Imagefilm

14. Juni 2018

WDR-Autor Udo Eling, in Heukamps Tannen aufgewachsen, hat maßgeblich einen Film für die WDR-Sendung „Markt“ gedreht, der gestern Abend ausgestrahlt wurde. Der 16:21 Minuten lange Beitrag greift die Probleme ständig wachsender Großstädte auf und zeigt als Alternative für Leben und Job Klein- und Mittelstädte. Eling nimmt Lingen als Beispiel und so ist unverhofft ein gelungener Imagefilm für unsere Stadt entstanden (und ich freue mich, dass ich daran ein klein wenig mitwirken durfte…).

Wenn jetzt tatsächlich noch im Rathaus jemand diesen Film gesehen hätte, hätte er vielleicht eine Idee, was man macht, falls es Anrufe gibt, um Lingen in Natura kennenzulernen. Guckt mal:

zweierlei Recht

28. Februar 2017

In Lingen gibt es jetzt zweierlei Recht. Da war vor knapp einem Jahr der ungesetzliche, gegen das Bundesnaturschutzgesetz und eine behördliche Anordnung durchgeführte „Kahlschlag“ auf dem Grundstück Villa Lühn an der Reuschberger Mühlenbachstraße. Sie erinnern sich an die große Aufregung, als innerhalb der Vegetationsperiode und gegen eine ausdrückliche Verfügung des Stadtbaurats vollendete Tatsachen geschaffen und 71 von 85 Bäumen gefällt wurden. Strafbar war das nicht, aber ordnungswidrig. Daher gab die prüfende Staatsanwaltschaft die Sache an die Stadt Lingen ab, die zuständig für die Verfolgung der Ordnungswidrigkeiten gegen das Bundesnaturschutzgesetz ist. Doch OB Krones Verwaltung wartet seither und hat (Stand: 21.2.17, 17 Uhr) immer noch kein formales Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet. Kurz gesagt: Sie drückt sich; denn gleichzeitig führt OB Krone mit dem Unternehmen Lühnbau größere Verhandlungen. Da passt ein Bußgeld wegen 71 Verstößen gegen das Bundesnaturschutzrecht nicht in den Kram. Deshalb liege ich wohl nicht mit der Annahme daneben, dass gar nichts mehr passiert. Vielleicht werden die Baumfäller und ihr Brögberner Unternehmen mit einer Geldbuße belegt, einer ausgesprochen maßvollen wahrscheinlich. Doch dem anstiftenden Auftraggeber des Kahlschlags wird nichts passieren. Er soll offenbar während der laufenden Verhandlungen nicht verärgert werden und darf daher den Sekt schon mal kalt stellen, dass alles geklappt hat.

RathausAuch die Verantwortlichen der Firma Rosen können sich zurücklehnen. Das für die Region wichtige Technologieunternehmen geht bisweilen -sagen wir- etwas hemdsärmelig vor und darf jetzt mit Erlaubnis der Stadt Parkplätze bauen – in einem durch Bebauungsplan geschützten Grünbereich. Weil nach dem Naturschutzrecht Bäume grundsätzlich nur bis Ende dieses Monats gefällt werden dürfen, war leider keine Zeit für eine Planänderung; die Parkplatzpläne seien „erst gestern eingetroffen“, hieß es. Doch Lingens Verwaltung zeigte sich kreativ-entgegenkommend. Das geschützte Grüngrundstück bleibt im Eigentum der Stadt; 16 von 64 vitalen Bäume werden gefällt („entnommen“ heißt das heute auf Verwaltungsdeutsch), alle anderen, den Parkplan störenden Bäume sind natürlich krank und kommen deshalb unter die Säge; wie viel genau blieb offen. Anschließend wird die Grünfläche mit „wasserdurchlässiger Schicht“ befestigt und siehe da: der neue, große Parkplatz für das Unternehmen ist fertig. Die Firma zahlt die Umnutzung des Grüngrundstücks und spart sich  baumfreundliche Alternativen, wie es eine Parkpalette hätte sein können.

