Attac

18. März 2019

Fefe (Felix von Leitner) analysiert in seinem Blog: „Nach dem Attac-Urteil hat jetzt die NGO campact eine Rundmail geschrieben, dass sie davon ausgehen, auch bald die Gemeinnützigkeit aberkannt zu bekommen.

Auf der einen Seite kann man sich fragen, wieso eine politische Pressure Group wie Attac oder campact überhaupt jemals als gemeinnützig galt. Wenn die gemeinnützig sind, müsste man dann nicht auch irgendwelche Industrie-Lobbyisten als gemeinnützig anerkennen?

Auf der anderen Seite ist das halt die Organisationsform der Linken. Die Rechten haben die Bertelsmann-Stiftung und Think Tanks und von der Industrie finanzierte Lobbyisten. Die sind für ihre Wirkmacht nicht auf Gemeinnützigkeit angewiesen.

Insofern habe ich den Eindruck, dass das nicht gut und nicht gerecht ist. Und das obwohl ich wenig bis gar keinen Respekt für Online-Petitionen habe.

Stellt sich die Frage, wie man das in Zukunft organisieren kann. Das ist eine gesellschaftliche Debatte, die ich für gut und wichtig (und überfällig) halte.

Update: Ein (Blog-)Leser weist darauf hin, dass die Bertelsmann-Stiftung und die INSM gemeinnützig sind (und viele andere Lobby-Gesellschaften). Nachzulesen ist sowas häufig auf Lobbypedia. Dass die Atlantik-Brücke gemeinnützig ist, hatte ich ja schon bei der Meldung zum Attac-Urteil im Blog. Ein Leser meinte, dass auch Uniter als gemeinnützig gilt.“

Bei uns  in Lingen (Ems) ist der kleine Verein für das Rosemeyer-Museum gemeinnützig. Offiziell hat das Finanzamt Lingen anerkannt, dass die Erinnerungsstätte für das ehemalige SS-Mitglied Rosemeyer „Kunst und Kultur“ fördert.

Hold my beer

1. Mai 2017

Sagt mal, fragt fefe gerade, „könnte eine Webseite wie Facebook nicht erkennen, in welchem emotionalen Zustand verwundbare Teenager sind, und dann entsprechend teurere Werbung nehmen? Also beispielsweise wenn es jemandem besonders gut geht?

Hold my beer, sagt Facebook!

According to the report, the selling point of this 2017 document is that Facebook’s algorithms can determine, and allow advertisers to pinpoint, „moments when young people need a confidence boost.“ If that phrase isn’t clear enough, Facebook’s document offers a litany of teen emotional states that the company claims it can estimate based on how teens use the service, including „worthless,“ „insecure,“ „defeated,“ „anxious,“ „silly,“ „useless,“ „stupid,“ „overwhelmed,“ „stressed,“ and „a failure.“

Ach du Armer, komm, hier, eine Palette Häagen Dasz und ein paar wertlose selbstwertsteigernde Bullshit-Produkte!“

ländlicher Raum

10. August 2016

Das SommerlochPeter Hauk ist in Baden Württemberg seit dem 12. Mai 2016 im Kabinett Kretschmann II in der grün-schwarzen Koalition der verantwortliche Landesminister für den Ländlichen Raum, Verbraucherschutz und Landwirtschaft. „Verbraucherschutz“ ist das wenigste, was er kann, ansonsten ist er Diplom-Forstwirt. Als strammer Katholik im ländlichen Raum ist er außerdem seit vier Wochen standesgemäß das dritte Mal verheiratet

Wikipedia weiß über den Mann: „Im Mai 2014 distanzierte sich Hauk nach massiver innerparteilicher Kritik von seinem Vorschlag, dass die CDU auch künftig mit der AfD koalieren könnte.“

Die CDU hat die jüngste Landtagswahl in Baden Württemberg verloren, und für sie sitzen fast nur noch Kandidaten aus dem „ländlichen Raum“ im Stuttgarter Landtag. Also da, wo die Menschen auch einen schwarzen Stock wählen, wenn das Schild CDU dran geklebt ist. [Das soll ja auch andernorts nicht unbekannt sein].

