>20.000

28. Februar 2011

In einem Offenen Brief haben sich rund 20.000 (!) Doktoranden, Wissenschaftler und andere Unterstützer an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewendet und ihr in der Affäre um Karl-Theodor zu Guttenbergs Doktorarbeit eine „Verhöhnung“ aller wissenschaftlichen Mitarbeiter und Doktoranden vorgeworfen. „Bis Sonntagabend 17.45 Uhr haben 19.354 Menschen unterschrieben“, sagte einer der Initiatoren des Briefes, Tobias Bunde, dem Hamburger Abendblatt. „Und pro Minute kommen zehn bis 15 Unterzeichner dazu.“

In dem Brief, der im Internet (http://offenerbrief.posterous.com/) einsehbar ist, greifen die Unterzeichner Angela  Merkel scharf an.

Bleibt die Frage, wann endlich Herr zu Guttenberg zurücktritt.

(Quelle und mehr)

Nachtrag I:
Der Offene Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte heute (28.02.) nicht abgegeben werden – wegen Terrorgefahr. 😀

Nachtrag II
neue Zahl >50.000 Unterzeichner (Stand 01.03.2011)

Nebenkachelmann

28. Februar 2011

Ich muss sagen, dass mich Veränderungen in der lokalen Strafgerichtsbarkeit zunehmend beschäftigen. Es sieht nämlich ganz nach einem Paradigmenwechsel aus. Nach mehr als 40 Jahren vorsichtig-abwägenden richterlichen Entscheidens unter den Vorsitzenden des Lingener Schöffengerichts Josef Haakmann und Werner Keck, praktiziert der seit Jahresfrist amtierende Schöffengerichtsvorsitzende Peter Reichenbach mit seinen ehrenamtlichen Schöffen anderes – ganz so, als ob er bei Verrdachtsmomenten keine Zweifel an der Schuld von Angeklagten haben will und  dann, wenn sich Zweifel aufdrängen, sich ihrer flugs entledigt. Nun sagt der fundamentale rechtsstaatliche Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ bekanntlich nicht, wann Richter Zweifel haben müssen, sondern wie sie zu entscheiden haben, falls sie Zweifel haben. Eine neu aufkommende Generation von Strafjuristen lässt indes  gar keine Zweifel mehr zu. Zweifel versteht sie offenbar als intellektuelle und justizielle Schwäche. Haben womöglich deshalb Schöffenrichter Reichenbach und seine jeweiligen Schöffen im Zweifel eben keine Zweifel mehr?

Aktuelles Beispiel: Das Lingener Schöffengericht verurteilte jetzt einen inzwischen 50-jährigen Angeklagten wegen eines zehn Jahre (!) zurück liegenden Vorfalls. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Angeklagten -aufgrund einer erst jüngst erstatteten Anzeige- vorgeworfen, am Rosenmontag 2001 in Emsbüren (Foto re.) eine heute 34-jährige Frau vergewaltigt zu haben. Der Mann räumte Zärtlichkeiten ein, wie sie an Karneval gang und gäbe sind. Nachdrücklich bestritt er die Vergewaltigung oder irgendetwas getan zu haben, was die Frau seinerzeit nicht wollte.

Ein vom Gericht bestellter psychologischer Sachverständiger, der die Aussage der Geschädigten auf ihre Glaubhaftigkeit hin untersucht hatte, hatte dazu am dritten Verhandlungstag sein Gutachten erstattet. Es könne, so sein Resumee, nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der sexuelle Kontakt zunächst nicht doch einvernehmlich zustande gekommen sei. Er sagte, die Frau sei „aufgrund einer Hypothese jahrelang wegen einer posttraumatischen Belastungsstörung medizinisch behandelt worden, die unter Umständen nicht zutrifft, weil bereits in der Erstdiagnostik Fehler gemacht worden sind.“ Es sei experimentell und erfahrungswissenschaftlich vielfach belegt, dass sich Gedächtnisinhalte aufgrund einer therapierten Erinnerung veränderten. Der Gutachter: „Es ist schon irritierend, dass das von der Nebenklägerin geschilderte Geschehen in der Klinik vorbehaltlos und sofort als Tatsache anerkannt und auf dieser Grundlage anstandslos ein Trauma diagnostiziert wurde.“ Also: Zweifel! Wie bei Kachelmann.

