T.

17. Mai 2017

Am 5. Mai 2017 hat sich der T., Flüchtling aus Eritrea, im Wald erhängt. Wir trauern um einen Flüchtling, der zwar sein Leben retten, aber hier nicht mit seiner Familie zusammenleben konnte und darüber verzweifelte. Er wurde 34 Jahre alt.

T. floh im Sommer 2015 nach Deutschland und wurde  in dem kleinen niedersächsischen Dorf Velpke (Landkreis Helmstedt) aufgenommen, wo er mit 13 Landsleuten zusammen in einem alten Dorfkrug lebte. Unterstützung erhielten sie von sieben ehrenamtlichen Helfer_innen, die sie im Alltag begleiteten, ihnen beim Zurechtfinden halfen und sie berieten, wo es notwendig war. Die jungen Männer im Alter zwischen 17 und 32 fuhren mit ihren Rädern 12 km zum Einkaufen, kochten zusammen, wuschen ihre Wäsche und hatten sonnabends Putztag. Zweimal in der Woche hatten sie 3-4 Std. Deutschunterricht bei einer pensionierten Lehrerin, bauten mit einem 86jährigen Industriedesigner Fahrradständer, Garderobenleisten und Vogelhäuschen , spielten Fußball in Ebis Verein und lernten Verkehrsregeln beim Radfahren. Sie waren sehr motiviert, Deutsch zu lernen, enttäuscht aber über das lange Warten, bis sie ein „richtiges Papier“ bekamen.

T. erhielt als ehemaliger Militärangehöriger und Deserteur nach langer Wartezeit den begehrten Flüchtlingsstatus. Seine Familie konnte er trotzdem nicht nach Deutschland holen, da die Angehörigen nur im Sudan ein Visum erhalten, aber Eritrea nicht verlassen konnten. Dies muss T. schwer getroffen haben. Er hatte seine Frau und 4 Kinder (zwischen 11 und 2 Jahrenalt)  zurück gelassen, in der steten Hoffnung, sie bald nachzuholen. Seine kleine Tochter wurde geboren, als er schon einen Monat in Deutschland war.

In der Folgezeit wurde T. nach Aussagen seiner Deutschlehrerin Anne Heister-Wolff still und nachdenklicher, war oft nicht ganz bei der Sache und lachte nicht mehr so wie früher. Wenn er vom Telefonat mit Zuhause kam, habe er manchmal geweint und gesagt: „Mein Junge sagt immer wieder: Papa, komm nach Hause, komm wieder!“ In wenigen Wochen wäre sein Integrationskurs zu Ende, er hatte Aussicht auf ein Praktikum bei einem Maler. 

Frau Heister-Wolff ist sich sicher, dass die Unmöglichkeit eines Familiennachzugs der Grund für seinen Suizid war. T. sei sehr kinderlieb gewesen und habe sich mit den Enkelkindern der Unterstützer_innen viel beschäftigt, wenn diese zu Besuch kamen. Er sei auch der erste gewesen, der mit einem Landsmann aus der Gemeinschaftsunterkunft auszog und im September 2016 in Wolfsburg eine Wohnung bezog: „Er wollte die Wohnung, um sagen zu können: Jetzt könnt Ihr kommen.“

(Quelle)

Ein Nachsatz:

Heute berichtet die NOZ ebenfalls über Selbstmorde von Flüchtlingen in Niedersachsen, die „im System nicht vorgesehen“ seien, wie es treffend heißt. In der vergangenen Woche soll auch in Lingen ein Flüchtling aus Marokko versucht haben, sich zu töten, als er abgeschoben werden sollte. Er habe sich schwer verletzt und werde jetzt im Anstaltskrankenhaus der JVA behandelt. Mir sind in dieser Sache Informationen zugegangen, wonach zuvor bei den behördlichen Zwangsmaßnahmen auch die Mitarbeiter eines Sozialverbandes trickreich mitgewirkt habe, der bislang für Geflüchtete immer eine gewisse Distanz zu Zwangsmaßnahmen der Behörden gewahrt und damit auch in Notsituationen für sie stets glaubwürdig war. Ein solches Einbinden in behördliche Zwangsabschiebungen wäre eine neue, andere Qualität, die Fragen nach den Auswirkungen aufwerfen würde.

