen Asylantrag zu stellen. Nach seiner Haftentlassung floh Hamid weiter nach Deutschland und stellte am 24.09.2014 einen Asylantrag. Am 17.11.2014 stellte das Bundesamt ein Übernahmeersuchen nach Dublin III an Bulgarien. Mit Schreiben vom 19.01.2015 erklärte sich Bulgarien für die Bearbeitung des Asylverfahrens zuständig. Mit Bescheid vom 28.01.2015 erließ das BAMF den Bescheid, dass der Antrag ohne eine Prüfung der Asylgründe als unzulässig abgelehnt wird, und ordnete die Abschiebung nach Bulgarien an.

Am 09.02.2015 reichte Rechtsanwältin Hildegard Bocklage aus Haselünne gegen diesen Bescheid Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück ein und stellte einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung verwies sie auf die unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien und legte eine Hausarztbescheinigung vor, der zufolge Hamid als “reiseunfähig” diagnostiziert wurde. Der Hausarzt hatte ihm ein Antidepressivum verschrieben und ihn zum Neurologen/Psychiater überwiesen.

Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 09.03.2015 (Az. 5 B 57/15) wurde der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts leidet das Asylsystem in Bulgarien unter keinen “systemischen Mängeln”. Zur Begründung verwies das Gericht auf die Berichte des UNHCR vom 07. und 21.02.2014 und vom April 2014, denen zufolge sich “die bulgarische Regierung und die bulgarischen Behörden bemühen, eine Verfahrens- und Aufnahmequalität zu erreichen, die den Anforderungen der internationalen und europäischen Vorgaben entspricht”. Den Berichten sei “zwar auch zu entnehmen, dass diese Bemühungen wegen der bis Januar 2014 bestehenden Defizite in vielen Bereichen bzw. Örtlichkeiten noch nicht zu adäquaten Zuständen bzw. entsprechenden Verfahrensbedingungen geführt haben”. Eine generelle Aussetzung von Abschiebungen nach Bulgarien lasse sich daraus jedoch nicht ableiten.

Ferner prüfte das Verwaltungsgericht noch den Einzelfall und kam zu dem Ergebnis, dass das Vorliegen einer PTBS nicht ausreichend dargelegt und eine Selbstmordgefährdung nicht ersichtlich sei. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens sei nicht angezeigt, “weil der Vortrag des Antragstellers hinsichtlich einer posttraumatischen Belastungsstörung weit von einer hinreichenden Substantivierung entfernt ist”.
BocklageMit Schreiben vom 09.04.2015 teilte der Landkreis Emsland mit, dass er am 20.04.2015 über den Flughafen Frankfurt/M. nach Sofia/Bulgarien abgeschoben werden solle und er sich um 5.00 Uhr morgens bereithalten solle. Dieses Schreiben holte Hamid R. am 13.04.2015 von der Poststelle ab. Der am 30.03.2015 – nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts – konsultierte Facharzt für Psychiatrie konnte aufgrund von Sprachproblemen noch keine umfassende Erhebung über den Gesundheitszustand durchführen, teilte aber in der ärztlichen Bescheinigung vom 15.04.2015 mit, dass der Verdacht einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) besteht, und verschrieb dem Flüchtling ein Neuroleptikum. Weitere Termine mit dem Psychiater waren vereinbart. Anwältin Bocklage hat einen erneuten Eilantrag eingereicht, über den das Verwaltungsgericht Osnabrück noch nicht entschieden hat.

Anlage: Eilentscheidung des VG Osnabrück im Fall des Hamid R.

 

Mein Nachtrag: Hildegard Bocklage (Foto) ist eine im Ausländer- und Asylrecht ausgesprochen engagierte, kundige und erfahrene Rechtsanwältin. Sie arbeitet seit 1991 selbständig in Haselünne. Ihrem Mandaten ist zu wünschen, dass ihr neuerlicher Eilantrag gegen die Abschiebung des Mannes aus Marokko erfolgreich ist.

