fehlende Kartierung

11. September 2019

Der NABU hat die öffentliche geäußerte Hoffnung des Landkreises Emsland, die Planungsreife für den ersten Bauabschnitt der autobahnähnlichen E 233 durch das von der niederländischen Grenze und das Hasetal bis zur A1 bei Cloppenburg Ende 2020 zu erreichen, als völlig illusorisch ebzeichnet. Aufgrund der erforderlichen umfänglichen Neukartierungen von Tierarten mit der notwendigen, nachfolgenden Überarbeitung der Unterlagen wäre nach Auffassung des NABU-Naturschützer eine Genehmigung frühestens in zwei Jahren möglich. 

Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes, erläuterte jetzt, dass der NABU in seiner Stellungnahme zu den Planungsunterlagen für den ersten Planungsabschnitt auch die fehlende Kartierung der Rastvögel und die veralteten Kartierungen anderer Tiergruppen wie Brutvögel, Fledermäuse und Großsäuger bemängelt hat. Daraufhin habe die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr als Planfeststellungsbehörde bereits im Juni dieses Jahres festgestellt, dass entsprechende Neukartierungen erforderlich sind, damit die artenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden können und Rechtssicherheit für weiteren Planungsschritte besteht. Wie der Landkreis vor diesem Hintergrund jetzt noch äußern könne, auf eine Planungsreife Ende 2020 zu hoffen, ist für Hübner völlig unverständlich.

„Die Kartierungen selbst benötigen mindestens ein volles Jahr. Anschließend müssen die Ergebnisse ausgewertet und in die Planungsunterlagen eingearbeitet werden. Dann müssen die Naturschutzverbände die neuen Unterlagen noch einmal mit Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Und deren Anregungen und Hinweise müssen dann wieder bearbeitet werden. Eine Genehmigung ist daher keinesfalls vor Ende 2021 zu erwarten“, so die Landschaftsarchitektin. Da der Landkreis selbst Genehmigungsbehörde sei und die Abläufe sehr wohl kenne, seien anderslautende Aussagen wohl nur eine „Beruhigungspille“, um die Befürworter des 4-spurigen Straßenausbaus vorerst ruhigzustellen.

(Quelle: PM NABU)

NABU zu E233

15. November 2018

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum laufenden Planfeststellungsverfahrens für den ersten Planungsabschnitt der E 233 hat jetzt der Naturschutzbund Deutschland (NABU) nun eine umfassende und sehr kritische Stellungnahme abgegeben.

Weit über 50 Seiten umfasst die Einwendung. Zunächst wurden einige Verfahrensfehler aufgelistet. Wesentliche Unterlagen würden fehlen, etwa verschiedene Gutachten zum straßenverkehrsbedingten Stickstoffeintrag in angrenzende Lebensräume. Auch die kurze Einwendungsfrist wurde angesichts des großen Umfangs von 37 Aktenordnern mit Planungsunterlagen bemängelt.

Darüber hinaus seien aber auch zahlreiche inhaltliche Fehler bei den Planungsunterlagen zu beklagen. So werde in der Verkehrswirtschaftlichen Untersuchung von 2017 die Mautpflicht für Lkw auf der E233 seit dem 1.7.2018 nicht ausreichend berücksichtigt. Und die         schalltechnischen Untersuchungen nähmen zu geringe Verkehrszahlen an, so dass die Lärmemissionen unterschätzt würden.  Außerdem sei die Tiergruppe der Gastvögel in keiner Weise berücksichtigt worden, obwohl Bereiche von regionaler, landesweiter und sogar nationaler Bedeutung betroffen seien.  Bestandserfassungen anderer Tiergruppen seien veraltet und fehlerhaft.

„Nach unserer Einschätzung ist das Vorhaben insbesondere aufgrund von Verstößen gegen arten- und habitatschutzrechtliche Vorgaben nicht genehmigungsfähig“, so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. „Wir hoffen, dass unsere Stellungnahme nun dazu führt, dass das ganze Vorhaben noch einmal auf den Prüfstand gestellt und auch vor dem Hintergrund einer aktualisierten Kosten-Nutzen-Berechnung auf seine Erforderlichkeit überprüft wird.“

Die vollständige Stellungnahme des NABU und weitere Informationen sollen unter www.nabu-emsland-mitte.de zu finden sein. Die Einwendungsfrist zur E233 läuft übrigens heute ab..


