Ulanen 3

20. Januar 2011

Noch am Dienstag hatte Oberbürgermeister Dieter Krone bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative pro Altenlingenerforst und dem Bürgerverein Heukamps-Tannen sein Ulanenstraßen-Projekt dargestellt. Es kostet mindestens 2,8 Mio Euro und wird auf Sicht nicht kommen. Denn es fließt  2011 kein Geld für den Ausbau der Ulanenstraße. Verkehrsminister Bode hat den Antrag der Stadt Lingen (Ems) abgelehnt, für den Ausbau der Straße Zuschüsse zu zahlen. Auch mittelfristig wird es keine andere Nachricht aus Hannover geben. Die Ulanenstraße soll den Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlasten. Die lärmgeplagten „Damaschkaner“ hatten -trotz seiner (nicht nur von mir) bezweifelten Sinnhaftigkeit. auf das Vorhaben gesetzt, das die Stadt schwerlich alleine finanzieren kann.

Finanziert werden sollte der Ausbau der Ulanenstraße vor allem durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (§ 1 GVFG).

Im Flächenland Niedersachsen sind die „GVFG-Mittel“ längst verbraucht. Viele Gemeinden  haben Projekte angemeldet, sich den so genannten „vorzeitigen Baubeginn“ (hier mehr auf S. 54)  genehmigen lassen und ihre notwendigen Verkehrsprojekte selbst vorfinanziert- Die niedersächsischen GVFG-Mittel hinken jetzt auf nicht absehbare Zeit hinterher. Das zuständige Landesministerium zahlt heute Zuschüsse für  Straßen aus, die schon seit Jahren fertig sind. Verantwortlich: Minister Jörg Bode (FDP).

Noch im Lingener OB-Wahlkampf hatte derselbe Minister auf Einladung von OB-Kandidat Jens Beeck (FDP) getönt:

„Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir den Ausbau der Ulanenstraße nicht in einem Zuge hinbekommen.“ Gesunden Optimismus verbreitete am Samstag der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der auf Einladung seines Parteikollegen Jens Beeck, Oberbürgermeisterkandidat, nach Lingen gekommen war. (Quelle LT)

Davon ist nichts geblieben. Auch die Beecks Idee, ob es nicht möglich sei, die geplanten städtischen Mittel, die für die Ulanenstraße erforderlichen Landesmittel und schließlich das Geld, das an der bisherigen B 213 „sowieso für den Lärmschutz ausgegeben werden muss“ (Beeck), zusammenzuführen, um damit den „Bau der seit über 20 Jahren geplanten Straße zu realisieren“, hatte Bode locker und flockig mit „Ja“ beantwortet. Inzwischen haben Bodes Beamte errechnet, dass gar kein aktiver Lärmschutz an der B 213 erforderlich sei. Umschichten ist also schon deshalb nicht.

Die politische Niederlage Beecks könnte daher kaum größer sein. Es ist zugleich eine Niederlage für die Anwohner der B 213 in Damaschke. Geschuldet wird sie ebenso unehrlichem Wahlkampfgerede wie einem schlechten Projekt. Der Ausbau der  Ulanenstraße kann nämlich nicht das halten, was sich die „Damaschkaner“ von ihm versprechen. Das hat Beecks Konkurrentin Sabine Stüting eine Woche vor dem Wahlkampfauftritt des Verkehrsministers Bode klar analysiert. Der Plan sei eine Mogelpackung, sagte die OB-Kandidatin der BürgerNahen. Auch im Wahlkampf kann man eben realistisch und ehrlich bleiben.

Am Mittwochabend haben die BürgerNahen bei ihrem Treffen im Bürgerhaus Heukamps-Tannen  diskutiert, wie es jetzt in Damaschke weitergehen soll. Sie favorisieren aktiven Lärmschutz und eine große Lösung, also ein Verschwenken der B 213 ab Clusorth-Bramhar hin auf den Umgehungsstraßenaschluss in Altenlingen. Ohne Durchfahrmöglichkeit durch Altenlingen. Allerdings dürfte eine Trassenänderung der B 213 vor 2030 kaum möglich sein.

ps: Ich habe den BürgerNahen auch über den  seltsamen Vorgang berichtet, dass die Information des Planungs- und Bauausschusses in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt wurde. Zuvor hatte Heinz Willigmann (SPD, Damaschke) gefragt, wie der Sachstand sei. Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp (CDU) sagte, dass wolle er in nicht-öffentlicher Sitzung erklären. Da meinte er dann, erst müsse der Oberbürgermeister  Gelegenheit haben, die Ablehnung aus Hannover der Öffentlichkeit zu erläutern. Das  ist lächerlich und widerspricht folglich der Geschäftsordnung des Rates, in der geregelt ist, was öffentlich und was nicht-öffentlich ist. Dass erst der OB die Öffentlichkeit informieren muss, wenn etwas geschieht, steht dort natürlich nicht. Diekamps Praxis ist daher bloß rechtswidrige Kommunalpolitik nach Gutsherrenart.

