Käßmann

12. Januar 2011

Knapp ein Jahr nach ihrem Rücktritt hat heute  die frühere Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche und Hannoversche Landesbischöfin, Margot Käßmann, mit einer Vorlesung eine einjährige  Gastprofessur an der Ruhr-Universität in Bochum begonnen. Das Thema: die multikulturelle Gesellschaft. Käßmann beginnt buchstäblich bei Adam und Eva, um zu belegen, das christliche Abendland gründe auf Migration: „Unterwegs sein ist eine Kernerfahrung biblischer Erzählungen.“ Inhaltlich griff sie Thilo Sarrazin scharf an – ohne ihn einmal beim Namen zu nennen. Die Deutschen sollten Zuwanderung als „Chance auf Bereicherung“ erkennen. Sie wolle im Rahmen der  Professur „sozialethische Themen der Zeit“ aufgreifen, hatte  Frau Käßmann im Vorfeld gesagt . Dazu gehöre auch, sich weiterhin öffentlich zu äußern.

Sie hoffe aber, dass es in den kommenden Monaten im Kreis mit Studierenden ruhiger zugehe, sagte die 52-Jährige. Pläne für die Zeit nach ihrer Gastprofessur habe sie nicht. „Vor einem halben Jahr habe ich auch noch nicht gewusst, dass ich in Bochum sein werde.“ Die Theologin war im vergangenen Februar nach einer Alkoholfahrt als Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland und als hannoversche Landesbischöfin zurückgetreten. In den letzten vier Monaten war Margot Käßmann Gastdozentin an der von Methodisten gegründeten Emory University in Atlanta, Georgia (USA).

Käßmann ist erste Inhaberin der neu eingerichteten Max-Imdahl-Gastprofessur, die an den Bochumer Kunsthistoriker Max Imdahl (1925-1988) erinnert. Er gehörte zur Gründergeneration der seit 1962 bestehenden Ruhr-Uni.

(Quelle: DIE WELT; Foto: Kalip78 CC)

100 Tage – I

12. Januar 2011

100-Tage-Bilanz von Lingens Oberbürgermeister
von Carsten Ehrbar (NDR)

Der ehemalige Oberstudienrat Dieter Krone ist seit gut drei Monaten Verwaltungschef von Lingen. Ende September ist der parteilose Dieter Krone überraschend zum neuen Oberbürgermeister von Lingen gewählt worden. In der Stichwahl hatte er sich damals gegen Hans-Josef Leinweber von der CDU durchgesetzt. Heute ist der 47-jährige Oberstudienrat genau 100 Tage im Amt. Zeit für eine Zwischenbilanz im Gespräch mit NDR.de-Autor Carsten Ehrbar.

NDR.de: Herr Krone, vom Musiklehrer zum Verwaltungschef: wie haben Sie die ersten 100 Tage Ihrer Amtszeit als Oberbürgermeister von Lingen erlebt?

Dieter Krone: Das ist schon eine sehr spannende Angelegenheit, wenn man vom Schuldienst in den Verwaltungsdienst kommt. Am Anfang war es für mich schon ungewohnt, verwaltungstechnisch zu denken. Aber mit Hilfe der wirklich guten Mitarbeiter hier in der Verwaltung hat es dann doch ganz gut funktioniert. Gerade in den letzten Wochen habe ich mich dann doch schneller als gedacht eingelebt und denke jetzt auch schon verwaltungstechnisch. Man weiß, welche Vorlagen zu machen sind und in welche Ausschüsse das Ganze geht. Also, alles in allem eine nicht so große Umgewöhnung, wie man zu Beginn vielleicht gedacht hatte.

NDR.de: Was war für Sie denn bisher die größte Herausforderung im neuen Amt?

Dieter Krone: Das war natürlich die Aufgabe, die Bürger und auch den Rat mitzunehmen. Beispielsweise ist die Emsland-Arena ja ein großes Projekt, was ja schon seit mehreren Jahren hier in Lingen diskutiert wird. Da war jetzt eine Entscheidung zu treffen, weil öffentliche Fördergelder sonst abgelaufen wären. Da habe ich gemerkt: ich kann nicht nur Verwaltungschef sein, sondern muss auch politisch aktiv werden und eine gewisse Zielrichtung vorgeben.