Allerdings: Meine Quelle für diese Informationen ist zwar grundsätzlich glaubwürdig; bislang habe ich aber keine weitere, unabhängige Bestätigung des Geschehens erhalten. Weiß jemand mehr?

zusammen

5. Mai 2017

Situation

15. März 2017

Wenn er denn mal tagt (2016 nur vier mal), unser Lingener „Ausschuss für Familie, Soziales und Integration,“ wiederholt sich stets der Tagesordnungspunkt „Situation der Flüchtlinge in der Stadt Lingen (Ems)“. Allerdings geht es in der Vorlage nie (!) wirklich um die Situation der Flüchtlinge in Lingen (Ems) sondern stets und nur um deren behördliche Einordnung. Zuletzt in der Ratsvorlage 21/2017 (Guckst Du hier)

Die Vorlage ist seit Jahren ein typisches Beispiel reichlich sinnfreier Verwaltungsarbeit; wenn aber Ausschussmitglieder wirklich nach der Situation der Geflüchteten fragen (hier das aktuelle Beispiel unter Top 5), hören sie regelmäßig die Antwort, dass alles in Ordnung und im Übrigen Aufgabe des Landkreises ist.

Sie kennen das sicherlich: Verwaltungen machen keine Fehler, sind folglich nicht offen für Verbesserungen und Veränderungen und sind deshalb allemal kritikresistent. Bis heute beispielsweise gibt es kein Flüchtlingsbüro in Lingen, das alle Aufgaben und Dienstleistungen für Geflüchtete zusammenführt, und emslandweit auch immer noch keine Gesundheitskarte für Geflüchtete, stattdessen viiiiiel Verwaltung. Folglich bleibt es in unserer Stadt bei der sinnfreien und routinemäßigen Mitteilung an die Ausschussmitglieder, wieviele „Flüchtlinge“ in welches behördliche Kästchen gehören (Foto). Mehr nicht und das ist regelmäßig enttäuschend; denn es löst kein einziges Problem und dient vor allem nicht der Integration der Menschen, die Zuflucht in unserer Stadt gesucht haben.

Da passt es gut, dass die Linksfraktion im Bundestag (Ulla Jelpke u.a.) nicht zum ersten Mal genauer nach den Zahlen im Bund nachgefragt hat und diese dann inhaltlich einordnet.

Die aktuelle Antwort der Bundesregierung zur Zahl der Ende 2016 in Deutschland lebenden Geflüchteten enthält gerade angesichts der aktuellen Debatte um angeblich notwendige Verschärfungen bei Abschiebungen sehr interessante und für die politische Argumentation hilfreiche Zahlen und unterstreicht die Kritik des Nieders. Flüchtlingsrats an einer Fokussierung der Politik auf das Thema „Abschiebungen“.

Aus ihr ergibt sich insbesondere, dass nicht die Zahl der Ausreisepflichtigen, sondern die Zahl der Schutzbedürftigen in Deutschland steigt. „Die anstehende Aufgabe lautet also: Integration, nicht Abschiebung“, erklärt dazu Ulla Jelpke. Und weiter: „Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge, die in Deutschland mit einem Schutzstatus leben, hat sich im Jahresverlauf 2016 auf gut 600.000 Menschen verdoppelt. Fast genauso groß ist die Zahl der Asylsuchenden, die noch auf eine Entscheidung warten. Geringfügig gesunken ist im Jahresverlauf die Zahl der Geduldeten (von 155.000 auf 153.000). Die Zahl der Ausreisepflichtigen ohne Duldung ist leicht gestiegen (von 49.000 auf 54.000), hierunter befinden sich allerdings nicht nur abgelehnte Flüchtlinge, sondern z.B. auch EU-Bürgerinnen und -bürger ohne Aufenthaltsrecht. Nicht wenige der im Ausländerzentralregister gespeicherten Ausreisepflichtigen ohne Duldung halten sich, auch nach Einschätzung der Bundesregierung, gar nicht mehr im Land auf, da nicht alle Ausreisen offiziell registriert werden.“

Obwohl also die Zahl der Ausreisepflichtigen im Land in etwa gleich bleibt, wird politisch mit absurd überhöhten Zahlen gearbeitet – die oftmals genannte Zahl von angeblich 500.000 Ausreisepflichtigen Ende 2017 geht auf eine kostenpflichtige Berechnung der Wirtschaftsberatungsgesellschaft McKinsey (!) zurück und ist unhaltbar.

Thomas Hohlfeld, Referent für Migration und Integration der Fraktion DIE LINKE, hat eine gute Zusammenfassung der Zahlen mit weiteren Zitaten, Bewertungen und Analysen geschrieben.

