Küchengerüche

12. Oktober 2018

Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen will demnächst das umstrittene Polizeigesetz beschließen.  Netzpolitik.org hat ausführlich über den Gesetzvorschlag berichtet und dem Landtag auch eine eigene Stellungnahme vorgelegt.

Manchmal fragen wir uns, ob allen Verantwortlichen bewusst ist, worüber sie diskutieren und was sie fordern. Zum Beispiel Ulrich Watermann, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion und innenpolitischer Sprecher der Partei. Also der SPD-Experte für das niedersächsische Polizeigesetz.Laut Kreiszeitung äußerte Watermann auf einer Veranstaltung des SPD-Kreisverbandes in Syke eine steile These zum Thema Staatstrojaner: Wenn Küchengerüche StaatstrojanerEinsätze rechtfertigen.

‚Am Thema Onlinedurchsuchung und dem sogenannten Staatstrojaner erklärte er, warum das Gesetzesvorhaben in vielen Fällen eine „mildere Form“ der Staatsgewalt darstelle. Dazu führte er das jüngste Beispiel einer ausländischen Großfamilie an, die von ihren Nachbarn des Bombenbaus bezichtigt wurde.

Kanister mit riechenden Substanzen hatten den Verdacht geschürt. Eine groß angelegte Hausdurchsuchung durch das SEK im Anschluss ergab jedoch, dass die Familien lediglich Lebensmittel zubereitet hatte. Eine Onlinedurchsuchung hätte hier schnell ergeben, so Watermann, dass auf dem Computer der Familie zahlreiche Rechnungen den Bezug der Lebensmittel belegen. Der durchgeführte SEK-Einsatz hätte verhindert werden können.*

Mit anderen Worten: Demnächst schaut die Polizei direkt mit dem Staatstrojaner vorbei, wenn jemand seinen Nachbarn anschwärzt?

In unserer Stellungnahme formulierten wir u.a. diese Kritik am geplanten Staatstrojaner:

‚Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung (§ 33)
Der staatliche Einsatz von Spähsoftware hat zum Ziel, informationstechnische Systeme dauerhaft zu infiltrieren, um Kommunikations- oder andere Daten auszuleiten. Der Chaos Computer Club hat in einer Stellungnahme die technische Realität und die gesellschaftlichen Implikationen des staatlichen Einsatzes von Spionagesoftware treffend zusammengefasst.

Ganz praktisch gibt es derzeit keine rechtskonforme einsatzbereite Software. Zudem sind „alle bisherigen Versuche, Staatstrojaner für deutsche Behörden zu entwickeln und einzusetzen, entweder gescheitert oder als rechtswidrig eingestuft worden.“

Darüber hinaus wird durch die Entwicklung von Staatstrojanern die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gefährdet: „Da für Trojaner Sicherheitslücken benötigt werden, müssen diese gefunden oder erworben werden. Solche Sicherheitslücken, die absichtlich geheimgehalten werden, stellen eine erhebliche Gefährdung für kritische Infrastrukturen, Behörden, Wirtschaft und Privatpersonen dar.“ Aufgrund dieser „erheblichen und strukturellen Risiken für die IT-Sicherheit [ist der Einsatz von Schadsoftware durch den Staat] grundsätzlich abzulehnen.‘“

Danke für dieses Crossposting an Netzpolitik.org. Wir erkennen, die politisch Verantwortlichen wie bspw Ulrich Watermann wissen offenbar nicht ansatzweise, was sie da anrichten, diese Experten und Abgeordneten der Sozialdemokratie für innere Sicherheit Überwachung.

Max kommentierte dies inzwischen so:
“Ulrich Watermann scheint ein sehr merkwürdiges Verhältnis zum Thema Bürgerrechte zu besitzen.
Ein SEK-Einsatz, weil ein Nachbar durch Wahrnehmung von Gerüchen zu glauben scheint, dass jemand im Haus Bomben baut?
in einem Rechtsstaat hätte die Familie Anspruch auf hohen Schadensersatz und die Polizei müsste sich für den Einsatz rechtfertigen und würde entsprechend sanktioniert. Der Einsatz, sofern er so stattgefunden hat, wäre ein massiver und unnötiger Übergriff gewesen.

Und inwiefern hier der Staatstrojaner hilft, sei jetzt ebenfalls dahingestellt. Wer kauft seine Lebensmittel im Internet und hält die Rechnungen digital vor? Das dürfte eine sehr kleine Minderheit sein. Die meisten gehen zum Einkaufen weiterhin in den Supermarkt und zahlen entweder bar oder mit EC-Karte.

Die Themen „Bedenken“ bezüglich Rechtsstaatlichkeit (Vorhalten von Sicherheitslücken, Schwere des Eingriffs, etc.) schneide ich mal gar nicht erst an…

ps:
Der Mann ist von der SPD? Das muss dann wohl zum „Projekt 5%“ gehören… Schade SPD, dass ihr das Feld den Rechtspopulisten der AfD sowie der CDU/CSU hinterlasst, ohne euer eigenes Profil auf Bürgerrechte zu schärfen und euch damit klar abzugrenzen.“

 


(Quelle des Beitrags: Netzpolitik.org/ ein Beitrag von Markus Beckedahl. Markus Beckedahl ist Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org. Er ist Partner bei newthinking communications GmbH, Gründer der re:publica und Mitglied im Medienrat der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg. In der Zeit vor netzpolitik.org war er mal bei den Grünen aktiv; Creative Commons BY-NC-SA 4.0.)