NDR.de: Wo wollen Sie in Zukunft für die Stadt Lingen besondere Akzente setzen? Was muss sich ändern?

Dieter Krone: Ich möchte vor allem die komplette Bürgerschaft mitnehmen. Also wirklich offen sagen, was wir wollen und warum wir etwas wollen. Die Informationen sollen nicht gefiltert gegeben werden, sondern für alle zugänglich gemacht werden.

NDR.de: Sie wollen mehr Bürgerbeteiligung, haben aber unlängst die Bürgerfragestunde zugunsten eines Bürgerbuches abgeschafft. Ist Ihnen der persönliche Kontakt zu den Bürgern nicht so wichtig?

Dieter Krone: Genau das Gegenteil ist der Fall, denn in diesem Bürgerbuch ist es ja entscheidend, dass Dinge schnell erledigt werden. Ich kann ja nicht mit jedem Einzelnen reden. Es sind ja sehr viele Anfragen von Bürgern, die ein Problem haben. Und die sollen natürlich schnell eine Rückmeldung bekommen. Bei Bürgerversammlungen und normalen Gesprächen suche ich dagegen den persönlichen Kontakt. So habe ich beispielsweise beim Bürgerempfang viele, viele interessante Gespräche geführt und auch einiges mitgenommen.

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Ok, aber 100 Tage im Amt sind erst am 16.01.2011 verstrichen. Dieser Blog rechnet ab 8. 10.2010 – dem Tag des Amtsantritts und der Vereidigung des neuen OB Dieter Krone.

AWD

12. Januar 2011

Die Blogger von NachDenkSeiten hatten berichtet, dass (heute !) am 12. Januar um 21:45 Uhr die Fernsehendokumentation „ARD-exclusiv“ „Der Drückerkönig und die Politik“ läuft:

„Am Mittwoch, den 12.01.11 von 21:45 – 22:15 bringt die ARD eine Dokumentation – incl. Interview mit (NachDenkSeitenMacher) Albrecht Müller. Hier die Einführung zur Ankündigung: „Dass ausgerechnet der Gründer des Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, ein enger Freund der Spitzen unserer Gesellschaft ist, macht seine Opfer fassungslos. Ein Film über Freund- bzw. Seilschaften – und mögliche Interessenskonflikte.“

NachDenkSeiten-Leser wundern sich schon lange über die enge Verflechtung von Bernd Rürup, Walter Riester, Gerhard Schröder, Christian Wulff, u.a.m. mit den Interessen von Finanzdienstleistern…. (mehr)

Es geht in dem Report also um Maschmeyers Verkaufsmethoden und seine Helfer in Politik und Wissenschaft. Mit verarbeitet ist auch ein Interview mit Albrecht Müller. Gegen diesen späten aber immerhin begonnenen Versuch, über die Machenschaften um die Privatvorsorge aufzuklären, interveniert jetzt der Anwalt von Maschmeyer. Davon berichtet die Süddeutschen Zeitung Lesenswert, siehe auch…

(…weiter bei NachDenkSeiten)

Auflösung

12. Januar 2011

Die FDP im Bremer Landesparlament befindet sich in Auflösung. Fraktion in Liquidation, so lautet der derzeitige Status der FDP in der bremischen Bürgerschaft. Nach dem Austritt des Abgeordneten Uwe Woltemath bilden die Liberalen in der Bürgerschaft nur noch eine „Gruppe“. Die Fraktion muss sich liquidieren – samt Ausverkauf.  Seit dem Parteiaustritt ihres fünften Abgeordneten  ist sie nur noch die „Gruppe der FDP“. Und die, so sagt ihr Vorsitzender Oliver Möllenstädt, „muss von Null anfangen“. Das heißt…

weiter bei der taz

Dagegen

12. Januar 2011

Wir wissen es alle, die poltische Auseinandersetzung ist kein Ponyhof. Da darf es -selbst zwei Monate vor Aschermittwoch- durchaus auch mal etwas deftiger zugehen. So hat die CDU jetzt in ihrer nahezu unerschöpflichen Weisheit die immer erfolgreichere politische Konkurrenz von Bündnis’90/Die Grünen ins Visier genommen: Die Grünen sind „die-dagegen-partei“ – so tönt die CDU auf einer neuen Internetseite.