Noch ein Blick auf unsere Stadt:
Da hat gestern der nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss neue Verträge mit dem SKM beraten, der in Lingen die Arbeit mit Geflüchteten leistet. Ich kenne das Ergebnis noch nicht. Aber laut Verwaltungsvorlage reduziert sich die Zahl der Flüchtlingsplätze um etwa 20%, um gleichzeitig die Vergütung pro Tag und Flüchtlingsplatz deutlich zu erhöhen. Am Ende errechnen sich knapp 30.000 Euro mehr für das Unternehmen SKM bei deutlich weniger Geflüchteten und vor allem einem Betreuungsschlüssel von 1:80 in den Wohnheimen und 1:207 außerhalb der Wohnheime. Was eine Fachkraft pro 207 Geflüchtete noch betreuen kann, ist für mich kein Rätsel. Dabei hätte man die zurückgehenden Zahlen der Flüchtlinge in der Stadt zum Anlass für eine bessere Betreuung nehmen können müssen.

von Anfang an

18. Februar 2017

Kostenlose Deutschkurse von Anfang an, unabhängig vom Aufenthaltsstatus: Damit hilft die Stadt Berlin Geflüchteten, sich so schnell wie möglich zu orientieren. Denn die Landessprache zu verstehen und sich selbst adäquat ausdrücken zu können, das sind die Grundvoraussetzungen dafür, hier wirklich Fuß zu fassen und sich ein neues Leben aufzubauen. Bei uns im Emsland und in Lingen übrigens ist es schlecht bestellt mit Sprachkursen von Anfang an. Da muss erst lange und auf den richtigen Aufenthaltsstatus gewartet werden. Gleichermaßen dumm und schade! Denn so wird eine Chance vertan.

www.alle-helfen-jetzt.de | www.vhs-refugees.de

Folter!

17. Februar 2017

Amtsgericht LingenEs liegt in der Natur der Sache, dass man als Strafverteidiger immer in einem gewissen Spanunngsverhältnis zu den Richtern des lokalen Amtsgerichts steht, mit denen man tagtäglich zu tun hat. Das gilt auch für mich und das wenige Schritte von meinem Büro entfernte Amtsgericht Lingen. Doch heute ziehe ich den Hut vor den klaren Worten, mit denen der Vorsitzende das Urteil des Schöffengerichts gegen zwei Wachmänner begründet hat, die dort vor Gericht standen.

Das Lingener Amtsgericht hat die angeklagten Wachmänner eines Sicherheitsdienstes nach dreitägiger Verhandlung wegen gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung  verurteilt. Ein 28-jähriger Angeklagter bekam zwei Jahre Haft auf Bewährung, ein 36-Jähriger, der bereits wegen Gewaltdelikten vorbestraft ist, muss für zwei Jahre und drei Monate hinter Gitter. Beide Männer hatten im Dezember 2015 in der Flüchtlingsunterkunft im Gymnasium Georgianum drei pakistanische Flüchtlinge in einer Umkleidekabine eingeschlossen und geschlagen, so der Vorsitzende des Gerichts, Florian Kienle, in der mündlichen Urteilsbegründung. Mit dem Strafmaß ging das dreiköpfige Schöffengericht über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus. Für das Gericht begründete Kienle dies u.a. damit, dass es sich bei der Tat um Folter gehandelt habe. Die Wachmänner hätten den Flüchtlingen eine Abreibung verpassen wollen. Gegen das Urteil können die angeklagten Männer Rechtsmittel einlegen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. begrüßte heute die „erstinstanzlich abgeschlossene strafrechtliche Aufarbeitung der Misshandlungen in einer ehemaligen Lingener Notunterkunft.“

„Die Misshandlungsvorwürfe haben sich bestätigt. Der Richter spricht sogar von Folter“, sagte Sebastian Rose vom  Flüchtlingsrat Niedersachsen. „Für uns ist der Fall damit nur strafrechtlich abgeschlossen; es bleiben die Fragen nach der Verantwortung der Aufsichtsbehörden. Wie ein einschlägig wegen Gewaltdelikten vorbestrafter Mann von einem Unternehmen mit dem Wachdienst einer Unterkunft von Asylsuchenden beauftragt werden kann, bedarf jetzt der sofortigen Aufklärung.“

Seit langem drängt der Flüchtlingsrat die Landesregierung, landesweite Mindeststandards für alle Unterkünfte in Niedersachsen einzuführen, die mithelfen könnten solche Vorfälle zu verhindern. „Die damalige besondere Situation der hohen Zahl von Schutzsuchenden und der damit erforderlich gewordenen Amtshilfe durch die Landkreise kann hier keine Ausrede sein. Das Land muss jetzt dafür sorgen, dass in der Zukunft solche Exzesse verhindert werden“, so Rose. „Dazu zählen etwa regelmäßige Kontrollen und ein betreiberunabhängiges Beschwerdemanagement. Auch für die in Niedersachsen tätigen Sicherheitsdienste müssen Standards geschaffen werden. Das Land kann sich hier nicht auf die Zuständigkeit der kommunalen Ebene zurückziehen.“ Die Forderungen sind bisher nicht erfüllt worden.