„Systemische Mängel“, den der Einzelrichter Sebastian Alemeyer am Verwaltungsgericht Osnabrück nicht zu erkennen vermochte, sind in Bulgarien übrigens greifbar, werden allseits beklagt und sind vielfach belegt (mehr… und diese Übersicht/Download).

Amtshilfe

20. April 2015

Keine Entwarnung aus Gelsenkirchen: Nachdem vor zwei Tagen sich in unserer Stadt ein 36jähriger Mann selbst angezündet hat, schwebt er immer noch in Lebensgefahr. Ein Polizeisprecher sagte am Montag zum NDR, der Gesundheitszustand sei unverändert. Der Mann liegt mit schweren Brandverletzungen in einer Spezialklinik in Gelsenkirchen-Buer, nachdem etwa 25 Prozent seiner Haut verbrannt sind. Der Flüchtling sollte ursprünglich gestern auf Weisung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Landkreis Emsland nach Bulgarien abgeschoben werden, weil dort die erste Station seiner Einreise in die EU lag.  Offenbar war der Marokkaner  wegen dieser bevorstehenden Abschiebung so verzweifelt, dass er sich gegenüber des REWE-Parkplatzes an der Meppener Straße mit Benzin übergossen und angezündet hatte.

Bildschirmfoto 2015-04-20 um 23.48.31Die Abschiebung des 36jährigen sollte nach Bulgarien erfolgen- trotz massiver Bedenken von Menschenrechts-Organisationen an den Zustände für Flüchtlinge dort: Zuletzt hatte die Flüchtlingsorganisation PRO ASYL in einem umfangreichen Dossier „Flüchtlinge in Bulgarien: Misshandelt, erniedrigt, schutzlos“ vor Anschiebungen in den Balkanstaat gewarnt. Der Geschäftsführer von PRO ASYL, Günter Burkhard, hatte die Bundesregierung noch in der vergangenen Woche aufgefordert, Abschiebungen in das südosteuropäische EU-Land vollständig einzustellen.

Trotz Gewalt und Not drohe rund 4400  Flüchtlingen die Abschiebung aus Deutschland nach Bulgarien, erklärte PRO ASYL und forderte sicheren Aufenthalt für betroffene Schutzsuchende.

Die PRO ASYL-Dokumentation zeigt ein erschreckendes Ausmaß an erniedrigender und unmenschlicher Behandlung von Flüchtlingen in Bulgarien – bis hin zur Folter in Flüchtlingsgefängnissen. Schutzsuchende berichten unter anderem von:

  • Misshandlungen durch Fußtritte und Stockschläge z.T. bis zur Bewusstlosigkeit.
  • Verweigerung des Zugangs zu einer Toilette über Stunden hinweg.
  • Zwang auf dem kalten Boden ohne Decke zu schlafen, selbst bei Kindern.
  • Verweigerung medizinischer Versorgung, sogar in Notfällen.
  • Illegalen Zurückweisungen an der Grenzen unter Anwendung von Gewalt

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Immer häufiger kommen Flüchtlinge über Bulgarien in die EU. In den letzten zwei Jahren verachtfachte sich die Anzahl der Flüchtlinge in dem ärmsten EU-Land. Kamen im Jahr 2012 noch 1.385 Flüchtlinge wurden in 2014 11.080 Asylanträge gestellt. Nach der Einreise werden Flüchtlinge in Bulgarien oft wochen- und monatelang inhaftiert aber auch im Rahmen illegaler „Push-Back-Operationen“ sofort zurück in die Türkei gebracht.

Wenn Flüchtlinge anerkannt werden, bedeutet dies für sie aber, dass sie aus den Flüchtlingslagern ausziehen müssen. Die fehlenden sozialen Sicherungssysteme in Bulgarien führen dann dazu, dass die anerkannte nFlüchtlinge dann mittellos auf der Straße landen und rassistischen und anderen Angriffen schutzlos ausgeliefert sind.

