Skandal, vermeintlich

16. April 2021

Großes Theater für Kleinkram, titelt aktuell die taz und berichtet über ein Strafverfahren vor dem Bremrr Landgericht. Das verhandelt im Konzertsaal vüber die Reste des sog. Bamf-Skandals. Zwei Angeklagten werden 22 Vorwürfe zur Last gelegt:

„Gerade einmal fünf Zu­schaue­r*in­nen verteilten sich gestern zum Prozessauftakt auf die 1.400 Plätze, als die Hauptverhandlung im so genannten Bamf-Verfahren begann. Er soll den vermeintlichen Skandal um die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge aufklären. Sitzungsort ist, coronabedingt, „Die Glocke“. Das ist das Bremer Konzerthaus, ein Meisterwerk expressionistischer Architektur.
Auf dem Podest, wo sonst die Philharmoniker Gustav Mahlers Sinfonien 1 bis 10 aufführen, sitzen nun, den Rücken zum Publikum, die beiden Angeklagten Ulrike Bremermann und Irfan Çakar und ihre drei Verteidiger*innen. Im Hintergrund – wo die Kesselpauke steht – hat die Große Strafkammer Platz genommen. Und verhandelt nun Kleinigkeiten. „Vergehen“ heißt es selbst in der Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen und nicht etwa Verbrechen. „Wir sitzen hier wegen Vorwürfen“, fasst die Vorsitzende Richterin Maike Wilkens zusammen, „die in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts fallen.“
Das ist der Stoff, mit dem das Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel zwischen April und September 2018 fast 20 Druckseiten befüllt und wohl auch eine ausländerfeindliche Stimmung geschürt hatte. Polizei und Staatsanwaltschaft Bremen ermittelten, unterstützt von Leuten aus der Nürnberger Bamf-Zentrale, wegen des Verdachts auf insgesamt 16.000 Straftaten. Ulrike Bremermann seit deren Gründung Leiterin der Bamf-Außenstelle, hätte massenhaft falsche Asylbescheide erstellt, hieß es damals.

Spiegel-Leser wissen immer noch nix
Zusammen mit Irfan Çakar, Asylrechtsanwalt in Hildesheim und Angehöriger der jesidischen Gemeinde, hätte sie die Dienststelle, die als ihr Lebenswerk gelten kann, zu einem Schlupfloch gemacht. Bis heute hat das Magazin seine Print­le­se­r*in­nen nicht darüber informiert, dass sich von den damals erhobenen Vorwürfen nichts hat substanziieren lassen. Denn auch…“

[weiter bei der taz]

Wasserstoff, grün

28. Februar 2021

Ende Januar warb der große deutsche Energiekonzern E.ON in einer Pressemitteilung dafür, mit grünem Wasserstoff zu heizen – das sei der kostengünstigste und sozial ausgewogenste Weg zum Klimaschutz bei der Wärmeversorgung, habe eine Studie ergeben (die E.ON praktischerweise gleich selbst durchgeführt hat). Mit grünem Wasserstoff könne man energetische Sanierungen und die damit verbundenen Mietsteigerungen vermeiden. Schön für den Versorger, weil er so seinem Geschäft mit dem Transport und Vertrieb von Brennstoffen für den Heizungskeller eine Zukunft geben kann.

Auch in anderen Branchen setzen Akteure auf grünen Wasserstoff, um ihre bestehenden Geschäftsmodelle zu sichern. Die Autoindustrie zum Beispiel, die so den Verbrennungsmotor retten will (und damit bei der Bundesregierung sperrangelweit offene Ohren findet, wie die jüngsten Beschlüsse zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED II zeigen).

Und auch auf den politischen Ebenen -ganz besonders im südliche Emsland um Lingen herum- überschlägt man sich mit der PR für all den grünen Wasserstoff, der in Zukunft alle Probleme lösen wird. Nun, all das schient bei näherem Hinsehen ausgesprochen naiv.

Im Spiegel hat Wissenschaftsredakteur Kurt Stukenberg darüber geschrieben, dass der überall gehypte, „breite“ Einsatz von Wasserstoff ein Irrweg ist. Wasserstoff ist mitnichten Allheilmittel für den Klimaschutz. Bei dessen Erzeugung geht nämlich viel Energie verloren. Das macht ihn zum einen sehr teuer. Vor allem aber benötigt man enorme Mengen an Ökostrom, um nennenswerte Volumina an Wasserstoff zu produzieren.

