1. Mai

29. April 2018

Mai-Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2018

Wir stehen für Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit. Dafür kämpfen Gewerkschaften!

Die Große Koalition hat sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einiges vorgenommen. Aber das reicht nicht. Wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit, mehr solidarische Politik, mehr Förderung der Vielfalt. Wir werden die Bundesregierung drängen, die politischen Weichen in die richtige Richtung zu stellen: Solidarität statt gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung, klare Kante gegen Rassismus und extreme Rechte.

Wir wollen, dass niemand sich fragen muss, ob der Arbeitsplatz sicher ist, ob das Geld und später die Rente reichen. Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen, und mehr Mitbestimmung in den Betrieben und Verwaltungen. Wir wollen ein gerechtes Steuersystem, mit dem eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen finanziert werden, und einen öffentlichen Dienst, der seine Aufgaben gut erfüllen kann. Wir wollen gute Bildung für alle Kinder. Sie haben ein Recht darauf. Rentnerinnen und Rentner sollen in Würde altern können.

Diese Koalition muss ihre Vorhaben bei der Pflege, bei der Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, bei der sachgrundlosen Befristung, bei dem Rückkehrrecht auf Vollzeit, bei den Investitionen in Bildung, Wohnungen und In-frastruktur schnell und vollständig umsetzen. Das kann aber nur der erste Schritt sein. Sie muss mutiger werden!

  • Niedriglöhne, Mini- und Midijobs sind keine Perspektive für die Zukunft: Schluss damit! Sie gehören abgeschafft, nicht ausgeweitet! Die Schonzeit für die Arbeitgeber ist vorüber!
  • Überstunden und Überlastung im öffentlichen Dienst gehören abgeschafft! Wir fordern mehr Personal!
  • Finger weg vom Arbeitszeitgesetz – mehr Mitbestimmung der Beschäftigten bei ihrer Arbeitszeitplanung!
  • Investiert endlich in bessere Bildung und Infrastruktur. Sofort!
  • Eine Lohnlücke von 21 Prozent bei der Bezahlung von Frauen ist ungerecht. Beendet das!
  • Arbeitgeber, die aus der Tarifbindung flüchten, verweigern gerechte Löhne. Verbietet es ihnen!
  • Reiche müssen mehr tragen als Arme – wir fordern ein gerechtes Steuersystem. Jetzt!
  • Europa ist ein fantastisches und einzigartiges Projekt, es darf nicht scheitern. Stärkt ein soziales und solidarisches Europa!

Dafür gehen wir am 1. Mai auf die Straße – mit Dir! Der 1. Mai ist unser Tag der Solidarität.

Wir demonstrieren gegen Krieg und Intoleranz, Rassismus und Rechtspopulismus.

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Am 1. Mai treffen sich in Lingen (Ems) die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter um 10:15 Uhr vor dem Historischen Rathaus auf dem Lingener Marktplatz zur Mai-Demonstration. Oberbürgermeister Krone wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dort begrüßen. Von dort zieht die Mai-Demonstration zum neuen 1. Mai-Veranstaltungsort an der Halle IV, Kaiserstraße. Hier führen die DGB-Vorsitzenden Bernt Kastein (Emsland) und Horst Krügler (Grafschaft Bentheim) durch das Programm, das mit einem Grußwort des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers beginnt. Zur Maikundgebung des DGB spricht Oliver Langkau, Gewerkschaftssekretär
der IG Bergbau-Chemie-Energie.

Das traditionelle Familienfest findet viel Raum in und an der Halle IV. Die Musikschule Papenburg sorgt für musikalische Unterhaltung, zum Vergnügen der Kinder steht das Spielemobil des Theaterpädagogischen Zentrums (TPZ) bereit, der Boule-Verein stellt seinen Sport vor und für das leibliche Wohl sorgt die Event & Food Company. Darüber hinaus gibt es umfangreiche Informationen von z.B. den Einzelgewerkschaften im DGB.