ÖPP

14. November 2012

Warum besteht Schwarz-Gelb im Bund und im Land auf der Privatisierung von Autobahnteilstrecken, wenn dadurch Steuergeld verschwendet wird? Dieser Frage gehen gemeinsam die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag jetzt nach. Konkret geht es um den geplanten sechsstreifigen Ausbau und Betrieb der Autobahn 7 zwischen Salzgitter und Drammetal als ÖPP-Projekt.

„Wir haben jetzt von unserem Verfassungsrecht, Akteneinsicht zu beantragen, Gebrauch gemacht. Wir wollen umfassende Einsicht in den Schriftverkehr, Gutachten, Protokolle und sonstige Unterlagen aller Behörden, Ministerien und der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen dazu erhalten. Wenn es stimmt, dass ein privater Ausbau der A7 rund 25 Millionen Euro teurer kommt als eine herkömmliche Baumaßnahme, muss man fragen, warum Schwarz-Gelb in Bund und Land so sehr darauf drängt, private Investoren zu bedienen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will (Nordhorn, Foto ob), am Dienstag in Hannover. „Wenn hier mehr Geld ausgegeben werden soll als notwendig, ist die Frage berechtigt, wer von dieser Verschwendung profitieren soll“, so Will.

Prüfungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass ein Ausbau dieses Abschnittes als ÖPP-Vorhaben verglichen mit dem konventionellen Ausbau unwirtschaftlich sei. Auch das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr sei zu diesem Ergebnis gekommen und habe vorliegende Berechnungen als unseriös bezeichnet. Zudem sei eine Privatisierung des südniedersächsischen Abschnitts der A7 nicht nur offenbar überteuert, sie vernichte auch Arbeitsplätze.

„In Wahrheit versuchen Bund und Land, mit der Trickkiste ÖPP für ihre geliebten Autobahnen das Neuverschuldungsverbot zu umgehen. Sie untergraben damit selbst ihre sonst so hoch gehaltenen Haushaltssparbemühungen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah (Hannover; Foto unten).

Will: „Schwarz-Gelb geht es offenbar nur noch darum, Fakten zu schaffen und das Thema vor der Landtagswahl durchzupeitschen.“

Der Bundesrechnungshof hat neben dem privaten Ausbau der A7 noch ein weiteres ÖPP-Projekt von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) scharf kritisiert. Anfang November wurde bekannt, dass die obersten Rechnungsprüfer des Bundes festgestellt hatten, der privat finanzierte Ausbau und Betrieb der Autobahn 6 zwischen Wiesloch und Weinsberg (Baden-Württemberg) sei um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt.

(Quelle PM Grüne/SPD)

Mädchenpensionat

4. September 2012

Nach einer vor einigen Tagen veröffentlichten Studie des Hannoverschen Kriminologen (und ehem. niedersächsischen Justizminister) Prof. Dr. Christian Pfeiffer (Foto re.) haben ein Viertel aller Gefängnisinsassen in Niedersachsen körperliche Gewalt erlebt. Nicht im letzten Jahr, sondern innerhalb eines Monats. Das Ergebnis der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN) ist: Rund 25 % der befragten Inhaftierten – Männer wie gleichermaßen Frauen – bestätigten, innerhalb der letzten vier Wochen Opfer physischer Gewalt geworden zu sein.

Über die Einzelheiten der KFN-Studie berichtet der Berliner Tagesspiegel. Danach liegt die Gefahr für einen Häftling, binnen eines Monats im Jugendstrafvollzug vergewaltigt zu werden, bei sieben Prozent. Christian Pfeiffer, nennt das eine “Horrorquote”. Ebenso schauerlich sind andere Ergebnisse. So sehen sich Häftlinge weniger vom Personal geschützt, dafür eher von Mitgefangenen.

Eigentlich sollte man bei solchen Enthüllungen Betroffenheit bei den Verantwortlichen erwarten. Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU, Foto re.) kann sich dazu aber ganz und gar nicht durchringen. Im Gegenteil: “Ein Knast ist eben keine Mädchenpension“, lautete sein dümmlich-sexistischer Kommentar gegenüber der Nachrichtenagentur dapd.