Übrigens: Abstimmen konnten die Kommunalpolitiker über den Rechtsbruch (Verwaltungsdeutsch „Befreiung von den Festsetzungen des Beba7uungsplans“) nicht. Eher beiläufig informierte die Verwaltung darüber in nicht-öffentlicher Sitzung des (peinlicherweise nicht einmal zuständigen) Lingener Wirtschafts- und Grundstücksausschusses unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht der Verwaltung“ und zwar in -Sie ahnen es- „nicht-öffentlicher Sitzung“, weil es ja doch etwas unangenehm ist, wenn so eine Fällaktion bekannt wird.  Diese, vom zuständigen OB Krone betriebene Verfahrensweise ist also auch eine Missachtung ehrenamtlicher Ratsarbeit. Schlimmer: Der Stadtrat präsentiert sich lächerlich hilflos. Den Dauersegen der CDU-Ratsmehrheit oder jedenfalls ihrer Fraktionsführung hat Krone dafür.

Beide Beispiele zeigen, wie OB Krone und seine Mannen unsere Lingener Selbstverwaltung, aber auch sich selbst zum Clown, den im Zweifel niemand mehr ernst nehmen kann. Denn wie will man eigentlich auf Augenhöhe mit Unternehmen und ihrer Führung zum Wohle der Stadt (ver-)handeln, wenn man derart unterwürfig agiert?

Offenbar hat die Ratshausspitze nicht bemerkt: Das Recht bleibt auf der Strecke; es gilt nämlich nicht mehr für alle. Die Verantwortlichen um unseren OB  machen das Recht beliebig. Man kann es sich –genug Geld vorausgesetzt- in Lingen inzwischen kaufen.

Bürgerentscheid

25. Juli 2014

Bildschirmfoto 2014-07-24 um 22.29.59

Die geplante Ersatzgrundschule bei der Firma Rosen Engineering kann nicht kommen, wenn die Verantwortlichen die Verfassung ernst nehmen. Auch pädagogisch ist sie mehr als problematisch.

Was also tun? Die Idee, die jetzt bei den Lingener BürgerNahen diskutiert wird, dürfte die richtige Lingener Antwort auf die auch in diesem kleinen Blog erörterten Sonderungsprobleme sein. In Lingen entsteht eine internationale, zweisprachige Grundschule für alle. Die Bürgerinnen und Bürger können sie durchsetzen, wenn sie es wollen.

Die SPD ist schon jetzt gefordert. Gleichermaßen lokal wie in Hannover.  Was spricht in diesen Zeiten gegen diese moderne Grundschule, liebe Kultusministerin?

Sonderung

23. Juli 2014

Als Anhängsel an ein Industrieunternehmen soll 2015 in Lingen eine private Grundschule für Kinder eröffnet werden, deren Eltern in dem Betrieb arbeiten und Schulgeld bezahlen können. Die Fa Rosen macht eine Grundschule auf, vor allem für Kinder eigener Mitarbeiter; Gaz de France und BP zeigen sich interessiert.

Besonders groß (und wie gewohnt ohne großes Hinterfragen, welches Fass da aufgemacht wird) ist der Jubel in der Lokalzeitung („Bereicherung für die Region“). Rosen, so der LT-Redakteur, nehme „Geld in die Hand“ (was natürlich Steuergeld ist, weil die Schule zu rd. 90% aus Steuergeldern finanziert wird). Auch die Lokalpolitik ist enthusiastisch: Oberbürgermeister Dieter Krone kriegt sich in seiner Begeisterung für diese Schule gar nicht wieder ein; sie sei ein „weicher Standortfaktor mit Alleinstellungsmerkmal“. Die grundsatzlose CDU-Mehrheit ist dafür, die Grünen haben kein Problem damit. Dem BN-Vertreter reichten in der Schulausschusssitzung die Informationen noch nicht und er enthielt sich. Allein die SPD warnt nachdrücklich.