Schon heute, so Stukenberg, reichen die anvisierten Erneuerbare-Ausbaupfade bei Weitem nicht aus, um die Ziele für 2030 zu erreichen.

„Wer von Wasserstoff träumt, muss in erneuerbare Energien investieren und deutlich schneller ausbauen als bisher“,

zitiert er Claudia Kemfert vom wahrlich nicht progressiven Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Wo immer möglich, sollte der Ökostrom direkt genutzt werden, statt den Umweg über Wasserstoff zu gehen. Das vermeidet die hohen Effizienzverluste. Also: Elektroautos statt Benziner mit synthetischem Kraftstoffe im Tank. Und Wärmepumpen statt Wasserstoff im Heizkessel. Der Wasserstoff sollte denjenigen Anwendungen vorbehalten bleiben, die sich nicht elektrifizieren lassen, der Stahlindustrie zum Beispiel oder dem Flug- und Schiffsverkehr.

Alles weitere dazu findet sich hier im SPIEGEL, den man tatsächlich bisweilen noch lesen kann und auch muss, um manch euphorischen Jublern nicht auf den Leim zu gehen.

ps Bei uns in Lingen soll eine dutzende Meter breite Strom-Schneise von der A 31 nördlich Wietmarschen-Lohne quer durch die Wälder im Lohner Sand und der nördlichen Elberger Schlipse geschlagen werden, um dann den Bereich östlich der Bahnstrecke in Darme zu erreichen und den dortigen Endmoränen den Garaus zu machen. Auf vielen Hektar zwischen Bundesbahnstrecke und Bärlocher Chemie soll eine für den „grünen“ Wasserstoff notwendige Konverterstation entstehen, plant Amprion. Vielleicht aber sollte auf die ökologischen Kosten genauer geachtet werden?


Grafik burlesonmatthew auf pixabay
Quelle Ralph Diermann auf piqd

Drosten

30. Mai 2020

Natürlich ist das ein dummer Aufmacher a la Julian-„Bild“-Reichelt. Aber es ist auch der Erste in Lingen Geborene, der vom Spiegel-Cover grüßt: Christian Drosten.

 

Relotius-Impuls

2. Januar 2019

Wir müssen auch hier in diesem kleinen Blog über Relotius reden. ÜeberMedien, von Niggi & Co, schreibt:

„Als der „Spiegel“ vor dreieinhalb Jahren eine Werbekampagne mit dem neuen Claim „Keine Angst vor der Wahrheit“ startete, gehörte zu den Motiven auch eines, das den Chef der Dokumentare zeigte. „Wir glauben erst mal gar nichts“, stand als großes Zitat über seinem Foto. Und darunter:

Dr. Hauke Janssen, Leiter der SPIEGEL-Dokumentation, prüft mit seinem Team von 70 Leuten jedes Wort jedes Artikels.

Ich habe das damals geglaubt, und ich habe das auch bis vor wenigen Tagen für wahr gehalten, weil ich es selbst beim „Spiegel“ so erlebt habe. In langen, oft anstrengenden Telefonaten haben nette, fachkundige, furchtbar penible Dokumentare jede Aussage in meinen Artikeln hinterfragt.
Dass Claas Relotius es schaffte, so viele falsche und sogar frei erfundene Tatsachen in den „Spiegel“ zu bringen, wirft die Frage auf, wie diese Kontrolle so versagen konnte. Aber ich habe den Verdacht, dass es noch schlimmer ist: Dass es diese Kontrolle teilweise gar nicht gab.

Die „Spiegel“-Dokumentation prüft anscheinend nicht jedes Wort jedes Artikels. Manche Dinge glaubt sie einfach.

Nur so lässt sich erklären, dass… “          [weiter bei UeberMedien]

Wie Sie auch habe ich mich gefragt, ob Märchenerzählen nur im fernen Hamburg und im Spiegel stattfindet  (Jede/r kann binnen Sekunden die Frage beantworten) und was das alles  für uns bedeutet im emsländischen Lingen(Ems), also der stets bemühten deutschen Provinz.

