Wortlaut

18. Januar 2011

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute  durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt. Der nordrhein-westfälische Landtag hatte  damit am 16. Dezember den  Nachtragshaushalt mit den Stimmen von SPD und Bündnis’90/Die Grünen  und – wie es hieß versehentlich – einigen Linke-Abgeordneten verabschiedet.
Er sieht eine zusätzliche Kreditaufnahme von rund 1,8 Milliarden Euro vor. Mit Mittelpunkt stehen dabei die Aufstockung des Sondervermögens für riskante WestLB-Papiere in Höhe von 1,3 Milliarden Euro, Zuweisungen an die Kommunen sowie die Erhöhung der Rücklagen für den Pensionsfonds.

Auf Antrag der Landtagsabgeordneten der Fraktionen von CDU und FDP erließ der Verfassungsgerichtshof NRW jetzt eine einstweilige Anordnung. Mit dieser ist der Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 von einem Abschluss der Kassenbücher für das Haushaltsjahr 2010 abzusehen und bis dahin keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen. Ferner ist im Hauptsacheverfahren (VerfGH 20/10) Termin zur mündlichen Verhandlung auf den 15. Februar 2010 anberaumt worden.

Mit Blick auf die in Kürze zu erwartende endgültige Klärung der Verfassungsrechtslage war es nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofs geboten, den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsabschluss und die in diesem Rahmen nicht auszuschließende bzw. nach Darlegung der Landesregierung unter Umständen erforderliche Inanspruchnahme der erhöhten Kreditermächtigung durch das Nachtragshaushaltsgesetz 2010 um wenige Wochen hinauszuschieben, um vollendete Tatsachen zu verhindern. Der Argumentation der Landesregierung, der Nachtragshaushalt 2010 sei bereits vollzogen und Umbuchungen in Sondervermögen könnten nicht mehr zurückgebucht werden, ist der Verfassungsgerichtshof nicht gefolgt. Auch eine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Regierung oder eine Vorwegnahme der Hauptsache ist nach Einschätzung des Verfassungsgerichtshofs mit der Anordnung nicht verbunden. Ohne ihren Erlass wäre hingegen konkret zu befürchten gewesen, dass zwischenzeitlich auf der Grundlage einer möglicherweise verfassungswidrigen Ermächtigung Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen worden wären.

Hier der Beschluss des Gerichts (VerfGH 19/10) im Wortlaut. Es dürfte jetzt in NRW zu Neuwahlen kommen.

Stromhandel

18. Januar 2011

Kein Lingener Haushalt muss befürchten, demnächst ohne Strom dazu stehen. Aber die gut 1000 Kunden des Billiganbieters Teldafax könnten Problem bekommen. Denn seit geraumer Zeit zahlt das Stromhandelsunternehmen die Rechnungen der Stadtwerke Lingen (SWL) nicht pünktlich.

Nicht nur die SWL auch andere Netzbetreiber haben deshalb bereits damit gedroht, Teldafax den Zugang zu ihren Netzen zu kappen oder Vorkasse zu verlangen; das wusste schon vor einer Woche das Handelsblatt. Als Gründe hierfür werden  neben der schlechten Zahlungsmoral des Billigstromanbieters auch die negativen Presseberichte der letzten Wochen genannt.

Teldafax erzeugt selbst keinen Strom, sondern betätigt sich als reiner Händler. Das Unternehmen kauft im Großhandel Strom ein und gibt diesen an seine Kunden weiter. Für den Transport muss es den Netzbetreibern – den Eigentümern der großen Übertragungsnetze und Hunderten regionalen Versorgern – Gebühren bezahlen.

Obwohl das Unternehmen in den letzten Jahren 500.000 Kunden für sich gewinnen konnte, konnten bisher keine Gewinne erwirtschaftet werden. Das Geschäftsmodell, Bestandskunden auf hochpreisige Tarife umzustellen, funktioniert nicht. Teldafax verkaufte vorher den Strom zum Teil unter dem Selbstkostenpreis. Viele Kunden -auch aus Lingen- haben auch an Teldafax erhebliche Vorkassezahlungen und Kautionen geleistet. Bei einer Insolvenz dürften diese Gelder futsch sein.

Die Staatsanwaltschaft in Bonn ermittelt wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung, da das Unternehmen bereits seit 2008 keinen Jahresabschlussbericht vorweisen kann. Die Wirtschaftsprüfer von BDO verweigern bisher das Testat für die Abschlüsse 2008 und 2009.

Wohl auch wegen der angespannten Finanzen verlangte Teldafax jüngst von seinen Kunden, von der Lastschrift auf die Bezahlung per Überweisung umzustellen. Die Verbraucherzentralen raten hiervon ab. Die Umstellung von Lastschrift auf Überweisung sei eine Schlechterstellung, kritisiert der Verband. „Bei der Umstellung der Zahlweise auf Vorauskasse haben die Kunden nun nicht mehr die Möglichkeit, einmal abgebuchtes Geld bis zu sechs Wochen nach Wertstellung von der Bank unbürokratisch zurückbuchen zu lassen, sollte es Unstimmigkeiten mit Telafax geben“, so die Verbraucherzentrale Baden-Würtemberg. Sie rät dementsprechend davon ab, die Strom- oder Gasrechnung per Überweisung zu begleichen, sondern schlägt vor, die Möglichkeit der Lastschriftzahlung wahrzunehmen und die in ihren Augen unnötige Umstellung zu ignorieren.

Wird der Vertrag zwischen SWL und Teldafax wegen Rückständen des Handelsunternehmens gekündigt, kann Teldafax seine 1200 Lingener Kunden nicht mehr versorgen. Die erhalten dann automatisch ihren Strom aus der  Hand der Stadtwerke – nicht so billig wie bei Teldafax aber deutlich zuverlässiger.

MURDERDOLLS

18. Januar 2011

Der Metal-Monat geht weiter:

Präsentiert vom Musikmagazin „Metal Hammer

MURDERDOLLS

18.01.2011 München,Backstage Halle
19.01.2011 Berlin, SO 36
20.01.2011 Hamburg, Grünspan
und
Lingen (Ems)  –  Alter Schlachthof

Freitag, 21. Januar 2011  –  21 Uhr
Eintritt: 23 Euro