regional gewachsen

14. Februar 2021

Das kann man sich nicht ausdenken: Die Landwirtschaftsministerin mit regional Gewachsenem auf dem Tisch. Da frage ich mich, was @BlogAgrar dazu sagt.

mdrza

14. Februar 2021

Die Aktion #mdrza, also „Mit dem Rad zur Arbeit“, ist eine AOK-Mitmachaktion in Kooperation mit dem ADFC und wird seit 2003 bundesweit veranstaltet. Die Hauptaktion startet auch in diesem Jahr wieder ab dem 01. Mai – für die Ankündigung des Wintergewinnspiels heißt es jedoch aktuell:

Das Rad ist nicht nur eine klimafreundliche sondern auch eine überaus gesunde Option für den Arbeitsweg. Hinzu kommt, dass es im Nahbereich sogar oft dabei gleichzeitig die schnellere Alternative zum Auto oder den Öffentlichen darstellt.
Dennoch wird es häufig unterschätzt und hat bei Unternehmen manchmal noch einen eher geringen Stellenwert, z.B. gegenüber Autos. Und das, obwohl Aktivitäten zur Fahrradförderung auch den Unternehmen viele Vorteile einbringen, auch und nicht zuletzt in Sachen Attraktivität als Arbeitgeber und der Gesundheit der Mitarbeitenden.
Unternehmen im Fokus
Konkrete Verbesserungs-Tipps und Wegweiser für Unternehmen wird daher ein Schwerpunkt-Thema des kommenden Aktionsjahres sein. Folgerichtig dreht sich deshalb auch bereits das Vorabgewinnspiel um Fahrradfreundlichkeit im Betrieb.
Wir möchten von Ihnen wissen: Wie fördert Ihr Arbeitgeber heute bereits die Radnutzung im Kollegenkreis?
Und wenn Sie einen Wunsch an ihn frei hätten: Welcher wäre das?

Diese Frage übersetze ich mal an die Leserschaft dieses kleinen  Blogs:

Wie fördert Ihre Kommune heute bereits die Radnutzung?
Und wenn Sie einen Wunsch frei hätten: Welcher wäre das?

Mein Wunsch wäre, dass nach Schneefall Fahrradwege und vor allem Fahrradstraßen (s.o.) genauso flott geräumt werden wie die Straßen für die Autos…

 

Umbau

11. Februar 2021

In Europa sollte der Privatsphäre-Standard im Netz durch ein neues Gesetz deutlich steigen. Doch einige EU-Staaten bauten die dringend notwendige Reform zugunsten von Google und Facebook um. EU-Staaten verwässern so das digitale Briefgeheimnis. Die Reform soll die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vollenden und Nutzer/innen im Netz vor den neugierigen Augen von Staaten und Firmen schützen. Den Gesetzesvorschlag für die ePrivacy-Verordnung machte die Kommission bereits 2017, doch blockierten bislang die EU-Staaten.

Nun hat sich der Rat der EU-Staaten auf eine Position geeinigt, was den Weg zu Verhandlungen über den finalen Text öffnet. Dort dürfte es zu Krach zwischen den EU-Staaten und den Verhandler/innen des EU-Parlaments kommen.

Die neue EU-Verordnung soll es Nutzer/innen im Netz ermöglichen, Tracking besser zu kontrollieren. Ausspähen von Nutzer/innen über Cookies sollte ohne Einwilligung verboten werden und starker Schutz der Privatsphäre müsse zur Standardeinstellung in Browsern werden. Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp müsse rechtlich gleich gut vor kommerzieller Auswertung geschützt sein wie herkömmliche Anrufe und SMS, fordert das EU-Parlament. Effekt der Regeln sollte eine Art digitales Briefgeheimnis sein.

Doch die EU-Staaten unter der Führung der portugiesischen Ratspräsidentschaft halten nun mit einem Entwurf dagegen, der Schlüsselpassagen deutlich abschwächt und Raum für invasives Tracking offenlässt. Tech-Konzerne wie Google und Facebook könnten damit weiter massiv Nutzer:innendaten abschöpfen.

Eine breite Mehrheit der EU-Staaten unterstützte den portugiesischen Vorschlag, Deutschland und Österreich enthielten sich laut Bericht des Insidermediums Politico.eu.