Viele von ihnen suchen daher in anderen EU-Ländern Schutz. Doch hier droht ihnen dann die Abschiebung. In 2014 hat Deutschland Bulgarien in 4.405 Fällen um eine Rückübernahme ersucht. Überwiegend betroffen davon sind Flüchtlinge, die bereits in Bulgarien einen Schutzstatus erhalten haben. Ihr Rechtsstatus ist besonders prekär. Im Unterschied zu „Dublin-Flüchtlingen“ können sie über die übliche Sechsmonatsfrist hinaus nach der deutschen Drittstaatenregelung jederzeit abgeschoben werden – auch nach Jahren des Aufenthalts. Drohende oder erlittene Menschenrechtsverletzungen in Bulgarien finden aufenthaltsrechtlich in Deutschland regelmäßig keine Berücksichtigung.

PRO ASYL fordert jedenfalls mit Nachdruck, Abschiebungen aus Deutschland nach Bulgarien einzustellen und Flüchtlingen, die über Bulgarien nach Deutschland gekommen sind, hierzulande einen sicheren Aufenthaltsstatus zu erteilen. Die EU dürfe nicht zulassen, dass in EU-Staaten Menschrechte von Flüchtlingen eklatant missachtet werden.

Diese Forderung unterstützt auch die Diakonie Deutschland. Deren Präsident Ulrich Lilie sagte, dass es Zeit sei, über das Dublin-System zu reden. Man dürfe nicht nur eine numerische Verteilung im Blick haben, Bildschirmfoto 2015-04-20 um 23.50.04sondern müsse politische Realitäten im Blick haben, sagte Lilie bei der Vorstellung des Pro Asyl-Berichts. „Wir müssen dafür sorgen, dass der Flüchtlingsschutz in der EU einheitlich ist“.

Bereits vor 15 Monaten hatte auch das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Überfüllung und mangelhafte Bedingungen in bulgarischen Haftlagern kritisiert und auf die Gefahr von rassistischer Gewalt gegen Flüchtlinge hingewiesen. In Bulgarien, so schon damals das  NHCR, bestehe für Flüchtlinge  das Risiko unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und unterstützt die Forderung nach einem Überstellungsstopp nach Bulgarien.

Vor den Augen von Passanten hatte sich am Samstagabend der 36-Jährige in Brand gesetzt. Zuvor hatte der Marokkaner die Polizei angerufen und seinen Suizid angekündigt. Am Abend sei in der Leitstelle der Polizei in Osnabrück ein Notruf eingegangen, bestätigte die Polizei. Eine Ortung des Handys sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen. heißt es. Kurz nach dem Anruf habe sich dann einer der Passanten gemeldet und per Handy die Polizei verständigt. Die eintreffenden Polizeibeamten löschten den Mann mithilfe eines Feuerlöschers und  einer Lederjacke. Da war der Marokkaner bereits schwer verletzt.

In der Flüchtlingsunterkunft des Marokkaners in Geeste war am Wochenende ein Abschiedsbrief gefunden worden, zu dessen Inhalt die Polizei am Montag schwieg.

Ein Passant vor einem Rewe-Supermarkt. © NDR
Nicht wenige Lingener sind über das Geschehen entsetzt. Sie kritisieren vor allem eine Asylpolitik, die eine solche Tat hervorrufe. Video (01:38 min)

 

Der Chef des zuständigen Ausländeramtes, Landrat Reinhard Winter (CDU), lehnte Verantwortung ab und sagte zu der Verzweiflungstat: „Die Ausländerbehörde des Landkreises Emsland leistet in diesen Fällen lediglich Amtshilfe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Landkreis habe keine eigene Entscheidungskompetenz zur Aussetzung der Überstellung.“

Winter und der Lingener Oberbürgermeister Dieter Krone (parteilos) zeigten sich tief bestürzt. „Viele Lingener unternehmen sehr viel, um die Flüchtlinge in unserer Stadt willkommen zu heißen und für sie da zu sein. Umso mehr macht es mich betroffen, dass in einigen Facebook-Gruppen teilweise rassistische und menschenverachtende Kommentare zu dieser Tragödie zu lesen waren“, erklärte Krone.

