kaufen

24. September 2013

RTEmagicC_MSO_Untergrafik_k_RM_ev1_tv_01.pngAuf gleichermaßen massive wie grundsätzliche Kritik stößt ein im Geheimen vorangetriebener Plan der politischen CDU-Spitze des Landkreises Emsland, über den auch die Monopolzeitungen LT, MT und EZ des NOZ-Verlanges bisher nicht informiert haben: Unser Landkreis will über die zu 100% im Eigentum des Landkreises stehende Emsland GmbH Gesellschaftsanteile am regionalen Fernsehsender ev1.tv kaufen.  „In den nächsten Tagen soll in nichtöffentlichen (!) Sitzungen beschlossen werden, dass  der Landkreis so einen Anteil von 15 % an der ev1.tv GmbH zum Preis von 118.500 € kauft und sich zudem verpflichten soll, zusätzliche Erlöse zur Verlustabdeckung zu garantieren”, informierte gestern Abend der Vorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis’90/Die Grünen Nikolaus Schütte zur Wick (Papenburg). Seine Kritik: “Wir haben im Emsland bereits heute überwiegend das Monopol der Regionalausgaben der Neuen Osnabrücker Zeitung, der zusammen mit den Grafschafter Nachrichten rund 75 % des Senders gehört. Wenn jetzt der Landkreis Emsland 15 % des Senders kauft, wird ein zusätzliches Stück Medienvielfalt zu Gunsten einer Hofberichterstattung aufgegeben.“

“Noch vor neun Monaten wurde  ein Vorschlag der Grünen, sich an einem Bürgerwindpark als Landkreis zu beteidigen, ohne Diskussion vom Tisch gefegt, weil „weitere Beteiligungen nicht Aufgabe des Kreises“ seien. Wenn es jetzt aber um den  Ausbau des Einflusses im Medienbereich geht, werden die Grundelemente der Gewaltenteilung über Bord geworfen, die bewusst die Pressefreiheit im Sinne der Machtbegrenzung der Legislative und der Exekutive versteht. Daher halten wir den Kauf der Anteile an ev1.tv für völlig falsch und werden ihn ablehnen”, so der  Lingener Grüne Michael Fuest (Foto unten).

michael-fuest_3Den Grund des Kaufangebots des Landkreises Emsland kenne ich nicht. Es ist womöglich die Krise der „Heimatsender“ , über die die taz bereits vor knapp zwei Monaten berichtete. Damals bekam ev1.tv von der taz noch gute Noten. War dies übereilt? ev1.tv macht jährliche Verluste im höheren sechsstelligen Bereich. Offenbar sucht die NOZ als Hauptanteilseigner jketzt starke Schultern, an die man sich anlehnen kann. Da kommt der Landkreis gerade recht. In jedem Fall denke ich an meinen ersten Beitrag über ev1.tv im Oktober vor zwei Jahren zurück. Damals schrieb ich:

„…Verlagshäuser können sich also auch trotz lokaler Marktbeherrschung -wie bei der NOZ – mit bis zu 49,9 Prozent an den neuen Sendern beteiligen. Verleger, die vor Ort bereits eine monopolartige Stellung haben, müssen zwei von vier so genannte “Vielfalt sichernden Maßnahmen” erfüllen.  ”Geeignete Vorkehrungen gegen das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht”, formuliert § 6  NdsLMediengesetz,   sind  die Einrichtung eines Programmbeirats mit wirksamem Einfluss auf das Programm, die Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte, die Beschränkungen des Stimmrechts in Programmfragen und wichtigen Personalfragen, die Verabredung eines Redaktionsstatuts zur Absicherung der redaktionellen Unabhängigkeit.” Was EV1.tv da vorhält, habe ich im Internet nicht gefunden, weder auf der Seite von EV1.tv, noch bei der Landesmedienanstalt noch sonst wo….“

Das ist auch heute so: ev1.tv hat offenbar weder das eine noch das andere. Seinerzeit zog ich den noch Schluss, geduldig zu sein. Jetzt -wenn  über eine dürftig kaschierte GmbH-Lösung Steuergelder in ev1.tv fließen sollen, bleibt zumindest, schnellstens den Programmbeirat und das Redaktionsstatut bei ev1.tv einzufordern. Die Niedersächsische Landesmedienanstalt ist aufgerufen, beides unverzüglich bei den Gesellschaftern von ev1.tv durchzusetzen.

