außen vor

16. Januar 2019

Gestern gab es eine gute Nachricht für die Erinnerungskultur in unserem Bundesland: Weiterhin hat die rechte AfD keinen Sitz im Stiftungsrat für die niedersächsischen Gedenkstätten. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg hat nömlich gestern eine entsprechende Organklage der Landtagsfraktion der AfD im Nieders. Landtag zurückgewiesen. Die AfD bleibt außen vor. Die Klage sei unbegründet und teilweise unzulässig, sagte Präsident Herwig van Nieuwland. Die übrigen Landtagsfraktionen und die Gedenkstättenstiftung sowie der Landesverband der jüdischen Gemeinden zeigten sich erleichtert. (Aktenzeichen StGH 1/18 )

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, bezeichnete die Entscheidung als „gute Nachricht für die Überlebenden des Holocaust. Für mich als Mitglied im Stiftungsrat wäre es unerträglich gewesen, neben einer Person sitzen zu müssen, die vielleicht den Holocaust relativiert oder sogar leugnet“, betonte er.

Der Staatsgerichtshof sieht das Recht der AfD auf Chancengleichheit nach dem Niedersächsischen Verfassungsgesetz nicht als verletzt an. Die Partei habe Gelegenheit gehabt, ihre Ablehnung des Gesetzes im Parlament vorzubringen und diese auch genutzt, sagte van Nieuwland. „Die Abstimmungen sind nach dem Mehrheitsprinzip erfolgt und korrekt verlaufen.“ Zudem müsse der Stiftungsrat als außerparlamentarisches Gremium nicht „spiegelbildlich“ alle im Landtag vertretenen Fraktionen abbilden.

Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) sagte, besonders den Opferverbänden sei die Zusammenarbeit mit einer Partei, die die Verharmlosung oder gar Leugnung der NS-Verbrechen mindestens duldet, nicht zumutbar. „Die Mitarbeit der Opferverbände im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten ist ein bedeutender und unverzichtbarer Grundstein für die Gedenkstätten-Arbeit in Niedersachsen.“ Auch Vertreter der anderen Parteien im Landtag begrüßten die Entscheidung.

Der grüne Landtagsabgeordnete Helge Limburg meinte: „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung und das neue Stiftungsgesetz: Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch für die AfD auf einen Sitz im Stiftungsrat. Die Vertreter des Landtages wurden durch diesen in einer demokratischen Wahl gewählt – das muss die AfD nach der von ihr angeschobenen rechtlichen Klärung dann auch endlich akzeptieren.

„Die Stiftung Niedersächsischer Gedenkstätten kann sich jetzt wieder vollkommen auf ihre wichtige und hervorragende Arbeit für eine lebendige und vielfältige Erinnerungskultur konzentrieren.“

Verspekuliert schreibt die taz heute über ihren Bericht und spricht von „Paranoia in Niedersachsen“. Nun außerdem ist das Schauspiel, das uns Mc Allisters Truppe gestern bot,  richtig peinlich daneben wie selten:

Gestern morgen verkündete nämlich die Staatskanzlei von Ministerpräsident David McAllister (CDU, Foto oben) vollmundig, die Landesregierung habe einen Befangenheitsantrag gegen den Vizepräsidenten des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, Herwig van Nieuwland, gestellt. Der Jurist, Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg und damit höchster Verwaltungsrichter Niedersachsens, ist einer von neun Verfassungsrichtern des Staatsgerichtshofs in Bückeburg und  sein Vizepräsident. Der Staatsgerichtshof behandelt zurzeit die Klage der SPD-Landtagsfraktion  gegen die Informationspolitik der schwarz-gelben Landesregierung im Zuge der Wulff-Affäre.

Ein paar Stunden später machte die formal verantwortliche Staatssekretärin Christine Hawighorst (Foto re) dann eine hektische Kehrtwende – und erklärte dem überraschten Publikum, man ziehe den Antrag wieder zurück. Die taz weiß:

„Tagelang hatten sich CDU und FDP zuvor über van Nieuwland, gerüchteweise möglicher Schattenjustizminister von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, entzürnt. Seit Wochen laufen die Spekulationen über das Schattenkabinett, das Weil bis Ende Oktober vorstellen will. Ein gutes Dutzend Namen wurde bislang gehandelt. Der Name van Nieuwland fiel eher am Rande: In zwei Zeitungsartikeln wird der Vizepräsident des Staatsgerichtshofs und Präsident des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts als möglicher Anwärter für das Justizministerium genannt.“

Das offenbar selbsterzeugte Gerücht allein war der Grund für den Befangenheitsantrag, wobei CDU, FDP und ihre publizistische Kohorte von HAZ, NWZ, NOZ & Co. das Gerücht selbst verbreiteten und sich zugleich darüber empörten: Die Aussicht auf den Justizministerposten nach der Landtagswahl im Januar könne ihn im laufenden Verfahren gegen die Landesregierung beeinflussen, so ihre Verdächtigung. „Hinter der Neutralität eines Richters darf nicht das kleinste Fragezeichen stehen – die Person und das Amt nehmen sonst Schaden“, tönte laut CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Ihren Gipfel fand die scheinheilige Gerücht-Empörung dann gestern morgen in einem offiziellen Befangenheitsantrag der Landesregierung gegen den untadeligen Herwig van Nieuwland (Foto re Mitte) .

In einer Pressekonferenz, in der eigentlich seinen honorigen Kandidaten für das Amt des Finanzministers vorstellte, bewertete dann kurz danach SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil (Foto re unten) den verkündeten Befangenheitsantrag, es sei „ungeheuerlich“, die Vertrauenswürdigkeit eines angesehenen Richters „auf Basis bloßer Spekulationen zu diskreditieren“. Und er räumte die Gerüchte kraftvoll aus: Er, so Weil, habe in den vergangenen Monaten keinen Kontakt zu einem Richter des Staatsgerichtshofs gehabt.

Für Staatskanzlei-Chefin Hawighorst war diese Äußerung der Anlass für die Antragsrücknahme. Aber dann flüchtete sie sich wieder in diese CDU-Chuzpe, dass schuld immer die anderen sind. Also in diesem Fall SPD-Mann Stephan Weil. Der habe doch, so die CDU-Frau, taktiert Der Weil hätte die Gerüchte „schnell ausräumen können“, sagte sie laut taz. Das Vorgehen der Staatskanzlei verteidigte sie auch noch dreist: Befangenheitsanträge hätten schon beim Anschein der Befangenheit Erfolg. „Und der Anschein ist mindestens durch eine verdichtete Berichterstattung gegeben.“

Ein Befangenheitsantrag gegen einen Verfassungsrichter. Völlig unbegründet. Wegen eines Gerüchts. Und der eigenen Unfähigkeit, zum Telefon zu greifen, den SPD-Mann Stephan Weil anzurufen und das Gerücht zu klären. Avanti Dilettanti!

(Quelle; Foto McAllister Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de)