Wer gezielt die kritische Begleitung des Genehmigungsverfahrens der E 233 finanziell unterstützen will, kann dies durch eine Spende unter Angabe des Verwendungszwecks „Exit233“ auf das Konto des NABU Emsland Mitte, IBAN DE60266500010000011825 tun. Diese Spenden sind steuerlich absetzbar. Bis 200 € reicht den Finanzbehörden die Vorlage des Kontoauszugs. Ab einer Spendenhöhe von 200 € stellt der NABU Spendenbescheinigungen aus, sofern ihm die Postadresse des Spenders bekannt gemacht wird.

(Quelle: PM NABU)

erfolgreich

18. Dezember 2015

Dass das Vorhaben mehr als ein Geschmäckle hat, habe ich in diesem kleinen Blog schon deutlich gemacht: Der Sauengroßstall von Landwirt Hermann Hermeling in Salzbergen-Steide. Da wurde nicht so genau hingeschaut von unserem, ‚kleine Leute‘ sonst ganz anders behandelnden Landkreis. Hermeling ist kein Kleiner, er st CDU-akiiv und seit 2014 stellvertretender Präsident der Landwirtschaftskammer Weser-Ems.  

Da brauchte unser Landkreis, wie er meinte, nicht so viel Prüfung des neuen Sauenstalls, obwohl der so groß ist, dass er nur nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigt werden konnte. Deshalb fragte ich damals, ob die Erwartung falsch sei, dass dem CDU-Mitglied und Vizepräsidenten Hermeling nichts passieren wird? 

Jetzt ist etwas passiert; denn vorgestern hat das Verwaltungsgericht Osnabrück der Klage des Naturschutzbundes (NABU) gegen den Landkreis Emsland stattgegeben und die für den Schweinegroßstall erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Emsland für einen Schweinestall in Salzbergen aufgehoben.

NABUDas Gericht folgte der Argumentation des NABU, dass im Rahmen des Genehmigungsverfahrens eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hätte durchgeführt werden müssen. Dies war aber trotz mehrfacher Hinweise des NABU nicht passiert. Außerdem stellte das Gericht fest, dass auch die durchgeführte und mehrfach nachgebesserte UVP-Vorprüfung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche, weil weder die Kumulation mit bestehenden Betrieben im Außenbereich noch das nahe gelegene Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet und die sonstigen Kriterien des UVP-Gesetzes, wie etwa schützenswerte Tiere, hinreichend berücksichtigt worden seien.

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil“, so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim. „Unsere Einschätzung, dass der Landkreis Emsland die natur- und umweltschützenden Gesetze regelmäßig nicht hinreichend berücksichtigt, wurde in diesem Fall vom Gericht voll bestätigt. Wir hoffen nun sehr, dass der Landkreis aufgrund des Urteils seine Genehmigungspraxis ändert und die vorgeschriebenen Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsprüfungen zukünftig exakt durchführt und die artenschutzrechtlichen Belange angemessen berücksichtigt.“

Das Urteil (Az. 3 A 90/13) ist noch nicht rechtskräftig und kann mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg binnen angefochten werden.

Hermann Hermeling, der von Gericht „beigeladen“ worden war, hat sofort angekündigt, gegen die Entscheidung in die Berufung zu gehen.

(Quelle)

unzureichend

11. Mai 2015

bastaf-logoGestern Abend diskutierte Günther Jauch mit seinen Gästen Renate Künast, Willi Schillings, Jürgen Abraham, Tanja Busse und Thomas Roeb über die Wut der Bauern und darüber, ob die Lebensmittel zu billig sind. 

Derweil diskutierten bei uns jetzt die Macher des Aktionsbündnisses Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest“ das Positionspapier der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion Zukunft der Landwirtschaft in Niedersachsen: Verantwortung für die Schöpfung. Ihre inhaltliche Bewertung lautet zusammengefasst unzureichende, bringt man zwischen vielen wohlgesetzten Worten den Kern der Aussagen auf den Punkt. Hier die BastAf-Pressemitteilung:

„Die Ziele sind meist wohlklingend, inhaltlich jedoch unverbindlich,“ so Katja Hübner, Sprecherin des Aktionsbündnisses. „Entscheidend ist, ob die formulierten Ziele zukünftig auch mit konkreten Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Da haben wir Zweifel.“

Insgesamt krankt das CDU-Papier nach Ansicht des Aktionsbündnisses auch an der unlösbaren Forderung, der „ökologischen“ und „konventionellen“ Landwirtschaft die gleiche „unvoreingenommene gesellschaftliche Anerkennung“ zu verschaffen. Die verheerenden Folgen auf Tier, Mensch und Natur zeigten jedoch, dass die Massentierhaltung unwägbare Risiken berge und deshalb keineswegs zukunftsweisend sei.

