Teststrecke

19. Januar 2011

Der Insolvenzverwalter des ehemaligen Osnabrücker Automobilzulieferers Karmann verhandelt über den Verkauf der Teststrecke in Papenburg, die im Volksmund „Mercedes-Teststrecke“ heißt.  Sie besteht aus einem 12 km Ovalrundkurs, diversen Innenkursen sowie einem Nachbau „Hockenheimring-Kurzanbindung als Handlingkurs“ (Quelle). Die Gespräche laufen mit Mercedes-Benz Technology, einer Tochter des Autobauers Daimler, mit der Karmann das Testareal „ATP Automotive Testing Papenburg“ noch gemeinsam besitzt. 60 Prozent der Anteile liegen bei Karmann. Die Teststrecke besteht seit 1998  und dient als herstellerunabhängiges Prüfgelände.

Die Entscheidung  für den Bau des Testgeländes östlich von Papenburg fiel nach langen juristischen und politischen Auseinandersetzungen in den 1980er Jahren in Süddeutschland. Rund um das ursprünglich vom Daimler-Benz-Konzern geplante Testareal in Boxberg (Baden) hatten sich in der Bürgerinitiative  „Bundschuh“ organisierte Bauern erfolgreich gegen die Ansiedlung und ihre Enteignung gewehrt. Erst das Bundesverfassungsgericht stoppte die Enteignungen zugunsten des Privatunternehmens und erklärte sie für verfassungswidrig (Urteil vom  24.03.1987 – 1 BvR 1046/85-) . Danach prüfte der Autohersteller insgesamt 250 Angebote für eine Ansiedlung im In- und Ausland. Für die Prüfanlage und ökologische Ausgleichsflächen erwarb Daimler-Benz 14 Quadratkilometer Land vom Land Niedersachsen und der Stadt Papenburg.

Kanonenboot

19. Januar 2011

Ein bisschen Regionalgeschichte: Vor fast 100 Jahren lief in Papenburg die „Graf Goetzen“ vom Stapel. Noch heute schippert das gewaltige Schiff über einen See in Afrika. Hermann-Josef Averdung will es nun zurückholen – schließlich hat sein Großvater daran mitgebaut.

19. Januar 2011 Als sein Großvater ihm die Geschichte der „Graf Goetzen“ erzählte, ahnte Hermann-Josef Averdung noch nicht, dass auch er einmal wie besessen sein sollte von diesem Schiff. Er war ein kleiner Junge, und er liebte es, seinen Großvater bei der Arbeit auf der Werft zu besuchen. In den Pausen trank der alte Herr gerne aus seiner Schnapspulle, und immer wieder erzählte er seinem Enkel dann von dem größten Schiff, an dem er je mitgebaut hatte. Der Kaiser persönlich hatte es in Auftrag gegeben, fast aus Eisen. Und als sie das Schiff nach Monaten fertig gebaut hatten, wurde es wieder in Einzelteile zerlegt und in Tausende Holzkisten verpackt. Dann wurde die „Graf Goetzen“ auf eine abenteuerliche Reise nach Übersee geschickt – per Schiff, per Eisenbahn und schließlich, von Hunderten Einheimischen getragen, bis zu einem See irgendwo in Afrika.

Inzwischen ist…“

Fortsetzung bei faz.net

Mehr:

Noch mehr:
In seinem Roman Eine Frage der Zeit knüpft Autor Alex Capus an die wahre Geschichte der „Graf Goetzen“ an… Es gibt den Roman gebunden,  als Taschenbuch und als Hörbuch zu kaufen.

(Foto: MS Liemba, die ehemalige Graf Goetzen © RocheDirac CC)

Gar nicht anders

19. Januar 2011

Können Lingener Eigenheimbauer auf Rückzahlungen für zu viel gezahlte Erschließungskosten hoffen? Das könnte die Folge eines aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsgerichts sein:

Der Kern der Gerichtsentscheidung vom 1. Dezember 2010 – Aktenzeichen  9 C 8.09: Wenn eine Kommune für den Bau von Straßen, Gehwegen, Strom- Wasser- und Fernmeldeleitungen in einem Wohngebiet eine eigene Tochtergesellschaft beauftragt hat, darf der Aufwand für die Erschließung des Areals nicht in vollem Umfang auf die Grundstückseigentümer übergewälzt werden. Und sollte das kommunale Unternehmen wie in dem vor dem Gericht verhandelten Fall sogar noch eine Betreuungspauschale von fünf Prozent der Kosten verlangen, ist das ebenfalls nicht zulässig.

Grundstückseigentümer können die Kosten von solchen Unternehmen also zurückverlangen, weil die Erschließungsverträge zwischen der Kommune und der ausführenden kommunalen Gesellschaft nach dem Leipziger Urteil nichtig sind. Die Kommunen können aber grundsätzlich 90 Prozent der angefallenen Kosten über Beitragsbescheide wieder hereinholen. Nur zehn Prozent der Erschließungskosten müssen sie per Gesetz selbst tragen.