(Foto: Ulan – auf dem Kopf stehend© Bundesarchiv CC)

Heimatpost

20. Januar 2011

Lingens SPD-Fraktionschef und Postamtsrat Hajo Wiedorn war irgendwann Anfang der 1980er Jahren auserkoren, für die Bundeswehr die deutsche Feldpost mit aufzubauen. Jedenfalls wäre Wiedorn als Organisator der Soldatenpost bestimmt schnell General der Reserve geworden. Er hat damals das Angebot abgelehnt und wurde SPD-Fraktionsvorsitzender, also statt General der Reserve so eine Art aktiver „Spieß“ im Lingener Stadtrat. Das Angebot kam zu einer Zeit, als noch kalter Krieg herrschte, über die Nachrüstung gestritten wurde und die Russen da waren, wo heute die Deutschen ihre eigenen Kriegserfahrungen machen. Afghanistan.  Und die Post der russischen Soldaten wurde haarklein durch den KGB und andere ähnliche, nicht unbedingt demokratische Organisationen kontrolliert. So etwas steckt offenbar  an, wie wir gerade erfahren.

Denn die Post von Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan ist auf dem Weg nach Deutschland systematisch geöffnet worden, berichtet die deutsche Presse. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), sieht „hinreichende Anhaltspunkte“ für eine mögliche Straftat. Er  informierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) darüber in einem Brief und forderte Ermittlungen. Königshaus war über den Skandal bei einem Besuch in Afghanistan von Soldaten darüber informiert worden, dass deren Briefe bei den Adressaten in der Heimat „teilweise mit Inhalt, aber geöffnet, teilweise auch ohne Inhalt“ angekommen seien.

Es sei bisher nicht bekannt, wo und durch wen die Sendungen geöffnet worden seien. Es gebe „hinreichende Anhaltspunkte“ für eine mögliche Straftat. Laut Königshaus sind offenbar ausschließlich Postsendungen betroffen, die aus Masar-i-Scharif in den vergangenen drei Monaten nach Deutschland gesandt worden waren. Die Heimatpost aus Afghanistan geht an die Feldpoststelle in Darmstadt und wird an das dortige Briefzentrum der Deutschen Post weitergegeben. Diese ist dann für die Zustellung in Deutschland verantwortlich.

Feldpost gibt es bekanntlich seit der Antike. Der wohl berühmteste Feldpostbote war der legendäre Marathonläufer, der 490 vor Christus die Botschaft vom Sieg über die Perser nach Athen gebracht haben soll. Die Bundeswehr begann -ohne Hajo Wiedorn- in den 1980er Jahren ihr Feldpostwesen aufzubauen, das die erste Bewährungsprobe beim ersten Auslandseinsatz in Kambodscha 1992 bestand.

Betroffen von der Postüberwachung seien Soldaten einer bestimmten Einheit, die hauptsächlich aus Fallschirmjägern aus Seedorf (Niedersachsen) besteht, sagte Königshaus dem Radiosender HR-Info. Ihre Briefe in die Heimat seien geöffnet und teilweise ohne Inhalt angekommen. „Was immer die Motive, was immer die Absichten derer waren, die das getan haben, es ist ein Verstoß gegen das hohe Gut des Postgeheimnisses.“ Das sei unter Umständen eine Straftat und das müsse aufgeklärt werden. „Wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten wie jeden anderen in Deutschland davor schützen, dass seine Briefe ungewollt geöffnet werden“, sagte der Wehrbeauftragte

Spekulationen, die Briefe seien aus sicherheitstechnischen Gründen geöffnet worden, wies Königshaus zurück. Er sei sicher, dass das Verteidigungsministerium den Vorgang zuverlässig aufkläre. „Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass im Ministerium womöglich etwas vertuscht wird.“ Außerdem werde sich die zuständige Staatsanwaltschaft einschalten, sobald sich der Anfangsverdacht auf eine Straftat bestätige.

 

ps Es war am Mittwoch übrigens nicht das Einzige, was die Medien über die Bundeswehr schrieben…

(Foto: Feldpoststempel, Fpa1371.jpg CC)