Peter Hauk also fordert aktuell ein härteres Vorgehen gegen Straftaten und Hetze im Internet. Außerdem plädiert er für eine Deutschpflicht in sozialen Netzen. Auch Gewaltspiele sollten unter die Lupe genommen werden.

„Welch‘ ein Befreiungsschlag“, kommentiert sarkastisch Felix von Leitner! Man sieht die ganzen liberalen Grundwerte, die hier vertreten werden, wenn der Staat den Menschen mehr Freiheiten geben will! 

Bei der Deutschpflicht in sozialen Netzen geht es übrigens um die Türken, die sich jetzt als Erdogan-Anhänger herausgestellt haben. Offensichtlich hat das baden württembergische Landesamt für Verfassungsschutz das vorher nicht mitbekommen, weil ihnen Übersetzer für die türkische Sprache fehlten. Daher sollen die Leute jetzt eben angehalten werden, alles  gleich auf Deutsch zu schreiben. Das geht ja auch wirklich nicht, dass die Bürger die wohlmeinende Totalüberwachung des Staates durch die Nutzung von Feindsprachen als Chiffre sabotieren!

(Quelle Fefe; Bild Peter Hauck CC-BY-SA 4.0)

Rigaer

13. Juli 2016

Die Olympischen Spiele beginnen erst in einem Monat. Doch schon jetzt hat die FAZ eine Medaille errungen: Eine Goldene im kräftigen Zurückrudern. Von besetzten Häusern wie dem in der Rigaer Straße 94 in Berlin gingen Gewalt und Verbrechen aus, berichtete die FAZ und gleich von 7800 (!) Straftaten aus dem besetzten Haus Rigaer Str. 94 in Berlin. Schaut man in die Primärquelle, sieht man, es sind 78.

Das hat sogar die FAZ-Macher erreicht und sie korrigierten mit einem kleinen Sternchen ihre Meldung so:

* Anmerkung der Redaktion: Die Zahl der von Personen aus der Rigaer Straße 94 in Berlin seit 2011 begangenen Straftaten beträgt insgesamt 78 und nicht, wie in einer früheren Version dieses Artikels aus Versehen genannt, 7800; davon 28 Gewalttaten und nicht, wie ebenfalls genannt, mehr als 2000. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Mit der kleinen FAZ-Korrektur ist es nicht getan. Abgesehen davon, dass die Berliner Linksautonomen die letzten Jahrzehnte immer schon da waren und sich daher die Frage stellt, warum das Thema gerade jetzt von den konservativen Medien hochgekocht wird: Mit dem fazigen „Kommafehler“ relativieren sich natürlich nicht nur die Fakten, sondern auch die komplette Analyse und Rückschlüsse des FAZ-Artikels. Keine Frage: Auch 78 Straftaten sind 78 zu viel, auch wenn wir hier von einem Zeitraum von 2011 bis 2016 reden, und von den 78 nur 28 Gewalttaten waren und davon 2015 nur 3 und 2016 gar keine Gewalttaten waren. Aber von akuter Bedrohung kann man da nicht reden, findet nicht nur fefe.

jetzt eigentlich?

12. Juni 2016

„Wieviel Verschärfung des Sexualstrafrechts brauchen wir denn jetzt eigentlich?

Fragen wir doch am besten mal jemanden, der sich mit sowas auskennt!

Spoiler:

Begründung 1: Die „Istanbul-Konvention“ (Art. 36) verlangt das.
Antwort: Falsch. Sie verlangt nichts dergleichen.

Begründung 2: Die BGH-Rechtsprechung ist zu lasch. Sie „verlangt“, dass Opfer von Sexualdelikten „sich wehren“, stellt hohe Hürden auf, erfasst Nötigungen in einem „Klima von Gewalt“ nicht.
Antwort: Falsch, trotz ständiger Wiederholung, selbst durch das für den Bundesgerichtshof zuständige Ministerium, das seinem eigenen Obersten Gerichtshof in selten erlebter Penetranz notorisch in den Rücken fällt.

Begründung 3: „Köln hat uns die Augen über die Lücken geöffnet.“
Antwort: Nicht nur falsch, sondern auch blöd. „Köln“ steht nicht für den Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht, sondern für den im Januar 2016 anstehenden Paradigmenwechsel im Migranten- und Flüchtlingsrecht.

