Auszeichnung
14. Januar 2011
Die Landesstraße 46 (L 46) zwischen Ringe in der Grafschaft Bentheim und Twist (Wappen re.) ist von der SPD im Niedersächsischen Landtag offiziell zur schlechtesten Landesstraße Niedersachsens erklärt worden. Twists Bürgermeister Ernst Schmitz (CDU) erhielt durch die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Stief-Kreihe eine Siegerurkunde in der Wettbewerbskategorie „Landesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten“. Und er hatte so viel Humor, die Auszeichnung auch anzunehmen; eigentlich hätte man sie dem verantwortlichen niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) überreichen müssen.
Bürgermeister Schmitz unterstrich die Dringlichkeit einer Erneuerung der L46. Es hätten auch mehrere Gespräche mit dem Leitenden Baudirektor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr in Lingen (hieß früher schlicht: Straßenbauamt Lingen), Klaus Haberland, stattgefunden, berichtete er. Aber diese Behörde wolle vorerst die L 46 nur im Grafschafter Bereich reparieren. Eine Komplettsanierung würde nämlich bis zu vier Mio Euro kosten. Deshalb werden erst einmal auf emsländischer Seite nur „neue Verfahren der Sanierung untersucht“. So drücken sich Verwaltungen immer aus, wenn in Wahrheit nichts passiert.
Ende 2009Im Frühjahr 2010 hatten die Sozialdemokraten ihren jetzt abgeschlossenen, pfiffigen Wettbewerb landesweit ausgeschrieben; etwa 50 Nominierungen aus ganz Niedersachsen trafen bei ihnen daraufhin ein.
Roberts Blog 
Ich weiß, wie´s endet:
Man wird dort wegen Straßenschäden ein Tempolimit auf 60 einführen und dreimal die Woche „blitzen“, solange, bis ein guter Teil der Ausbaukosten durch Verwarnungsgelder gedeckt sind.
Doof nur, das die Strecke nicht genug befahren ist. Sonst könnte man nämlich vor jeder Brückenbaustelle den Verkahr auch noch fünf Jahre lang anstauen lassen und die Brücke alleine durch die sinnlos in die Luft gepustete Mineralölsteuer bezahlen***.
Hier und da noch eine Baumaschinenattrappe abstellen, Tätigkeit vortäuschen und kassieren. Funktioniert andernorts ganz gut.
*** Kann sich jedes ADAC-Mitglied selber ausrechnen: 10.000 Fahrzeuge pro Tag eine halbe Stunde lang mit laufendem Motor anstauen lassen ergibt pro Tag 10.000 Euro Staatseinnahmen. Pro Jahr also drei Millionen, ganz grob überschlagen. Zack, haben wir Deppen die Straße bezahlt.
Bin kein ADAC-Mitglied. Außerdem Jurist; bekanntlich können Juristen nicht rechnen. Deshalb bitte ich darum, mir das bitte genau vorzurechnen.
Okay, aber nur nach Ihrer ausdrücklichen Aufforderung! Fangen wir unten an:
Ein Kraftfahrzeug verbraucht bei laufendem Motor im Stand etwa zwei Liter Kraftstoff pro Stunde.
Ein russischer 40-Tonner mit Standheizung, Fernseher und Kaffeemaschine vermutlich mehr. Ein japanischer Zwitter-Prius und eine bayrische Abwürg-Automatik-Limousine dagegen weniger.
Wenn´s der Fahrer im Standbetrieb schön warm haben will, holen sich aber auch die vorgenannten Technikwunder die verbrauchte Energie irgendwoher zurück.
Im seltesten Fall aus der Steckdose (gibts eigentlich Hybrid-40-Tonner in Litauen?), meistens an der Tankstelle.
Weil die litauischen LKW-Fahrer mit ihren zwei-Tonnen-Tanks aber auf Ihrem Weg vom Polarkreis nach Gibraltar auf keinen Fall in Deutschland tanken und ein Prius auf der Autobahn sowieso nichts verloren hat, bleiben wir der Einfachheit halber bei den zwei Litern pro Stunde:
Pro verkauftem Liter Treibstoff (Standstoff??) nimmt der Bundeshaushalt etwa 90 Cent ein. Macht bei einer halben Stunde Stau und 10.000 Stau-Fahrzeugen pro Tag also 10.000 Liter zusätzlichen Spritverbrauch – und bringt damit täglich 9.000 Euro an Steuern ein.
Das ergibt bei 365 Tagen 3,24 Millionen. Weil ich aber die verkehrsarmen Tage und den Anteil der Fahrer mit Regelbesteuerung (MWSt-befreit, das kennen Sie ja) herausnahm, habe ich von grob überschlagenen drei Millionen geschrieben.
Auf Grund der Verkehrsdichte wird dieses Modell bei der L46 halt nicht funktionieren. Und das war ja auch meine These. Auf der A1 bei Wuppertal zum Beispiel funktioniert es hingegen seit 12 Jahren hervorragend. Und da stehen jeden Tag 40.000 Fahrzeuge. Und wenn die dann nur zehn Minuten stehen, war die Wupperbrücke schon 2002 mehr als bezahlt. Ist jetzt klarer geworden, warum „die da“ vor jedem privaten Engagement zurückschrecken?
Auf den Zusammanhang zwischen landsträßlichen Tempolimits und emsländischen Einnahmen durch Verwarnungsgelder bin ich hierbei noch nichtmal eingegangen. Tue ich aber nach Aufforderung.
(Hinweis: Fettdruck zur besseren Lesbarkeit durch admin)
Auf den Zusammanhang zwischen landsträßlichen Tempolimits und emsländischen Einnahmen durch Verwarnungsgelder bin ich hierbei noch nichtmal eingegangen. Tue ich aber nach Aufforderung.
Die hiermit ergeht (bitte auf tlw. unterstellten) Wunsch von Hans-Heino Beimesche, Peter Egbers und mir die Asuwirkungen auf die lokalen Advokaten dabei nicht vergessen)