Darüber könnte man schmunzelnd hinweggehen, vielleicht mit der Frage reagieren, ob nicht in Wahrheit die CDU selbst die Dagegen-Partei ist: Beispielsweise ihr Lingener Ableger mit dem Wir-sind-gegen-Wald-in-Altenlingen-Standpunkt.  Wenn ich darüber nachdenke, fallen mir jedenfalls eine ganze Reihe Positionen ein, gegen die die Lingener CDU ist.

Auf ihrer Internetseite vergaloppieren sich die Unionisten denn auch kräftig. Da werfen sie tatsächlich den Grünen vor, sie seien gegen das gescheiterte Kohlekraftwerk in Dörpen. Zitat auf der CDU-Politseite : Dagegen: „Die Grünen in Niedersachsen sind gegen das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen. (Quelle: Wilhelmshavener Erklärung der Grünen in Niedersachsen vom 22.04.2008).

Wie heißt es in der Wilhelmshavener Erklärung der Grünen:

Vier neue Kohlekraftwerksprojekte sind an der niedersächsischen Küste in Stade, Wilhelmshaven, Emden und Dörpen geplant oder im Genehmigungsverfahren, hinzu kommen drei Kraftwerksblöcke in Brunsbüttel und ein Kraftwerk in Eemshaven auf der niederländischen Seite der Ems. Würden alle gebaut, gingen zusätzliche 9.000 Megawatt Kraftwerksleistung ans Netz. Das würde einen zusätzlichen CO2 Ausstoß von 50 Millionen Tonnen verursachen.

50 Mio Tonnen Kohlendioxid im Jahr zusätzlich durch Kohlkraftwerke. Da bin ich auch dagegenDie Menschen in Dörpen und die Investoren längst ebenso.

Schönes Lünne 2

12. Januar 2011

Am kommenden Montag, 17. Januar beginnt die ExxonMobil-Bohrung in Lünne. Die Kosten liegen bei 1,8 bis zwei Millionen Euro, weiß die LT. Sie zitiert auch, dass Samtgemeinde-Bürgermeister Bernhard Hummeldorf (CDU) zu der Darstellung „Quatsch“ sagt, er freue sich schon über 18 Bohrtürme in seiner Gemeinde. Hummeldorf will vielmehr, so zitiert ihn die LT, weitere Gutachten, „wenn es nur den geringsten Zweifel gibt“. Man wird den CDU-Mann seitens ExxonMobil und Bergamt im Zweifel aber nicht groß fragen; denn genehmigt wird nach Bergrecht. Das Bundesberggesetz sieht keine Bürgerbeteiligung vor; Gemeinden erhalten allenfalls eine Gelegenheit zur Stellungnahme.

In der öffentlichen Gemeinderatssitzung der Gemeinde Lünne am 14. Dezember 2010 ging es wie schon im vergangenen Jahr  um die Bohrung „Lünne 1“. Aber ExxonMobil spricht bereits, so Anwohner, von einer zweiten Bohrung „Lünne 2“, diesmal in horizontaler Richtung, sowie  davon, dass der asphaltierte Bohrplatz nicht sofort zurückgebaut werden soll, weil er für einen Probe-Fracing geeignet sei.  ExxonMobil hat Fragen von Anwohnern, ob weitere Planungen bestünden, ob eventuell doch gefördert und nicht nur testgebohrt werden solle verneint; denn es sei nicht bekannt, welche Ergebnisse die Bohrung lieferte. Allerdings hatte der Samtgemeindebürgermeister in dieser Sitzung keine Fragen zu den Planungsänderungen der Exxon, die die Bürger informieren würden. Lässt das nicht den Schluss zu, dass der Samtgemeindebürgermeister doch mehr weiß? Er hat die Lünner Einwohnern allerdings bislang nicht umfassend informiert und beispielsweise Akten und Schriftverkehr  zugänglich gemacht.

