Fehlanzeige

20. Dezember 2012

Bildschirmfoto 2012-12-20 um 00.19.16Im ostfriesischen Emden stehen die Siag Nordseewerke vor dem Aus. Niedersachsen verweigert dem Offshore-Zulieferer Bürgschaften und Transfer-gesellschaft. Schon im März des Jahres hatte die Muttergesellschaft der Nordseewerke, die Siag Schaaf AG in Dernbach im Westerwald, Insolvenz angemeldet. Die Siag-Tochter in Emden, bei der 700 Arbeitnehmer beschäftigt sind, musste am 17. Oktober ebenfalls Insolvenzantrag stellen: Die niedersächsische Landesbank Nord / LB wollte keine Kredite mehr gewähren, das Land keine weitere Bürgschaft übernehmen.

Gestern fand eine Betriebsversammlung in Emden statt und die Arbeitnehmer machten dabei deutlich, dass sie nicht klaglos das Handtuch werfen. Wilfried Alberts, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Emden (Foto unten)  sagte anschließend, „dass die Mitarbeiter die Politik des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums nicht akzeptieren“. Anfang Januar werde die Belegschaft geschlossen nach Hannover fahren, um für ihre Arbeitsplätze zu demonstrieren: „Diese neoliberale Verweigerungshaltung“, sagt Alberts, „werden wir nicht hinnehmen.“

Die IG Metall Küste hat zugleich die CDU/FDP-Landesregierung in Hannover aufgefordert, den Weg für eine Transfergesellschaft für die 700 Beschäftigten frei zu machen. „Wir brauchen die Unterstützung des Landes, damit die Arbeit an dem Standort unter der Führung eines neuen Investors weiter geht“, sagte Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste. „Ministerpräsident David McAllister (CDU) und Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) waren bislang nicht einmal zu Gesprächen über eine Transfergesellschaft bereit. Mit dieser Verweigerungshaltung gefährden sie die Suche nach neuen Investoren und damit die Arbeitsplätze in der Zukunftsbranche Offshore.“

Ein Treffen von Vertretern der IG Metall und des Betriebsrates mit Staatssekretär im FDP-geführten Wirtschaftsministerium, Oliver Liersch, am Montag brachte kein Ergebnis. „Wir haben genug von ordnungspolitischen Vorträgen. Die Zeit drängt und deshalb muss es jetzt um konkrete Unterstützung für den Standort und die Beschäftigten gehen“, kommentierte Wilfried Alberts, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Emden, nach dem Gespräch.

Dabei hat es noch jüngst positive Erfahrungen bei der Begleitung von Insolvenzen durch die Politik gegeben; so habe beispielsweise die Landesregierung in Schwerin erkannt, dass Transfergesellschaften bei Insolvenzen wie bei den P+S-Werften in Stralsund und Wolgast oder bei Wadan Yards in Rostock und Wismar einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Arbeitsplätze und Standorte leisten. Auch der Senat in Hamburg setzt sich für den Erhalt der insolventen Sietas-Werft ein“, sagte Bezirksleiter Geiken. „Was in anderen Bundesländern möglich ist, erwarten wir auch von der Landesregierung in Hannover.“

Denn dort wird das hohe Lied neoliberaler Ordnungspolitik gesungen. Vor allem dem liberalen Wirtschaftsminister Bode fehle aus ideologischen Gründen „der politische Wille zu einer positiven Entscheidung“, sagt Gewerkschafter Alberts. Der anstehenden Landtagswahl im Januar 2013 zum Trotz „ist da jede Gestaltungskraft Fehlanzeige“. (Quelle und mehr)

 

fallen gelassen

11. Oktober 2012

Die niedersächsische Politik lässt die Nordseewerke in Emden fallen. Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) hat überraschend dem Emdener Anlagenbauer Siag eine Bürgschaft versagt. Rund 700 Arbeitsplätze sind in der strukturschwachen Region nun stark gefährdet. Mehrheitsgesellschafter des Windkraftzulieferers ist die Westerwälder Siag Schaaf AG, die seit März ein Insolvenzverfahren in Eigenregier betreibt (mehr…)

„Die schlechte Nachricht kam für die Arbeiter der Siag Nordseewerke in Emden unerwartet. Die niedersächsische Landesregierung hatte am Dienstag erklärt, nicht länger für Kredite des Windkraftanlagenherstellers Siag zu bürgen. Das bedeutet möglicherweise Arbeitslosigkeit für die 700 Arbeitnehmer des traditionsreichen Werks. Denn das angeschlagene Unternehmen ist seit März dieses Jahres auf die Unterstützung des Landes angewiesen.