Update: Die lokalen Medien berichten, dass der Flüchtlinge nicht mehr in Lebensgefahr sei. Bei 25% verbrannter Hauptoberfläche ist dies nicht selbstverständlich. Doch wenn es so ist, dann ist es gut.

wieder in Deutschland

6. Oktober 2014

Familie Shala, die im März 2010 nach 21 Jahren Leben in Deutschland in den Kosovo abgeschoben worden war, ist wieder in Deutschland. Die Familie hatte lange Zeit im Landkreis Rotenburg gelebt und soll nun auch wieder dorthin „verteilt“ werden.

Wegen einer schweren psychischen Erkrankung hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2004 der Mutter Abschiebungshindernisse zugestanden, worüber die gesamte Familie Aufenthaltserlaubnisse erhielt. Im Zuge der Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnisse widerrief das BAMF 2008 jedoch seine Entscheidung, da die Erkrankung auch im Kosovo behandelt werden könne. Auch zwei Söhne sind chronisch krank. Sie leiden an Diabetes. Trotzdem sahen weder BAMF noch das Verwaltungsgericht Stade und das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg gesundheitliche Abschiebungshindernisse vorliegen.

Alle vier Kinder sind in Deutschland geboren und aufgewachsen, Vater Lulzim und der älteste Sohn Lutfi hatten Arbeit. Trotzdem ist die Familie in ein den Kindern unbekanntes Land ins Elend abgeschoben worden. Dass es für diese Familie unter allen Umständen ein Bleiberecht hätte geben müssen – was u.a. mit Bezug auf Artikel 8 der EMRK wegen der faktischen Verwurzelung in Deutschland möglich gewesen wäre – liegt auf der Hand. Familie Shala hat die volle Härte der damals in Niedersachsen herrschenden Flüchtlingspolitik zu spüren bekommen.

Wie schlecht es der Familie im Kosovo erging und dass die gesundheitliche Versorgung – anders als BAMF und Gerichte es annahmen – keineswegs gewährleistet war, lässt sich in einem Artikel des Weser Kurier (siehe hier) und im Bericht von VertreterInnen des Roma Center (siehe hier) nachlesen, die die Familie kurz nach der Abschiebung im Jahre 2010 sowie vier Jahre später dort besucht haben.

Offensichtlich hielt die Familie das Leben im Kosovo nicht mehr aus und hat sich deswegen wieder auf den Weg nach Deutschland gemacht. Ebenso skandalös wie die damalige Abschiebung von Familie Shala verlief anscheinend auch ihre Einreise nach Deutschland: Nachdem die Familie in Sachsen die tschechisch-deutsche Grenze überquert hatte, wurden sie laut ihrem Anwalt von der Bundespolizei für rund elf Stunden in Gewahrsam genommen, ohne dass es einen richterlichen Beschluss gab oder dieser auch nur beantragt wurde. Nach Intervention des Anwalts wurde die Familie schließlich freigelassen und nach Niedersachsen geschickt, nicht ohne gegen den Vater, der am Steuer des Autos saß, mit dem die Familie eingereist war, eine Anzeige wegen „Einschleusens von Ausländern“ und gegen die anderen Familienmitglieder wegen illegalen Grenzübertritts zu stellen.

Der Anwalt hat einen Asylfolgeantrag gestellt, über den v.a. die gesundheitlichen Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden sollen. So oder so muss die Familie ein Bleiberecht in Deutschland erhalten. (Quelle)