1.Mai 2015

1. Mai 2015

„Seit 125 Jahren begehen wir in Deutschland den 1. Mai als Tag der Arbeit – seit 125 Jahren fotografieren, zeichnen und illustrieren Menschen in ganz Deutschland, wie sie sich an diesem Tag für bessere Arbeitsbedingungen, Gerechtigkeit und Solidarität stark machen: Das DGB-Fotoalbum zu „125 Jahre 1. Mai“.“ [mehr…]

Die DGB-Gewerkschaften im Emsland und der Grafschaft Bentheim rufen auf, den Tag der Arbeit gemeinsam zu begehen und laden zur Kundgebung mit anschließendem Familienfest nach Lingen-Schepsdorf ein.

DGB15

Tagderarbeit III

29. April 2011

Ralf Büring, Lingens ‚Erster Stadtrat‘ -so der etwas verquer klingende offizielle Titel des zweiten Manns im Rathaus, kritisiert nach der Lingener Prozessniederlage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück dass in anderen Städten Niedersachsens am bevor stehenden 1. Mai die Geschäfte geöffnet sind. Das ist so in

01.05.2011 | 27624 Bad Bederkesa (Niedersachsen)
Verkaufsoffen von 13 bis 18 Uhr. Grund: Pflanzenmarkt

01.05.2011 | 31675 Bückeburg (Niedersachsen)
Verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt

01.05.2011 | 38364 Schöningen (Niedersachsen)
Landmarkt 13-18 Uhr

01.05.2011 | 31832 Springe (Niedersachsen)
Maibaumfest und Tag der Vereine

01.05.2011 | 27432 Bremervörde (Niedersachsen)
Ladenhüter-Markt (organisiert durch Fa. Melan)

01.05.2011 | 26180 Rastede (Niedersachsen)
Mai/Schlossflohmarkt 13:00 – 18:00 Uhr

Für mehr Klarheit sei nämlich „eine landesweit einheitliche Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sinnvoll“, so heute Ralf Büring , der dazu auf die offenen Geschäfte andernorts in Niedersachsen am kommenden Sonntag, dem 1. Mai, verwies. Büring hat Recht.

Denn die am FDP/CDU-Ökonomiezeitgeist ausgerichtete KommerzFeiertagsgesetzgebung in Niedersachsen gehört tatsächlich überarbeitet.  Das Bundesverfassungsgericht hat dazu die notwendigen Klarstellungen gegeben. Merke, nicht jeder in die Kasse plumpsende Euro steht über der Sonntagsruhe.  Sonntagsruhe und die Feiertagsgesetzgebung sind Sache der Bundesländer. Seit den 1980er Jahren wurde das bisherige Ladenschlussgesetz vor allem von der FDP, Teilen der CDU/CSU sowie von großen Einzelhandelsunternehmen in Frage gestellt. Aufweichungen der Sonntagsruhe waren die Folge. In Niedersachsen bspw. gilt die 6×24 Regelung.  An den Werktagen der Woche können die Geschäfts 24 Stunden geöffnet sein. Mit anderen Worten: Es gibt für verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich keinen Bedarf mehr.

Die aktuellen Öffnungszeiten, lieber Ralf Büring, sind eben völlig anders als vor 50 Jahren, als Geschäfte von montags bis freitags von 7 bis 18:30 Uhr und samstags bis 14 Uhr geöffnet sein durften. Falsch liegt Ralf  Büring auch mit der Aussage, dass die Stadt vor der Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags alle Interessenlagen abgewogen und sich letztendlich auf Basis der geltenden Gesetze für die Öffnung am 1. Mai entschieden habe. Schon der Zeitablauf (Antragsschreiben vom Mi, 12.01., Genehmigung vom Mo, 17.01.) belegt das Gegenteil. Es hat, worauf auch das Verwaltungsgericht abhebt, gerade keine Prüfung stattgefunden, bevor genehmigt wurde. Vor allem wurden auch weder die Arbeitnehmer noch die Kirchen und Verbände gefragt.