Der neue Entwurf des Rates erlaubt es, Metadaten von Nutzenden ohne deren ausdrückliche Einwilligung zu verarbeiten. Stattdessen sollen mit der Verarbeitung „kompatible Gründe“ ausreichen (Artikel 6c). Dieser Gummiparagraph würde es WhatsApp und Telefonanbietern gleichermaßen ermöglichen, die Gewohnheiten von Nutzenden für Werbezwecke auszuspähen.

Ermöglicht wird durch neue Formulierungen auch, dass weiterhin durch Cookies persönliche Daten für Werbezwecke gesammelt werden. Während ursprünglich die ePrivacy-Verordnung Cookie-Tracking stark einschränken sollte, gibt Artikel 8 des neuen Entwurfs nun grünes Licht.

Komplett gestrichen sind hingegen die Möglichkeit für Nutzer:innen, ihre Einwilligung in die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten jederzeit zu widerrufen. Ebenso fehlt ein Artikel aus den Entwürfen von Kommission und Parlament, der Einwilligungs-Management über den Browser ermöglichen und starken Schutz der Privatsphäre zur Standardeinstellung machen sollte.

Zwar gibt es auch im neuen Entwurf der EU-Staaten klare Verbesserungen für den Schutz der Privatsphäre, für alle Bestimmungen soll allerdings eine Ausnahme für nationale Sicherheit und Verteidigung gelten. Damit kann die Verordnung keinen Schutz vor Massenüberwachung durch Geheimdienste bieten.

Auf den Entwurf der EU-Staaten folgte umgehend Kritik. „Aus Verbrauchersicht ist die Position der EU-Mitgliedsstaaten ein Skandal“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die Position der EU-Staaten bleibe deutlich hinter früheren Entwürfen zurück, was eine Schwächung des Datenschutzes und der Vertraulichkeit der Kommunikation darstelle.

Einen finalen Text müssen nun die EU-Staaten mit Kommission und Parlament aushandeln. Wortführerin der Abgeordneten ist die SPD-Politikerin Birgit Sippel. Sie lässt wissen, dass sie wenig vom Entwurf des Rates hält. Dieser zeige, „dass die Aushöhlungsversuche der Industrie während der vergangenen Jahre Früchte getragen haben“ – eine Anspielung auf das Lobbying von Tech-Konzernen und der Verlagsbranche.

Sippel möchte möglichst rasch mit den Verhandlungen starten, möchte dabei aber keine faulen Kompromisse eingehen. „Einen Wettlauf nach unten und eine Untergrabung des aktuellen Schutzniveaus bei Datenschutz und Privatsphäre werde ich aber in keinem Fall akzeptieren.“

Bemerkenswerterweise hat heute am gleichen Tag die Bundesregierung den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für den Bereich der digitalen Kommunikation beschlossen. Im Telekommunikations-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) wird mit mehr als zehn Jahren Verspätung eine Tracking-Regelung der ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2009 umgesetzt.

Die Richtlinie ist die immer noch gültige Vorgängerin der nun angestrebten ePrivacy-Verordnung. Schon die Richtlinie besagt, dass Tracking ausschließlich nach expliziter Einwilligung der Nutzer:innen erfolgen darf. Das wurde im deutschen Recht bislang nie umgesetzt, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zwingen die Bundesregierung nun zum Handeln. Ausgerechnet jetzt könnte die Neuregelung auf EU-Ebene nach dem Willen des Rates nun eine Schwächung des Tracking-Schutzes bringen.


Ein Beitrag von Alexander FantaCC BY-NC-SA 4.0., auf netzpolitik.org

Frevel

5. Februar 2021

Ich kenne es zur Genüge, dass sich die Lokalzeitung an mir abarbeitet. Zurzeit wegen dieses unter dem Twitter-Account der BürgerNahen veröffentlichten, von mir zu verantwortenden Tweet (s.o.).

Was ist geschehen?

Textlich ausreichend, war darin unter einem traurigen Smiley ein 1:1-Auszug aus den amtlichen Bekanntmachungen bei Insolvenzbekanntmachungen.de vom 1. Februar veröffentlicht. Dem lag die Annahme zugrunde, dass die Corona-Restriktion ein erstes Opfer in der Lingener Gastroszene gefordert habe und dies an hervorragendem Platz gegenüber dem hist. Rathaus.

