Borkener Paradies

17. Juni 2021

Wegen seiner knorrigen Eichen, Sanddünen und Heiden ist das Borkener Paradies nahe Meppen ein beliebtes Ausflugsziel. Unter dem Thema  „Besonderheiten im Borkener Paradies“ möchten jetzt der NABU, der BUND und die Bürgerinitiative EXIT233 in einer gemeinschaftlichen Exkursion zeigen, dass es dort  noch viel mehr zu entdecken gibt als die „paradiesische“ Landschaft.

Das Borkener Paradies ist nämlich eines der bedeutendsten Naturschutzgebiete im Emsland. Hier leben seltene Pflanzen und Tiere wie der Ährige Ehrenpreis und der Mondhornkäfer, darüber berichtet unter anderem der Käferexperte Claus Alfes. Auf der geführten Wanderung wird auch erklärt, warum die Eichen hier so urtümlich gewachsen sind, wie die besondere Landschaft entstand, was Hude- und Allmendweiden sind und warum es Borkener und nicht Versener Paradies heißt. Die Bedrohungen  die für den Fortbestand und die Zukunft des Borkener Paradieses bestehen, z.B. durch eine Erweiterung der nahen E233, werden ebenfalls thematisiert.

Diese Exkursion findet unter der Leitung des Baumexperten Jürgen Zwoch am kommenden Samstag, den 19. Juni ab 14 Uhr statt. Eine Anmeldung, unter Tel. 05931-4099630, ist für die Teilnahme erforderlich.

deutlich schneller

8. Mai 2021

Vor dem Hintergrund des aktuellen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz (Beschl. v. 24.03.2021, Az. 1 BvR 2656/18 u.a.) hat jetzt der Naturschutzbund (NABU) den Verzicht auf die Hasetalautobahn von der niederländischen Grenze bis Cloppenburg/Emstek gefordert, die reichlich euphemistisch „vierstreifiger Ausbau der E233“  genannt wird. Ausgebaut wird die E 233 nämlich gar nicht, sie soll nämlich parallel zur jetzigen B 213 als völliger Straßenneubau entstehen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bekanntlich in der letzten Woche entschieden, dass das Bundes-Klimaschutzgesetz zu kurz greift und die Politik dieses Gesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu schützen. „In dem Zusammenhang ist es unverantwortlich, dass von den Landkreisen Emsland und Cloppenburg ein Straßenausbau weiter verfolgt wird, der laut den Planungsunterlagen zur Steigerung der Verkehrs um 100.000 Fahrzeugkilometer pro Tag führen wird,“ beklagt Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. Der Mehrverkehr entstünde insbesondere durch die wegfallenden Auf- und Überfahrten und die dadurch erforderlichen Umwege, erklärt die Landschaftsarchitektin. Besonders da beide Landkreise immer wieder erklärten, sich dem Klimaschutz verpflichtet zu fühlen, sei es nun einmal an der Zeit, diesen Klimaschutz auch im Rahmen des Straßenbaus zu leben. Dementsprechend müsse auf den vierstreifigen Ausbau verzichtet werden, fordert der NABU.

Stattdessen plädiert der Naturschutzverband für den den Bau von Überholstreifen, also den dreisuprigen Ausbau der bestehenden Bundesstraße, wie man es von der Ortsumgehung Lastrup kennt. Damit hat der Verband natürlich recht, zumal dieser tatsächliche Ausbau deutlich schneller erfolgen würde als die Autobahn quer durchs Hasetal. 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Genehmigungsverfahren für den Planungsabschnitt 8 zum vierstreifigen Ausbau der E 233 hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) in den vergangenen Tagen eine umfassende und sehr kritische Stellungnahme abgegeben.

