Vorgestern

17. November 2011

Vorgestern hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) „sich selbst in das Studio des NDR eingeladen und in der Sendung “Hallo Niedersachsen” verkündet, dass er sich für eine Rückkehr der abgeschobenen Familie von Familie Minh Tuong Nguyen und Thi Sang mit ihren Kindern Esther Bao Ngoc und Andre Bao An verwenden werde: Er habe bereits Briefe an den für die Visumserteilung zuständigen Bundesaußenminister sowie an den Bundesinnenminister geschrieben und im Hinblick auf die besondere Situation eine Lösung auf der Grundlage des § 22 Aufenthaltsgesetz befürwortet. Dort heißt es:

“Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Eine Aufenthaltserlaubnis ist zu erteilen, wenn das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland die Aufnahme erklärt hat. Im Falle des Satzes 2 berechtigt die Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.”

“Wenn die Familie in Vietnam Schwierigkeiten hat, müssen wir ihr jetzt helfen”, so der Innenminister. Das Verfahren könne ein paar Tage dauern, auch sei der Antrag noch nicht genehmigt, “aber wir haben einen Weg aufgezeigt”. Die in Hoya verbliebene Tochter Ngoc Lan wurde in die Sendung zugeschaltet und zeigte sich überglücklich.

siehe NDR-Bericht auf Hallo Niedersachsen 15.11.2011
siehe Pressemitteilung des Innenministeriums

Auch wir [die Verantwortlichen des Nieders. Flüchtlingsrat eV] freuen uns mit der Familie und allen UnterstützerInnen über den Erfolg unserer Proteste, und danken allen, die sich in Briefen und Stellungnahmen für eine Rückkehr der Familie stark gemacht haben. Ein besonderer Dank geht an die engagierte Arbeit der Redaktion von “Hallo Niedersachsen”, deren tägliche Berichterstattung wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass die Proteste lawinenartig zunahmen. Allein beim Flüchtlingsrat meldeten sich Hunderte von empörten Bürgerinnen und Bürgern.

Bei aller Freude über diesen Erfolg sollten wir jedoch nicht vergessen, dass durch diese Entscheidung im Einzelfall noch keine Korrektur der Schünemannschen Flüchtlingspolitik erreicht ist. Erinnert sei an dieser Stelle an den Fall der Gazale Salame, deren Abschiebung nach 17-jährigem Aufenthalt sich im Februar 2012 zum siebten Mal jährt. Alle, die uns im Fall Nguyen unterstützt haben, bitten wir auch um Hilfe im Kampf für eine Rückkehrperspektive von Gazale und ihren zwei Kindern Schams und Gazi zu ihrer Familie nach Deutschland.

Auch der Fall des Nehad K. aus Celle, der nach fast 20-jährigem Aufenthalt ohne seine Familie in den Kosovo abgeschoben wurde, zeugt von der besonderen Rücksichtslosigkeit niedersächsischer Abschiebungspolitik.

Nach wie vor werden Härtefälle aus formalen Gründen abgebügelt oder gar nicht erst zur Prüfung zugelassen, nach wie vor legt das Innenministerium den Kommunen Daumenschrauben an, um sie zu einem rigideren Vorgehen gegen Flüchtlinge und vermehrten Abschiebungen zu bewegen (siehe Bericht \Schünemanns Schikanen treffen vor allem die Kinder, siehe Geringere Kostenerstattung wegen mangelnden Abschiebungseifers). Es bleibt viel zu tun, um Niedersachsen menschlicher zu machen.“

Und während der Fall der vietnamesischen Familie Nguyen dank des öffentlichen Drucks gelöst zu werden scheint, der dem Innenminister unangenehm wurde, hat er sich wieder etwas Neues in seinem rücksichtslosen Umgang mit Flüchtlingen ausgedacht (oder vielleicht auch durch seine Ministerialbürokraten ausdenken lassen, was dasselbe ist). Der NDR berichtet heute Abend über Pläne aus Schünemanns Ministerium, die Abschiebepraxis in Niedersachsen weiter zu verschärfen. Schon seit längerer Zeit schreiben die Beamten im Ministerium an einem Entwurf, um die Arbeit der Härtefallkommission zu ändern. Diese Kommission ist der letzte Rettungsanker für Flüchtlinge, die -oft nach Jahren- zurück in ihre Heimat geschoben werden sollen. Schon jetzt kritisieren kirchliche Vertreter und Wohlfahrtsverbände die zu hohen Hürden, die nur wenige Hilfesuchende bewältigen könnten.

„Der Redaktion des NDR-Regionalmagazins Hallo Niedersachsen liegt ein unveröffentlichter Entwurf des Innenministeriums zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommission vor, der deren Kompetenzen in mehreren Punkten weiter einschränkt. Besonders die Kirchen sind empört, denn der Entwurf kriminalisiert das Kirchenasyl in drastischer Weise.“ Ein besonders kirchenfeindliches Beispiel der neuen Verschärfungen ist, dass künftig sich die Härtefallkommission gar nicht mehr mit einem Fall befassen dürfen, wenn die von Abschiebung Bedrohten sich zuvor in Kirchenasyl geflüchtet haben. Mehr auf der Seite des NDR.

Schünemann macht Politik von vorgestern. Er muss abgewählt werden. Dringend.

 

(Quelle PM des nds. Flüchtlingsrats; NDR Foto © Nds Flüchtlingsrat)