Gesprächsstoff

6. Februar 2017

„Auf unserem Titelbild enthauptet der amerikanische Präsident jenes Symbol, das seit 1886 Migranten und Flüchtlinge in den USA willkommen heißt, und damit Demokratie und Freiheit.“

Gesicht

25. Juli 2015

Spiegel-EritreaDas Thema Flüchtlinge ist derzeit aktuell wie nie. Es gibt viele Helfer, die die Menschen in Deutschland unterstützen, aber auch viele Gegner. Um der Gesichtslosigkeit der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit wenigstens etwas entgegenzusetzen, erscheint der „Spiegel“ in dieser Woche mit sechs verschiedenen Titelbildern – jedes davon holt einen Flüchtling aus der Anonymität.

Laut „Spiegel“ scheiden sich am Thema Flüchtlinge in Deutschland die Geister: Einerseits hätten sich noch nie zuvor so viele Menschen in Hilfsgruppen engagiert. Auf der anderen Seite habe es in diesem Jahr dreimal so viele Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben als noch im Vorjahreszeitraum. 

Stellvertretend für die nach „Spiegel“-Angaben rund 400.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden, sind Shersha S. (23), Seher P. (13), Mohammad I. (27), Nawar Al E. (21), Mohammed J. (27), und Oltiana D. (26) auf den Covern zu sehen.

Das Thema wird im Heft… [weiter bei Horizont.net]

nie gegeben

21. September 2014

fza-dd-2011-300x252Wer erinnert sich noch an die Funkzellenabfragen im sächsischen Dresden vor gut drei Jahren? Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte in Dresden wollten damals mit dieser umstrittenen, weil tief in Grundrechte eingreifenden  Ermittlungsmethode eine „Antifa-Sportgruppe“ finden. Die machte angeblich heimlich, still und leise Jagd auf Neonazis.

Rund um einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden wurden mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten (Name und Adresse) von fast 60.000 Menschen in mehreren Funkzellenabfragen von der Polizei gesammelt und gerastert. Jetzt sind alle Ermittlungen eingestellt worden, wie der Spiegel heute berichtet.

Die mehrjährigen Ermittlungen gegen eine obskure “Antifa-Sportgruppe” verliefen still und heimlich im Sande: Offenbar hat es diese Gruppe, die angeblich Jagd auf Neonazis machte, nie gegeben. Jetzt sind alle strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt. Die “Antifa-Sportgruppe” hat es nie gegeben.

Das Landgericht Dresden entschied zwei Jahre später, dass eine der Funkzellenabfragen, von der ein Landtagsabgeordneter der Linken betroffen war, schon formal illegal war; gegen weitere  sollen noch noch Gerichtsverfahren laufen.

(Grafik: © OpenStreetMap contributors.)

Rang 2

28. Juli 2014

Er ist eben Landwirt und verdient zu seinem Abgeordnetenbezügen (viel) hinzu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann aus unserem Bundestagswahlkreis. Darüber informiert heute DER SPIEGEL. Guckst Du:

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veröffentlicht

19. Juni 2014

Netzpolitk.org schreibt gestern:

„Nach der aktuellen Spiegel-Ausgabe Mein Nachbar NSA hat Spiegel Online jetzt 53 von Edward Snowden geleakte Dokumente mit Deutschland-Bezug veröffentlicht. Wir stellen hier mal einen Mirror bereit. Aus dem dazugehörigen Artikel:

Die Dateien, die Edward Snowden kopieren konnte, enthalten zahlreiche Belege für NSA-Aktivitäten in Deutschland. Es sind ganz unterschiedliche Dokumente dabei: Memos aus dem Intranet für die Mitarbeiter, Erfahrungsberichte vom Leben und Arbeiten in deutschen Standorten, Statistiken und Präsentationen zu bestimmten Programmen oder auch Gesprächsleitfäden, die NSA-Mitarbeiter auf Treffen mit BND-Mitarbeitern vorbereiten sollen. Namen, E-Mailadressen, Telefonnummern und – in begründeten Einzelfällen – konkrete Spionageziele haben wir in den Dokumenten zum Teil geschwärzt.

Damit haben der Untersuchungsausschuss und der Generalbundesanwalt endgültig keine Ausrede mehr, ihre Arbeit zu erledigen und die Totalüberwachung der digitalen Welt zu beenden.

Wir haben einen Tarball aller 53 Dokumente erstellt: 2014-06-18_Deutschland-Akte.tgz (38 MB). Die einzelnen Dokumente haben wir hier gespiegelt:

(mehr …)

Asyl!