Zurück zu Niedersachsen. Da finde ich es bemerkenswert, dass ausgerechnet in Bad Bederkesa am Sonntag, 1. Mai verkaufsoffen ist. Denn Bad Bederkesa ist seit Jahrzehnten der Wohnort des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten David McAllister

tagderarbeit II

28. April 2011

Erst einmal ein Dankeschön: Denn unsere Stadtverwaltung übertrifft sich. Auf mein heutiges Posting habe ich eine wirklich schnelle Reaktion erhalten. Der Stadtrat rief mich schon 90 Minuten später aus dem Osterurlaub an,  aus dem Rathaus bekam ich um 18.15 Uhr noch eine ergänzende E-Mail mit Antworten auf meine Fragen. Und die Stadtverwaltung hat mir (wie den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen)  auch schon den  klaren, rechtlich sauberen Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück (Beschl. v. 28.04.2011 – 1 B 10/11) übersandt.  Hier können Sie das Originalfax nachlesen (Danke, Max, für die Hilfe!)

Man muss nicht alle Antworten aus dem Rathaus richtig finden, aber der Gerichtsbeschluss gefällt mir umso mehr. Er rückt den Sonntag allgemein und den #Tagderarbeit im Besonderen dahin, wo er hingehört (guckst Du hier). Der Beschluss, den das Gericht unter Federführung seines Präsidenten Ullrich Schwenke steht  in gar keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität (Sie merken, wie mich das gestrige Geschwätz der Lingener FDP ärgert)  sondern da wo ich ihn als wohltuend zivilisiert empfinde: jenseits der von Liberalen so bejubelten völligen Ökonomisierung unserer Gesellschaft.

Wie ist der aktuelle Lingener  Sachstand?

a)  Hie die Position der Stadt (Presseerklärung von heute Nachmittag)

Stadt Lingen akzeptiert Beschluss
Lingen. Die Stadt Lingen akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichtes in Osnabrück und wird keine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg einlegen. Das teilte die Stadt Lingen in einer Pressemitteilung mit.
Das Verwaltungsgericht hatte in einem Eilverfahren am 28. April entschieden, dass die Geschäfte am 1. Mai in Lingen geschlossen bleiben müssen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte im Vorfeld Klage gegen die Stadt Lingen erhoben und sich dabei auf den 1. Mai als „Tag der Arbeit“ berufen.
„Der 1. Mai fällt in diesem Jahr mit dem Kirmessonntag zusammen. An diesem Sonntag sind in der Stadt Lingen seit mehr als 50 Jahren die Geschäfte geöffnet“, sagte Lingens Erster Stadtrat, Dr. Ralf Büring. Die Stadt habe alle Interessenlagen abgewogen und sich letztendlich auf Basis der geltenden Gesetze für die Öffnung am 1. Mai entschieden.
„Die Frage, ob der 1. Mai zukünftig grundsätzlich nicht verkaufsoffen sein wird, ist in dem bereits von ver.di angestrengten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu klären“, sagt Lingens Erster Stadtrat, Dr. Ralf Büring abschließend. Das aber erst nach dem 1. Mai 2011. Dem Lingener Verein Wirtschaft und Tourismus steht natürlich offen selbstständig in die nächste Instanz zu gehen.

b) Hier die ergänzende Stellungnahme von 18.15 Uhr auf mein Posting:

„… Wie der anliegenden Pressemitteilung der Stadt Lingen (Ems) zu entnehmen ist, wird die Stadt die Entscheidung des Verwaltunsggerichts in dem Eilverfahren akzeptieren. Der LWT e.V. wird allerdings Beschwerde gegen den Beschluss beim OVG Lüneburg einreichen.

Der Antrag auf Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. Mai 2011 wurde am 11.01.2011 vom LWT e.V. gestellt. Auf telefonische Anfrage des Fachdienstes Recht und Ordnung teilte der LWT e.V. mit, dass eine bereis im November 2010 durchgeführte Umfrage unter den Lingener Kaufleuten ergeben habe, dass trotz der besonderen Konstellation 1. Mai / Weißer Sonntag eine Öffnung der Verkaufsstellen am Kirmessonntag beantragt werden solle.

Da der LWT e.V. als Interessensverband der Wirtschaft und des Handels die Interessen der Lingener Einzelhändler vertritt, bestand keine Veranlassung, diese Information zu hinterfragen.

Auch eine Anhörung der Gewerkschaften – wie im Übrigen auch der Kirchen – vor Genehmigung eines verkaufsoffenen Sonntags ist gesetzlich nicht vorgesehen. Vielmehr soll die zuständige Behörde nach § 5 I 1 NLöffVZG auf Antrag (…) einer den örtlichen Einzelhandel vertretenden Personenvereinigung die Ausnahme zulassen.

