Emsland-Putin

11. Januar 2011

Da gibt er doch tatsächlich den Emsland-Putin. Bernd Busemann, gegenwärtig Niedersachsens Justizminister, ist schon in der Vergangenheit selten als Mann rechtsstaatlicher Prinzipien aufgefallen – eher im Gegenteil. Trifft die Berichterstattung über ein Provinztreffen mit Haselünner CDU-Senioren zu, dann hat er jetzt gefordert, die Verantwortlichen des Dioxin-Skandals zu „langjährigen Haftstrafen“ zu verurteilen. Busemann laut den Emslandausgaben der Neuen Osnabrücker Zeitung wörtlich:  „Wir brauchen ein Signal für Deutschland, dass so etwas nicht geht.“

Das Populistenkreuz in Silber mit Stammtisch und Schützenkette dürfte dem Schafzüchter mit EU-Subventionen jetzt sicher sein. Demokraten jedoch, die den Begriff der Gewaltenteilung ernst nehmen oder jedenfalls verstanden haben, schütteln sich und wenden sich ab. Busemann hat sich in die Strafgerichtsbarkeit eingemischt und weit im Vorfeld eines Schuldspruchs eine konkrete Strafe gefordert. Ausgerechnet Busemann, der Justizminister des Landes, in dem auch dank einer ungezügelten und hemmungslosen Agrarentwicklung die Auswirkungen des Dioxinskandals am größten sind, fordert konkret „langjährige Freiheitsstrafen“ und weiß auch schon weshalb „wegen gewerbsmäßigen Betruges“.

Mit seinem „Signal für Deutschland“ etikettiert er seine eigene rechts- und verfassungswidrige Einmischung. Denn Artikel 92 des Grundgesetzes bestimmt: „Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut.“ Diese Unabhängigkeit ist bester  Teil der in Jahrhunderten entwickelten Gewaltenteilung des demokratischen Rechtsstaates. Kein Justizminister hat der Justiz deshalb irgendwelche Handlungsanweisungen vorzugeben. Sein Dienst besteht darin, die Arbeitsfähigkeit der  unabhängigen Justiz als „dritte Gewalt“ sicher zu stellen. Punkt.

Das Schlimme: Als sich Putin schamlos in den Chordorkowski-Prozess einmischte, wurde er hierzulande dafür heftig und zu recht kritisiert. Der Schwadroneur aus Dörpen merkt nicht einmal, dass er gerade dasselbe tut wie der Mann aus Moskau. Das macht diesen Justizminister unerträglich. „Wir brauchen ein Signal für Deutschland, dass so etwas nicht geht.“  Zurücktreten, Busemann!

 

(Foto © Michel Balzer CC)

Große Freiheit

11. Januar 2011

Niedersachsen steht vor der Einführung  des kommerziellen Lokalfernsehens. Dabei sind  etliche regionale  Zeitungsverleger mit am Start. An mehreren der Sender, die sich um einen Platz im Kabelnetz bewerben, seien maßgebliche niedersächsische Zeitungsverlage beteiligt, so die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) am vergangenen Freitag in Hannover. Damit bestätigte die NLM entsprechende Erwartungen, nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung ihr neues Mediengesetz gerade auf die Beteiligung der  Regionalpresse ausgerichtet hatte.  Auf die regionalen Pressehäuser in Niedersachsen kann sich schwarz-gelb traditionell  verlassen. Politisch versucht man schon seit einiger Zeit auch die Rundfunkmedien unter die eigene Fuchtel zu bekommen. Schon 2005 kassierte der Niedersächsische Staatsgerichtshof deshalb eine verfassungswidrige Regelung im Mediengesetz, mit dem die schwarz-gelben Koalitionäre die SPD aus ihren traditionellen, bis in das 19. Jahrhundert zurückreichenden Medienbeteiligungen hatte herausdrängen wollen (mehr…)

Nach der jetzt beschlossenen Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes hatte die NLM schon vor Inkrafttreten des Gesetzes Kabelkanäle im analogen Kabelnetz für lokales oder regionales Fernsehen ausgeschrieben.  Für insgesamt 17 der 21 ausgeschriebenen Netzregionen liegen jetzt „Zuweisungsanträge“ vor, und die Versammlung der NLM will in ihrer nächsten Sitzung am 10. Februar 2011 voraussichtlich erste Entscheidungen treffen. Bei konkurrierenden Anträgen will die NLM, schreibt sie, auf eine Einigung der Bewerber hinwirken.