Die kritische  „Interessengemeinschaft Schönes Lünne“ trifft sich heute am 12. Januar  um 19.30 Uhr bei Familie Lögers, Ringstraße 6 in Lünne. Eingeladen sind alle interessierten Bürger.
Auf Antrag von SPD und UBS diskutiert auch der Rat der Samtgemeinde Spelle am 20. Januar um 18 Uhr das Gasbohren in Lünne.

Derweil geraten landesweit die betroffenen niedersächsischen Bergbehörden mit ihren öffentlichkeitsfernen Genehmigungsprozeduren zunehmend unter Druck, nachdem erst durch die Medien ein Unfall bei der Gasförderung durch Exxon bekannt geworden ist: Aus den Bohrungen Söhlingen Z 10 und Z 13 bis Z 17 im Landkreis Rotenburg (Wümme) wird seit 1995 Erdgas mithilfe der so genannten Fracking-Technik gefördert. Aus neun Lecks sind 2007 hochgiftige Stoffe wie Quecksilber, Benzol und Ethylbenzol in das Erdreich ausgetreten, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet hatte. Ein Sprecher des Landesamtes für Geologie, Energie und Bergbau  bestritt allerdings einen Zusammenhang der Boden und Grundwasserverschmutzung mit der Fracing-Methode. Mit dem Verfahren versuchen Förderbetriebe  in großer Tiefe mit hohem Wasserdruck und unter Zugabe von zum Teil gefährlichen Chemikalien Gesteinsformationen aufzubrechen und Erdgas herauszulösen.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat jetzt der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, Parlament und Öffentlichkeit nicht ausreichend informiert zu haben. In der im November letzten Jahres erfolgten Unterrichtung des Umweltausschusses des Landtages über die Förderung von Gas habe sie verschwiegen, dass bereits seit den neunziger Jahren umfangreiche Versuche mit dem sogenannten Fracing-Verfahren im Gasfeld Söhlingen durchgeführt worden seien. Auch werde – anders als bisher behauptet – aus den Bohrungen Söhlingen Z 10 und Z 13 bis Z 17 ab 1995 Erdgas mit der so genannten  Fracking-Technik gefördert. Es sei unglaubwürdig, wenn die Bergbehörde jetzt erkläre, bei dem in Presseberichten benannten Unfall im Jahr 2007 habe lediglich Lagerwasser aus undichten Rohrleitungen das Erdreich verseucht. Der Grünen-Politiker forderte die Offenlegung aller Daten zu den Fracking-Versuchen in Söhlingen wie im übrigen Niedersachsen.

Die weitere Forderung Wenzels: Fracing-Bohrungen  dürften nicht weiter ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und ohne jede Öffentlichkeitsbeteiligung durch das Nieders. Landesamt für Geologie, Energie und Bergbau (LBEG) genehmigt werden. Wenzel: „Die Bergbehörde als Genehmigungsinstanz und der Gasförderer ExxonMobil müssen nachweisen, wo die Fracing-Flüssigkeiten, die offenbar seit Mitte der neunziger Jahre in niedersächsischen Erdgasförderstätten verpresst wurden, im Untergrund geblieben sind.“ Entgegen den Beteuerungen von Betreibern und Behörden sei es nicht auszuschließen, dass die eingesetzten giftigen Flüssigkeiten ins Grundwasser gelangen und das Trinkwasser verseuchen.

Übrigens: Zwischen der ExxonMobil-Bohrung in Lünne und dem Wasserschutzgebiet um das Wasserwerk Mundersum des Wasserverbandes Lingener Land der Stadtwerke Lingen GmbH (Planskizze oben) liegen nur wenige Kilometer…