Der Grund für seinen plötzlichen Stimmungswechsel sei eine neue, negative Bewertung der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers, sagte Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Die habe ermittelt, dass es für das Land mit „erheblichen Risiken“ verbunden sei, für Siag einzustehen. Der Betriebsrat hat…“ weiter bei der taz

mehr Informationen beim Hamburger Abendblatt

Und der NDR:

„Die vor drei Jahren von SIAG übernommenen Nordseewerke sollen bis Mai 2013  40 Fundamente für den Windpark Global Tech 1 bauen. Wie sie die Aufträge in Emden behalten können, obwohl Global Tech eine Ausstiegsklausel im Insolvenz-Fall hat, konnte Wirtschaftsminister Bode nicht beantworten. Emdens IG Metall-Bevollmächtigter Wilfried Alberts sagte, Bodes Verhalten sei eines niedersächsischen Wirtschaftsministers unwürdig. Ohne eine Bürgschaft des Landes müsse das Unternehmen Insolvenz anmelden, kritisierte der SIAG-Betriebsrat. 700 Arbeitsplätze stünden dann auf der Kippe.

Dabei haben die Nordseewerke ein eigenes fortlaufendes Gutachten in Auftrag gegeben, das dem Unternehmen noch vor wenigen Tagen eine positive Prognose bescheinigte. Drei Konzerne sollen schon seit Längerem ein Interesse an der Übernahme der Nordseewerke haben. Nach Angaben des Betriebsrats sollte der Deal noch in diesem Jahr über die Bühne gehen. „Nun lässt uns das Land fallen wie eine heiße Kartoffel“, sagte der stellvertretende Betriebsrat Hans-Günther Schäfer.“

(Foto: Nordseewerke in Emden 2008, CC Frisia Orientalis)

erst recht

26. September 2011

Die Interessengemeinschaft „Schönes Lünne“ aus Lingens südlicher Nachbargemeindedemonstriert gegen Fracking im südlichen Emsland (Foto lks.) . Jetzt kann sie die niedersächsische Landesregierung gleich mit in ihre Kritik einbeziehen. Denn die rot-grüne NRW-Landesregierung ist im Bundesrat mit einem Antrag zur Änderung des Bergrechts vorerst gescheitert. Sie wollte und will Erdgasbohrungen mit dem „Fracking“-Verfahren stärker regulieren lassen, um Folgen für Umwelt und Gesundheit auszuschließen. Stattdessen setzte sich die niedersächsische CDU/FDP-Landesregierung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates mit ihrem eigenen Antrag durch. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Bündnis’90/Die Grünen) kritisierte diesen scharf. „Niedersachsen verfolgt einseitig die Interessen der Wirtschaftslobby“, sagte Remmel dem Online-Dienst Ruhr Nachrichten.de. „Das war schon beim Dioxin-Skandal so und jetzt wieder beim Thema Fracking.“

„Wie sehr sich andererseits der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) darüber freute, zeigt schon die Tatsache, dass er das Ergebnis schriftlich in Umlauf brachte. Ergebnisse solcher Beratungen unterliegen normalerweise strikt der Vertraulichkeit.

Ein Antrag an den Ausschuss aus Nordrhein-Westfalen hatte darauf abgezielt, Tiefenbohrungen, bei denen das sogenannte „Fracking“ zum Einsatz kommen sollte, generell einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu unterziehen. In der Sitzung erhielt jedoch Niedersachsen zehn Stimmen für seinen anderslautenden Antrag. Darin wird nur dann eine UVP für Bohrungen verlangt, „soweit diese Vorhaben nachhaltige negative
Umweltauswirkungen erwarten lassen“, so Bode. Seien keine Folgen zu befürchten, solle auf Prüfung und Verfahren verzichtet werden. „Mit der geplanten Aufweichung der Umweltstandards setzt Niedersachsen die Interessen der Konzerne über die der Menschen und der Umwelt“, sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).