Niedersachsen hat mit seinem neuen Mediengesetz  zwei wesentliche Änderungen erlaubt: Zunächst ist jenseits des existierenden Internet-Fernsehens  (Logo von Ems-TV oben rechts) erstmals überhaupt kommerzielles Lokalfernsehen erlaubt, und zweitens dürfen jetzt auch Unternehmen im Staatsbesitz (wie der Oldenburger Energiedienstleister EWE) Sender besitzen. Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass dieses schwarz-gelbe Gesetz in ganz wundersamer Weise den Interessen der großen niedersächsischen Medienhäuser  und des größten niedersächsischen Energiekonzerns entgegen kommt.  Regionale Tageszeitungen können sich mit bis zu 49,9 Prozent an den Sendern beteiligen, wenn „die Vielfalt gesichert und eine Meinungsmacht ausgeschlossen“  ist.

Die Folge:

  • Der Hannöversche Madsack-Verlag bewirbt sich mit Hannover TV für das Gebiet Hameln, Hannover, Hildesheim, Nienburg, Walsrode, Celle (mehr…).
  • Bei regiotv (Cloppenburg, Oldenburg, Osnabrück, Werlte [Kreis Emsland]) ist die „Oldenburgische Volkszeitung“ mit im Boot.
  • Von einem örtlichen TV-Macher aufgezogen wird der Sender fan24.tv (Lüneburg, Nienburg, Rosengarten, Verden, Walle, Walsrode, Celle)
  • An den Sendern ev1.tv (Lingen) und os1.tv (Osnabrück) sind die „Neue Osnabrücker Zeitung“ und die „Grafschafter Nachrichten“ beteiligt.
  • Beteiligt am Friesischen Rundfunk (Hemmoor [Kreis Cuxhaven], Leer, Norden [Kreis Aurich], Oldenburg, Wilhelmshaven, Wittmund) ist die „Nordwest-Zeitung“.

Dabei sprechen die Monopole bei  den gedruckten Tageszeitungen in Niedersachsen (guckst Du ganz aktuell auch hier…) nicht nur kartellrechtlich sondern bereits auf den ersten Blick gegen die gesetzlich geforderte Vielfalt und für unzulässige Meinungsmacht.

Nach mir vorliegenden, allerdings noch ungesicherten  Informationen soll es außerdem bei den TV-Projekten so etwas wie stille Querverbunde zwischen den einzelnen regionalen Zeitungsverlagen geben. So solle etwa -sagt meine Quelle-  die NOZ  an dem NWZ-Projekt „Regionalfernsehen“ ebenso beteiligt sein wie anders herum.  Ich kann das bioslang nicht verifizieren. Aber das wäre noch mehr als sogar von schwarz-gelb zugestanden, nämlich die ganz große  Freiheit unserer konservativ-einseitigen Medienmonopolisten. Ich bin sehr gespannt, wie intensiv die Bundeskartellbehörde hinter die Kulissen schaut…

ps:
Gestern Montagabend hat die CDU  darüber beraten, wie man künftig mit dem Lokalfernsehen umgehen wolle. Werden etwa demnächst doch TV-Übertragungen aus Lingener Ratssitzungen zugelassen? Liegt das nun daran, dass die Jungen Liberalen genau das aktuell per Pressemitteilung gefordert haben oder daran, dass  die Neue OZ  künftig maßgeblichen Einfluss auf die Fernseh-Übertragungen hat. Stimmen Sie ab!