Quälend

18. Mai 2012

Quälende Langsamkeit titelt Niklas Tewes seinen jüngsten Blogbeitrag (Aufmacherfoto oben). Er schreibt darin über die gemeinsame Sitzung von Planungsausschuss und Verkehrsausschusses vorgestern im Lingener Rathaus und seine Enttäuschung über die Langsamkeit demokratischer Prozesse. Ich kenne das Bohren dicker Bretter und war in der Sitzung nicht sonderlich überrascht. Tatsächlich ist auch weniger die Ausschussarbeit das Problem. Es ist einmal mehr die Stadtverwaltung, die nur das umsetzt, wozu sie Lust und Laune hat. Im Winter Nullneunnullzehn saß ich im Ristorante da Sandro an der Bernd-Rosemeyer-Straße, als draußen vor dem Fenster Baudezernent, Oberbürgermeister und ein weiterer Mitarbeiter der Stadtverwaltung eine halbe Stunde lang hin und hergingen und prüften, wo man auf der Straßenseite des Bahnhofsvorplatzes notwendige Kurzzeitparkplätze anlegen könnte. Ich habe mich gefragt, ob es dafür dieser Runde bedarf. Doch es kam schlimmer: Seither ist nämlich nichts passiert. Die Defizite rund um den Bahnhof sind ungelöst und dies trotz Millionen, die dort verbaut wurden. Offen gefragt: Ob die drei damals Hin- und Her-Schreitenden zu selten den Lingener Bahnhof nutzen und daher keinen erkennbaren mentalen Zugang zu den Problemen von Bahnreisenden haben?

Nun können Mitglieder eines kommunalen Ausschusses notwendige Baumaßnahmen nicht persönlich mit dem Spaten in Angriff nehmen. Vielmehr muss stattdessen die Stadtverwaltung die Aufträge des Rates und seiner Ausschüsse realisieren. Und wenn sie nichts macht, kann ein Ausschussmitglied erinnern, nachfragen, mahnen und Pressemitteilungen (oder gar einen Blog) schreiben. Ein kommunales Gremium gleicht damit mehr dem Aufsichtsrat eines Wirtschaftsunternehmens als dessen agierendem  Vorstand. Der Unterschied: Es gibt im Rat Fraktionen und politische Mehrheiten. Vorgestern beispielsweise war die Diskussion eine völlige Wiederholung der Ausschussberatung vom 2. Dezember 2009. Trotzdem begann die Diskussion  über den immer noch greifbar unausgewogenen, schon damals  im Ausschuss zurückgewiesenen Vorschlag der Verwaltung mit einer zustimmenden CDU-Erklärung. CDU-Mitglied Werner Hartke (Darme) zeigte sich von den greifbaren Mängeln des Vorschlag  unbeeindruckt und lobte im Namen der Christdemokraten den Plan ausdrücklich als gute Lösung. Seine Fraktion unterstütze ihn. Sie stimmte dann in der Folge auch den zweieinhalb neuen Halteplätzen zwischen ZOB-Zu-/Abfahrt und Zebrastreifen zu, obwohl der Leiter des Straßenbauamts Klaus Haberland davor gewarnt hatte, (solche) Parkplätze direkt vor einem Zebrastreifen einzurichten.

Mein Kollege Marc Riße (BN, Foto lks) kritisierte, dass der Busbahnhof Abends nicht benötigt werde und leer stehe. Er fragte auch, weshalb nun zwei getrennte Taxistände angelegt werden sollten. Ich beanstandete u.a., dass Taxis nur in Richtung Burgstraße aufgestellt werden sollten, es aber zahlreiche Fahrgäste gebe, die in die entgegengesetzte Richtung wollten, dass der Parkplatz neben der Tanzgalerie zu klein und deshalb besonders an Wochenenden rund um den Bahnhof ein heilloses Verkehrschaos herrsche. Darüber soll nun die Verwaltung nachdenken und Vorschläge machen. Immerhin setzte der Ausschuss einen Zeitrahmen bis September gesetzt. Das ist nach Verwaltungsmaßstäben geradezu atemberaubend schnell, weshalb einige Verwaltungsleuten auch mit ihren Augen rollten. Marc Riße und ich haben am Ende den schlechten Verwaltungsplan abgelehnt. Dasselbe machte die SPD; weshalb die Grünen zustimmten, habe ich nicht verstanden, vielleicht nur weil auch eine bequeme Auffahrt für Radfahrer gegenüber der Marienstraße auf den Radweg entstehen soll.