Und dann führt der Autor noch in Ruhe aus, dass die ganzen Handlungen in Köln alle nach bestehendem Recht schon strafbar waren. Aber die Strafbarkeit natürlich nichts nützt, wenn die Polizei nicht eingreift und die Täter unerkannt entkommen lässt.“

(Quelle)

Buzzfeed

16. Mai 2016

Felix von Leitner („Fefe“) schreibt in seinem Blog:

Liebe Leser, ich möchte heute mal einen Gedankengang mit euch teilen, der mir seit ein paar Wochen durch den Kopf geht.

Über Filterblasen ist ja schon viel gemeckert worden, aber mir geht es jetzt nicht um den Aspekt, dass man andere Meinungen nicht mehr sieht. Darüber kann man auch geteilter Meinung sein, ob das gut oder schlecht ist, oder wie gut oder schlecht das jetzt ist.

Mir geht es um ein Konzept, was ich ein schwer zu erklären finde, daher mache ich es an einem Beispiel. In meiner Kindheit gab es in Zeitungen Kino-, Literatur- und Theaterkritiken. Die Kinokritiken habe ich gelesen, die Literatur- und Threaterkritiken habe ich weitgehend ignoriert. Hat mich nicht interessiert, fehlte mir die Vorbildung oder der Bezug, was auch immer. War meine Entscheidung. Aber die Zeitung hat mir nur durch die Präsenz dieser Kritiken vermittelt, dass Literatur und Theater wichtige Werte in der Gesellschaft sind, und später in meinem Leben habe ich mich dem dann gewidmet.

Mein Kumpel Erdgeist schlägt den Begriff „Kollateralbildung“ für diesen Effekt vor. Ich finde das Wort super.

Was ich jetzt sagen will: Wenn die Zeitungen alle nur noch Buzzfeed nachbauen und nur noch Artikel bringen, die die große Mehrheit klicken würde, dann fällt die Kollateralbildung weg.

Immanuel_Kant_signature.svgUnd es geht mir hier nicht nur um Bildung, sondern um Kognition allgemein. Wie kann ich über etwas nachdenken, wenn ich das Konzept hinter der Fragestellung schon gar nicht kenne?

Säbeln wir uns hier gerade unseren eigenen Sehnerv kaputt?

Das ist eine ausgesprochene Gruselvorstellung für mich. Es ist ja eine Sache, wenn ich Dinge kenne aber ignoriere. Aber wenn ich sie gar nicht erst kenne, dann wird mir die Entscheidung genommen, ob ich mich für sie interessieren will oder nicht.

Nach Kant geht es bei der Aufklärung um die Überwindung der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Sind wir hier gerade dabei, aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit eine fremdverschuldete zu machen?

Der Rückbau der Aufklärung, sozusagen?

 

 

Einzelhaft

19. April 2016

Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz in Heringsdorf auf der Insel Usedom am vergangenen Freitag für eine deutlich stärkere Videoüberwachung in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Laut einem heise online vorliegenden Beschluss fordern sie eine „flächendeckende, tageszeitunabhängige Videoaufzeichung in öffentlichen Verkehrsmitteln“ im Sinne einer „einheitlichen Sicherheitsphilosophie im öffentlichen Personennahverkehr“. Dabei sollen „die Vorgaben des Datenschutzes“ beachtet werden.

Dies dürfte schwierig werden, oder wie Felix von Leitner („fefe“) kommentiert:

„Ah! Gute Idee!

Und ich fordere 20 Jahre Einzelhaft für die Verkehrsminister, wobei ihre Freiheitsrechte aber gewahrt bleiben sollen.“

(Foto: Security Camera von Peter Griffin)

Gewalt

13. Januar 2016

So viel heut Abend noch von fefe:

„Ist euch eigentlich mal aufgefallen, wie unterschiedlich Gewalt VON Flüchtlingen und Gewalt GEGEN Flüchtlinge behandelt werden? Gut, in beiden Fällen sind alle schockiert und entsetzt. Aber nur bei Gewalt VON Flüchtlingen werden sofort Forderungen nach Gesetzesverschärfungen laut.