Folgerichtig beantragten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung nach viertägiger Hauptverhandlung aufgrund bestehender Zweifel an der Schuld des Angeklagten Freispruch, nur die Nebenklage wollte den Mann drei Jahre hinter Gitter.

Das Gericht verurteilte trotz der Freispruchsanträge von Anklage und Verteidigung unseren lokalen Nebenkachelmann – wie es bekanntlich auch bei seinem Namensgeber von zahlreichen Prozessbeobachtern vorhergesehen wird. Man habe es sich „mit dem Urteil nicht leicht getan“, unterstrich in seiner mündlichen Urteilsbegründung Dr. Peter Reichenbach eine gerichtliche Selbstverständlichkeit und resumierte „Letztendlich sieht das Gericht den Tatvorwurf der Vergewaltigung jedoch als bewiesen an.“

Das Schöffengericht verdrängte auf diese Weise die ermittelten, sachverständig begründeten Zweifel und die logische Konsequenz dieses Gutachtens – den Freispruch. Es ersetzte, legt man diesen Pressebericht mit seinen Zitaten zugrunde, sorgfältige Richterarbeit durch eine Bauchentscheidung: „Für das Gericht ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Geschädigte den Angeklagten zu Unrecht einer so schwerwiegenden Tat beschuldigt, diese Geschichte konstruiert und sie zudem mit so erheblicher Konsequenz verfolgt hat“. Natürlich durfte in der mündlichen Urteilsverkündung auch „die allgemeine Lebenserfahrung“ nicht fehlen, die wie „forensische Erkenntnisse“ -also u.a. Reichenbachs eigene- „belegen, dass Sexualtaten für eine Frau sehr prägend sind und eine große Belastung für das weitere Leben darstellen“. Gemeint war wohl Sexualstraftaten.

Auf den Verurteilten warten jetzt wegen Vergewaltigung zwei Jahren und neun Monate Haft, wenn das Landgericht Osnabrück als Berufungsinstanz die Entscheidung bestätigt. Allerdings sind auch dort im vergangenen Jahr zwei erfahrene, kluge Strafkammer-Vorsitzende pensioniert worden…

Notabene
An der geschilderten Strafsache habe ich von Berufs wegen keine Anteile; dies sei klar gestellt. Allerdings hat der kritisierte Schöffenvorsitzende in einem anderen Fall, in dem ich verteidige, eine Anklage zugelassen, bei der ein von ihm in Auftrag gegebenes, ausführliches Gutachten der Anzeigeerstatterin die Glaubhaftigkeit abspricht. Sie war inflagranti von ihrem unverhofft heimkehrenden Mann erwischt worden, um dann zu behaupten, sich unbekleidet im Schlafzimmer an der gleichfalls unbekleideten Schulter des besten Freundes der Familie ausgeweint zu haben, weil sie ihr Mann tags zuvor vergewaltigt habe. Nun, zur Verhandlung zugelassen werden darf eine Anklage nur, wenn ein Gericht einen Angeschuldigten für „hinreichend verdächtig“ hält, die ihm vorgeworfenen Taten begangen zu haben. Dafür ist bei einem negativen Glaubhaftigkeitsgutachten regelmäßig kein Raum.  Mein Bauchgefühl sagt mir nun, dass in dem Inflagranti-Verfahren vor dem Aufruf der Sache doch noch einmal die Unvoreingenommenheit des Vorsitzenden geprüft werden sollte…

Nachtrag vom 18.04.2011:
Ich weiß zwar nicht, wie eine abwesende Redakteurin einen Bericht über ein Urteil schreiben kann.Mit mir hat sie nicht geswprochen. Das Urteil jedenfalls war ok. Was ich als Verteidiger und Staatsbürger aber jetzt erwarte, ist ein Strafverfahren gegen die Anzeigeerstatterin und ihren damaligen Liebhaber, übrigens einen Polizeikommissar, wegen falscher Verdächtigung und Falschaussage. Denn nicht immer erlebt man  so lügenhafte Aussagen wie in dieser Sache.