Ich hoffe, dass ich die Fragen damit beantworten konnte und stehe für weitere Rückfragen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen

Katrin Möllenkamp
Leiterin Fachbereich Bürgerservice, Recht und Ordnung

c) Der LWT schweigt derweil und schreibt nichts auf seiner Internetseite. Wer hat in diesem öffentlichen Verein eigentlich beschlossen, das Nein des Verwaltungsgerichts Osnabrück anzugreifen? Wer hat welche Umfrage bei wem gemacht? Oder war das etwa nur eine Befragung der eigenen Vorstandsmitglieder?

Ich hoffe jedenfalls, dass das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen die Osnabrücker Entscheidung bestätigt.  Dann hätte das morgige  Feuerwerk der Frühjahrskirmes noch eine 2. Bedeutung…

Foto (C) nozoomii flickr

Deklariert

30. März 2011

Auch in diesem Jahr will die Stadt Lingen den 1. Mai als verkaufsoffenen Sonntag begehen. Ich lese hier:

„Auf der Grundlage der niedersächsischen Ladenöffnungszeiten ist es zulässig, insgesamt an vier Sonntagen die Geschäfte zu öffnen. In Absprache mit den Geschäftsbetreibern der Innenstadt sind für das Jahr 2011 folgende Tage als „verkaufsoffene Sonntage deklariert worden: 3. April 2011, 01. Mai 2011 = Kirmessonntag, 02. Oktober 2011 = Kirmessonntag und 06. November 2011.“

Natürlich ist ein verkaufsoffener 1. Mai ein Affront gegenüber allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zwar nicht nur, weil mit ihnen und ihren Organisationen  niemand gesprochen hat. Der 1. Mai ist bekanntlich der besondere Feiertag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. DGB und KAB vor Ort protestieren deshalb jetzt gegen den geplanten verkaufsoffenen Sonntag  am 1. Mai 2011 in Lingen. Beide nehmen die Pläne zum Anlass, an den Oberbürgermeister und den Rat unserer Stadt einen offenen Brief zu richten. Hier der Wortlaut des Briefes, der mich heute erreichte:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone, sehr geehrte Damen und Herren,

die Genehmigung und Planung eines verkaufsoffenen Sonntags am 1. Mai in Lingen ist bei uns und unseren Mitgliedern im DGB und in der KAB auf völliges Unverständnis und energischen Protest gestoßen.

Für uns als Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) stehen bei den Ladenöffnungszeiten der Schutz des Sonntags, die Aufrechterhaltung kollektiver Freizeiten und der Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handel im Focus.

Insbesondere auch nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes steht die Sonn- und Feiertagsruhe unter besonderem Schutz.  Das Gericht hat daher die Sonntagsöffnung im Einzelhandel mit besonderen Auflagen verknüpft. Eine wesentliche Auflage besteht darin, dass verkaufsoffene Sonntage im öffent-lichen Interesse liegen müssen. Nach Ansicht des Gerichtes reichen hierzu die wirtschaftlichen Interessen des Einzelhandels oder Konsuminteressen von Verbrauchern nicht aus.

Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung: „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein alltägliches Erwerbsinteresse („Shopping-Interesse“) potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen von dem verfassungsunmittelbar verankerten Schutz der Arbeitsruhe und der Möglichkeit zu seelischer Erhebung an Sonn- und Feiertagen zu rechtfertigen.“

Daraus folgern wir, dass für jede Sonntagsöffnung konkret das öffentliche Interesse nachgewiesen werden muss.

Der Sonntag bedeutet für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Erholung, Ruhe, Familienleben und Teilhabe am sozialen Leben. Uns geht es um den Schutz der Beschäftigten. Wir bitten zu bedenken, dass jede Sonntagsöffnung eine zusätzliche Belastung der Beschäftigten im  Einzelhandel bedeutet. Rund 70 % der Angestellten sind Frauen. Sie werden uns doch sicher zustimmen, dass es nicht angehen kann, dass die Beschäftigten und ihre Familien den sozialen Preis für das Rund-um-die-Uhr-Shoppen zahlen müssen.

Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Urteilsbegründung genauso gesehen und verbindet den arbeitsfreien Sonntag mit dem Sozialstaatsprinzip. In der Begründung heißt es: „An den Sonn- und Feiertagen soll grundsätzlich die Geschäftstätigkeit in Form der Erwerbsarbeit, insbesondere derVerrich- tung abhängiger Arbeit, ruhen, damit der Einzelne diese Tage allein oder in Gemeinschaft mit anderen ungehindert von werktäglichen Verpflichtungen und Beanspruchungen nutzen kann.“ Das Gericht argumentiert weiter, der arbeitsfreie Sonntag stärke den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, „da er es den Menschen ermöglicht, am sozialen, kulturellen Leben teilzunehmen und sich ehrenamtlich zu engagieren.“

Um es klar zu stellen: Wir sind nicht grundsätzlich gegen verkaufsoffene Sonntage in Lingen. Allerdings sind diese für uns nur in sehr wenigen Ausnahmefällen denkbar.

Darüber hinaus gibt es natürlich „verankerte“ Sonntagsarbeit, wie lebens-notwendige Dienstleistungen, die rund um die Uhr erbracht werden müssen: Polizei, Feuerwehr, Pflege, Notdienste sind nur einige dieser im öffentlichen Interesse stehenden Dienstleistungen. Daneben gibt es produktionsbedingte Arbeitszeiten an Sonn- und Feiertagen, beispielsweise in der chemischen Industrie oder in der Metallindustrie.

Beim Einzelhandel aber sieht es anders aus: Die möglichen Öffnungszeiten für den Einzelhandel sind schon heute ausreichend. Es gibt keinen vernünftigen Grund für verkaufsoffene Sonntage. Niemand ist gezwungen am Sonntag durch die Geschäfte zu gehen und z. B. Kleidung oder Möbel zu kaufen. Durch die Sonntagsöffnung wird kein Euro zusätzlich ausgegeben.

Wir fordern Sie als Oberbürgermeister und Rat der Stadt Lingen hiermit auf, die Sonntagsöffnung am 1.Mai in Lingen zu verhindern.

Der 1.Mai ist der „Tag der Arbeit“, ein gesetzlicher Feiertag, der von Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer vor mehr als 100 Jahren hart erkämpft wurde.

Der Plan, ausgerechnet am 1.Mai die Geschäfte zu öffnen und Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern somit die Möglichkeit zu nehmen, an den gewerkschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen, ist mindestens unsensibel. Dazu ist dieser Sonntag auch für viele Christen ein besonderer Tag: Der weiße Sonntag, an dem viele Familien an den Kommunionsfeiern teilnehmen wollen.“

Freundlicherweise wollen wir unterstellen, dass man sich in Lingen über die Bedeutung der Ladenöffnung am 1.Mai nicht im Klaren war. Darüber hinaus interessiert uns allerdings, aufgrund welcher Verwaltungsvorlage der verkaufsoffene Sonntag am 1. Mai 2011 in Lingen genehmigt wurde.

Wir fordern Sie auf, die Entscheidung für einen verkaufsoffenen Sonntag am 1. Mai in Lingen zu überdenken und uns baldmöglichst Ihre Entscheidung mitzuteilen.

Sehr herzlich laden wir Sie und Ihre Familien ein, an der Veranstaltung mit anschließendem Familienfest am „Tag der Arbeit“, 1. Mai 2011, ab 11:30 Uhr, beim Hubertushof Lingen/Schepsdorf  teilzunehmen. Über Ihre Zusage würden wir uns freuen.

Elisabeth Popken  (DGB)                                          Paul Kater (KAB)

Vor einigen Wochen habe ich in anderem Zusammenhang die Verwaltung gefragt, wie sie es mit der Umsetzung von höchstrichterlichen Urteile halte. Damals war das entsprechende Urteil „noch nicht bekannt“ (und bis heute offenbar immer noch nicht). Damit dies jetzt nicht wieder geschieht, hier gleich der Link zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2009. Hier die Presseeklärung zur Entscheidung.Und -nebenbei- bitte erklärt mir nicht, dass das Grundrecht auf Sonntagsruhe in Niedersachsen nicht gilt.