Weit über 50 Seiten umfasst die Einwendung der Naturschützer zu dem Bauvorhaben nördlich von Cloppenburg bis zur A1. Darin werden zahlreiche inhaltliche Fehler bei den Planungsunterlagen beklagt. „Erhebliche Mängel weist die Verkehrswirtschaftliche Untersuchung von 2019 auf,“ so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. „Unter anderem bezieht sich die Analyse auf das Jahr 2014 und ist damit schon 7 Jahre alt. Als Grundlage für die Prognose werden Daten aus der bundesweiten Straßenverkehrszählung von 2010 zugrunde gelegt, obwohl es bereits neuere Daten aus 2015 gibt. Und die Bemautung der E233 für Lkw seit dem 1.7.2018 ist nicht berücksichtigt.“ Folglich könnten die Prognosedaten gar nicht stimmen. Diese seien aber eine wesentliche Grundlage für zahlreiche weitere Gutachten wie die Lärmprognose, die auch festlegt, wo und welche Schallschutzmaßnahmen ergriffen werden müssen, erklärt die Landschaftsarchitektin.

Außerdem seien die Bestände der vorkommenden Tierarten nicht ausreichend erfasst, bemängelt die Naturschützerin. „Gastvögel wurden gar nicht kartiert, obwohl darunter Arten sind, die dem strengen Artenschutz unterliegen. Die Daten für Großsäuger sind mindestens 9 Jahre alt und damit eindeutig veraltet. Aktuelle Angaben zu Fledermäusen liegen nur für einen Teilbereich vor. Und im Hinblick auf vorkommende Fischarten wurden nur zwei Gewässer untersucht, obwohl zahlreiche weitere Gewässer von dem Bauvorhaben betroffen sind. Deshalb ist das Vorhaben nach meiner Einschätzung insbesondere aufgrund von Verstößen gegen das Artenschutzrecht zur Zeit nicht genehmigungsfähig“, so Hübner. „Auf jeden Fall sind – wie auch schon bei Planungsabschnitt 1 – weitere Bestandserfassungen erforderlich.“ Der NABU hoffe aber, dass vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Baukosten das ganze Vorhaben noch einmal auf seine Erforderlichkeit überprüft werde.

Die vollständige Stellungnahme des NABU und weitere Informationen sind unter www.nabu-emsland.de zu finden.

fehlende Kartierung

11. September 2019

Der NABU hat die öffentliche geäußerte Hoffnung des Landkreises Emsland, die Planungsreife für den ersten Bauabschnitt der autobahnähnlichen E 233 durch das von der niederländischen Grenze und das Hasetal bis zur A1 bei Cloppenburg Ende 2020 zu erreichen, als völlig illusorisch ebzeichnet. Aufgrund der erforderlichen umfänglichen Neukartierungen von Tierarten mit der notwendigen, nachfolgenden Überarbeitung der Unterlagen wäre nach Auffassung des NABU-Naturschützer eine Genehmigung frühestens in zwei Jahren möglich. 

Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes, erläuterte jetzt, dass der NABU in seiner Stellungnahme zu den Planungsunterlagen für den ersten Planungsabschnitt auch die fehlende Kartierung der Rastvögel und die veralteten Kartierungen anderer Tiergruppen wie Brutvögel, Fledermäuse und Großsäuger bemängelt hat. Daraufhin habe die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Planfeststellungsbehörde bereits im Juni dieses Jahres festgestellt, dass entsprechende Neukartierungen erforderlich sind, damit die artenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden können und Rechtssicherheit für weiteren Planungsschritte besteht. Wie der Landkreis vor diesem Hintergrund jetzt noch äußern könne, auf eine Planungsreife Ende 2020 zu hoffen, ist für Hübner völlig unverständlich.

„Die Kartierungen selbst benötigen mindestens ein volles Jahr. Anschließend müssen die Ergebnisse ausgewertet und in die Planungsunterlagen eingearbeitet werden. Dann müssen die Naturschutzverbände die neuen Unterlagen noch einmal mit Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Und deren Anregungen und Hinweise müssen dann wieder bearbeitet werden. Eine Genehmigung ist daher keinesfalls vor Ende 2021 zu erwarten“, so die Landschaftsarchitektin. Da der Landkreis selbst Genehmigungsbehörde sei und die Abläufe sehr wohl kenne, seien anderslautende Aussagen wohl nur eine „Beruhigungspille“, um die Befürworter des 4-spurigen Straßenausbaus vorerst ruhigzustellen.