An Märchenerzählen habe ich dann sofort gedacht, als vor ein paar Tagen Thomas Pertz, der Chef unserer Lokalzeitung „Lingener Tagespost“ (LT), darüber berichtete, dass „am Tag vor Heiligabend“ gleich drei Frauen aus Lingen mit ihren Kindern um Aufnahme in das kleine Frauenhaus baten, jeweils als Notfall. Sie hätten „Zuflucht“ gesucht. Zuflucht stieß mir sofort auf; das empfand ich als deutlich zu weihnachtlich, zu bemüht auf den jahreszeitlichen Bethlehem-Punkt mit viel zu viel „Compassion„, also Mitgefühl. Denn in meinem Beruf als Anwalt habe ich gelernt, das größte Zweifel dann am Wahrheitsgehalt von Aussagen angebracht sind, wenn alles 105-%ig zu passen scheint, eben alles auf den Punkt gebracht und zu bemüht, zu dick aufgetragen ist. So empfand ich den Artikel, wonach nur das Frauenhau habe helfen können.

Folglich habe ich die Aussage in dem LT-Artikel auf twitter bezweifelt; längst nämlich sind die staatlichen Eingriffsmöglichkeiten so, dass die Polizei bei Fällen häuslicher Gewalt sofort handeln und den Gewalttäter aus Haus und Wohnung der von ihm tyrannisierten Frau mit und ohne Kinder weisen kann. Das ist schnell, effektiv und „gilt sofort“. Die eingesetzten Polizeikräfte  praktizieren diese Maßnahme in der Regel -so meine Erfahrung- auch ausgesprochen verantwortungsbewusst und rechtlich wie tatsächlich auf grundsätzlich sicherer Grundlage, kurzum: gut.

Die Drei-Mal-Zuflucht-Meldung hatte daher für mich sofort ein Geschmäckle, wie die Schwaben sagen, und zwar auch deshalb, weil sie eben gleich doppelt eingebettet war: Einmal in die gefühlvolle Weihnachtscompassion-Zeit und zweitens in eine aktuelle Kampagne des Sozialverbandes SkF

Doch mein Relotius-Impuls war natürlich trotzdem falsch, weil der Unterschied klar ist: Zunächst ist Thomas Pertz ein Journalist alter Schule und kein Märchenerzähler wie der Ex-Mann des Spiegel. Pertz hat also wahrheitsgemäß über das berichtet, was die Leiterin des Frauenhauses Monika Olthaus-Göbel ihm gesagt hatte: Drei mal klingelte am Tag vor Heiligabend das Telefon. und es hätten Frauen mit Kindern als Notfall aufgenommen werden müssen. Die Frage ist also, ob das wirklich stimmt oder ob ich mich in meiner Annahme richtig liege bzw. irre, hier sei übertrieben und falsch mitgeteilt worden.

Das interessierte mich und ich habe Zeitungsmann Pertz gefragt, ob er bei der Polizei nachgefragt habe, ob die Behauptung stimmt. In der Pressestelle der Polizeiinspektion sitzt doch inzwischen die ehemalige Lingener Radiojournalistin Inga Graber. Sie würde Thomas Pertz eine Nachfrage wohl wahrheitsgemäß beantwortet haben. Thomas Pertz hat mir ebenso schnell wie für mich unbefriedigend geantwortet, weshalb er die Aussage nicht recherchiert hat.

Manche Dinge glaubt eben nicht nur die Spiegel-Dokumentation einfach.

Epilog 1:
Klar muss sein:  Niemand tut der Sache einen Gefallen, Geschichten aufzubauschen, die nicht aufgebauscht gehören. Selbst eine einzige in das Frauenhaus aufgenommene „Restfamilie“ ist nämlich eine zu viel. Wann auch immer sie aufgenommen wird.

Epilog 2 bei dieser Gelegenheit:
Kein Redakteur tut der Debatte um eine geplante lokale Gedenkstätte für einen Autorennfahrer in Diensten von Audi und  SS einen Gefallen, wenn er sich versteckt, hinter dem Rücken der Leserschaft mit den Befürwortern und mit diesem Vorhaben gemein macht.

(Bild: SCREENSHOT: SPIEGEL.DE aus: UeberMedien)

Gesprächsstoff

6. Februar 2017

„Auf unserem Titelbild enthauptet der amerikanische Präsident jenes Symbol, das seit 1886 Migranten und Flüchtlinge in den USA willkommen heißt, und damit Demokratie und Freiheit.“

Gesicht

25. Juli 2015

Spiegel-EritreaDas Thema Flüchtlinge ist derzeit aktuell wie nie. Es gibt viele Helfer, die die Menschen in Deutschland unterstützen, aber auch viele Gegner. Um der Gesichtslosigkeit der Flüchtlinge in der Öffentlichkeit wenigstens etwas entgegenzusetzen, erscheint der „Spiegel“ in dieser Woche mit sechs verschiedenen Titelbildern – jedes davon holt einen Flüchtling aus der Anonymität.