Mit dem jüngsten Urteil der Bundesverwaltungsrichter kommen die Hausbauer besser weg. Sie werden davor geschützt, dass Städte und Gemeinden an den Erschließungsarbeiten verdienen.  „Kommunen mit solchen Gesellschaften haben ihre Pflichten verletzt und zu hohe Beiträge gefordert“, kommentierte Rechtsanwalt Dr. Sönke Anders (Stuttgart), dessen Kanzlei das wegweisende Urteil für zehn Hauseigentümer erstritten hat. Das Erschließen von Grundstücken, also der Bau von Straßen, Wegen oder Spielplätzen, sei grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde. Sie kann von den Grundstückseigentümern für bestimmte Anlagen allerdings einen Beitrag an den Kosten fordern. Zehn Prozent der Erschließungskosten müsse die Gemeinde allerdings immer selbst tragen.

In dem verhandelten Fall hatte die Stadt  Bietigheim-Bissingen (Baden-Württemberg) eine private Gesellschaft gegründet, die die Erschließung eines Baugebiets übernommen hatte. Dabei ging es um die Entwässerung, die Straßen, die Beleuchtung, einen Spielplatz und die Anbindung an das öffentliche Straßennetz. Formal ein privates Unternehmen gab die im Eigentum der Stadt Bietigheim-Bissingen stehende Gesellschaft viel mehr Kosten an die Grundstückskäufer weiter als es der Stadt erlaubt gewesen wäre, falls sie selbst die Erschließung durchgeführt hätte.

Diese rechtliche Konstruktion wurde vom Bundesverwaltungsgericht nun beanstandet – übrigens anders als die Vorstanzen (Verwaltungsgericht Stuttgart, Urt. v. 08.11.2007 – 2 K 2707/07) und der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 23.10.2009 – 2 S 424/08). Ein privates Unternehmen vorzuschieben, das in Wahrheit der Kommune gehört, und auf diese Weise alle Erschließungskosten auf die Grundstückskäufer abzuwälzen, sei unzulässig, entschied das Leipziger Gericht.

Die in Bietigheim-Bissigen gewählte Verfahrensweise geht zurück auf eine Gesetzesänderung zu § 124 Abs. 1 BauGB aus dem Jahr 1993. Deren Ziel war es, Ausweisung und Schaffung von Bauland zu erleichtern. Deshalb wollte der Gesetzgeber vertragliche Regelungen zwischen Gemeinden und Investoren im Städtebaurecht stärken, zugleich aber die rechtlichen Grenzen solcher Verträge festlegen. Vor Augen hatte man damals private Erschließungsunternehmer , der seine Entscheidungen unabhängig von der Gemeinde trifft. Das passt nicht zu einer gemeindlichen Eigengesellschaft ; diese ist kein “Dritter” im Sinne von § 124 Abs. 1 BauGB. Praktisch und wirtschaftlich liefe dies Modell darauf hinaus, dass die Gemeinden “im Mantel eines Privaten” vertraglich alle Erschließungskosten auf die Eigentümer bzw. Käufer abwälzen könnten, ohne den gesetzlichen Begrenzungen des Beitragsrechts zu unterliegen.

Für viele Gemeinden dürfte das Urteil empfindliche finanzielle Einbußen bedeuten. Die finanzielle Belastung der Anwohner hingegen könnte sich jetzt im Durchschnitt um bis zu 20 Prozent verringern, erwartet Anwalt Anders. „Die kommunalen Tochterunternehmen müssen den Grundstückseigentümern jetzt alle geleisteten Zahlungen erstatten“, meint der Verwaltungsrechtler, was mir zweifelhaft erscheint; aber die Gemeinden dürften ihren Anteil an den Erschließungskosten zu übernehmen und zu erstatten haben.

„Das Urteil betrifft nicht nur alle laufenden Verträge mit solchen Gesellschaften, sondern auch bereits abgeschlossene Erschließungen“, erläutert der Jurist: „Eine rückwirkende Erstattung kann möglich sein, wenn die Ansprüche noch nicht verjährt oder durch zwischenzeitliche Grundstücksübertragungen entfallen sind.“

Auch die Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft Lingen (Ems) GmbH  (Kürzel: GEG; Werbebanner re.) ist seit einigen Jahren eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Stadt, nachdem die Volksbank Lingen eG und die Sparkasse  als Gesellschafter ausgeschieden waren. Sie hat im Zusammenwirken mit der Stadt genau nach dem Modell die Erschließung berechnet, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt beanstandet hat.

Bei Grundstücksgrößen von 500 qm und größer sowie Erschließungskosten von 20,00 bis 40,00 Euro pro Quadratmeter kommen schnell 1.500 Euro und mehr pro Kaufgrundstück zusammen.

Ob nun die GEG ganz und allein zurück zu erstatten hat oder die Stadt Lingen (Ems) ihren eigenen Anteil tragen und den Betroffenen ersetzen muss, wird politisch diskutiert und entschieden werden müssen. Ich werde im Rat nachfragen. Es muss jedenfalls gezahlt werden und die GEG wird es bestimmt auch wollen. Warum? Nun, sie  hat zuletzt ihre starke Verbundenheit mit dem Recht eindrucksvoll unter Beweis gestellt, als einige Jusos ein Bäumlein demonstrativ im abgeholzten Altenlingener Wald pflanzen wollten. Wer sich dem Recht so verbunden zeigt, kann ja gar nicht anders…

(Fundstelle: Bundesverwaltungsgericht, Urt. vom 01.12.2010 – 9 C 8.09 )

(Foto: Straßenbau gumtau CC; Werbebanner © GEG Lingen (Ems) GmbH )