Das Positionspapier wurde von einer Arbeitsgruppe, dem sog. „Runden Tisch“ erstellt, der unter anderem Veterinäre, Sachverständige aus Verbraucher- und Umweltschutz, Landvolk-Vertreter und ein evangelischer Landesbischof angehören. Erfreulich ist nach Ansicht von Hübner, dass der „Runde Tisch“ im Bereich der Nutztierhaltung Handlungsbedarf in Bezug auf den Ressourcenverbrauch und das Tierwohl sehe. Ebenso positiv sei der Appell, das eigene Konsumverhalten kritisch zu prüfen. Ausdrücklich befürwortet das Aktionsbündnis auch die empfohlene Einführung einer Tierschutzabgabe auf jedes verkaufte tierische Produkt zur Förderung einer „tiergerechteren Haltung in den Ställen“. Diese Abgabe müsse jedoch, wie Hübner betont, so bemessen sein, dass Dumping-Preise im Fleisch- und Milchsegment der Vergangenheit angehörten und die niedersächsischen Landwirte auch mit verkleinerten Tierbeständen ein existenzsicherndes Einkommen erzielten. Nachdrücklich unterstützt das Aktionsbündnis auch die im Positionspapier nur empfohlene Kennzeichnungspflicht zur Herstellungsweise von Lebensmitteln.

Als völlig unzureichend erachtet das Aktionsbündnis dagegen die Forderung nach der Ausweitung „staatlich kontrollierter Eigenkontrollen“ in der Landwirtschaft und den nachgeschalteten Produktionszweigen zur Verhinderung von Tierquälerei und Lebensmittelskandalen. „Wirksam und vertrauensbildend können nur zahlreichere und vor allem unangekündigte Kontrollen durch die Veterinärbehörden wirken“, so Hübner.

Auch der im Positionspapier mehrfach beschworenen „Verantwortung für die Bewahrung der Schöpfung“ werde man, so Hübner, an vielen Stellen kaum gerecht. Mit Blick auf die bedrohlich steigende Nitratlast des Grundwassers „erwarte“ der „Runde Tisch“ lediglich Beobachtung und Datenabgleich sowie die Prüfung düngerechtlicher Vorgaben. Dabei kann nur eine Verringerung der Tierbestände den Druck auf die Ökosysteme mindern. Zudem werde der Eindruck erweckt, dass schmerzhafte „Eingriffe am Tier“ wie etwa das Kastrieren männlicher Ferkel ohne Betäubung aufgrund fehlender „wissenschaftlich fundierter Alternativen“ unverzichtbar seien, obwohl der angestrebte „Tierschutz nach bestem Wissen und Gewissen“ hier allein den geringen Gewinnmargen und den nicht tiergerechten Haltungsbedingungen der Intensivmast untergeordnet werde. Auch präsentiere das Positionspapier keinen Lösungsansatz zur Bewahrung der Schöpfung hinsichtlich der Vernichtung südamerikanischen Regenwalds für den Anbau genmanipulierten Sojas, das in der deutschen Intensivmast in großen Mengen verfüttert werde. Gleichfalls unberücksichtigt bleibe, dass in Deutschland zahlreiche Pflanzen- und Tierarten aufgrund landwirtschaftlicher Einflüsse auf dem Rückzug oder vom Aussterben bedroht sind. Insofern sieht das Aktionsbündnis noch großen Änderungsbedarf beim Positionspapier.

ps Warum eigentlich ist die überregionale Internetseite des Aktionsbündnisses „Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ offenbar eingeschlafen [guckst Du hier] ?

übermäßig

11. Februar 2015

NABUIn Salzbergen hat der Landwirt Hermann Hermeling trotz einer nicht vollziehbaren Genehmigung für den Betrieb eines Schweinestalls dort Tiere eingestallt und damit möglicherweise erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt, insbesondere des nahegelegenen Flora-Fauna-Habitat(FFH-)Gebietes „Gutswald Stovern“ verursacht. In diesem kleinen Blog hatte ich vor knapp 18 Monaten über die Pläne von Hermeling  schon berichtet.

„Das Verhalten dieses Landwirts ist ein Schlag in das Gesicht derjenigen Bauern, die sich zur Zeit mit großem Engagement um eine Verbesserung des Ansehens der Landwirtschaft in der Bevölkerung bemühen,“ sagte jetzt Katja Hübner, Mitarbeiterin des Naturschutzbund Deutschland (NABU). „Und der Fall zeigt wieder einmal, dass Kontrollen in landwirtschaftlichen Betrieben zwingend erforderlich sind,“ Denn es gebe – allen Beteuerungen zum Trotz – eben doch Landwirte, die sich – zum Teil ganz bewusst – über Recht und Gesetz hinwegsetzen. Hübner fordert deshalb auch eine Ausweitung von unangekündigten Kontrollen.