Wie kommt das eigentlich? Tilo Jung wollte das mal wissen.

Die Antwort: Erstens ist das alles Unsinn. Zweitens gibt es halt bei Gewalt gegen Flüchtlinge keinen gesetzlichen Handlungsbedarf. m(

Übrigens, als Kontext dafür: Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte. 2014: 199, 2015: 924.“

Fefe schreibt: „Einer der 31c3-Vorträge, die mich am meisten berührt und zum Nachdenken gebracht haben, war der über die NSA-Station auf dem Teufelsberg. Meine erste Reaktion war: Nanu? Was ist das denn für ein gelackter Marketing-Fuzzy?

Der trug da eine geschmeidige, einstudiert wirkende Präsentation vor, die man von ihrem Stil her auch im Fernsehen hätte bringen können. Eine Show, sozusagen. Der Mann war Anfang-Mitte der 80er Jahre in Berlin im NSA-Abhörstützpunkt auf dem Berliner Teufelsberg stationiert, und erzählte da seine Geschichte. Das war aber nicht eine technische, nerdige Geschichte (und man darf davon ausgehen, dass die technischen Details bis heute alle geheim sind und er sich strafbar gemacht hätte, wenn er die ausgeplaudert hätte), sondern eine Reihe von Anekdoten über das Leben als NSA-Analyst.

Ich weiß nicht, was ich da erwartet habe. Und je mehr ich mich fragte, was ich eigentlich erwartet habe, desto klarer wurde mir, dass ich im Grunde keinerlei Präzedenzfall hatte, auf den stützend ich irgendeine Erwartungshaltung hätte haben können. Der Vortrag war durchaus kurzweilig, aber die Q&A-Sektion habe ich mir gespart und bin rausgelaufen, um noch einen Sitzplatz im anderen Saal zu kriegen. Wie ich später hörte, wurde er in der Sektion im Wesentlichen vom Publikum beschimpft.

Während des Vortrages und beim Rausgehen hatte ich irgendwie so ein unbestimmtes Gefühl der Unzufriedenheit mit dem Vortrag, aber je mehr Abstand ich gewinne, desto weniger bleibt davon übrig. Der hat genau das geliefert, was er liefern konnte, ohne sich Repressalien auszusetzen. Mehr kann man nicht erwarten.

Ich traf den dann abends nochmal an der Bar ganz oben im Gebäude und wir haben noch ein paar Stunden geplaudert. Dabei kamen dann noch ein paar Aspekte dazu, die mich in dieser Einschätzung noch bestärkt haben. Eine Sache davon will ich mal berichten, weil ich sie so überraschend fand. Und zwar meinte er, er habe schon damit gerechnet, dass er sich danach Beschimpfungen anhören muss, aber er hat in seiner Zeit in Berlin die Deutschen als ausgesucht höfliches Völkchen kennengelernt. Nie würde jemand „Du Arsch“ sagen, sagte er, sondern nur sowas wie „Mit Verlaub, ohne Ihnen jetzt zu nahe treten zu wollen, ich halte Sie für ein Arschloch“. Und diese Floskeln fehlten bei der Publikumsbeschimpfung. Das hat auf ihn viel stärker gewirkt als die eigentlichen Beschimpfungen. Er hatte den Eindruck, die Leute sind wirklich aus tiefster Seele wütend auf ihn. Das hatte er noch nicht erlebt, dass ein Deutscher so die Contenance verliert.

Wenn man mich nach den Ländern mit den höflichsten Menschen fragen würde, wäre Deutschland eher weiter unten auf der Liste. Insofern sehr erstaunlich, wie er da eine völlig andere Wahrnehmung hatte.