Für Niklas Tewes sind die Schritte unzureichend, was ich verstehen kann. Ihn quält die Langsamkeit kommunalpolitischen Handelns. Dies betrifft auch das abendliche Durcheinander im Vergnügungsbezirk Schlachter-, Sturm und Elisabethstraße und den gefährlichen Palacio-Ausgang  direkt vor die Haube vorbeifahrender Kfz auf der Elisabethstraße; Niklas Tewes hatte diese Zustände nachdrücklich kritisiert. Marc Riße und ich haben dem engagierten Mann am Mittwoch versprochen, auf eine zügige Beschlussfassung zu drängen, damit nicht auch hier alles wieder auf die lange Bank geschoben wird. Denn Tewes‘ Kritik hat ebenso Hand und Fuß wie seine Sorge, dass etwas passiert. Liest Du hier!

(Foto Münsteraner Hafen © Niklas Tewes;  Foto Marc Riße : © BN/Stadt Lingen (Ems))

Auszeichnung

14. Januar 2011

Die Landesstraße 46 (L 46) zwischen Ringe in der Grafschaft Bentheim und Twist (Wappen re.) ist von der SPD  im Niedersächsischen  Landtag offiziell zur schlechtesten Landesstraße Niedersachsens erklärt worden. Twists Bürgermeister Ernst Schmitz (CDU) erhielt durch die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Stief-Kreihe eine Siegerurkunde in der Wettbewerbskategorie „Landesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten“. Und er hatte so viel Humor, die Auszeichnung auch anzunehmen; eigentlich hätte man sie dem verantwortlichen niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) überreichen müssen.

Bürgermeister Schmitz unterstrich die Dringlichkeit einer Erneuerung der L46. Es hätten auch mehrere  Gespräche mit dem Leitenden Baudirektor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr in Lingen (hieß früher schlicht: Straßenbauamt Lingen), Klaus Haberland, stattgefunden, berichtete er. Aber diese Behörde wolle vorerst die L 46 nur im Grafschafter Bereich reparieren.  Eine Komplettsanierung würde nämlich bis zu vier Mio Euro kosten. Deshalb werden erst einmal auf emsländischer Seite nur „neue Verfahren der Sanierung untersucht“. So drücken sich Verwaltungen immer aus, wenn in Wahrheit nichts passiert.

Ende 2009Im Frühjahr 2010 hatten die Sozialdemokraten ihren jetzt abgeschlossenen, pfiffigen Wettbewerb landesweit ausgeschrieben; etwa 50 Nominierungen aus ganz Niedersachsen trafen bei ihnen daraufhin ein.

BODEnlos

31. Dezember 2010

Es ist wohl kein Streusalz mehr da. Die Landesverwaltung Niedersachsen hat „flächenlanddeckend“ mehr oder weniger ausgestreut. Lokal in Lingen jubelte  Ende November unsere Stadt zwar noch über das viele Salz, das man eingelagert habe:  300 t. Man sei für den Winter gerüstet. Davon ist nicht mehr viel bzw.  gar nichts mehr vorhanden.

Ich will jetzt nicht (nur) die ökologische Frage aufwerfen, wie umweltbewusst es eigentlich ist, innerstädtische Straßen zu pökeln wie einen zu konservierenden Schweinebauch (Foto lks.). Darüber könnte man sich dann trefflich streiten, gäbe es für die Lingener Straßen salzfreie  Streualternativen wie Sand, Splitt usw. Die gibt es aber auch nicht (mehr). Alles ist genauso wie vor einem Jahr. Damals gelobten die Verwaltungen -auch unsere- wortreich Besserung. Nüscht davon ist wahr geworden.

Heute frage ich, wie es sein kann, dass nach einem Erfahrungswinter wie dem Letzten wiederum nach wenigen Tagen alles Streugut verbraucht und nichts mehr vorhanden ist. Hinsichtlich des  Niedersachsensalz-Mangels klärt der Chef des Lingener Straßenbauamtes Klaus Haberland nach einem Bericht der Ems-Zeitung auf, das Salz  werde „mittlerweile aus der Zentrale in Hannover“ den einzelnen Straßenmeistereien zugewiesen: „Es gibt ungefähr alle zwei Tage 26 Tonnen Salz pro Straßenmeisterei im Emsland.“ Für einen normalen Streueinsatz würden jedoch 40 bis 50 Tonnen benötigt, so Klaus Haberland weiter. Na, toll!