Nichts geworden ist es aber mit der weiteren Hoffnung der Naturschützerin, dass dieser Fall auch zu einem Umdenken in landwirtschaftlichen Kreisen führen solle. „Dass bei umwelt- und tierschutzwidrigem Verhalten von Landwirten Berufskollegen weggucken, sollte nicht geschehen“, meinte Hübner.

Landwirte sehen dies aber ganz anders: In ihrer ausgesprochen männerdominierten Veranstaltung wählte nämlich gestern in Oldenburg die Kammerversammlung der niedersächsischen Landwirte den 49 Jahre alten Salzbergener Agraringenieur zu ihrem neuen Vizepräsidenten. Mit den anderen Neugewählten und Kammerdirektor Hans-Joachim Harms stellte sich Hermeling danach stolz den Pressefotografen – direkt neben den grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer.

Kaum vorstellbar, dass in einer anderen Kammer ein Berufsrepräsentant gewählt wird, der sich gerade über gesetzliche Vorgaben seines Berufes so brüsk hinwegsetzt wie Funktionär und Atomkraftbefürworter Hermann Hermeling.

Bereits 2013 hatte der NABU gegen die Genehmigung des neuen Hermelingschen Schweinemaststalles durch den Landkreis Emsland Klage beim Verwaltungsgericht Osnabrück eingereicht, nachdem im Genehmigungsverfahren weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt wurden. Die Naturschützer befürchten erhebliche Beeinträchtigungen des FFH-Gebietes „Gutswald Stovern“ durch die zu erwartenden Stickstoffemissionen sowie eine übermäßige Geruchsbelastung der Anwohner durch den Betrieb des Schweinestalls. Der Landkreis erlaubte dem Landwirt daraufhin zwar den Bau der Stallanlage, der Betrieb der Anlage blieb ihm jedoch wegen der streitigen Emissionen versagt.

Mitarbeiter des NABUs wurden dann vor kurzem auf das Projekt aufmerksam, als sie von weitem immer wieder Licht im neuen Stall sahen. Der Landkreis stellte dann bei einer Kontrolle tatsächlich den ungenehmigten Betrieb der Anlage fest. Es sei bloß ein Probebetrieb, verteidigte Hermeling [„Der juristischen Einschätzung, dass der Probetrieb unzulässig sei, kann nicht gefolgt werden. Er gehört rechtlich zum Begriff der Errichtung, die zugelassen war“] anschließend seinen Coup und tönte, der Schweinestall mache alles besser; da fand die Lokalpresse angesichts solcher Chuzpe sogar noch Platz, den ungenehmigten Betrieb mit einem Fragezeichen zu relativieren [mehr…]…

Bleibt die Frage, wie der Landkreis reagiert. Die Behörde, die jeden Falschparker mit unerbittlicher Konsequenz verfolgt, handelt traditionell ausgesprochen nachsichtig, wenn es um Landwirte geht. Liegen wir angesichts dessen mit der Erwartung falsch, dass dem CDU-Mitglied und Vizepräsidenten Hermeling nichts passieren wird?

beispielhaft

19. September 2013

NABUGegen die Genehmigung einer Tierhaltungsanlage für Schweine in Salzbergen hat der Naturschutzbund Deutschland (NABU) jetzt Klage vor dem verwaltungsgericht in Osnabrück erhoben, nachdem der Landkreis Emsland vor der Genehmigung weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt hat und „zu befürchten ist, dass die Geruchsbelastung der Anwohner den Grenzwert übersteigen wird“. 

Landwirt Hermann Hermeling  in Salzbergen-Steide plant die mit der Klage angegriffene  Sauen- und Ferkelanlage mit Platz für 200 Sauen, 198 Jungsauen und 2.496 Ferkelplätzen und die Nutzungsänderung eines vorhandenen Jungsauenaufzuchtstalles mit 68 Plätzen. Es unterliegt wie ein industrielles Vorhaben dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Dabei liegt der Vorhabenstandort neben einem Wohnhaus und in unmittelbarer Nähe des Flora-Fauna-Habitat-(FFH)-Gebietes „Gutswald Stovern“.