Negativ-Folgen erwartet Jörg Bode kaum. „In Niedersachsen wurden in den letzten 35 Jahren mehr als 250 hydraulische Bohrlochbehandlungen durchgeführt, ohne dass ein Fall bekannt geworden ist, bei dem der Einsatz dieser Technologie zu einer Beeinträchtigung von Grund- oder Trinkwasser geführt hat“, so Bode….
(weiter auf der Internetseite der Ruhr Nachrichten.de)

Wenn es aber so ist, wie Bode zwar nicht weiß aber glaubt, stellt sich erst recht die Frage, was eigentlich gegen eine zwingende UVP spricht. Wenn keine negativen Folgen zu befürchten sind, kann sie ja ohne Probleme stattfinden. Nur wenn jemand etwas zu verbergen hat, kann er gegen die zwingende UVP sein.

Ulanen 3

20. Januar 2011

Noch am Dienstag hatte Oberbürgermeister Dieter Krone bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative pro Altenlingenerforst und dem Bürgerverein Heukamps-Tannen sein Ulanenstraßen-Projekt dargestellt. Es kostet mindestens 2,8 Mio Euro und wird auf Sicht nicht kommen. Denn es fließt  2011 kein Geld für den Ausbau der Ulanenstraße. Verkehrsminister Bode hat den Antrag der Stadt Lingen (Ems) abgelehnt, für den Ausbau der Straße Zuschüsse zu zahlen. Auch mittelfristig wird es keine andere Nachricht aus Hannover geben. Die Ulanenstraße soll den Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlasten. Die lärmgeplagten „Damaschkaner“ hatten -trotz seiner (nicht nur von mir) bezweifelten Sinnhaftigkeit. auf das Vorhaben gesetzt, das die Stadt schwerlich alleine finanzieren kann.

Finanziert werden sollte der Ausbau der Ulanenstraße vor allem durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (§ 1 GVFG).

Im Flächenland Niedersachsen sind die „GVFG-Mittel“ längst verbraucht. Viele Gemeinden  haben Projekte angemeldet, sich den so genannten „vorzeitigen Baubeginn“ (hier mehr auf S. 54)  genehmigen lassen und ihre notwendigen Verkehrsprojekte selbst vorfinanziert- Die niedersächsischen GVFG-Mittel hinken jetzt auf nicht absehbare Zeit hinterher. Das zuständige Landesministerium zahlt heute Zuschüsse für  Straßen aus, die schon seit Jahren fertig sind. Verantwortlich: Minister Jörg Bode (FDP).

Noch im Lingener OB-Wahlkampf hatte derselbe Minister auf Einladung von OB-Kandidat Jens Beeck (FDP) getönt:

„Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir den Ausbau der Ulanenstraße nicht in einem Zuge hinbekommen.“ Gesunden Optimismus verbreitete am Samstag der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der auf Einladung seines Parteikollegen Jens Beeck, Oberbürgermeisterkandidat, nach Lingen gekommen war. (Quelle LT)

Davon ist nichts geblieben. Auch die Beecks Idee, ob es nicht möglich sei, die geplanten städtischen Mittel, die für die Ulanenstraße erforderlichen Landesmittel und schließlich das Geld, das an der bisherigen B 213 „sowieso für den Lärmschutz ausgegeben werden muss“ (Beeck), zusammenzuführen, um damit den „Bau der seit über 20 Jahren geplanten Straße zu realisieren“, hatte Bode locker und flockig mit „Ja“ beantwortet. Inzwischen haben Bodes Beamte errechnet, dass gar kein aktiver Lärmschutz an der B 213 erforderlich sei. Umschichten ist also schon deshalb nicht.

Die politische Niederlage Beecks könnte daher kaum größer sein. Es ist zugleich eine Niederlage für die Anwohner der B 213 in Damaschke. Geschuldet wird sie ebenso unehrlichem Wahlkampfgerede wie einem schlechten Projekt. Der Ausbau der  Ulanenstraße kann nämlich nicht das halten, was sich die „Damaschkaner“ von ihm versprechen. Das hat Beecks Konkurrentin Sabine Stüting eine Woche vor dem Wahlkampfauftritt des Verkehrsministers Bode klar analysiert. Der Plan sei eine Mogelpackung, sagte die OB-Kandidatin der BürgerNahen. Auch im Wahlkampf kann man eben realistisch und ehrlich bleiben.