Niedersachsens zentrale Landesverwaltung blamiert sich also gerade und der für das Landeschaos verantwortliche Landesverkehrsminister Jörg Bode (FDP) hat in einem vorweihnachtlichen 5-Minuten- Interview mit dem Nordwestradio gleich drei verschiedene Ausreden Gründe für sein eigenes Versagen offeriert.  Die Lager seien voll gewesen, sagt er eingangs – ohne dabei zu verraten, wie groß denn die Lager waren. Am Ende des Interviews verrät Bode, man habe nicht damit gerechnet, dass es schon wieder einen solchen strengen Winter geben werde wie 2009/10. Da hat er recht; denn das stand tatsächlich nicht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag aus dem Winter 2008. Auf das Streuen der Bundesstraßen hat das Land inzwischen schon  weitgehend verzichtet, und jetzt will der unvorbereitete Minister in Niedersachsen im Zweifel so gar die Autobahnen ganz sperren. Ich finde, auf derartig unprofessionelle  Leute darf und muss man verzichten. Der überforderte Bode sollte zurücktreten.

Zurück nach Lingen, wo es auch nicht gerade gut zugeht: Hier warteten im Spätherbst die erwähnten 300 t eingelagertes Streusalz auf ihre winterliche Verwendung. Die von der Stadt zu betreuenden Straßen auf 172 Quadratkilometern Stadtfläche  sind  aber mehr als 370 Kilometer lang. Selbst wenn man nur die Hälfte dieser Stadtstraßen bei Glätte streute, benötigte man dafür einen Vorrat von rund 600 t Streusalz, also mehr als das Doppelte von dem, was vorhanden war. Empfohlen wurden im Sommer in einem bundesweiten Strategiepapier „Maßnahmen zur Vermeidung eines Salznotstandes“ nämlich ein Vorrat von 3,5 t/km für zu streuende zweispurige Straßen. Ich kann nicht sehen, dass man sich daran gehalten hätte.

Wer hat Schuld an der Misere? Warum haben die Verantwortlichen so unzureichend Vorsorge getrieben und offenbar nicht gemerkt, dass eine gute Bevorratung mit Streugut in unserer Gesellschaft unverzichtbar ist?

Im emsländischen  Papenburg war es der Bauhof, der eine Salz-Offerte im Sommer abgelehnt hat. In Lingen weiß ich es (noch) nicht; (vielleicht kann mir ja jemand etwas flüstern?).

Andernorts sind wieder alle anderen schuld, nur nicht die öffentlich Bediensteten, die sich um sichere Straßen zu kümmern haben (Damit es kein Missverständnis gibt: ich meine nicht die Arbeiter, die morgens um 3 Uhr aufstehen, um die Straßen zu streuen) Natürlich liest man auch das alte „Argument“: Wo kommen wir denn da hin? Das kongt dann so wie hier vom Torsten Lühring, Erster Kreisrat des Landkreises Rotenburg (Wümme): „Es ist illusorisch, den vergangenen und diesen Winter als Maßstab anzusetzen. Dann müssten wir Millionen für den Bau von Lagerhallen ausgeben.“ Und guckst Du gar hier bei FTD: Die Lieferanten sind schuld!

In Niedersachsen darf man mit Fug und Recht die politische Verantwortlichkeit an Minister Bode festmachen. Niedersachsen hat unter seiner Führung offenbar bewusst keine Vorsorge getroffen; im Vergleich zum Vorwinter, als das Streusalz bereits vorn und hinten nicht reichte,  hat Minister Bode die Vorräte nur „um fünf Prozent aufgestockt, von insgesamt 70.000 auf 73.500 Tonnen“. Mehr sei nicht möglich gewesen, sagt ein Ministeriumssprecher, denn „Salz verdirbt, weil es Feuchtigkeit zieht.“ (mehr). Jetzt hat die SPD-Landtagsfraktion eine Unterrichtung zum Thema Winterdienst und Verkehrsicherheit für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 14. Januar beantragt. „Es ist ungeheuerlich, dass die Landesregierung Auto- und Lkw-Fahrer verunsichert“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gerd Will (Nordhorn).  Die Verkehrspolitik, lieber Gerd Will, dieser Landesregierung ist eben wie der Zustand mancher Autobahnen in Niedersachsen:  BODEnlos.

(Foto: © 4028mdk09 CC)