Dabei prägen die Schulen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in besonderem Maß. Dort treffen die Kinder treffen auf Gleichaltrige, die nach Herkunft, Neigung, Fähigkeiten etc. völlig unterschiedlich sind. Das gilt besonders für die Grundschulzeit. Diese Gemeinsamkeit zu erleben ist Voraussetzung dafür, dass Kinder Verschiedenheit kennenlernen, akzeptieren und wertschätzen. Bei Grundschulen liegt die Zusammenfassung der Kinder aller Bevölkerungsschichten besonders im gesellschaftlichen Interesse. Das Konzept der staatlichen Schule bedeutet zugleich eine Absage an Klassen, Stände und sonstige Schichtungen und ist damit dem sozialstaatlichem und egalitär-demokratischem Gedankengut verpflichtet.

So ist die Schule für alle ein wesentlicher Grundstein unserer Gesellschaft. Dies hat die Verfassungsväter und –mütter die Freiheit deutlich einschränken lassen, Privatschulen zu betreiben.

Das wusste auch Werner Remmers, der verstorbene frühere niedersächsische CDU-Kultusminister. Er befürwortete die vor einer Generation ideologisch so umkämpfte Orientierungsstufe vor allem deshalb, weil sie die notwendige gesellschaftliche Gemeinsamkeit der Schüler schaffe.

All dies geben die Befürworter des Rosen-Planes jetzt leichtfertig auf. Man darf sicher auch bezweifeln, dass behinderte Kinder die Rosen-Schule „gleichberechtigt mit anderen in der Gemeinschaft, in der sie leben“, besuchen werden, wie es die UN-Behindertenkonvention fordert. Mit Inklusion wird’s wohl nix.

Nun ist zwar das Recht zur Errichtung von privaten Schulen in unserem Land grundsätzlich gewährleistet. Sie brauchen aber eine staatliche Genehmigung und die ist nur möglich, wenn neben der Qualität ihrer Lehrkräfte die Schule keine „Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern“ fördert. Sonderung aber ist genau das, was in Lingen geschehen soll: Eine Schule für Beschäftigte bei Rosen kann nicht genehmigt werden, auch nicht wenn Gaz de France und BP dazu stoßen. Diese Selbstverständlichkeit ist in unserer Verfassung verankert. Deren Vorgaben wird das Land kontrollieren.

Außerdem kann diese Grundschule nur genehmigt werden, wenn ein besonderes pädagogisches Interesse anerkannt wird. Bloße Zweisprachigkeit reicht dafür nicht.

Eine zweisprachige Schule muss also – nicht nur auf dem Papier – grundsätzlich allen Lingenern offen stehen und dies ohne Rücksicht auf ihre finanziellen Verhältnisse.

HüskenMargitta Hüsken von der SPD hat in der Schulausschusssitzung am Montag die richtige Alternative aufgezeigt: „Wir wollen“, sagte sie, „eine solche Schule nicht bei Rosen, sondern an einem Standort, der für alle Kinder zugänglich ist – an einer städtischen Schule.“ Beispielsweise in Darme oder Schepsdorf, setze ich hinzu.

Geradezu vorlaut kommentierte OB Krone diesen Beitrag von Margitta Hüsken, dass man das zwar versuchen könne, aber bis zu einer Entscheidung des zuständigen Kultusministeriums auch wohl noch 20 Jahre Wartezeit einplanen müsse.

Da stellt sich die Frage, was der OB denn in den vier Jahren seiner Amtszeit im Kultusministerium für sein “Alleinstellungsmerkmal“ einer zweisprachigen Grundschule versucht hat. Ich vermute mal: Nix.

Aber könnte der Mann nicht mit dem Bohren dicker Bretter erst einmal anfangen, bevor er eine Eliteschule für 6jährige propagiert, deren Eltern genügend Schulgeld zahlen?

 

(Foto: Margitta Hüsken, © Stadt Lingen)