4. November 2013

„Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen!“

Snowden

Signalisieren

23. Juni 2013

spiegel1_5322566e42Morgen erscheint „Der Spiegel“ zum ersten Mal mit einer Titelgeschichte in deutscher und in türkischer Sprache. Klaus Brinkbäumer, stellvertretender Chefredakteur des „Spiegel“ sagte zum Informationsdienst Kress Mediendienst: „Natürlich glauben wir nicht, den knapp drei Millionen in Deutschland lebenden Türken mangele es an Deutschkenntnissen. Wir möchten signalisieren: Die Ereignisse in der Türkei gehen alle an – Deutsche, Türken, Europäer.“ Der Umgang der Regierung unter Ministerpräsident Erdogan mit friedlichen Demonstranten in einem europäischen Staat, einem Urlaubsland der Deutschen, einem EU-Beitrittskandidaten, sei beunruhigend; die Drohungen des türkischen Europaministers gegenüber Angela Merkel Ende der vergangenen Woche seien es auch gewesen, so Brinkbäumer. „Wir freuen uns darüber, dass unsere türkischen und türkisch-stämmigen Leser in Deutschland und in der Türkei die Titelgeschichte in einer ihnen vertrauten Sprache lesen können – sowohl auf Deutsch wie auf Türkisch.“

Der aktuelle „Spiegel“ werde „in deutlich erhöhter Auflage“ auch in der Türkei erscheinen und erstmals dort beworben.

Die Autoren der Titelgeschichte haben, weiß Kress Mediendienst, persönliche Beziehungen zur Türkei: „Spiegel“-Redakteurin Özlem Gezer, 32, ist Hamburgerin und Tochter  türkischer Gastarbeiter; sie hat deutsch-türkische Verwandtschaft sowohl hier als auch in der Türkei. Drei Jahre lang arbeitete sie als Journalistin in Istanbul . Im aktuellen „Spiegel“ schreibt sie über ihre eigene Familie und die Risse, die sich dort jetzt auftun – ähnlich wie sie 1968 durch viele deutsche Familien liefen.

Bernhard Zand, 45, heute Büroleiter in Peking, ging 1998 als erster „Spiegel“-Korrespondent in die Türkei und hat auch später aus der arabischen Welt noch lange über das Land berichtet. Zand ist mit einer Deutsch-Türkin verheiratet;  seine Kinder sprechen deutsch und türkisch. Zand hat den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan als einer der ersten ausländischen Journalisten nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis getroffen und ihn seither mehrfach interviewt. Er schreibt darüber, wie es zur Spaltung der türkischen Gesellschaft kam – und welche Aussichten das Land hat, sie zu überwinden.

(Crosspost/Quelle: Marc Bartl in Kress Mediendienst)

Bedrohung

23. Dezember 2012

Lothar_KoenigEigentlich wollte ich mich an diesem Wochenende weihnachtlich ruhig zurücklehnen. Aber dann flaggte die JU Münsterdas OVG Niedersachsen fand (jedenfalls im Emsland) Massentierhaltung nicht so schlimm und heute laufen mir dann noch die beamteten rechten Strafverfolger in Sachsen durch den Computer. Die verfolgen nämlich Lothar König.

Warum? Der Mann ist evangelischer Jugendpfarrer in Jena (Thüringen) und nahm samt Dienst-Kfz, einem blauen VW-Bus mit Lautsprecheranlage, an den Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden teil. Diese Veranstaltung geriet teilweise außer Kontrolle, bei Ausschreitungen wurden nicht wenige Polizeibeamte verletzt. Rund ein halbes Jahr später kritisierte König im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die Rolle der sächsischen Polizei bei Dresdner Krawallen, vor allem dass die Polizei während der Auseinandersetzungen um die Neonazi-Demo rund eine Million Handydaten in der ganzen Dresdner Südstadt erfasst hatte. Die Polizeiaktion führte anschließend zu mehr als 600 Ermittlungsverfahren. Als König die Überwachungsaktion kritisierte, reagierte Sachsen.

Am 10. August 2011 in der Früh gegen sechs Uhr durchsuchten rund 30 sächsische (!) Polizisten  zusammen mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft Dresden die Amts- und Wohnräume des Pastors im thüringischen (!) Jena. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen streiten seitdem, ob dieser Sachsen-Einsatz jenseits der Landgrenze erlaubt war. Die sächsische Einsatztruppe beschlagnahmte Computer, Unterlagen und schließlich auch den blauen VW-Bus. König selbst wanderte gerade durch Tirol. Anwesend waren allerdings seine Tochter Katharina und zwei hinzugerufene Anwälte, die aber nicht viel auszurichten vermochten.

