Mit großer Wucht propagiert die lokale Prominenz den !vierspurigen Ausbau der E 233 in der Region. Sie weiß jetzt die große Koalitiion in Hannover hinter sich. Dabei fehlt der behauptete Nutzen der Hasetalautobahn; denn das Verkehrsaufkommen auf den überregionalen Straßen im Emsland ist keineswegs sonderlich gestiegen. Darüber täuscht aber ein von Redakteur Manfred Fickers  Meinungsmacher-Artikel in den Emslandausgaben der Neuen Osnabrück Zeitung, die seit langem zu den besonders unkritischen Propagandisten des Milliarden-Straßnbauprojekts zählen. Ulf Dunkel, der Sprecher der Bürgrinitiative gegen den Autobahnausbau der E 233 „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland VCE e.V.“ von der deutsch-niederländischen Grenze bei Hebbelermeer bis zur A 1 bei Cloppenburg, hat dies gestern kommentiert:

„Wie immer die nicht umfassend dargestellten Zahlen auch interpretiert werden, sie können eines nicht verschleiern:

Die Anzahl der Fahrzeugbewegungen rechtfertig einen vierstreifigen Ausbau überhaupt nicht. Anderswo haben Bundesstraßen, die tatsächlich ausgebaut werden müssen, wesentlich höhere Bewegungszahlen. Und ca. 16.800 Kfz/Tag hatte die E233 schon 1999, also hat sich kaum etwas getan – so wie es das DeutschesInstitut für Wirtschaftsforschung (DIW) auch seit Jahren dokumentiert und bestätigt.

Das ganze Gerede vom „dringend benötigten Ausbau der E233“, damit die Landkreise Cloppenburg und Emsland „eine Zukunft haben“, ist Theater konservativer Politiker, die den Blick vor den wirklichen Herausforderungen dieses Jahrhunderts verschließen und meinen, mit Asphalt könne man immer noch die Wirtschaft fördern. Dabei ist Deutschland zu gut aufgestellt wie seit langem nicht mehr, mit den Landkreisen Emsland und Cloppenburg ganz oben in der Erfolgspyramide.

Sparen wir uns die vielen Nachteile des geplanten Ausbaus: Verbrennen von 1,5 Milliarden Euro, Verlust von über 1.000 ha wertvoller Böden, Zerschneiden von Siedlungen, Wegfall von ca. 100 Auf- und Abfahrten an der Strecke usw. Investieren wir das Geld und die politische Energie endlich in die wirklich wichtigen Themen: Ausbau der Bildungssysteme und Kinderbetreuung, schnelles Internet, Instandhaltung (ohne Neubau) der Verkehrsinfrastrukturen, Rückverlagerung der Güterverkehre weg von der Straße auf Schiene und Schiffe, Ausbau der Forschung und Entwicklung und finanzielle Stärkung der Unter- und Mittelschicht durch Umverteilung von oben nach unten.“

Und was kostet der sinnfreie Spaß? Guckst Du hier die

E233 kostet Maut

5. Mai 2015

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V. stellt fest, dass trotz der sog. Schwarzen Null der Staatshaushalt Deutschlands so desolat sein muss, dass das Bundesverkehrsministerium immer öfter und tiefer in die Tasche der Lkw-Besitzer greift, um die maroden Straßen und Brücken in Deutschland wenigstens einigermaßen in Stand zu halten. 2005 war die Lkw-Maut für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf deutschen Autobahnen eingeführt worden. Bestimmte vierstreifige Bundesstraßen wurden ebenfalls auf Antrag bemautet.

Ab Juli 2015 werden alle vierstreifigen Bundesstraßen ab fünf Kilometern Länge hinzugenommen und ab Oktober 2015 wird die Lkw-Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen ausgeweitet, weil das Geld im Bund nicht mal mehr ausreiche, die vorhandenen Straßen und Brücken instandzuhalten. Das bedeutet, dass auch die heimische Wirtschaft nun auf der E233 überall dort zur Kasse gebeten wird, wo sie bereits vierstreifig ist (Ortsumgehung Cloppenburg). Ab 2018 ist geplant, die Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen und ab 2020 zusätzlich auf sämtliche Lkw ab 3,5 Tonnen auszuweiten.