(Fotos: Emsbüren – © Joachim K. Löckener CC; Amtsgericht Lingen (Ems) © pittigliani2005 CC)

Spanisch

27. Februar 2011

Lingen! Wenn einem römische Ziffern spanisch vorkommen:

Meisterin!

26. Februar 2011

Im Vorfeld der Deutschen Leichtathletik-Hallenmeisterschaften an diesem Wochenende in Leipzig galt Maren Kock aus Brögbern (Foto re.) als Favoritin im 3000m-Lauf. Dieser Rolle wurde die Läuferin der LG Emstal Dörpen dann auch gerecht. In einem taktischen Rennen siegte die 20jährige und holte damit -elf Jahre nach dem ersten und drei Jahre nach dem letzten Hallentitel von Ingo Schultz–   den Titel einer deutschen  Leichtathletikmeisterin in der Halle nach Lingen. Lange führte in der heutigen Entscheidung zunächst Marathon-Spezialistin Susanne Hahn (SV Schlau.com Saar 05) dicht gefolgt von Maren Kock, Corinna Harrer (LG Telis Finanz Regensburg) und Veronica Pohl (TSV Bayer 04 Leverkusen). Die ersten 1000m lief das Quartett in 3:11 min, die zweiten in 3:14 min. erst dann steigerte sich das Tempo. 150m vor dem Ziel setzte dann Maren Kock zum Spurt an. Corinna Harrer und Veronica Pohl ließen als einzige nicht abreißen. 100m vor dem Ziel konnte dann die Leverkusenerin nicht mehr mithalten. Auf der Zielgerade konnte Maren Kock ann auch den starken Schlussspurt der  Regensburgerin Corinna Harrer abwehren, rettete vor 4000 begeisterten Zuschauern einen Vorsprung von 3 Hundertstel ins Ziel und sicherte sich in 9:27,33 min zum ersten Mal Gold bei Deutschen Leichtathletik-Hallenmeisterschaften.

Nach dem nicht unerwarteten 800m-Erfolg meiner Liebsten, Mastersläuferin Annette Koop, vor zwei Wochen bei den deutschen Senioren- Hallenmeisterschaften  in Erfurt kann heute Arno Kosmider, Erfolgstrainer der LG Emstal mit DLV-A-Lizenz, eine weitere deutsche Leichtathletik-Meisterschaft feiern. Mit Godehard Kock, dem glücklichen Vater der neuen deutschen Meisterin, und einem nach dem sächsischen  Radeberg genannten Getränk an der Hotelbar, wie zu hören war.

 

(Foto: Maren Kock bei den Nds. Landesmeisterschaften 2011 © privat)

Bedingungslos

26. Februar 2011

Gerade gefunden bei Michael Spreng (Foto re):

Wenn Wähler zu sehr lieben

Der gemeine Wähler ist ein untreuer Geselle, wankelmütig, unberechenbar, bindungslos wandert er mal zur einen, mal zur anderen Partei. Mal wählt er gar nicht, mal entscheidet er sich erst in letzte Minute. Im Grunde ist der Wähler den Parteien ein Gräuel. Und das beruht auf Gegenseitigkeit: der gemeine Wähler hält die meisten Politiker für karrieregeile Nichtskönner, die nur an sich denken.

Wehe aber, wenn der Wähler liebt. Dann liebt er bedingungslos.

Womit wir bei den Fans von Karl Theodor zu Guttenberg sind. Nichts kann sie von ihrer Liebe zu ihrem Idol abbringen. Weder sein Meinungswechsel in Sachen Kundus-Bombardements und der Rauswurf der Sündenböcke, noch sein – auf Zuruf von BILD – schneller Stellungswechsel in Sachen “Gorch Fock”, als zu Guttenberg den Kapitän suspendierte, dem er kurz zuvor noch eine faire Behandlung zugesichert hatte. Und erst recht nicht zu Guttenbergs plagiatdurchsetzte Doktorarbeit. Wer liebt, der verzeiht.