Die amtliche Bekanntmachung vom 29. Januar teilte nämlich mit, dass für den Betreiber der „Schankwirtschaft ‚La Vino'“ am Markt ein Insolvenzverfahren beantragt und vorläufig eröffnet sei. Übrigens: Das Verfahren brach über den Schankwirt nicht herein wie ein Schneesturm; denn das Insolvenzverfahren lief bzw läuft schon seit Wochen, was jede/r am -s.o.- Aktenzeichen erkennt: Es ist die 43. Insolvenzsache im Jahr 2020 beim Amtsgericht und dürfte daher etwa seit Mitte, Ende November dort anhängig sein.

27 Stunden darauf veröffentlichte die „Lingener Tagespost“ dieselbe Nachricht in einem großen Beitrag, und die Leser erfuhren so, dass der Besitzer des Lokals der AOK Geld schulde. Sie erfuhren nicht, dass die Schuld in Höhe eines 5stelligen Eurobetrages alle Sozialversicherungskassen (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung) betraf, und die AOK die Schuld für all diese Sozialversicherungen einzutreiben hat. Auf seine Schulden, zitierte die Zeitung den Inhaber der Schankwirtschaft, habe er am 31. Januar  „an die AOK  25.000 Euro“ gezahlt, also, wenn das stimmt, erst kurz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens („29.01.2021, 10.35 Uhr“); das könnte eine Verfügung gewesen sein, die er ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters gar nicht mehr vornehmen durfte.

Einschub: Sozialversicherungsbeiträge zahlen Arbeitgeber- und Arbeitnehmer, beide rund 50%. Etwa 12.500 Euro der Schuld hat also der Betreiber der „Schankwirtschaft“ als  Arbeitgeber vom Arbeitnehmerlohn einbehalten, aber dann wochenlang nicht abgeführt. Das legt ein Vergehen nach § 266a Abs. 2 StGB nahe.

Ohne die üblichen Säumniszuschläge entsprächen diese vom Arbeitnehmerlohn einbehaltenen Sozialversicherungsbeiträgen etwa 60.000,00 Euro an Gehältern. Dazu informierte die Lokalzeitung, statt seine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen, habe der Schankwirt für 150.000,- Euro das Lokal renoviert. Nun, jeder muss ja wissen, was er macht, wenn er mit gesetzlichen Abgaben in der Kreide steht, die ihm nicht gestundet sind.

Mehrfach konnte ich in der Folge dann in sozialen Medien lesen, was dies für ein Frevel sei –  also der Tweet sowie die Handlungsweise der AOK, nicht aber das Schankwirt-Vergehen nach § 266a Abs. 2 StGB. Das hat mich erstaunt.

Ganz vorn hier und heute erneut dabei, ein LT-Mann (Name ist mir bekannt), der als Journalist dies heute schrieb (leider hinter einer Bezahlschranke) und dann offenbar im gleichen Zusammenhang einen, mir eher wenig journalistisch erscheinenden Tweet publizierte, den ich nicht verstanden habe:

Dazu noch ein Spoiler: In der 5. Klasse hatte ich Unterricht bei Frau Cattepoel, die hatte keinen Sohn und ich habe sie auch nicht gehasst sondern gut gefunden, weil sie total in Ordnung war.

Schließlich hat mir dann gestern noch jemand vorgeschlagen, einen Präsentkorb zu dem Gastronomiebetrieb zu bringen. Und ich Dummkopf dachte tatsächlich, die närrische Saison falle 2021 aus. Aber immerhin ist Freitag…

 

Februar

2. Februar 2021

Man gönnt sich ja auch sonst nicht viel. Aber die Alte Posthalterei in Lingen (Ems), Am Markt, legt ihr Februarprogramm vor:

Ikea.cz

27. November 2020

Wie jedes Jahr in der Vorweihnachtszeit überbieten sich große Unternehmen auch in diesem Jahr wieder mit emotionalen Weihnachtsfilmen und -kampagnen. Dabei wird ein anderes Problem eher vernachlässigt, das zu keiner Jahreszeit so groß ist, wie zu den Feiertagen: häusliche Gewalt. Mit Ikea sensibilisiert jetzt eine große Marke mit einem verstörenden Kurzfilm für das Thema – wenn auch nur im tschechischen Markt. Erst einmal.

V IKEA usilujeme o vytváření lepšího každodenního života pro co nejvíce lidí a zároveň jsme přesvědčeni, že domov má být bezpečným místem pro každého. Proto jsem se rozhodli v období následujících dvou let poskytovat podporu ženám ohroženým domácím násilí.