E233-Autobahn-Nein_smallWer jetzt immer noch den vierstreifigen Ausbau der E233 will, schadet der Wirtschaft, so VCE-Vorsitzender Ulf Dunkel. Der VCE forderte seit 2006 ein sog. Durchfahrverbot für Transit-Lkw, um die Strecke insgesamt für die heimische Wirtschaft zu entlasten und die Mautflüchtlinge zur Kasse zu bitten. Dem Staat werden nach VCE-Schätzungen von 2006 bis 2018 Maut-Einnahmen in Höhe von 260 bis 520 Millionen Euro auf der E233 entgangen sein. Der VCE berufe sich dabei auf die amtlichen Angaben zu geplanten Mauteinnahmen aufgrund des gemessenen und geschätzten Lkw-Verkehrsaufkommens auf der Strecke. Das Durchfahrverbot für Transit-Lkw hätte die E233 schon seit Jahren für die heimische Wirtschaft entlasten und Geld in die Staatskasse spülen können. Unsere Forderung wurde nie seriös geprüft, ärgert sich auch Co-Vorsitzender Hermann Küpers. Die vom jetzigen Cloppenburger Kreisbaurat Georg Raue nach Jahren des Drängens durch den VCE endlich vorgenommene rechtliche Prüfung sei unvollständig, würde die juristischen Änderungen von 2006 ignorieren und ziele nur darauf ab, das Durchfahrverbot für Transit-Lkw um jeden Preis zu verhindern, damit die E233 ausgebaut würde.

Dieser Preis sei längst nicht mehr tragbar, so der VCE. Die ursprünglich auf 6 Mio. Euro Kosten festgesetzte Planung der Gesamtstrecke habe mittlerweile fast das Doppelte verschlungen. Die Ausbaukosten selbst, die ursprünglich mit 218 Mio. Euro beziffert waren, sind völlig aus dem Ruder gelaufen und liegen nach offiziellen Angaben der Bundesregierung längst mehr als dreimal so hoch. Der VCE lässt auf seiner Website www.vce-verein.de eine E233-Kostenuhr laufen, die auf Basis der offiziellen Zahlen mittlerweile knapp 765 Mio. Euro Ausbaukosten anzeigt. Die Expertenkommission um den früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig hat schon 2013 festgestellt, dass allein für die Instandhaltung der Wege in Bund, Ländern und Kommunen jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen – Neu- und Ausbau nicht eingerechnet. Deutschland hat das dichteste Straßennetz Europas, wenn nicht weltweit. In diesem Zusammenhang seien die Versuche der Regierung, mit massiv erweiterter Lkw-Maut und bald auch Pkw-Maut den Verfall der Wege und Brücken aufzuhalten, wie Verzweiflungstaten. Hinzu käme das Verlagern von Staatskosten in ÖPP-Schattenhaushalte, die sich in aller Regel später als deutlich teurer herausgestellt hätten. Wer angesichts dieser Zustände weitere Straßen-Neubauten und den Ausbau der E233 fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und sollte sich ernsthaft fragen, was das noch mit Wirtschaftsförderung zu tun hat, appelliert der VCE-Vorstand an Politik und Wirtschaft.

Neubau?

12. Oktober 2014

Luftbild Landkreis VechtaDem umstrittenen Neubau der E233 / B213 widmet das Umweltzentrum Oldenburger Münsterland eine Podiumsdiskussion in der Katholischen Akademie Stapelfeld am kommenden Mittwoch 15.10.2014, 19:30 Uhr [Anfahrt].

Auf dem Podium vertreten sind Felix Jahn, IHK Oldenburg, Hans Christian Friedrichs, Verkehrsclub Deutschland, Ulf Dunkel, „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“, Georg Raue, Landkreis Cloppenburg. Die Veranstaltung wird moderiert von Bernd Kleyboldt. Es wird eine spannende Diskussion des umstrittenen Themas erwartet, denn das Pro und Contra ist breit gestreut.