Laut „Spiegel“ scheiden sich am Thema Flüchtlinge in Deutschland die Geister: Einerseits hätten sich noch nie zuvor so viele Menschen in Hilfsgruppen engagiert. Auf der anderen Seite habe es in diesem Jahr dreimal so viele Straftaten gegen Asylunterkünfte gegeben als noch im Vorjahreszeitraum. 

Stellvertretend für die nach „Spiegel“-Angaben rund 400.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr in Deutschland erwartet werden, sind Shersha S. (23), Seher P. (13), Mohammad I. (27), Nawar Al E. (21), Mohammed J. (27), und Oltiana D. (26) auf den Covern zu sehen.

Das Thema wird im Heft… [weiter bei Horizont.net]

nie gegeben

21. September 2014

fza-dd-2011-300x252Wer erinnert sich noch an die Funkzellenabfragen im sächsischen Dresden vor gut drei Jahren? Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgerichte in Dresden wollten damals mit dieser umstrittenen, weil tief in Grundrechte eingreifenden  Ermittlungsmethode eine „Antifa-Sportgruppe“ finden. Die machte angeblich heimlich, still und leise Jagd auf Neonazis.

Rund um einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden wurden mehr als eine Millionen Verbindungsdaten sowie die Bestandsdaten (Name und Adresse) von fast 60.000 Menschen in mehreren Funkzellenabfragen von der Polizei gesammelt und gerastert. Jetzt sind alle Ermittlungen eingestellt worden, wie der Spiegel heute berichtet.

Die mehrjährigen Ermittlungen gegen eine obskure “Antifa-Sportgruppe” verliefen still und heimlich im Sande: Offenbar hat es diese Gruppe, die angeblich Jagd auf Neonazis machte, nie gegeben. Jetzt sind alle strafrechtlichen Ermittlungen eingestellt. Die “Antifa-Sportgruppe” hat es nie gegeben.

Das Landgericht Dresden entschied zwei Jahre später, dass eine der Funkzellenabfragen, von der ein Landtagsabgeordneter der Linken betroffen war, schon formal illegal war; gegen weitere  sollen noch noch Gerichtsverfahren laufen.

(Grafik: © OpenStreetMap contributors.)

Rang 2

28. Juli 2014

Er ist eben Landwirt und verdient zu seinem Abgeordnetenbezügen (viel) hinzu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Stegemann aus unserem Bundestagswahlkreis. Darüber informiert heute DER SPIEGEL. Guckst Du:

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veröffentlicht

19. Juni 2014

Netzpolitk.org schreibt gestern:

„Nach der aktuellen Spiegel-Ausgabe Mein Nachbar NSA hat Spiegel Online jetzt 53 von Edward Snowden geleakte Dokumente mit Deutschland-Bezug veröffentlicht. Wir stellen hier mal einen Mirror bereit. Aus dem dazugehörigen Artikel:

Die Dateien, die Edward Snowden kopieren konnte, enthalten zahlreiche Belege für NSA-Aktivitäten in Deutschland. Es sind ganz unterschiedliche Dokumente dabei: Memos aus dem Intranet für die Mitarbeiter, Erfahrungsberichte vom Leben und Arbeiten in deutschen Standorten, Statistiken und Präsentationen zu bestimmten Programmen oder auch Gesprächsleitfäden, die NSA-Mitarbeiter auf Treffen mit BND-Mitarbeitern vorbereiten sollen. Namen, E-Mailadressen, Telefonnummern und – in begründeten Einzelfällen – konkrete Spionageziele haben wir in den Dokumenten zum Teil geschwärzt.

Damit haben der Untersuchungsausschuss und der Generalbundesanwalt endgültig keine Ausrede mehr, ihre Arbeit zu erledigen und die Totalüberwachung der digitalen Welt zu beenden.

Wir haben einen Tarball aller 53 Dokumente erstellt: 2014-06-18_Deutschland-Akte.tgz (38 MB). Die einzelnen Dokumente haben wir hier gespiegelt:

(mehr …)

Asyl!

4. November 2013

„Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen!“

Snowden