Přečtěte si více o této problematice na https://www.ikea.cz/zabezpecnydomov

[Wir bei IKEA bemühen uns, so vielen Menschen wie möglich einen besseren Alltag zu ermöglichen, und sind gleichzeitig davon überzeugt, dass das Zuhause ein sicherer Ort für alle sein sollte. Aus diesem Grund haben wir beschlossen, Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind, in den nächsten zwei Jahren zu unterstützen. Weitere Informationen zu diesem Problem finden Sie unter https://www.ikea.cz/zabezpecnydomov%5D

(Quelle: Horizont.Net)

 

ANF darf nicht liefern

19. Oktober 2020

Aus der Lingener Brennelementefabrik ANF dürfen bis auf weiteres keine Brennelemente nach Belgien geliefert werden. Das hat am Freitag das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main entschieden.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte im März die Ausfuhr von unbestrahlten Uranoxid-Brennelementen nach Belgien genehmigt – dagegen hatte ein Bewohner aus Aachen, also nah der belgischen Grenze, geklagt und damit die Ausfuhr gestoppt. Dies wollte die Brennelementefabrik in Lingen mit einem Eilantrag verhindern und während des Gerichtsverfahrens weiter nach Belgien liefern.

Die Klage eines Aachener Atomkraftgegners gegen die vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) im März erteilte Exportgenehmigung für Brennelemente zu den belgischen Pannenmeilern Doel 1 und 2 macht dem Betreiber der Brennelementefabrik – die EDF-Tochter Framatome/ANF – Kopfzerbrechen: In einem eigenen Antrag fordern die ANF-Anwälte vom BAFA die sofortige Vollziehbarkeit der durch die Klage gestoppte Exportgenehmigung. Angeblich sei die Klage des Aacheners unzulässig und die aufschiebende Wirkung der Klage damit hinfällig. Außerdem dränge die Zeit, ein Teil der Brennelemente müsse spätestens in der 43. Kalenderwoche geliefert werden, sonst drohe eine Betriebsunterbrechung mit angeblich gravierenden Folgen. Das geht aus aktuellen Schreiben der ANF-Anwälte an das Verwaltungsgericht hervor.

Interessant ist, dass über die Gefährlichkeit der belieferten Atomreaktoren in Doel bislang weder ANF noch das BAFA sprechen wollen. Diese Gefährlichkeit ist aber der Hauptgrund für die Klage aus Aachen. Zudem soll nach Ansicht von ANF und BAFA die Beweislast für die Gefährlichkeit der AKW allein dem Kläger aufgebürdet werden – eine schwierige Rechtsposition. Die Anwältin des Aachener Klägers, Dr. Cornelia Ziehm, reichte dazu am 8. Oktober einen weiteren detaillierten Schriftsatz beim Verwaltungsgericht ein. Darin führt sie aus, dass BAFA und ANF die strengen Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes außer Acht lassen. Die Klage sei sehr wohl zulässig, zumal Doel 1 und 2 ungewöhnlich störanfällig und für einen Betrieb über 40 Jahre hinaus nicht ausgelegt sind. Damit werde ihr Mandant einem unzumutbaren Risiko ausgesetzt. Ziehm stellt außerdem klar, dass die Brennelemente in Doel frühstens zur nächsten Revision im März 2021 gebraucht würden, eine sofortige Vollziehung sei schon aus diesem Grund nicht notwendig.

Das Verwaltungsgericht in Frankfurt hat mit seiner heutigen Entscheidung erstmalig eine Ausfuhr von Brennelementen unterbunden, wie Gerichtssprecherin Sanaz Moradi mitteilte. „Aus der Ablehnung der Kammer folgt, dass in der Tat bis zur Klärung in der Hauptsache vorerst von der Ausfuhrgenehmigung kein Gebrauch mehr gemacht werden kann – also die Brennelemente nicht ausgeführt werden dürfen.“

Die Kammer sieht die Klage des Grenzbewohners dabei als zulässig an. Der Aachener Kläger sieht sein Recht auf Leben und Gesundheit gefährdet, weil er ein hohes Sicherheitsrisiko durch das alte belgische Atomkraftwerk in Doel befürchtet. Ein Bündnis aus Atomkraftgegnern spricht jetzt von einem richtungsweisenden Erfolg durch den Etappensieg: Das Gericht lasse Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Brennelemente-Exporten erkennen.