Zu Guttenberg profitiert davon, dass die Popkultur in die politische Kultur eingebrochen ist. Das ist ein völlig  neues Phänomen, das man bisher allenfalls von Berlusconi und den italienischen Wählern kannte. Der “Popstar”, der “Superstar”, wie…

weiter hier im Blog von Michael Spreng

(Foto: Udo Grimberg CC)

Wir sind Helden

25. Februar 2011

Ich glaub, es hackt!

Bei Überlastung bitte hier versuchen.

Schülertipp

25. Februar 2011

Klaas II

25. Februar 2011

Der Laxtener Hermann Klaas (Foto unten) plant Großes für die Nachbarstadt Rheine. Der Initiator und Investor der Lingener Lookentor-Passage stellte am Mittwoch  mit seiner Architektengesellschaft RKW aus Düsseldorf die  „Ems-Galerie“ vor, die er aus dem Coesfeld-Areal in der 80.000-Einwohnerstadt realisieren will. Die offene Einkaufsmall (Planskizze lks) im Bereich zwischen Münsterstraße, Emsstraße, Kettlerufer und Hohe Lucht umfasst eine Verkaufsfläche von 12.000 Quadratmetern, die Investitionssumme beläuft sich auf  70 Mio Euro. Im Frühjahr 2012 soll es losgehen, 2014 soll die Eröffnung sein.

Für das Großprojekt werden einige Häuser abgerissen, darunter auch das Gebäude der Commerzbank an der Emsstraße. An genau dieser Stelle soll nämlich einer der beiden Eingänge entstehen – ohne Türen, wie Architektin Possinke unterstrich. Auch die Häuserzeile an der „Hohen Lucht“ wird weichen, um Neubauten Platz zu machen. Gleiches gilt für etliche Altbauten im Innern des Einkaufsbereichs, wie höchstwahrscheinlich auch für das bekannte katholische Hans Niermann-Haus. Der nötige Parkraum soll auf dem Dach geschaffen werden. Eine Tiefgarage sei aufgrund der Höhenunterschiede nicht machbar, sagte Klaas. Die Anfahrt wird über die Straße „Hohe Lucht“ erfolgen. Nach eigenen Angaben hat Hermann Klaas in den letzten 30 Monaten 90% der erforderlichen Grundstücke erworben. Er sei schon etwas nervös in die Sitzung gegangen, in der er am Mittwoch das Projekt vorstellte, bekannte Klaas  vor der münsterländischen Presse. „Ich freue mich, dass das Projekt, für das ich zwei Jahre lang gemeinsam mit EWG und Stadt die Vorarbeit geleistet habe, jetzt auf einem guten Wege ist.“

Bislang werden in der Tat die Pläne der Hermann Klaas Projektentwicklung GmbH in Rheine durch Kaufmannschaft und Politik positiv aufgenommen. Rheines Baudezernent Jan Kuhlmann freute sich, dass mit dem gestern vorgestellten Entwurf ein hochwertiges Objekt realisiert werden. Bruno Müller, Vorsitzende des Rheinenser Handelsvereins, sagte, er sei „positiv überrascht“. Klaas habe sich an die Vorgaben gehalten, die ihm der Projektbeirat vor Beginn der Planungen gestellt habe. „Das Quartier fügt sich harmonisch in den Bestand ein. Das wird eine Aufwertung für die gesamte Innenstadt. Wir können kaum erwarten, dass es losgeht“. Das einflussreiche CDU-Ratsmitglied Horst Dewenter lobte: „Das ist eine Planung, die uns voranbringt“. Das Klaas’sche Konzept nehme Rücksicht auf die Umgebung und sei nicht das viel zitierte „Raumschiff“. Wichtigster, noch zu klärender Punkt, sei die Erschließung der „Ems-Galerie“. Für Alfred Holtel,  FDP-Chef im Rheiner Stadtrat, sind die Pläne ein „gelungener Wurf“. Er lobte besonders Investor Hermann Klaas: „Das ist ein Verhandlungspartner, auf den man sich verlassen kann“. Auch der Vertreter der Grünen im Projektbeirat, Robert Grawe, bezeichnete die „Ems-Galerie“ als eine „Bereicherung für die Stadt“. Insbesondere die Anbindung an die vorhandenen Strukturen gefalle ihm sehr gut. „Das fügt sich in das Ensemble ein.“ Für die Entwicklung der Stadt sei die Entwicklung der Brachfläche sehr wichtig. „Rheine ist leider etwas abgehängt worden in den vergangenen Jahren“, sagte Grawe.