Zu den weiterhin erforderlichen Standards gehören auch gültige Gewaltschutzkonzepte, Maßgaben für die Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen oder Regelungen für die Qualität der Personalauswahl. Diese festen Regeln würden auch für kurzfristig entstehende Notunterkünfte Geltung beanspruchen.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert das Land und den Landkreis Emsland außerdem auf, sich auch um die drei Opfer zu kümmern. Ihnen muss jedwede Unterstützung angeboten werden, um die Geschehnisse zu verarbeiten. Dass dies bisher geschehen ist, ist nicht erkennbar. So hatte sich keiner der Geschädigten an dem Verfahren als Nebenkläger beteiligt oder sonst anwaltliche Hilfe erhalten. Dem Geflüchteten, dem die Nase zerschlagen worden war, sieht man die schwere Verletzung bis heute an. Außerdem hatte der Landkreis Emsland bislang nur unbefriedigend Stellung zum eigenen Versagen und Verschweigen genommen. Einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, der vorbestrafte Gewalttäter beschäftigt wirft die Frage nach der Verantwortung der Behörde auf. 

Hintergrund:
Das Land Niedersachsen hat im Oktober 2015 die Landkreise und kreisfreien Städte zur Amtshilfe herangezogen zur Unterbringung von neu einreisenden Schutzsuchenden, da die eigenen Kapazitäten in der Erstaufnahme erschöpft waren. Die Sporthalle des Gymnasiums Georgianum in Lingen war im Rahmen dieser Amtshilfe durch den Landkreis Emsland als vorübergehende Notunterkunft für Schutzsuchende eingerichtet worden. Der Landkreis Emsland hat auf Anfrage des Flüchtlingsrats Niedersachsen mitgeteilt, dass ein „bundesweit renommiertes Sicherheitsunternehmen für die Wachdienstaufgaben beauftragt“ worden sei, das den gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsvorschriften unterliegt. Nach Recherchen der Neuen Osnabrücker Zeitung hatte dieses Unternehmen ein Subunternehmen beauftragt. Da liegt der Hase im Pfeffer.

(Foto: Amtsgericht Lingen, © milanpaul via flickr)

80 Jahre

11. Februar 2017

Zwei Geflüchtete. 80 Jahre. Unicef.

Epic Escape

20. Januar 2017

Parallel zur Berliner Fashion Week launcht Deutschlands größte Online-Spendenplattform http://www.betterplace.org zusammen mit der Werbeagentur FCB Hamburg das Fake-Modelabel „Epic Escape”. Mit Plakatmotiven, Social Media sowie Influencer- und Guerillamarketing wird die vermeintlich neue Marke beworben. Die Models sind Flüchtlinge aus Syrien, und ihre bewegenden Geschichten sind echt. Die Auflösung erfolgt auf der Website www.menschlichkeit.de: „#Menschlichkeit steht Dir am besten”.

Warum das alles? Menschen sollen mit diesen emotionalen Geschichten berührt werden für „mehr Empathie, Verständnis und Hilfsbereitschaft für geflüchtete Menschen! #Menschlichkeit steht Dir am besten!“

Hier gehts zur Kampagne: http://www.menschlichkeit.de
Hier gibts den Pulli: https://shop.spreadshirt.de/menschlic…
Hier kannst Du spenden: http://zusammen-fuer-fluechtlinge.de

Die Idee ist einfach und nicht nur optisch ansprechend. Es könnten Motive sein, die für Mode-Shootings gemacht wurden – pünktlich zur Fashion Week. Sind es aber keine. Epic Escape sammelt Fotos von aus Syrien Geflüchteten. Modisch in Szene gesetzt, ausgeleuchtet.

Alle, die sich dafür fotografieren ließen, haben eine Geschichte. Nicht nur die individuelle ihrer Flucht. Aber auch diese natürlich. Und so lächeln sie von Plakaten, die als Werbung für auch hier hippe Mode durchgehen könnte und tragen am Ende einfach das, was auch hier von Menschen aktuell so getragen wird. Aber sie bringen uns halt auch ihre ganz persönlichen Geschichten nahe – und erzählen sie.

Epic Escape ist keine Modemarke für teure Kleidung im „Destroyed Look“. Und die Models sind keine Models, sondern Flüchtlinge. Sie erzählen bewegende Geschichten ihrer Flucht aus Syrien.

Damit wecken wir mehr Verständnis, Respekt und Empathie für geflüchtete Menschen, um die Hilfsbereitschaft zu fördern. Mit der Bildsprache der Fashionwelt appellieren wir an den guten zwischenmenschlichen Stil: #menschlichkeit steht dir am besten.