(Quelle: PM NABU)

Mit großer Wucht propagiert die lokale Prominenz den !vierspurigen Ausbau der E 233 in der Region. Sie weiß jetzt die große Koalitiion in Hannover hinter sich. Dabei fehlt der behauptete Nutzen der Hasetalautobahn; denn das Verkehrsaufkommen auf den überregionalen Straßen im Emsland ist keineswegs sonderlich gestiegen. Darüber täuscht aber ein von Redakteur Manfred Fickers  Meinungsmacher-Artikel in den Emslandausgaben der Neuen Osnabrück Zeitung, die seit langem zu den besonders unkritischen Propagandisten des Milliarden-Straßnbauprojekts zählen. Ulf Dunkel, der Sprecher der Bürgrinitiative gegen den Autobahnausbau der E 233 „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland VCE e.V.“ von der deutsch-niederländischen Grenze bei Hebbelermeer bis zur A 1 bei Cloppenburg, hat dies gestern kommentiert:

„Wie immer die nicht umfassend dargestellten Zahlen auch interpretiert werden, sie können eines nicht verschleiern:

Die Anzahl der Fahrzeugbewegungen rechtfertig einen vierstreifigen Ausbau überhaupt nicht. Anderswo haben Bundesstraßen, die tatsächlich ausgebaut werden müssen, wesentlich höhere Bewegungszahlen. Und ca. 16.800 Kfz/Tag hatte die E233 schon 1999, also hat sich kaum etwas getan – so wie es das DeutschesInstitut für Wirtschaftsforschung (DIW) auch seit Jahren dokumentiert und bestätigt.

Das ganze Gerede vom „dringend benötigten Ausbau der E233“, damit die Landkreise Cloppenburg und Emsland „eine Zukunft haben“, ist Theater konservativer Politiker, die den Blick vor den wirklichen Herausforderungen dieses Jahrhunderts verschließen und meinen, mit Asphalt könne man immer noch die Wirtschaft fördern. Dabei ist Deutschland zu gut aufgestellt wie seit langem nicht mehr, mit den Landkreisen Emsland und Cloppenburg ganz oben in der Erfolgspyramide.

Sparen wir uns die vielen Nachteile des geplanten Ausbaus: Verbrennen von 1,5 Milliarden Euro, Verlust von über 1.000 ha wertvoller Böden, Zerschneiden von Siedlungen, Wegfall von ca. 100 Auf- und Abfahrten an der Strecke usw. Investieren wir das Geld und die politische Energie endlich in die wirklich wichtigen Themen: Ausbau der Bildungssysteme und Kinderbetreuung, schnelles Internet, Instandhaltung (ohne Neubau) der Verkehrsinfrastrukturen, Rückverlagerung der Güterverkehre weg von der Straße auf Schiene und Schiffe, Ausbau der Forschung und Entwicklung und finanzielle Stärkung der Unter- und Mittelschicht durch Umverteilung von oben nach unten.“

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E233 kostet Maut

5. Mai 2015

Der Verein Verkehrswende Cloppenburg-Emsland (VCE) e.V. stellt fest, dass trotz der sog. Schwarzen Null der Staatshaushalt Deutschlands so desolat sein muss, dass das Bundesverkehrsministerium immer öfter und tiefer in die Tasche der Lkw-Besitzer greift, um die maroden Straßen und Brücken in Deutschland wenigstens einigermaßen in Stand zu halten. 2005 war die Lkw-Maut für Lkw ab 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht auf deutschen Autobahnen eingeführt worden. Bestimmte vierstreifige Bundesstraßen wurden ebenfalls auf Antrag bemautet.

Ab Juli 2015 werden alle vierstreifigen Bundesstraßen ab fünf Kilometern Länge hinzugenommen und ab Oktober 2015 wird die Lkw-Maut auf Lkw ab 7,5 Tonnen ausgeweitet, weil das Geld im Bund nicht mal mehr ausreiche, die vorhandenen Straßen und Brücken instandzuhalten. Das bedeutet, dass auch die heimische Wirtschaft nun auf der E233 überall dort zur Kasse gebeten wird, wo sie bereits vierstreifig ist (Ortsumgehung Cloppenburg). Ab 2018 ist geplant, die Lkw-Maut auf sämtliche Bundesstraßen und ab 2020 zusätzlich auf sämtliche Lkw ab 3,5 Tonnen auszuweiten.