„Die Kammer hat in ihrem Beschluss auch ausgeführt, dass es hier um rechtlich hoch komplexe Fragen geht, die von nationaler und unionsrechtlicher Bedeutung sind“, sagte Moradi. Das bedeutet, dass das Verfahren noch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig oder dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg landen könnte.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD war übrigens 2018 vereinbart worden, die Regeln für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen in umstrittene Anlagen ins Ausland zu prüfen. Ein solches Verbot hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangenes Jahr in einem Gesetzentwurf gefordert. Dass trotzdem das von Svenja Schulze (SPD) geführte Umweltministerium den Transport genehmigt hat, finden die Atomkraftgegner/innen unverständlich:. „Damit ist Ministerin Schulze für die Verlängerung des steigenden Risikos aus Doel maßgeblich verantwortlich – genauso wie die Lingener Brennelementefabrik, deren Schließung wir seit Jahren fordern“, sagte Alexander Vent vom Bündnis „AtomkraftgegnerInnen im Emsland“ bereits im Frühjahr.

“Das plötzliche Tauziehen vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt zeigt, auf welch‘ dünnem juristischem Eis die Brennelementexporte aus Lingen bislang stehen. Das Bundesumweltministerium wie auch das Wirtschaftsministerium müssen das BAFA anweisen, keine Brennelementexporte zu den Pannenmeilern zuzulassen, denn deren Einsatz kann für die Nachbarländer katastrophale Folgen haben. Die Schutzmaßstäbe des Atomgesetzes müssen beachtet werden,“ so jetzt Katrin Wolfarth vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie.

„Uns alarmiert, dass der Brennelementehersteller EDF-Framatome/ANF es augenscheinlich gewohnt ist, einfach beim zuständigen Bundesamt BAFA anzurufen, um seine Rechtspositionen und Wunschvorstellungen durchzusetzen und das BAFA sofort darauf reagiert. Die jetzige industriefreundliche Genehmigungspraxis beim BAFA ist nicht länger hinnehmbar,“ ergänzt Alexander Vent.

Gegen den Beschluss aus Frankfurt kann ANF Rechtsmittel einlegen; dann entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

(VG Frankfurt (Main), Beschl. v. 16.10.2020, Az. 6 L 2470/20.F)


Hintergrund:
Der Betrieb der alten belgischen Reaktioren Doel 1 und 2 ist nach Urteilen des EuGH und des belgischen Verfassungsgerichtshofs wegen einer fehlenden grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) rechtswidrig, wird aber bis Ende 2022 gerichtlich noch geduldet, um die fehlende UVP nachzuholen. Das Verfahren dazu begann in diesem August. Aus Deutschland beteiligen sich daran u. a. die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz sowie mehrere Anti-Atomkraft-Initiativen.

Die bundesweit einzige Brennelementefabrik ANF (Advanced Nuclear Fuels) steht in Lingen (Ems) und wird von Framatome, einer Tochter des staatlich-französischen Atomkonzerns EDF betrieben. Die Brennelementefabrik verfügt bislang trotz des beschlossenen deutschen Atomausstiegs über kein Stilllegungsdatum. Sie versorgt neben den letzten noch laufenden deutschen AKW vor allem die Reaktoren Doel und Tihange in Belgien, Cattenom in Frankreich sowie Leibstadt und Gösgen in der Schweiz. Die Auslastung der Lingener Atomanlage lag nach Aussagen der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag seit Fukushima im Durchschnitt nur bei 40-45%. Dieses Jahr ist sie auf einen Tiefpunkt gesunken, ein weiterer Sinkflug ist zu erwarten.

Spätestens mit der Stilllegung des letzten deutschen Atomkraftwerks Ende 2022 kann die Brennelementefabrik nur noch für den Export aktiv sein. Aktuell regt sich auch in Baden-Württemberg juristischer Widerspruch gegen eine im September erteilte neue Exportgenehmigung für Brennelemente von Lingen für das Schweizer AKW Leibstadt.

Big Brother Awards verliehen

19. September 2020

Mit dem Big Brother Award macht die NGO Digitalcourage jedes Jahr auf den problematischen Umgang mit Technik und Daten durch Behörden und Unternehmen aufmerksam. Das Ziel: Auf die Verletzung von Bürgerrechten aufmerksam machen. In Bielefeld verlieh die Organisation gestern den „Big Brother Award“ 2020. „Ausgezeichnet“ wurden in diesem Jahr unter anderem der US-Autobauer Tesla sowie zwei Bundesländer.