Diese Aussage ist fast unbeachtet geblieben; die niedersächsischen Medien haben sie kaum mitgeteilt. Vor allem die Tageszeitungen halten sich im laufenden Landtagswahlkampf (Wahltermin: 20. Januar 2013) mit jeder Kritik an der von ihnen so geliebten CDU/FDP-Koalition und ihren Protagonisten zurück. Doch jetzt greift die SPD-Landtagsfraktion die Busemann’schen Kommentare zur KFN-Arbeit auf:  „Der Justizminister hat die Tragweite des Forschungsberichts offenbar gar nicht verstanden und ihn für billige Wahlkampfparolen missbraucht“, sagte Landtagsabgeordneter Marco Brunotte , SPD-Fachmann für Justizvollzug und Straffälligenhilfe. Gemeinsam mit dem rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Hans-Dieter Haase und dessen Stellvertreter Grant Hendrik Tonne hat Brunotte einen elf Punkte umfassenden Fragenkatalog zusammengestellt.

Im Mittelpunkt der Kritik der drei SPD-Abgeordneten steht die „flegelhafte Aussage“ von Minister Busemann, ein „Knast ist eben keine Mädchenpension“. Brunotte: „Diesen Satz sollte Herr Busemann einmal den minderjährigen Häftlingen in Niedersachsen ins Gesicht sagen, die regelmäßig vergewaltigt werden.“ Kritikwürdig sei zudem, dass Busemann – pauschal und unabhängig von der Anzahl des eingesetzten Justizpersonals – die Unterbringung von minderjährigen Häftlingen in Wohngruppen als großen Erfolg feiere. Dabei hatten die KFN-Experten darauf hingewiesen, dass personell unterbesetzte Wohngruppen gerade als „Tatorte der schlimmsten Erfahrung“ identifiziert worden seien. „Der Minister weiß gar nicht, wovon er redet!“, wertet SPD-Brunotte kritisch Busemanns Aussage.

Rechtsanwalt Udo Vetter (Düsseldorf, Foto re.) hat die Aussage Busemanns treffend so beurteilt:

„Offenbar ist dem Minister entgangen, dass sich die staatliche Sanktion bei uns auf Freiheitsstrafen beschränkt. Deshalb ist es verhängnisvoll, körperliche Gewalt herunterzuspielen, auch wenn sie von Mitgefangenen verübt wird. Oder gar wie Busemann den Eindruck zu erwecken, man billige augenzwinkernd den harten Umgang im Knast. Nach dem Motto: Die haben es ja nicht anders verdient.

Natürlich lässt sich Gewalt im Gefängnis nicht komplett verhindern. Aber es ist die Aufgabe des Staates, sie nach Kräften zu verhindern und sie auch zu verfolgen. Auch ein Knast ist nämlich kein rechtsfreier Raum. Im günstigsten Fall begünstigt der Minister durch seine Äußerung das Prinzip des Wegschauens, das die Studie ja auch beklagt. Im schlimmsten Fall gibt er zu erkennen, wie lax man es sogar an höchster Stelle schon mit den Minimalanforderungen an Rechtsstaatlichkeit nimmt.

Gewalt jedenfalls fühlt sich nicht besser an, bloß weil sie nicht in einem russischen, sondern einem deutschen Knast geschieht.“

Ich setze hinzu, dass ein Justizminister völlig fehl am Platze ist, der so ein Stammtischgerede äußert. Denn er macht sich mitschuldig an all denen, die der von ihm zu verantwortende Strafvollzug nicht vor körperlichen Übergriffen schützt, ja er entschuldigt sie offenbar achselzuckend.

(Fotos: Christian Pfeiffer © bph; Bernd Busemann © Martina Nolte / Lizenz: Creative Commons BY-SA-3.0 de; Udo Vetter: CC)

Auszeichnung

14. Januar 2011

Die Landesstraße 46 (L 46) zwischen Ringe in der Grafschaft Bentheim und Twist (Wappen re.) ist von der SPD  im Niedersächsischen  Landtag offiziell zur schlechtesten Landesstraße Niedersachsens erklärt worden. Twists Bürgermeister Ernst Schmitz (CDU) erhielt durch die SPD-Landtagsabgeordnete Karin Stief-Kreihe eine Siegerurkunde in der Wettbewerbskategorie „Landesstraßen außerhalb von Ortsdurchfahrten“. Und er hatte so viel Humor, die Auszeichnung auch anzunehmen; eigentlich hätte man sie dem verantwortlichen niedersächsischen Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) überreichen müssen.

Bürgermeister Schmitz unterstrich die Dringlichkeit einer Erneuerung der L46. Es hätten auch mehrere  Gespräche mit dem Leitenden Baudirektor des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr in Lingen (hieß früher schlicht: Straßenbauamt Lingen), Klaus Haberland, stattgefunden, berichtete er. Aber diese Behörde wolle vorerst die L 46 nur im Grafschafter Bereich reparieren.  Eine Komplettsanierung würde nämlich bis zu vier Mio Euro kosten. Deshalb werden erst einmal auf emsländischer Seite nur „neue Verfahren der Sanierung untersucht“. So drücken sich Verwaltungen immer aus, wenn in Wahrheit nichts passiert.

Ende 2009Im Frühjahr 2010 hatten die Sozialdemokraten ihren jetzt abgeschlossenen, pfiffigen Wettbewerb landesweit ausgeschrieben; etwa 50 Nominierungen aus ganz Niedersachsen trafen bei ihnen daraufhin ein.