Ich hab ihm dann gesagt: Hör mal zu, du bist der erste und wahrscheinlich einzige, den wir jemals hier haben werden, der zu dem Thema was berichten kann. Du hättest vor allen Leuten auf die Bühne pinkeln können und das wäre noch der beste Vortrag zu dem Thema gewesen, den es beim CCC je gab. Er hatte die Show wohl tatsächlich von langer Hand vorbereitet und war nervös und hatte das vor dem Spiegel geübt und alles. Ich habe ihm jedenfalls nochmal ausdrücklich meinen Dank ausgedrückt, dass er überhaupt gekommen ist, und uns diesen Vortrag gehalten hat. Und ich fand es auch sehr bemerkenswert, dass er schon vor der Fragesektion von sich aus im Vortrag Rationalisierungen eingebaut hatte, und da seine Arbeit zu verteidigen anfing. Ohne seine Arbeit wären Bomben geflogen und wir wären alle tot, und so. Und er hat sich da auch großflächig von Bush distanziert, und Wert darauf gelegt, dass wir verstehen, dass sie damals ja sehr gezielt abgehört hätte und nicht einmal alles mitgenommen haben wie heute. Das glaube ich für meinen Teil eher nicht, aber ich glaube ihm, dass das deren Eindruck von sich und ihrer Arbeit war damals.

Insgesamt habe ich in dem Vortrag neue Perspektiven gewonnen und empfehle ihn daher weiter. Aber nicht nur so mal eben konsumieren und dann weitergehen. Rezipieren und ne Nacht drüber schlafen, da mal in Ruhe drüber nachdenken.

Ich finde es gut, dass der Vortrag so anekdotenhaft war. Denn aus unserer Sicht als abgehörte Berliner war das damals sowas wie eine Sturmtruppen-Kaserne voller gesichtsloser Roboter oder Drohnen. Er hat jetzt gezeigt, dass das auch Menschen waren. Und das finde ich eine sehr wichtige Lektion, dass das alles Menschen waren. Und zwar keine bösen Menschen. Wenn ich in den USA geboren worden wäre zu der Zeit, hätte das auch ich sein können. Diese Rationalisierungen sind jetzt, nachträglich und aus meiner Perspektive offensichtliche Rationalisierungsversuche, aber wenn ich da an seiner Stelle gewesen wäre, bin ich mir nicht sicher, ob sie mir nicht auch gereicht hätten, um das doch zu machen.

Und das ist die Sache, über die wir meiner Ansicht nach alle nochmal dediziert nachdenken müssen. Hätte ich den Job gemacht? Hätte ich das damals als Täter so gesehen wie ich es jetzt als Opfer sehe?

Ich glaube, dass die meisten Meckerer aus dem Publikum einfach ein Ventil brauchten nach Snowden, und dieser Mann war der erste, der sich nahe genug rantraute, dass man ihn direkt beschimpfen konnte. Ich kann das schon auch nachvollziehen, auf menschlicher Ebene, aber es ist auch etwas beschämend, so mit unseren Gästen umzugehen. Und dass er verstanden hat, was er da tut, das ist ja klargeworden bei seinem Vortrag, das hätte man ihn nicht noch rhetorisch fragen müssen danach.

Also, lange Rede kurzer Sinn: Klare Anguckempfehlung. Einmalige Gelegenheit. Nutzt sie.“ Hier gibt es das Video.

Ansehen

18. September 2014

Unter dem Segel „Wir machen was gegen Kinderporno“ und „Kindesmissbrauch“ segelt dieses Land gerade in autoritär-undemokratische Gewässer.  Fefe schreibt über das Projekt der Großen Koaltion:

Das Lex Edathy ist draußen.

Künftig soll auch strafbar sein, wer nur „unbefugt“ Fotos eines nackten Kindes „herstellt“ oder „verbreitet“ – ohne, dass das Kind irgendwie posieren müsste.

Und hier ist, was sie gegen „Cybermobbing“ zu tun versuchen:

Künftig soll es strafbar sein, unbefugt Fotos herzustellen oder zu verbreiten, die „dem Ansehen der Person erheblichen Schaden“ zufügen. Mit anderen Worten: Fotos von Polizisten beim Prügeln sind ab jetzt verboten. Schon das Herstellen.“

Nahezu alle bundesdeutschen Medien warnen heute vor dem populistisch angestrichenen Gesetz (zB). Nur Christof Haverkamp von der Neuen Osnabrück Zeitung kommentiert, die Pläne möchten ungenau und unpraktikabel sein, aber man solle erst mal das Gesetz verabschieden. Ggf müsse „der Justizminister“ (?!) nachbessern.

Ein Journalist plädiert für im Zweifel Zensur. Das soll ihm erst mal jemand nachmachen.