Beim Gutswald Stovern handelt es sich um einen Laubwaldbestand, der insbesondere die europaweit geschützten Lebensräume „Bodensaurer Buchenwald“ und „Feuchter Eichen- und Hainbuchen-Mischwald“ enthält. Diese Lebensräume werden durch die Stickstoffemissionen der Stallanlagen belastet. Eine sogenannte FFH-Verträglichkeitsprüfung ist daher unverzichtbar, um zu klären, wie stark die Beeinträchtigungen sind.

Diese Prüfung hat jedoch nicht stattgefunden – obwohl der NABU bereits wiederholt im Genehmigungs- und Widerspruchsverfahren sowie in einem persönlichen Gespräch mit Landrat Reinhard Winter (CDU) auf die Erforderlichkeit hingewiesen hat. „Die konsequente Weigerung des Landkreises, dieses gesetzlich vorgeschriebene Prüfverfahren durchzuführen, ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar,“ so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim. „Wir sehen uns deshalb gezwungen, diesen Fall vor Gericht zu bringen. Das ist uns auch deshalb so wichtig, weil noch zahlreiche weitere Stallbauvorhaben in der Nähe von europäischen Schutzgebieten geplant sind. Die Frage nach der Erforderlichkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung taucht deshalb immer wieder auf und muss einmal grundsätzlich geklärt werden.“

Es bleibt die offene Frage, weshalb es bei diesem Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung gegeben hat. Ich kenne die Antwort nicht.

Vielleicht aber sollten sich ausgewiesene Journalisten einmal an die Recherche machen. Zum Beispiel könnte die  an einer sachgerechten Antwort sicherlich unmittelbar interessierte Lingener Lokalpresse einmal im Salzbergener Gemeinderat nachfragen: Dort nämlich hat Antragsteller Hermann Hermeling als Mitglied der CDU-Gemeinderatsfraktion und stellv. Salzbergener Bürgermeister Sitz und Stimme. Oder beim Emsländischen landvolk, dessen Vorsitzender im Altkreis Lingen Hermann Hermeling ebenfalls ist. Sie müssen wissen, Hermeling ist außerdem nicht nur Ortsbürgermeister des betroffenen Ortsteils Steide sondern auch sonst  ein augesprochener Experte in diesen Dingen. Auch Landrat Winter dürfte am Know-How seines Parteifreundes Hermann Hermeling keine Zweifel haben. So berichtet der CDU-Gemeindeverband über diese Fachkenntnisse des Landwirts Hermeling im März dieses Jahres:

„…CDU-Ratsmitglied und 1. Stv. Bürgermeister Hermann Hermeling stellte … beispielhaft einige Modelle an planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen aus kommunaler Sicht vor. Hermeling ist zudem Vorsitzender des Kreisvereins Lingen im Emsländischen Landvolk und damit bestens über die Entwicklungen in der Region und im Land informiert.“

Tja, „bestens informiert“. Doch, Freunde, man weiß, wie Schweineställe stinken. Stinkt hier gar noch etwas anderes?

ps
Wer den NABU bei diesem wichtigen Klageverfahren unterstützen möchte, kann dies durch eine Spende tun. Gelder, die mit dem Verwendungszweck „Aktionsbündnis“ auf das Konto des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim (Kto-Nr. 10 600 15 888, Sparkasse Emsland, BLZ 266 500 01) eingehen, fließen direkt in dieses Projekt. Wer dabei seine Adresse mitteilt, bekommt automatisch eine Spendenquittung zugesandt.

nötig

29. Juni 2013

NABUZu dem zwischen den Naturschützern des NABU, dem Betreiber der Hähnchenmastanlage in Wippingen und dem Landkreis Emsland vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg abgeschlossenen Vergleich [hier…] war unser „Lasse-mal-machen-wir-lassen-zu-Landkreis“ sofort und ein wenig daneben mit der Erklärung zur Hand, dass mit der Einigung „die Rechtmäßigkeit der Genehmigung nunmehr anerkannt“ sei. Die Kreisverwaltung muss es wohl sehr nötig haben. Die Aussage aus dem Meppener Kreishaus ist nämlich falsch; denn es steht nach der Lüneburger Einigung nur fest, dass mit ihr die Genehmigung bestandskräftig geworden ist. Das hat postwendend der NABU auch erklärt. Hier ein Auszug aus der NABU-Pressemitteilung:

„Eine Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Seiten des NABU gibt es nicht. Es gibt zu der Genehmigung eine einzige gerichtliche Feststellung, nämlich den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 28.1.2013. In dem es heißt, dass die Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Genehmigung offen sei.