Die Sonntagsruhe steht eigentlich nicht direkt im Grundgesetz, sondern im Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung von 1919: „Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.“ Dieser nun 90 Jahre alte Weimarer Verfassungssatz ist freilich nicht mit der Weimarer Republik untergegangen, sondern durch Artikel 140 des Grundgesetzes dessen Bestandteil geworden; das Grundgesetz hat die Kirchenartikel der Weimarer Verfassung „inkorporiert“, wie die Verfassungsrichter sagen.

Die Süddeutsche resumierte nach Bekanntwerden des Urteils vor Jahresfrist:

Die Entscheidung ist aus mehreren Gründen spektakulär.

Erstens: Sie widerspricht der auch in der Rechtswissenschaft gängigen Auffassung, es handele sich bei der Sonntagsgebot nur um Verfassungslyrik. Die Richter sagen: Das Sonntagsgebot beruht auf einer historisch und verfassungsrechtlich so fest abgesicherten Tradition, dass man sie nicht einfach mit einem Ladenschlussgesetz wegschieben kann.

Zweitens: Die Richter verbinden den Schutz des Sonntags mit zwei anderen Verfassungsartikeln, nämlich mit dem Schutz der Arbeitnehmer und mit dem Schutz der Familie. Und zwar aus Artikel 2 Grundgesetz. Damit wird der Sonntagsschutz grundrechtlich aufgeladen. Es handelt sich also nicht nur um eine „objektiv-rechtliche Institutsgarantie ohne subjektive Berechtigung“, wie dies bislang Mehrheitsmeinung der Verfassungsrechtler war, sondern und das ist das Dritte, um ein Grundrecht der ganzen Gesellschaft.

Zwar ist am 1. Mai 2011 Kirmes in Lingen, aber das hat mit dem verkaufsoffenen Sonntag nichts zu tun. Außerdem ist eben 1. Mai und zugleich „Weißer Sonntag“.  Das gemeinsam  dürfte reichen, um an diesem Tag der Sonntagsruhe  Geltung zu verschaffen.  Ich finde die Initiative von DGB und KAB daher gut.

Arbeit

30. April 2010

Eine gute Nachricht zum 1. Mai: Der Arbeitsmarkt in unserer Region kommt nach dem Einbruch aufgrund der Wirtschaftskrise langsam wieder in Schwung. Die Zahl der Arbeitslosen ist im April weiter zurückgegangen. In der Grafschaft sowie in den Altkreisen Lingen und Meppen sank die Arbeitslosenquote um 0,5 auf jetzt 4,5 Prozent.

Das Besondere: Erstmals seit Monaten ist die Quote wieder niedriger als im jeweiligen Vorjahresmonat. Sie entspricht exakt der Quote im April 2008 vor Beginn der Krise. Auch im nördlichen Emsland sank die Arbeitslosenquote, im Bereich Papenburg auf 6,4 Prozent und auf dem Hümmling auf 5,1 Prozent. Die Region liegt damit weiterhin deutlich unter dem Landesschnitt, Niedersachsenweit betrug die Arbeitslosenquote 7,8 Prozent.

Aber klar ist auch, dass der DGB Recht hat:
Die Krise ist noch nicht vorbei. Gewerkschaften und Betriebsräte haben maßgeblich dazu beigetragen, dass bislang ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit verhindert werden konnte. Kurzarbeit, Tarifverträge zur Beschäftigungssicherung, Konjunkturprogramme und die Abwrackprämie waren Maßnahmen, für die sie gekämpft haben. Nun kommt es darauf an, dass der Staat in der Lage bleibt, unverschuldet in Not geratenen Menschen zu helfen, Arbeitsplätze zu sichern und Unternehmen zu stabilisieren. Die Verursacher der Krise müssen für die Finanzierung der Krisenlasten gerade stehen und für mehr Beschäftigung, Bildung und soziale Sicherheit in die Pflicht genommen werden.

Nachtrag:
Die Geschichte des Maifeiertags „Vom Kampftag zum Feiertag“ finden Sie auf der Interneteite des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

(Quellen: DGB-Maiaufruf,  www.emsvechtewelle.de)