Der Vorwurf gegen Lothar König: Als Fahrer und Halter seines VW-Busses soll er während der Demonstrationen und anschließenden Ausschreitungen in Dresden zu Gewalt aufgerufen haben. Laut Staatsanwaltschaft sei aus seiner Lautsprecheranlage auf dem Autodach in einer Menschenmenge unter anderem gerufen worden: „Deckt die Bullen mit Steinen ein“. Daraufhin seien mehrere Steine auf Polizeiwagen geflogen. König soll auch mit seinem VW-Bus versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei von der Straße zu drängen, und er  habe Verdächtige in sein Auto aufgenommen; das sei Strafvereitelung.

König selbst behauptet das Gegenteil: U.a. habe er mit dem Gemeindefahrzeug seinen Einfluss geltend machen und zur Deeskalation beitragen wollen. Er habe sogar eine Kundgebung angemeldet und genehmigt bekommen. Auch würde er das Wort „Bullen“ für Polizisten nicht benutzen.

Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs gegen Lothar König erhoben.

Was man dagegen machen kann, schreibt fefe :

„Falls jemand zu Weihnacht noch nen Zehner übrig hat für die gute Sache und nicht weiß wohin damit: Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König braucht Hilfe. Der Mann ist ein Stasi-Opfer aus DDR-Zeiten, und er wird heute nahtlos von dem Bundesland Sachsen weiterverfolgt. Aktuell versuchen sie ihm einen „Schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ anzuhängen, weil es bei einer Gegendemo gegen Neonazis in Dresden vereinzelt zu Straftaten kam. Nicht von ihm, aber ihn wollen sie eh plattmachen, also verfolgen sie jetzt ihn deswegen.

Wer für die Meinungsbildung noch Hilfe braucht, kann sich noch diese Reportage beim CDU-Haussender ZDF angucken. Selbst denen ging das zu weit. Das Video ist auch für Leute mit fester Meinung komödiantisch hochwertig, ab ca 2:35 zeigen sie das Beweisvideo der Polizei.“

„König ist ein kritischer Kauz, doch er erreicht seine Jugendlichen,“ schreibt Der Spiegel. Und auch sonst erfolgreich, muss man hinzusetzen. Bei einer landesweiten Evaluation bekam seine Junge Gemeinde gute Noten, ihre Arbeit wird heute, wie „Die Welt“ weiß, ebenso von Jurys bundesweit angesehener Preise anerkannt wie den ehemals skeptischen Stadtoberen in Jena : „Lothar König geht einen weiten Weg, aber so, dass die Jugendlichen nicht zu weit gehen“, erklärt Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD. Seit 2004 sitzt der Jugendpfarrer für die unabhängige Fraktion „Bürger für Jena“ im Rat der 100.000-Einwohner-Stadt.  All dies ist Grund genug, ihn zu unterstützen, sag ich, und die Initiatoren der „Prozesskostenhilfe“-Sammlung ergänzt:

„Der Gerichtsprozess ist eine ernsthafte Bedrohung! Nicht nur für Lothar König, sondern auch für die Junge Gemeinde Stadtmitte und deren gesellschaftliche Arbeit.“

(Spenden via paypal).

(Quelle: Fefe, wikipediaFoto Lothar König 2011 CC Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung/Fotograf: Ingo Jürgensmann)

Gebaren

30. Januar 2012


Wir sollten uns tatsächlich mehr mit diesen Herren, ihrer Bank und deren Gebaren befassen und weniger mit den Griechen, denen wir alles, was wir produzierten, teuer verkauft haben und uns jetzt wundern, dass sie’s nicht bezahlen können. Und wir sollten anerkennen und uns freuen, dass wir regionale Banken und Sparkassen haben, die einen guten, seriösen Job machen.

Soziale Spaltung

29. Dezember 2011

„“Das Risiko des sozialen Absturzes wächst: Jeder vierte Deutsche, der seinen Job verliert, ist laut Arbeitsagentur inzwischen sofort auf Hartz IV angewiesen. Dumpinglöhne und befristete Arbeitsverhältnisse machen es immer schwerer, die Bedingungen für das höhere Arbeitslosengeld I zu erfüllen.

 Die Zahlen belegen, wie tiefgreifend sich das deutsche Sozialsystem in den vergangen Jahren verändert hat: Jeder vierte Beschäftigte, der arbeitslos wird, ist inzwischen sofort auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen. Das heißt: Diese Bürger – im November waren es 61.000 pro Monat – erfüllen die Voraussetzungen nicht, um das höhere Arbeitslosengeld I (ALG I) zu bekommen….“

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