Waterboarding

22. Januar 2011

Die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) hat den Fernsehsender RTL lizenziert und verpflichtet, die Einhaltung gewisser Programmgrundsätze bei RTL zu überprüfen, darunter die Achtung der Menschenwürde. Vielleicht schreiben Sie deshalb einmal eine E-Mail an diese 26 Mitglieder der „Versammlung der NLM„:   MdL Wittich Schobert (CDU) und  Vera Wucherpfennig (CDU), Peter Befeldt (SPD), Ulrike Kuhlo* (FDP), MdL Ursula Helmhold (Bündnis 90/Die Grünen), MdL Kreszentia Flauger (Die Linke), Jörg-Holger Behrens (Konföderation Evangelischer Kirchen in Niedersachsen), Prof. Dr. Felix Bernard (Römisch-Katholische Kirche), Rebecca Seidler* (Landesverband der Jüdischen Gemeinden und der Israelitischen Kultusgemeinden), Wilfried „Wille“ Bartz (ver.di, DGB), Amadore Kobus (ver.di, DGB), Claudia Starke (NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion).  Ortrud Wendt und Christoph Meinecke (Unternehmerverbände Niedersachsen eV), Ute Schwiegershausen (Unternehmensverbände Handwerk Niedersachsen e.V.), Gabi von der Brelie (Landvolk), Cornelia Könneker (Nieders. Landesfrauenrat), Barbara Sütterlin (Landesjugendring), Dr. Hedda Sander (Landessportbund Niedersachsen), Ulrike Buchmann (Landesmusikrat), Karl Maier (Film- und Medienbüro Niedersachsen), Elisabeth Harries (Deutscher Journalistenverband), Stefan Borrmann (Verband Nordwestdeutscher Zeitungsverlage und Verband der Zeitschriftenverlage Niedersachen-Bremen), Gerhard Suhren (Verband der Freien Berufe), Helga Olejnik (Deutscher Lehrerverband) und Anneliese König (Deutscher Familienverband, Landesverband Niedersachsen).

Sie sollten heute nicht fragen, weshalb das NLM-Gremium so unglaublich einseitig zusammengesetzt ist und beispielsweise Umweltverbände oder Vereinigungen von Nichtdeutschen nicht vertreten sind. Das ist von schwarz-gelb so gewollt. Nein, fragen Sie einfach, weshalb die  NLM mit RTL einen Sender lizensiert (die NLM macht das im Falle RTL  für ganz Deutschland), der die Menschenwürde mit Füßen tritt. Beweis:  “Dschungelcamp”. Dort werden Menschen  täglich bloßgestellt und psychisch fertig gemacht. Höhepunkt jetzt: Eine Schauspielerin wird mit Stromstößen gefoltert auf einer Art elektrischem Stuhl. Es fehlt nur noch Waterboarding, schreibt ein zu recht empörter Michael Spreng in seinem Blog und setzt hinzu:

„Nicht alles, was Menschen scheinbar freiwillig mit sich geschehen lassen, ist auch verantwortbar. Wenn Landesmedienanstalten überhaupt einen Sinn haben, dann den,  über den Schutz der Menschenwürde zu wachen. Die Grenzen haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr verschoben. Es wird Zeit, sie wieder klar zu ziehen.“

ps Ach ja, bevor Sie abwinken und etwas von Einzelfall nuscheln:

David L. sah am am 12. September 2010 im RTL-Programm ebenfalls die Menschenwürde verletzt. Der Sender strahlte um 19.05 Uhr eine Folge von “Schwiegertochter gesucht” aus. Nach seiner Meinung wurden in der Folge partnersuchende Männer, insbesondere den als “Kratzbild”-Fan bekanntgewordenen Peer, als Volltrottel dargestellt und in einer Art und Weise präsentiert, die insgesamt nicht mehr akzeptabel ist. David L. beschwerte sich deshalb offiziell. Sein Schreiben landete bei der NLM. Was dann passierte lesen Sie hier (in Udo Vetters lawblog)  und hier bei Stefan Niggemeier, woher die Antwort der NLM stammte.

Aber vielleicht ist die Zusammensetzung der NLM-Mitgliederversammlung doch der Grund, das derlei offenbar inzwischen als normal angesehen wird.