Am Mittwochabend haben die BürgerNahen bei ihrem Treffen im Bürgerhaus Heukamps-Tannen  diskutiert, wie es jetzt in Damaschke weitergehen soll. Sie favorisieren aktiven Lärmschutz und eine große Lösung, also ein Verschwenken der B 213 ab Clusorth-Bramhar hin auf den Umgehungsstraßenaschluss in Altenlingen. Ohne Durchfahrmöglichkeit durch Altenlingen. Allerdings dürfte eine Trassenänderung der B 213 vor 2030 kaum möglich sein.

ps: Ich habe den BürgerNahen auch über den  seltsamen Vorgang berichtet, dass die Information des Planungs- und Bauausschusses in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt wurde. Zuvor hatte Heinz Willigmann (SPD, Damaschke) gefragt, wie der Sachstand sei. Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp (CDU) sagte, dass wolle er in nicht-öffentlicher Sitzung erklären. Da meinte er dann, erst müsse der Oberbürgermeister  Gelegenheit haben, die Ablehnung aus Hannover der Öffentlichkeit zu erläutern. Das  ist lächerlich und widerspricht folglich der Geschäftsordnung des Rates, in der geregelt ist, was öffentlich und was nicht-öffentlich ist. Dass erst der OB die Öffentlichkeit informieren muss, wenn etwas geschieht, steht dort natürlich nicht. Diekamps Praxis ist daher bloß rechtswidrige Kommunalpolitik nach Gutsherrenart.

(Foto: Ulan – auf dem Kopf stehend© Bundesarchiv CC)

Auszeichnung

14. Januar 2011

Die Landesstraße 46 (L 46) zwischen Ringe in der Grafschaft Bentheim und Twist (Wappen re.) ist von der SPD  im Niedersächsischen  Landtag offiziell zur schlechtesten Landesstraße Niedersachsens erklärt worden. Twists Bürgermeister Ernst Schmitz (CDU) erhielt durch die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Stief-Kreihe eine Siegerurkunde in der Wettbewerbskategorie „Landesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten“. Und er hatte so viel Humor, die Auszeichnung auch anzunehmen; eigentlich hätte man sie dem verantwortlichen niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) überreichen müssen.

Bürgermeister Schmitz unterstrich die Dringlichkeit einer Erneuerung der L46. Es hätten auch mehrere  Gespräche mit dem Leitenden Baudirektor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr in Lingen (hieß früher schlicht: Straßenbauamt Lingen), Klaus Haberland, stattgefunden, berichtete er. Aber diese Behörde wolle vorerst die L 46 nur im Grafschafter Bereich reparieren.  Eine Komplettsanierung würde nämlich bis zu vier Mio Euro kosten. Deshalb werden erst einmal auf emsländischer Seite nur „neue Verfahren der Sanierung untersucht“. So drücken sich Verwaltungen immer aus, wenn in Wahrheit nichts passiert.

Ende 2009Im Frühjahr 2010 hatten die Sozialdemokraten ihren jetzt abgeschlossenen, pfiffigen Wettbewerb landesweit ausgeschrieben; etwa 50 Nominierungen aus ganz Niedersachsen trafen bei ihnen daraufhin ein.

BODEnlos

31. Dezember 2010

Es ist wohl kein Streusalz mehr da. Die Landesverwaltung Niedersachsen hat „flächenlanddeckend“ mehr oder weniger ausgestreut. Lokal in Lingen jubelte  Ende November unsere Stadt zwar noch über das viele Salz, das man eingelagert habe:  300 t. Man sei für den Winter gerüstet. Davon ist nicht mehr viel bzw.  gar nichts mehr vorhanden.

Ich will jetzt nicht (nur) die ökologische Frage aufwerfen, wie umweltbewusst es eigentlich ist, innerstädtische Straßen zu pökeln wie einen zu konservierenden Schweinebauch (Foto lks.). Darüber könnte man sich dann trefflich streiten, gäbe es für die Lingener Straßen salzfreie  Streualternativen wie Sand, Splitt usw. Die gibt es aber auch nicht (mehr). Alles ist genauso wie vor einem Jahr. Damals gelobten die Verwaltungen -auch unsere- wortreich Besserung. Nüscht davon ist wahr geworden.

Heute frage ich, wie es sein kann, dass nach einem Erfahrungswinter wie dem Letzten wiederum nach wenigen Tagen alles Streugut verbraucht und nichts mehr vorhanden ist. Hinsichtlich des  Niedersachsensalz-Mangels klärt der Chef des Lingener Straßenbauamtes Klaus Haberland nach einem Bericht der Ems-Zeitung auf, das Salz  werde „mittlerweile aus der Zentrale in Hannover“ den einzelnen Straßenmeistereien zugewiesen: „Es gibt ungefähr alle zwei Tage 26 Tonnen Salz pro Straßenmeisterei im Emsland.“ Für einen normalen Streueinsatz würden jedoch 40 bis 50 Tonnen benötigt, so Klaus Haberland weiter. Na, toll!