Mit Blick auf die Zukunft wird eine hohe „Mobilität“ zum unverzichtbaren Schlüsselmerkmal des modernen Lebens im Oldenburger Münsterland: für Handel, Wirtschaft, Industrie, Pendler und Private.

Zukunftsfähigkeit setzt auch „Nachhaltigkeit“ voraus. Die nachhaltige Entwicklung ist zum anerkannten Gradmesser der politischen Entscheidungen geworden. Beide Ziele sind mit hohen Erwartungen verbunden.

An diesem Abend soll der geplante Ausbau der E 233 auf dem Prüfstand dieser beiden Leitziele stehen und über den aktuellen Stand der Planungen berichtet werden. Welche Vor- und Nachteile wird der Ausbau konkret für die Mobilität und die nachhaltige Entwicklung der Region mit sich bringen. Wie bewerten Befürworter und Gegner die Zielsetzungen des Ausbaus, die Folgen, die Risiken und die Nebenwirkungen.

Die Veranstalter bitten um Anmeldung:
Tel  04471 / 188-1125 oder E-Mail: awalter(at)ka-stapelfeld.de

(Quelle: PM; Foto: Willi Rolfes (A1 bei Garthe))

Spielplätze

4. Mai 2013

autobahnGestern wies der Grünen-Politiker Fabian Wesselmann aus Lastrup (Foto unten) in einer Presseerklärung auf eine neue Studie des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt zu den wirtschaftlichen Effekten von Straßenbau hin. Die von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Untersuchung hat die regionalwirtschaftlichen Effekte verschiedener Autobahnen, begutachtet u.a. der A 28 und A 31. “Die Ergebnisse der Erfurter Wissenschaftler sind deshalb so interessant, weil sie sich konkret mit den Auswirkungen von Autobahnen auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region befassen”, sagt Wesselmann.

In der Studie haben die Wissenschaftler unter der Leitung von Prof. Dr. Matthias Gather ermittelt, dass es im Untersuchungsgebiet um A 28 und A 31 keinen relevanten Zusammenhang zwischen dem Steueraufkommen, der Beschäftigungs- oder Einwohnerentwicklung und der Autobahnnähe gebe. Die Wissenschaftler der Erfurter Fachhochschule kommen  daher zu dem Ergebnis, dass die Autobahnen keinen maßgeblichen Einfluss auf die regionalwirtschaftliche Entwicklung nehmen würden.

“Ich wünsche mir, dass die Befürworter_innen eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 diese Studie ernst nehmen”, erklärt der Lastruper Grünen-Politiker. “Wir können nicht Hunderte von Millionen Euro für den Ausbau einer Straße ausgeben, weil bestimmte Politiker und Politikerinnen sich dadurch, ihrem Bauchgefühl vertrauend, ein völlig unrealistisches Wirtschaftswachstum erhoffen.” Das sei eine unseriöse und unverantwortliche Politik.

Wesselmann: “Die in der Erfurter Untersuchung unternommenen Versuche, einen Zusammenhang zwischen Autobahnen und regionalem Wirtschaftswachstum nachzuweisen, sind komplett gescheitert.” Vor diesem Hintergrund sei ein  Kernargument der Befürworter eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 widerlegt.

SONY DSCBereits 2012 habe außerdem der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte darauf hingewiesen, dass das ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 unrealistisch und der Ausbau seines Erachtens unwirtschaftlich sei. “Bei der Berechnung von großen Verkehrsprojekten werden systematisch die Kosten massiv unter- und der Nutzen überschätzt, um politische Mehrheiten für das Projekt zu generieren”, erklärt der Grünen-Ratsherr.

“Es kann nicht sein, dass die Meinung von Verkehrswissenschaftler_innen immer wieder von CDU, FDP und SPD ignoriert wird, weil sie nicht in die eigene Ideologie passt”, so Wesselmann. “Anscheinend gibt es eine Sehnsucht nach Spatenstichen bei vielen konservativen Politikern und Politikerinnen. Mit der Sanierung von Spielplätzen kommen wir diesem Verlangen jedoch deutlich günstiger nach.”

(Quelle; mehr Kritisches zur E233/B213 hier)