E233-Autobahn-Nein_smallWer jetzt immer noch den vierstreifigen Ausbau der E233 will, schadet der Wirtschaft, so VCE-Vorsitzender Ulf Dunkel. Der VCE forderte seit 2006 ein sog. Durchfahrverbot für Transit-Lkw, um die Strecke insgesamt für die heimische Wirtschaft zu entlasten und die Mautflüchtlinge zur Kasse zu bitten. Dem Staat werden nach VCE-Schätzungen von 2006 bis 2018 Maut-Einnahmen in Höhe von 260 bis 520 Millionen Euro auf der E233 entgangen sein. Der VCE berufe sich dabei auf die amtlichen Angaben zu geplanten Mauteinnahmen aufgrund des gemessenen und geschätzten Lkw-Verkehrsaufkommens auf der Strecke. Das Durchfahrverbot für Transit-Lkw hätte die E233 schon seit Jahren für die heimische Wirtschaft entlasten und Geld in die Staatskasse spülen können. Unsere Forderung wurde nie seriös geprüft, ärgert sich auch Co-Vorsitzender Hermann Küpers. Die vom jetzigen Cloppenburger Kreisbaurat Georg Raue nach Jahren des Drängens durch den VCE endlich vorgenommene rechtliche Prüfung sei unvollständig, würde die juristischen Änderungen von 2006 ignorieren und ziele nur darauf ab, das Durchfahrverbot für Transit-Lkw um jeden Preis zu verhindern, damit die E233 ausgebaut würde.

Dieser Preis sei längst nicht mehr tragbar, so der VCE. Die ursprünglich auf 6 Mio. Euro Kosten festgesetzte Planung der Gesamtstrecke habe mittlerweile fast das Doppelte verschlungen. Die Ausbaukosten selbst, die ursprünglich mit 218 Mio. Euro beziffert waren, sind völlig aus dem Ruder gelaufen und liegen nach offiziellen Angaben der Bundesregierung längst mehr als dreimal so hoch. Der VCE lässt auf seiner Website www.vce-verein.de eine E233-Kostenuhr laufen, die auf Basis der offiziellen Zahlen mittlerweile knapp 765 Mio. Euro Ausbaukosten anzeigt. Die Expertenkommission um den früheren Verkehrsminister Kurt Bodewig hat schon 2013 festgestellt, dass allein für die Instandhaltung der Wege in Bund, Ländern und Kommunen jährlich 7,2 Milliarden Euro fehlen – Neu- und Ausbau nicht eingerechnet. Deutschland hat das dichteste Straßennetz Europas, wenn nicht weltweit. In diesem Zusammenhang seien die Versuche der Regierung, mit massiv erweiterter Lkw-Maut und bald auch Pkw-Maut den Verfall der Wege und Brücken aufzuhalten, wie Verzweiflungstaten. Hinzu käme das Verlagern von Staatskosten in ÖPP-Schattenhaushalte, die sich in aller Regel später als deutlich teurer herausgestellt hätten. Wer angesichts dieser Zustände weitere Straßen-Neubauten und den Ausbau der E233 fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und sollte sich ernsthaft fragen, was das noch mit Wirtschaftsförderung zu tun hat, appelliert der VCE-Vorstand an Politik und Wirtschaft.

Neubau?

12. Oktober 2014

Luftbild Landkreis VechtaDem umstrittenen Neubau der E233 / B213 widmet das Umweltzentrum Oldenburger Münsterland eine Podiumsdiskussion in der Katholischen Akademie Stapelfeld am kommenden Mittwoch 15.10.2014, 19:30 Uhr [Anfahrt].

Auf dem Podium vertreten sind Felix Jahn, IHK Oldenburg, Hans Christian Friedrichs, Verkehrsclub Deutschland, Ulf Dunkel, „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“, Georg Raue, Landkreis Cloppenburg. Die Veranstaltung wird moderiert von Bernd Kleyboldt. Es wird eine spannende Diskussion des umstrittenen Themas erwartet, denn das Pro und Contra ist breit gestreut.