Durch den Vergleich wurde entgegen der Aussage des Landkreises nicht anerkannt, dass die Genehmigung rechtmäßig sei. Ein Vergleich ist dadurch gekennzeichnet, dass alle beteiligten Parteien nachgeben, um die Fortführung eines gerichtlichen Streits zu vermeiden. Der NABU ist nach wie vor der Ansicht, dass die Genehmigung nicht hätte erteilt werden dürfen. Mit dem Abschluss des Vergleichs hat der NABU zum einen eine Verbesserung der Immissionssituation in der Umgebung der Hähnchenmastställe erreicht. Zum anderen verbindet der NABU mit dem Vergleich das Signal sowohl an den Landkreis als Genehmigungsbehörde als auch an künftige Antragsteller, dass derartige Genehmigungen weiterhin sehr kritisch unter die Lupe genommen werden.“

Dazu gibt es auch allen Grund. Denn bei der Flut der neuen Maststall-Genehmigungsanträge ist immer noch kein Ende in Sicht, sagt Katja Hübner (NABU). Aktuell laufen u.a. folgende Hähnchenmast-Genehmigungsverfahren.

1. Hähnchenmastanlage Wigbers in Harrenstätte mit 2 Ställen mit je 42.000 Mastplätzen

2. Hähnchenmastanlage Borgmann in Lorup mit 4 Ställen mit je 60.108 Mastplätzen + Zubehör. Gesamtkapazität der Anlage 303.422 Plätze.

Wer sich informieren und ggf wehren will, ein kleiner Hinweis: Für beide Vorhaben gilt die
Auslegungsfrist 8.7.-7.8.13 (beim Landkreis und bei der jeweiligen Gemeinde) und die Einwendungsfrist bis zum 21.8.13.

 

HMA

26. Juni 2013

300px-Wippingen_in_EL.svg„Das Beschwerdeverfahren vor dem Nieders. Oberverwaltungsgericht in Lüneburg um die Hähnchenmastanlage im emsländischen Wippingen mit 83.900 Mastplätzen wurde jetzt durch einen Vergleich zwischen dem Betreiber und dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) beendet. Der Anlagenbetreiber nimmt bestimmte emissionsmindernde Maßnahmen vor und kann dann den Betrieb wieder aufnehmen.

Zur Vorgeschichte: Der NABU wandte sich gegen die Stallanlage, weil er zum einen befürchtete, dass die Stickstoffemissionen den festgesetzten Grenzwert übersteigen und der angrenzende Wald und gesetzlich geschützte Wallhecken dadurch geschädigt würden. Zum anderen sorgten sich die Umweltschützer um gesundheitliche Beeinträchtigungen der Anwohner durch gesundheitsgefährdende Keime und Bioaerosole. Deshalb legte der NABU im Mai 2012 gegen die Genehmigung Widerspruch ein und stellte gleichzeitig vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, um den Bau zu stoppen. Das Verwaltungsgericht gab diesem Antrag Januar diesen Jahres statt. Da die Mastanlage aber zwischenzeitlich bereits fertiggestellt und in Betrieb war, untersagte der Landkreis im Mai dem Landwirt die Neueinstallung und versiegelte die Stallanlage. Derweil hatte der Betreiber ein Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht angestrengt. Durch den Vergleich kommt dieses nun zu einem einvernehmlichen Ende.

Im Einzelnen beinhaltet der Vergleich insbesondere folgende Punkte: Der Landwirt baut sowohl einen Wasserbadfilter als auch einen staubreduzierenden Wärmetauscher in beide Ställe der Anlage ein und verwendet ausschließlich eiweißreduziertes RAM-Futter. Außerdem übernimmt er die Kosten für das Widerspruchs- und die Gerichtsverfahren.

„Wir gehen davon aus, dass durch Wasserbadfilter, Wärmetauscher und RAM-Futter die Staub-, Keim-, Geruchs- und Stickstoffemissionen so weit reduziert werden, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten und die Beeinträchtigungen von Mensch und Natur auf ein vertretbares Maß gesenkt werden“, so Katja Hübner, Mitarbeiterin des NABU-Regionalbüros Emsland / Grafschaft Bentheim.

Im Hinblick auf den angrenzenden Waldbestand wurde darüber hinaus eine Zustandskontrolle in 5 und 10 Jahren vereinbart. Werden Schäden durch Stickstoff festgestellt, erfolgt eine Kompensation durch die Neuanlage eines Waldbestandes.