Es sei ein gefährlicher Trend, dass die Politik das Sammeln privater Daten zumindest toleriere, befand die Jury. Ausgezeichnet wurden folgerichtig auch die Bundesregierung und die Innenministerkonferenz.

Die Große Koalition unterstütze rechtlich und politisch einen „völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg“, der über die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz geführt werde. Von Deutschland aus würden mutmaßliche Terroristen im Nahen und Mittleren Osten ausgeforscht und getötet, wobei es zivile Opfer gebe, heißt es in der Begründung der Jury.

Die Innenministerkonferenz bekam den Preis in der Kategorie „Geschichtsvergessenheit“. Die Absicht der 16 Länder, eine lebenslange Personenkennziffer auf Grundlage der Steueridentifikationsnummer einzuführen, widerspreche dem Geist des Grundgesetzes und sei „im Nazideutschland und der DDR“ zur Unterdrückung genutzt worden.

Die Jury wählte mit Brandenburg und Baden-Württemberg auch zwei Bundesländer wurden von der Jury ausgewählt. Das Land Brandenburg wird kritisiert, weil es seit Jahren Autokennzeichen erfasse und speichere. Das Bildungsministerium des Landes Baden-Württemberg wurde kritisiert, weil es wesentliche Dienste der Digitalen Bildungsplattform des Landes von Microsoft betreiben lassen wolle.

Die baden-württembergische Bildungsministerin Susanne Eisenmann (CDU) wehrte sich unverzüglich. „Die Recherche für diese Preisverleihung kann nicht allzu gründlich gewesen sein“, sagte Eisenmann laut Mitteilung aus ihrem Ministerium. Man sei mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz darüber „im Gespräch, wie“ Teile von Microsoft 365 für die Bildungsplattform des Landes genutzt werden können, ohne den Datenschutz zu verletzen. Man werde sicherstellen, dass eine Datenspeicherung nur im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung stattfindet.

Einen Negativpreis erhielt auch die Firma Tesla. Ihre Elektroautos würden mit eingebauten Kameras Insassen und Passanten umfassend überwachen, diese Daten auswerten und beliebig verwenden.

Auch die Modekette H&M bekam einen Award. Sie habe ihre Mitarbeiter über Jahre hinweg ausspioniert und die Daten rechtswidrig verarbeitet.

Die Jubiläumsgala der Big Brother Awards sollte bereits im Frühjahr stattfinden, musste jedoch wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Die Preise wurden iin Deutschland bereits zum 20. Mal vergeben.


Gewusst?
Big Brother (auf Deutsch: der Große Bruder, ist eine Gestalt in dem zukunftsskeptischen Roman 1984 von George Orwell, die niemand je zu Gesicht bekam, und bei der es sich nur um die fiktive Personifizierung einer Kollektivherrschaft der knapp zwei Prozent der Bevölkerung umfassenden so genannten Inneren Partei des totalitären Staates „Ozeanien“ zu handeln scheint, deren Mitglieder allesamt Brillenträger sind. Der scheinbar an der Spitze der hierarchischen Struktur stehende Große Bruder blickt von den allgegenwärtigen Plakaten auf die ozeanische Bevölkerung herab, die verpflichtet ist, ihn zu lieben. Als Vorlage für seine literarische Figur diente Orwell vor allem der sowjetische Diktator Stalin.

(Quelle: wikipedia.de)

Endlagerentscheidung

6. September 2020

Die Suche nach einem Standort für ein tiefengeologisches Lager für hochradioaktiven Atommüll betrifft das Emsland. Sechs Standorte sind in die Vorauswahl genommen. Hier nämlich gibt es weit unter der Erdoberfläche Gesteinsvorkommen, die grundsätzlich für das vom Bundestag beschlossene Suchverfahren infrage kommen. Schon vor mehr als 40 Jahren war beispielsweise der Salzstock in Wippingen als Topadresse auserkoren, bevor die damalige niedersächsische CDU-Regierung Albrecht dann nach Gorleben umschwenkte. Seit 2017 läuft jetzt die neue Suche für ein langfristiges bundesdeutsches Atommüll-Lager. Man will aus den vergangenen Versuchen gelernt haben und verspricht einen wissenschaftlich basierten Prozess mit ausreichender Bürger/innenbeteiligung.