Mit Blick auf die Zukunft wird eine hohe „Mobilität“ zum unverzichtbaren Schlüsselmerkmal des modernen Lebens im Oldenburger Münsterland: für Handel, Wirtschaft, Industrie, Pendler und Private.

Zukunftsfähigkeit setzt auch „Nachhaltigkeit“ voraus. Die nachhaltige Entwicklung ist zum anerkannten Gradmesser der politischen Entscheidungen geworden. Beide Ziele sind mit hohen Erwartungen verbunden.

An diesem Abend soll der geplante Ausbau der E 233 auf dem Prüfstand dieser beiden Leitziele stehen und über den aktuellen Stand der Planungen berichtet werden. Welche Vor- und Nachteile wird der Ausbau konkret für die Mobilität und die nachhaltige Entwicklung der Region mit sich bringen. Wie bewerten Befürworter und Gegner die Zielsetzungen des Ausbaus, die Folgen, die Risiken und die Nebenwirkungen.

Die Veranstalter bitten um Anmeldung:
Tel  04471 / 188-1125 oder E-Mail: awalter(at)ka-stapelfeld.de

(Quelle: PM; Foto: Willi Rolfes (A1 bei Garthe))

Spielplätze

4. Mai 2013

autobahnGestern wies der Grünen-Politiker Fabian Wesselmann aus Lastrup (Foto unten) in einer Presseerklärung auf eine neue Studie des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt zu den wirtschaftlichen Effekten von Straßenbau hin. Die von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Untersuchung hat die regionalwirtschaftlichen Effekte verschiedener Autobahnen, begutachtet u.a. der A 28 und A 31. “Die Ergebnisse der Erfurter Wissenschaftler sind deshalb so interessant, weil sie sich konkret mit den Auswirkungen von Autobahnen auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region befassen”, sagt Wesselmann.

In der Studie haben die Wissenschaftler unter der Leitung von Prof. Dr. Matthias Gather ermittelt, dass es im Untersuchungsgebiet um A 28 und A 31 keinen relevanten Zusammenhang zwischen dem Steueraufkommen, der Beschäftigungs- oder Einwohnerentwicklung und der Autobahnnähe gebe. Die Wissenschaftler der Erfurter Fachhochschule kommen  daher zu dem Ergebnis, dass die Autobahnen keinen maßgeblichen Einfluss auf die regionalwirtschaftliche Entwicklung nehmen würden.

“Ich wünsche mir, dass die Befürworter_innen eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 diese Studie ernst nehmen”, erklärt der Lastruper Grünen-Politiker. “Wir können nicht Hunderte von Millionen Euro für den Ausbau einer Straße ausgeben, weil bestimmte Politiker und Politikerinnen sich dadurch, ihrem Bauchgefühl vertrauend, ein völlig unrealistisches Wirtschaftswachstum erhoffen.” Das sei eine unseriöse und unverantwortliche Politik.

Wesselmann: “Die in der Erfurter Untersuchung unternommenen Versuche, einen Zusammenhang zwischen Autobahnen und regionalem Wirtschaftswachstum nachzuweisen, sind komplett gescheitert.” Vor diesem Hintergrund sei ein  Kernargument der Befürworter eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 widerlegt.

SONY DSCBereits 2012 habe außerdem der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte darauf hingewiesen, dass das ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 unrealistisch und der Ausbau seines Erachtens unwirtschaftlich sei. “Bei der Berechnung von großen Verkehrsprojekten werden systematisch die Kosten massiv unter- und der Nutzen überschätzt, um politische Mehrheiten für das Projekt zu generieren”, erklärt der Grünen-Ratsherr.

“Es kann nicht sein, dass die Meinung von Verkehrswissenschaftler_innen immer wieder von CDU, FDP und SPD ignoriert wird, weil sie nicht in die eigene Ideologie passt”, so Wesselmann. “Anscheinend gibt es eine Sehnsucht nach Spatenstichen bei vielen konservativen Politikern und Politikerinnen. Mit der Sanierung von Spielplätzen kommen wir diesem Verlangen jedoch deutlich günstiger nach.”

(Quelle; mehr Kritisches zur E233/B213 hier)