„Durch den Vergleich können wir gravierende Beeinträchtigungen vermeiden und einen langwierigen und möglicherweise kostenintensiven Rechtsstreit vermeiden“, beschreibt Hübner die Vorteile. „Allerdings sind die Vergleichsbedingungen den besonderen Umständen dieses Einzelfalls geschuldet und keinesfalls als „Modellregelung“ für andere Verfahren geeignet“, schränkt Hübner ein. Der NABU wird sich auch weiter intensiv in Genehmigungsverfahren von industriellen Stallanlagen einbringen.“

Der Betreiber der „HMA Wilmes Wippingen“ (Behördenkürzel) trägt auch die Kosten des Verfahrens um seine Anlage für knapp 84.000 Tiere. Gegenüber der NOZ wollte sich der Betreiber des Mastbetriebs auf Nachfrage nicht äußern. (Quelle PM)

Entsetzt

23. April 2012

Mitte April hat der Landkreis Emsland die Hähnchenmastanlage in Wippingen (Samtgemeinde Dörpen) genehmigt. Der NABU Emsland-Grafschaft Bentheim, die Anwohner sowie die Mitglieder des Aktionsbündnisses ‚Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest‚ sind entsetzt. Insbesondere weil bei dem Stall nachweislich keine Rettung der 84.000 Tiere im Brandfall möglich ist.

Trotz umfangreicher Einwendungen gegen die Mastanlage in der Samtgemeinde Dörpen hat der Landkreis Emsland nun die Genehmigung erteilt. „Wir sind schlicht entsetzt,“ so Katja Hübner, Sprecherin des Aktionsbündnisses ‚Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest‘, dass die Anlage trotz zahlreicher gravierender Mängel in den Planungsunterlagen gebaut werden darf. Besonders haarsträubend ist nach Einschätzung der Tier- und Umweltschützerin, dass die Tierrettung im Brandfall – die nach § 20 Niedersächsische Bauordnung möglich sein muss – bei der Stallanlage nicht möglich ist. Dies bestätigte auch der mit dem Brandschutzkonzept beauftragte Gutachter. Der Stallbau widerspricht somit eindeutig geltendem Recht und wird trotzdem vom Landkreis genehmigt.

„Diese Vorgehensweise zeigt eindeutig, dass der Landkreis die Intensivtierhaltung unterstützt, wo er nur kann, und Allgemeinwohlbelange wie Gesundheit der Anwohner, Tourismus sowie Umwelt- und Tierschutz hinten anstellt, obwohl nach außen hin von der Führungsspitze anderes behauptet wird,“ so Hübner. „Die Forderung des Landkreises nach Brandschutzkonzepten ist offensichtlich reine Augenwischerei und bringt inhaltlich keinerlei Veränderung.“

„Eine solche Genehmigungspraxis erlaubt sich der Landkreis nur deshalb, weil er sehr genau weiß, dass die Verletzung von Tierschutzbelangen weder von Privatpersonen noch von Verbänden vor Gericht eingeklagt werden kann,“ ist Hübner überzeugt. Und wo kein Kläger ist, ist ja bekanntlich auch kein Richter. Sie hofft deshalb langfristig auf eine Gesetzesänderung, die Tier- und Naturschutzvereinen ein Klagerecht zugunsten der Tiere einräumt. Darüber hinaus prüfen die Gegner der Stallanlage derzeit, ob sie aufgrund anderer Mängel einen förmlichen Widerspruch gegen die Mastanlage in Wippingen einlegen.

Ganz unbesehen bleibt dieser offensichtliche Verstoß gegen das Tierschutzrecht jedoch trotzdem nicht. So hat der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob sie die Hähnchenmaststallanlage in Wippingen trotz der fehlenden Rettungsmöglichkeit der Tiere im Brandfall für genehmigungsfähig hält. Die Naturschützer hoffen, dass die Dienstaufsicht den Landkreis wieder zu einer tierschutzgerechten Genehmigungspraxis bringt.

Sie werden, fürchte ich,  enttäuscht werden – angesichts der noch-amtierenden CDU/FDP-Landesregierung und den willfährigen, das Tierschutzrecht bewusst hintanstellenden Landkreisbeamten unter Verantwortung des Landrats Reinhard Winter (CDU).

(Quelle PM und Foto ©  NABU)

+83900

10. November 2011

Ungebrochen geht nach den Kommunalwahlen vor zwei Monaten das Zupflastern des Emslandes mit Mastställen voran. 83.900 Hähnchenmastplätze sollen schon seit längerem in Wippingen, nahe Dörpen, entstehen. Die Besonderheit: Im Genehmigungsverfahren für die neue Hähnchenmastanlage Wilmes fordert der Landkreis ein Brand- und ein Keimschutzgutachten. Ein Erfolg des Berliner Verwaltungsrechtlers Peter Kremer, der vor allem den fehlenden Brandschutz moniert hatte. Ob es jetzt allerdings zu der für den 8. Dezember um 10 Uhr im Kreishaus in Meppen geplanten öffentlichen Erörterung des Vorhabens kommen wird, ist trotzdem fraglich.