Niedersachsens zentrale Landesverwaltung blamiert sich also gerade und der für das Landeschaos verantwortliche Landesverkehrsminister Jörg Bode (FDP) hat in einem vorweihnachtlichen 5-Minuten- Interview mit dem Nordwestradio gleich drei verschiedene Ausreden Gründe für sein eigenes Versagen offeriert.  Die Lager seien voll gewesen, sagt er eingangs – ohne dabei zu verraten, wie groß denn die Lager waren. Am Ende des Interviews verrät Bode, man habe nicht damit gerechnet, dass es schon wieder einen solchen strengen Winter geben werde wie 2009/10. Da hat er recht; denn das stand tatsächlich nicht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag aus dem Winter 2008. Auf das Streuen der Bundesstraßen hat das Land inzwischen schon  weitgehend verzichtet, und jetzt will der unvorbereitete Minister in Niedersachsen im Zweifel so gar die Autobahnen ganz sperren. Ich finde, auf derartig unprofessionelle  Leute darf und muss man verzichten. Der überforderte Bode sollte zurücktreten.

Zurück nach Lingen, wo es auch nicht gerade gut zugeht: Hier warteten im Spätherbst die erwähnten 300 t eingelagertes Streusalz auf ihre winterliche Verwendung. Die von der Stadt zu betreuenden Straßen auf 172 Quadratkilometern Stadtfläche  sind  aber mehr als 370 Kilometer lang. Selbst wenn man nur die Hälfte dieser Stadtstraßen bei Glätte streute, benötigte man dafür einen Vorrat von rund 600 t Streusalz, also mehr als das Doppelte von dem, was vorhanden war. Empfohlen wurden im Sommer in einem bundesweiten Strategiepapier „Maßnahmen zur Vermeidung eines Salznotstandes“ nämlich ein Vorrat von 3,5 t/km für zu streuende zweispurige Straßen. Ich kann nicht sehen, dass man sich daran gehalten hätte.

Wer hat Schuld an der Misere? Warum haben die Verantwortlichen so unzureichend Vorsorge getrieben und offenbar nicht gemerkt, dass eine gute Bevorratung mit Streugut in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist?

Im emsländischen  Papenburg war es der Bauhof, der eine Salz-Offerte im Sommer abgelehnt hat. In Lingen weiß ich es (noch) nicht; (vielleicht kann mir ja jemand etwas flüstern?).

Andernorts sind wieder alle anderen schuld, nur nicht die öffentlich Bediensteten, die sich um sichere Straßen zu kümmern haben (Damit es kein Missverständnis gibt: ich meine nicht die Arbeiter, die morgens um 3 Uhr aufstehen, um die Straßen zu streuen) Natürlich liest man auch das alte „Argument“: Wo kommen wir denn da hin? Das kongt dann so wie hier vom Torsten Lühring, Erster Kreisrat des Landkreises Rotenburg (Wümme): „Es ist illusorisch, den vergangenen und diesen Winter als Maßstab anzusetzen. Dann müssten wir Millionen für den Bau von Lagerhallen ausgeben.“ Und guckst Du gar hier bei FTD: Die Lieferanten sind schuld!

In Niedersachsen darf man mit Fug und Recht die politische Verantwortlichkeit an Minister Bode festmachen. Niedersachsen hat unter seiner Führung offenbar bewusst keine Vorsorge getroffen; im Vergleich zum Vorwinter, als das Streusalz bereits vorn und hinten nicht reichte,  hat Minister Bode die Vorräte nur „um fünf Prozent aufgestockt, von insgesamt 70.000 auf 73.500 Tonnen“. Mehr sei nicht möglich gewesen, sagt ein Ministeriumssprecher, denn „Salz verdirbt, weil es Feuchtigkeit zieht.“ (mehr). Jetzt hat die SPD-Landtagsfraktion eine Unterrichtung zum Thema Winterdienst und Verkehrsicherheit für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 14. Januar beantragt. „Es ist ungeheuerlich, dass die Landesregierung Auto- und Lkw-Fahrer verunsichert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Will (Nordhorn).  Die Verkehrspolitik, lieber Gerd Will, dieser Landesregierung ist eben wie der Zustand mancher Autobahnen in Niedersachsen:  BODEnlos.

(Foto: © 4028mdk09 CC)