Das will Hermann Klaas nun offenbar ändern…

(Skizze: Rhode/Kellermann/Wawrowsky, Düsseldorf © H.Klaas, Foto © H. Klaas; Quellen Münstersche Zeitung, Westfälische Nachrichten)

Energie

25. Februar 2011

Am Montag Abend zeigte das Lingener Kulturzentrum Centralkino in Lingen den Film “Die 4.Revolution”. Dazu heißt es auf der Internetseite des Kinos: “Der visionäre Kinodokumentarfilm “DIE 4. REVOLUTION – EnergyAutonomy” beobachtet in einer Reise um die Welt das Leben und Wirken von zehn Menschen, die ein Ziel verbindet: EnergieAutonomie – den vollständigen Wechsel der Energieversorgung der Menschheit weg von fossilen und nuklearen Brennstoffen hin zu 100% Erneuerbaren Energien.”

Im Anschluss an den Film fand im Centralkino eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der im Ratsparteien und -gruppierungen statt – ich durfte dabei für die BürgerNahen sprechen. Die Ems-Vechte-Welle hat diese Diskussion mitgeschnitten. Hier geht es zum podcast. Die Ems-Vechte-Welle strahlt außerdem einen Mitschnitt dieser Podiumsdiskussion mit Uwe Hilling (CDU), Bernhard Bendick (SPD), Jens Beeck (FDP), Michael Fuest (Bündnis’90/Die Grünen) und mit mir für die „Die BürgerNahen“ am kommenden Sonntag, 27.Februar, ab 10:03 Uhr, aus. 95,6 MHz oder online.

Leiharbeit

24. Februar 2011

Mit Protesten und Streiks haben heute Gewerkschafter in ganz Deutschland auf die miserable Bezahlung und die unbefriedigende  Beschäftigungssituation von Leiharbeitern und befristeten Arbeitnehmern aufmerksam machen. In Papenburg demonstrierten schon am frühen Nachmittag vor dem Gelände der Meyer-Werft knapp 2000 Gewerkschafter der Firmen Salamander, Coats Opti, Leda-Werk, KS Gleitlager und der Meyer Werft für faire und sichere Arbeit. Olaf Lies, Landesvorsitzender der SPD Niedersachsen, sagte auf der Kundgebung, dass bereits rund 43 Prozent der neuen Beschäftigungsverhältnisse Leiharbeitsverträge seien. (mehr…).

In Emden beteiligten sich nach DGB-Angaben 1500 Arbeitnehmer, in Bremerhaven protestierten 500 Beschäftigte aus der Werft- und Windkraftbranche, in Bremen waren rund 250 Arbeitnehmer des Airbus-Werkes auf der Straße

Eine kleine DGB-Aktion gab es auch  auf dem Lingener Marktplatz. Unter der Maxime „Leiharbeit ist moderne Sklaverei – wir fordern gleiches Geld für gleiche Arbeit“ protestierten am frühen Abend 20 Gewerkschafter  gegen Lohndumping und für Mindestlöhne.  Sie machten aneinander gebunden wie Sklaven mit brennenden Fackeln auf die Situation der Leiharbeiter aufmerksam.  Elisabeth Popken, Gewerkschaftssekretärin des DGB Region Osnabrück/Emsland, wies daraufhin, es sei „ein unerträglicher Zustand“, dass jeder achte Leiharbeiter trotz Vollbeschäftigung noch Arbeitslosengeld II beantragen müsse, um finanziell „über die Runden zu kommen“.