Denn der beauftragte Berliner Rechtsanwalt Peter Kremer hat im Namen der zahlreichen Einwender beantragt, wegen fehlender Antragsunterlagen den geplanten Erörterungstermin am 8. Dezember abzusagen und die Antragsunterlagen ggf. nach ihrer Vervollständigung neu auszulegen. Zum anderen hat seine rechtliche Überprüfung der Antragsunterlagen ergeben, dass die Anlage nicht genehmigungsfähig ist, da zahlreiche Rechtsvorschriften dem entgegenstehen. Insbesondere bemängelt Jurist Kremer folgende Punkte:

  • Die Immissionsprognose sowie das darauf aufbauende Keimgutachten sind u.a. wegen Mängeln bei der Ausbreitungsberechnung fehlerhaft und nicht verwendbar.
  • Eine Geruchs-Immissionsprognose fehlt.
  • Das Keimgutachten ist grob fehlerhaft, weil an keiner Stelle auf die spezifische Gefährlichkeit von Bioaerosolen eingegangen wird und keine Prognose im Hinblick auf die zukünftige Belastung der Anwohner mit Keimen und Endotoxinen vorliegt.
  • Das Brandschutzkonzept versucht gar nicht erst, eine Rettung der Tiere im Brandfall zu erreichen, was dem im Grundgesetz verankerten Tierschutzgedanken und den Vorgaben der Niedersächsischen Bauordnung widerspricht.
  • Die geplante Haltungsform der Masthähnchen ist mit den Vorgaben des Tierschutzrechtes unvereinbar.
  • Die Anlage ist bauplanungsrechtlich unzulässig, da eine Privilegierung des Vorhabens nicht besteht und durch das Vorhaben öffentliche Belange beeinträchtigt werden.
  • Es fehlt eine Umweltverträglichkeitsprüfung, obwohl dies erforderlich gewesen wäre.

„Wir hoffen sehr, dass die sehr umfangreichen Ausführungen insbesondere zu Keim- und Brandschutzfragen dazu führen, dass der Landkreis Emsland Anträge auf Massentierhaltungsanlagen nicht mehr bzw. nur noch sehr restriktiv genehmigt,“  wird Katja Hübner vom federführenden NABU-Regionalverband Emsland / Grafschaft Bentheim in einer Pressemitteilung des „Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken“ zitiert. „Wir rechnen allerdings damit, dass wir ggf. auch gerichtlich gegen Genehmigungen des Landkreises vorgehen müssen,“ so die diplomierte Landespflegerin. „Aber das, was wir in einem solchen Verfahren wie in Wippingen erreichen, wirkt sich auch auf alle weiteren Verfahren positiv aus. Deshalb lohnt sich unser Engagement gleich mehrfach,“  ist die Mitarbeiterin des NABU überzeugt.

Unter Federführung des NABU-Regionalverbandes Emsland / Grafschaft Bentheim haben deshalb insgesamt 10 Vereine und Verbände sowie zusätzlich etwa 100 Privatpersonen umfangreiche Stellungnahmen in Sachen „HMA Wilmes Wippingen“ abgegeben und massive Bedenken geäußert.

„Wir erwarten, dass in diesem Verfahren die Standards im Umgang mit Keim- und Brandschutzfragen gesetzt werden, die auch in zahlreichen weiteren Genehmigungsverfahren Anwendung finden werden. Deshalb haben wir uns sehr intensiv mit den Antragsunterlagen auseinandergesetzt, uns mit anderen Vereinen wie BUND und Tierschutzbund sowie zahlreichen Privatpersonen zusammengetan und auch professionelle Unterstützung  von Rechtanwalt Peter Kremer und Immissionsschutzgutachter Knut Haverkamp in Anspruch genommen,“ heißt es in der vom NABU-Regionalverband Emsland / Grafschaft Bentheim verantworteten Pressemitteilung weiter.

Der NABU bittet übrigens um Spenden für seinen Einsatz gegen Massentieranlagen. Sie können  unter dem Stichwort „Aktionsbündnis“ auf das Konto des NABU-Regionalverbandes Emsland/Grafschaft Bentheim Nr. 1060015888, Sparkasse Emsland, (BLZ 26650001) überwiesen werden und fließen direkt in Aktionen gegen Massentieranlagen. Diese Spenden sind steuerlich absetzbar.