Verwahrung

13. Januar 2011

Gleich in vier Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die deutsche Praxis der Sicherungsverwahrung verworfen. Sie verstoße gegen das Menschenrecht auf Freiheit. Mit ihrer Rüge geben die Straßburger Richter vier Straftätern Recht, die trotz Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen nicht frei kommen, weil sie als gefährlich gelten. Der Gerichtshof sieht in dem deutschen Vorgehen Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit und das so genannte menschenrechtliche Rückwirkungsverbot („Keine Strafe ohne Gesetz“).

Die Beschwerde eines der Kläger wegen „unmenschlicher Behandlung“ wies das Gericht hingegen ab. Über eine fünfte Beschwerde wurde nicht entschieden, weil der Kläger sie nicht weiter verfolgt hatte.

In allen Fällen war die Sicherungsverwahrung erst nach Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes verlängert worden. Diese Praxis hatte der Gerichtshof für Menschenrechte bereits im Dezember 2009 als Verstoß gegen das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Rückwirkungsverbot gerügt, was auf den Unwillen mancher Landesminister gestoßen war (Beispiel). Bis 1998 war die Sicherungsverwahrung auf zehn Jahre befristet. Der Gesetzgeber hob diese Frist dann aber auf. Außerdem wurde die Sicherungsverwahrung für einige vor 1998 verurteilte Täter rückwirkend verlängert. Laut EGMR-Urteil ist das unzulässig.  Einige Täter kamen deshalb in den letzten 14  Monaten frei. Die Bundesregierung versucht mit einem neuen Gesetz, einen Teil dieser Täter wieder unterzubringen – vorausgesetzt, sie gelten als „psychisch gestört“.

Anders als eine Freiheitsstrafe dient die Sicherungsverwahrung nicht der Sühne der Schuld. Vielmehr soll die Bevölkerung vor gefährlichen Tätern geschützt werden, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, aber im juristischen Sinn kein Fall für die Psychiatrie sind. Voraussetzung für die Anordnung ist, dass psychiatrische Gutachter den Täter als weiterhin gefährlich einstufen.

§ 66 des Strafgesetzbuches (StGB) regelt die Sicherungsverwahrung. Demnach kann das Gericht bei gefährlichen Straftätern mit dem Urteil eine anschließende Sicherungsverwahrung anordnen (primäre Sicherungsverwahrung). Oder es hält die Möglichkeit einer Anordnung offen (vorbehaltene Sicherungsverwahrung).

Juristisch umstritten ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung, die seit 2004 durch ein Bundesgesetz möglich ist, wenn sich die besondere Gefährlichkeit eines Menschen erst in der Haft herausstellte. Mit der Neuregelung der Sicherungsverwahrung, die zum Jahresbeginn in Kraft trat, schaffte Deutschland die nachträgliche Sicherungsverwahrung für Neufälle grundsätzlich ab. Für Menschen, die jetzt schon in Haft sitzen, ist sie weiterhin möglich.

(Quelle: ZEIT, Foto: JVA Lingen -in der übrigens keine Sicherungsverwahrung vollzogen wird-  © dem_Christoph CC )

Nachtrag:
Beschämend und beunruhigend gefunden am 05.02.2011 im lawblog

Verschwunden

13. Januar 2011

Da hatte ich gerade über diese „die-dagegen-Partei“-Internetseite der CDU geschrieben. Und darüber, dass „gegen 50 Mio Tonnen CO2 jährlich aus neuen Kohlekraftwerken“ zu sein, auch ganz schön dafür ist – zum Beispiel für eine gesunde Umwelt. Und über das Kohlekraftwerk Dörpen, das die Menschen in Dörpen nicht wollen und längst auch die nicht mehr, die es planten.

Doch oh, Wunder! Binnen weniger Stunden war dann das „Dagegen“-„Kohlekraftwerk-Projekt“ Dörpen auf der CDU-Internetseite verschwunden -und das ebenfalls vom Investor aufgegebene Kohlekraftwerk-Projekt Emden gleich dazu. Die  schwarzen Propagandisten haben beide von ihrer Webseite gelöscht. Guckst Du hier: Erst das unbearbeitete Original und dann die CDU-Retusche:

Womit bewiesen ist, dass es bei dem CDU-Projekt einmal mehr nur um billige Polemik ging, um dröhnenden Populismus und vordergründige Taktik – aber nicht um die sachliche Auseinandersetzung. Bloß, dass die CDU-Strategen so dumm sind, dies auch noch zu belegen, ist neu und jetzt dauerhaft gar nicht verschwunden.

(Danke, Patrick, für den Hinweis)