*keine E-Mailadressen gefunden

Große Freiheit

11. Januar 2011

Niedersachsen steht vor der Einführung  des kommerziellen Lokalfernsehens. Dabei sind  etliche regionale  Zeitungsverleger mit am Start. An mehreren der Sender, die sich um einen Platz im Kabelnetz bewerben, seien maßgebliche niedersächsische Zeitungsverlage beteiligt, so die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) am vergangenen Freitag in Hannover. Damit bestätigte die NLM entsprechende Erwartungen, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung ihr neues Mediengesetz gerade auf die Beteiligung der  Regionalpresse ausgerichtet hatte.  Auf die regionalen Pressehäuser in Niedersachsen kann sich schwarz-gelb traditionell  verlassen. Politisch versucht man schon seit einiger Zeit auch die Rundfunkmedien unter die eigene Fuchtel zu bekommen. Schon 2005 kassierte der Niedersächsische Staatsgerichtshof deshalb eine verfassungswidrige Regelung im Mediengesetz, mit dem die schwarz-gelben Koalitionäre die SPD aus ihren traditionellen, bis in das 19. Jahrhundert zurückreichenden Medienbeteiligungen hatte herausdrängen wollen (mehr…)

Nach der jetzt beschlossenen Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes hatte die NLM schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Kabelkanäle im analogen Kabelnetz für lokales oder regionales Fernsehen ausgeschrieben.  Für insgesamt 17 der 21 ausgeschriebenen Netzregionen liegen jetzt „Zuweisungsanträge“ vor, und die Versammlung der NLM will in ihrer nächsten Sitzung am 10. Februar 2011 voraussichtlich erste Entscheidungen treffen. Bei konkurrierenden Anträgen will die NLM, schreibt sie, auf eine Einigung der Bewerber hinwirken.

Niedersachsen hat mit seinem neuen Mediengesetz  zwei wesentliche Änderungen erlaubt: Zunächst ist jenseits des existierenden Internet-Fernsehens  (Logo von Ems-TV oben rechts) erstmals überhaupt kommerzielles Lokalfernsehen erlaubt, und zweitens dürfen jetzt auch Unternehmen im Staatsbesitz (wie der Oldenburger Energiedienstleister EWE) Sender besitzen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass dieses schwarz-gelbe Gesetz in ganz wundersamer Weise den Interessen der großen niedersächsischen Medienhäuser  und des größten niedersächsischen Energiekonzerns entgegen kommt.  Regionale Tageszeitungen können sich mit bis zu 49,9 Prozent an den Sendern beteiligen, wenn „die Vielfalt gesichert und eine Meinungsmacht ausgeschlossen“  ist.

Die Folge:

  • Der Hannöversche Madsack-Verlag bewirbt sich mit Hannover TV für das Gebiet Hameln, Hannover, Hildesheim, Nienburg, Walsrode, Celle (mehr…).
  • Bei regiotv (Cloppenburg, Oldenburg, Osnabrück, Werlte [Kreis Emsland]) ist die „Oldenburgische Volkszeitung“ mit im Boot.
  • Von einem örtlichen TV-Macher aufgezogen wird der Sender fan24.tv (Lüneburg, Nienburg, Rosengarten, Verden, Walle, Walsrode, Celle)
  • An den Sendern ev1.tv (Lingen) und os1.tv (Osnabrück) sind die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die „Grafschafter Nachrichten“ beteiligt.
  • Beteiligt am Friesischen Rundfunk (Hemmoor [Kreis Cuxhaven], Leer, Norden [Kreis Aurich], Oldenburg, Wilhelmshaven, Wittmund) ist die „Nordwest-Zeitung“.

Dabei sprechen die Monopole bei  den gedruckten Tageszeitungen in Niedersachsen (guckst Du ganz aktuell auch hier…) nicht nur kartellrechtlich sondern bereits auf den ersten Blick gegen die gesetzlich geforderte Vielfalt und für unzulässige Meinungsmacht.

Nach mir vorliegenden, allerdings noch ungesicherten  Informationen soll es außerdem bei den TV-Projekten so etwas wie stille Querverbunde zwischen den einzelnen regionalen Zeitungsverlagen geben. So solle etwa -sagt meine Quelle-  die NOZ  an dem NWZ-Projekt „Regionalfernsehen“ ebenso beteiligt sein wie anders herum.  Ich kann das bioslang nicht verifizieren. Aber das wäre noch mehr als sogar von schwarz-gelb zugestanden, nämlich die ganz große  Freiheit unserer konservativ-einseitigen Medienmonopolisten. Ich bin sehr gespannt, wie intensiv die Bundeskartellbehörde hinter die Kulissen schaut…

ps:
Gestern Montagabend hat die CDU  darüber beraten, wie man künftig mit dem Lokalfernsehen umgehen wolle. Werden etwa demnächst doch TV-Übertragungen aus Lingener Ratssitzungen zugelassen? Liegt das nun daran, dass die Jungen Liberalen genau das aktuell per Pressemitteilung gefordert haben oder daran, dass  die Neue OZ  künftig maßgeblichen Einfluss auf die Fernseh-Übertragungen hat. Stimmen Sie ab!