in der Hand

10. März 2019

Das neu gefasste Handyverbot am Steuer (§ 23 StVO) beschäftigt ja schon seit einiger Zeit die Gerichte. Vom Oberlandesgericht Celle gibt es jetzt eine Entscheidung zu der Frage, ob das bloße Halten des elektronischen Geräts schon verboten ist (OLG Celle, Beschl. v. 07.02.2019 – 3 Ss (OWi) 8/19 – )

Ein Autofahrer hatte sich gegen ein Bußgeld (und einen Punkt in Flensburg) gewehrt. Dem Amtsgericht genügte es, dass der Betroffene sein Mobiltelefon während der Fahrt „in der Hand gehalten“ haben soll.

Doch genau das genügt trotz der Neufassung des Paragrafen nicht, um den Bußgeldtatbestand zu erfüllen. Die Vorschrift setzt nämlich nach wie vor ausdrücklich ein „Benutzen“ voraus. Eine Benutzung ist aber ein Mehr gegenüber dem bloßen Halten, so das Oberlandesgericht Celle. Die weitergehende Auslegung des Tatbestandes verstoße gegen das Analogieverbot. Danach darf eine gesetzliche Regelung nur im Rahmen dessen ausgelegt werden, was der Tatbestand hergibt.

Viele Polizeibeamte, Ordnungsämter und natürlich auch Bußgeldrichter sehen das in ihrem „Alltagsgeschäft“ anders. Deshalb fehlen in der Anzeige oft Informationen darüber, in welchem Umfang der Betroffene das Gerät genutzt haben soll. Wenn man sich in einer Polizeikontrolle also nicht selbst um Kopf und Kragen redet, sondern besser gar nichts zu dem Vorwurf sagt, bieten sich interessante Möglichkeiten zur Verteidigung. Denn oftmals werden Polizeibeamte später nicht mehr genau sagen können, ob der Betroffene das Gerät tatsächlich „genutzt“ hat.

Link nach Celle und zum Kommentar dazu von Detlef Burhoff

(Quelle Udo Vetter/LawBlog)

Einzugsermächtigung

25. Juli 2009

CDUmagazin_juli2005Parteispenden des insolventen Geldtransportunternehmens Heros bereiten der CDU Niedersachsen Probleme. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 9. Juli muss sie das von Heros gespendete Geld zurückzahlen; das wurde jetzt bekannt. Möglicherweise kommen Rückforderungen der Bundestagsverwaltung hinzu: Die direkt vor der Landtagswahl 2003, die die CDU gewann, gezahlten 20.000 Euro „könnte unzulässig gestückelt worden“ sein. Das meldet spiegel-online.

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 2. Februar 2003 hatten Heros-Tochterunternehmen dem CDU-Landesverband insgesamt 20.000 Euro für eine Anzeigenkampagne gespendet. Das Geld ging in vier Beträgen ein. Das Oberlandesgericht Celle (Aktenzeichen: 13 U 18/08) entschied nun auf eine Klage des Insolvenzverwalters gegen die CDU, dass die Partei diese Summe dem insolventen Geldtransportunternehmens zurückerstatten muss. Denn laut Insolvenzordnung können Geschenke zurückgefordert werden – dazu zählen auch Parteispenden, die bis zu vier Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens geleistet wurden. Über das Vermögen der Heros-Unternehmensgruppe wurde im April 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die CDU könnte die Heros-Wahlkampfhilfe noch deutlich teurer zu stehen kommen als die 20.000 Euro plus Zinsen Rückzahlung und die ca. 10.000 Euro Prozesskosten. Anhaltspunkte, so spiegel-online, sprechen nämlich dafür, dass das Unternehmen die Spende in vier Teilen zu jeweils 5000 Euro gestückelt hat, um so die Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht für die Bundestagsverwaltung zu umgehen; Parteispenden über 10.000 Euro müssen in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Tatsächlich gingen die Polit-Spenden von Heros innerhalb weniger Tage ein, jeweils zwei an einem Tag. Inhaber der verschiedenen Spenderfirmen war jeweils die gleiche Person: Der Heros-Gründer Karl-Heinz Weis, der 2008 durch das Landgericht Hildesheim zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt wurde.
Für die Verschleierung spricht auch, dass die Spenden einen gemeinsamen Zweck hatten: Die Niedersachsen-CDU erklärte dazu in dem Rechtsstreit, sie habe damit das gesamte Geld für eine Anzeigenkampagne vor der Landtagswahl ausgegeben, die ohne die Spende nicht hätte finanziert werden können. Lässt sich die verschleiernde Stückelung nachweisen, müssten die Christdemokraten womöglich weitere 60.000 Euro zusätzlich an den Bundestag als Strafe zahlen.

Unklar ist, ob die CDU Niedersachsen gegen das Celler Urteil ein Rechtsmittel einlegen wird. Zwar hat der OLG-Senat eine Revision nicht zugelassen. Dagegen aber kann die CDU Niedersachsen innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils Beschwerde beim Bundesgerichtshof erheben.

Ulf Thiele, Generalsekretär der Niedersachsen-CDU, wies inzwischen den Vorwurf der Manipulation zurück. Die CDU habe sich „korrekt verhalten“. Wer der armen Niedersachsen-CDU trotzdem helfen will, darf hier klicken.