Doch damit ist es bisher nicht weit her: Auf Einladung des Bündnis AgiELAtomkraftgegner*innen im Emsland wird Helge Bauer von der Anti-Atom-Organisation  .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten und der Frage nachgehen, wie sich ein schlechtes Lager verhindern lässt?

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 16. September ab 19 Uhr  in Form einer Videokonferenz statt, kann aber auch am Telefon verfolgt werden. Sie dauert zwischen 60 bis 90 Minuten.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung ist eine Anmeldung erforderlich. Alle Angemeldeten bekommen die Zugangsdaten, technische Hinweise und Informationen zum Ablauf der Veranstaltung.

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Grafiken: oben: AgiEL; unten: Endlagerstandorte im Emsland auf .ausgestrahlt.

 

Aussichtslosigkeit

4. September 2020

In den benachbarten Niederlanden ist die Situation der Diskotheken und Nachtclubs zunehmend aussichtslos. Sie müssen in den Niederlanden weiterhin geschlossen bleiben. Dies machte Ministerpräsident Mark Rutte am Monatsersten auf der allwöchentlichen Pressekonferenz zur Corona-Entwicklung bekannt. Trotzdem wird zurzeit ein Plan erarbeitet, mit dessen Umsetzung die für die Branche bitter nötige Wiederaufnahme des Regelbetriebs ermöglicht werden könnte.

Jorn Lukaszczyk bemüht sich nun bereits seit Monaten um eine Lösung für den Sektor, in dem das Abstandhalten, gekoppelt mit einem nicht trunkenen Organismus, in der Regel eher die Ausnahme darstellt. Er ist selbst Besitzer eines Clubs in Utrecht und Gründer der Interessensvereinigung Nachtbelang, mit der er versucht, der eigenen Lobby ein Gehör zu verschaffen.

Dazu arbeitete Nachtbelang, das hundert Nachtclubs, 4500 Betriebe und 75000 Mitarbeiter repräsentiert, einen Plan aus, womit der Organisation von Veranstaltungen das Risiko genommen werden soll, indem die Infektionsgefahr minimiert wird. Darin enthalten sind beispielsweise Konzepte zur optimierten Ventilation, Abstandsregeln und eventuelle Altersbeschränkungen.

Auch wenn das Konzept bisher noch wenig Anklang gefunden hat, konnte die Vereinigung immerhin einen Erfolg erzielen, indem sie zu einem Gespräch durch das Ministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Sicherheit und Justiz eingeladen wurde, an dem auch der niederländische Hotel- und Gaststättenverband teilnahm. „Das war sehr wichtig für uns und ein Lichtblick“, sagt Lukaszczyk, der aber auch meint: „Es hat ein halbes Jahr gedauert, bevor wir ein erstes Gespräch gehabt haben. Nun darf es alles etwas schneller gehen.“

Damit meint er die Öffnung der Diskotheken zum ersten Oktober. Sowohl Rutte als auch Gesundheitsminister Hugo de Jonge (CDA) nahmen dieser Bestrebung allerdings bereits mehrmals Wind aus den Segeln, zuletzt gestern Abend. Erst wenn ein Impfstoff vorhanden sei, wäre ein Regelbetrieb wieder möglich, sagte de Jonge. Für die Branche eine katastrophale Zukunftsaussicht: „Gerade, weil wir uns nicht nach einem neuen Datum richten können. Wenn das noch lange andauert, wird ein ganzer Sektor hinweggefegt“, so Lukaszczyk. Für den Moment bleibt ihm und Nachtbelang wohl nur die Hoffnung auf eine weitere Maßnahme zur finanziellen Unterstützung.

In den letzten Wochen hatten sich einige Clubs zwar nach Alternativen umgesehen und veranstalteten ein „sitzendes Ausgehen“, jedoch wurde damit nur ein kleiner Teil des Verlustes gedeckt und das Hauptklientel der jungen Menschen konnte damit kaum angelockt werden. Deshalb haben mehrere Betreiber ihre Türen bereits wieder geschlossen.

Es sei laut Lukaszczyk höchste Zeit, eine Lösung zu finden – nicht nur aus ökonomischen Gesichtspunkten. Der Rückhalt der Jüngeren für die Corona-Beschränkungen sei vollständig vergangen, wenn man all die illegalen Feiern betrachte, die zurzeit stattfinden. „Warten wir aber noch bis zum Winter: Dann gehen die illegalen Partys nach drinnen und zum Beispiel in Scheunen, die überhaupt nicht überprüft sind.“


Quelle: Niederlande.net