UBAUmweltschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit – das ist bei CDU & Co traditionell etwas für unverbindliche aber gut durchformulierte Sonntagsreden, vor allem wenn es um Straßenbau geht. Sie finden dabei überraschenderweise immer Claqueure, die unkritisch und peinlich wie die Jubelperser  gar von historischen Daten schreiben, wenn das Gegenteil von all‘ dem Sonntäglichen beschlossen wird, selbst wenn erwiesenermaßen ein Projekt wie der rund 840 Mio Euro teure „4streifige Ausbau“ der B 213  unsinnig ist.

Jetzt also hat das Umweltbundesamt (UBA) den nicht nur vier- sondern vor allem  großspurigen Befürwortern im Emsland und im Landkreis Cloppenburg eine Beurteilung um die Ohren gehauen, die sich gewaschen hat. Mich freut, dass es so etwas im Lande überhaupt noch gibt: Eine sachlich begründete und belegte Kritik an einem der unsinnigsten Straßenbauprojekte, bei dem -interessanterweise wieder einmal- „5000 Lkw pro Tag“ (= 3,5 in jeder (!) Minute dieser 24 Stunden) behauptet werden, wobei allerdings Landrat Reinhard Winter (CDU) etwas verschämt von „bis zu 5000 Llkw pro Tag“ spricht.

Zu recht freuen sich jetzt diejenigen, die die Umwelt schützen; denn sie haben einen großen Verbündeten gefunden haben:  Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) und die »Bürgerinitiative Autobahn B213 Nein!« lobten gestern die Einschätzung des UBA zum Referentenentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP). Der Plan hält laut UBA -man höre und staune- 11 von 12 (!) selbst gesetzten (!) Zielen nicht ein. Untersucht wurden die Auswirkungen auf CO2-Emissionen, Flächenverbrauch, Nachteile für den Naturschutz und weitere Belastungen der Allgemeinheit.

Das Resultat Überprüfung des Bundesverkehrswegeplan-Entwurfs durch das Umweltbundesamt zeigt ein „katastrophales Ergebnis“, kommentiert der VCE. Das UBA schlägt jedenfalls vor, von den 605 als vordringlich empfohlenen Projekten 41 komplett zu streichen, darunter eben auch den 4streifigen E233-Ausbau, der laut UBA bspw. 310 Hektar Landschaft verbrauchen. Übrigens hat allein der Landkreis Emsland längst mehrere Millionen Euro dafür ausgegeben, mehr als 113 Hektar Land zu erwerben – für ein -wie wir seit gestern wissen- ökologisch ausgesprochen schlechtes Straßenbauprojekt.

E233-Autobahn-Nein_smallAuch der VCE hatte schon früher darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für den Ausbau der E233 viel zu hoch seien. Ulf Dunkel (VCE): Die Befürworter reden sich das E233-Projekt nach wie vor schön und behaupten, es sei vollständig für Engpassbeseitigung nötig und werde vollständig ÖPP-finanziert, was laut Bundesverkehrswegeplan nicht stimmt. Schon das massiv verschlechterte Nutzen-Kosten-Verhältnisses hat das Projekt als eines der acht unwichtigsten in ganz Niedersachsen disqualifiziert. Das jetzige Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet zudem, dass der Bau der Hasetalautobahn zu den umweltschädlichsten Projekten gehören würde.

Das immer wieder verkündete Satz, die Straße müsse dringend ausgebaut werden, um der Wirtschaft wichtige Impulse zu geben, wird auch durch dauernde Wiederholung nicht wahrer. Der angeblich dringende Ausbau wird seit nunmehr 23 Jahren gefordert, kann also so dringend nicht sein. Die Wirtschaft ist kaum irgendwo so gut aufgestellt und erfolgreich wie in unserer Region, auch ohne ausgebaute E233. Das Emsland hat quasi Vollbeschäftigung und der Landkreis Cloppenburg liegt dicht dahinter, sagt Ulf Dunkel.

Auch die emsländischen Grünen begrüßen die UBA-Beurteilung. Sie haben längst darauf hingewiesen, dass die Umweltkosten von über 111 Mio Euro für eine vierspurige E 233 viel zu hoch seien. Norbert Knape (Geeste): „Wir waren bereits der Meinung, dass die schlechte Einschätzung des Nutzen-Kostenverhältnisses das Projekt disqualifiziert hat. Das Urteil des Umweltbundesamtes bedeutet darüber hinaus, dass es kaum umweltschädlichere Projekte als den Bau der Hasetalautobahn gibt.“ Die Grünen wollen, dass auch die Finanzierung des E233-Ausbaus unter die Lupe genommen wird.

Das hofft auch die VCE-Bürgerinitiative. Vorstandsmitglied Hermann Küpers: Weil der Staat kein Geld für dieses Projekt hat, möchte man einen Teilabschnitt privat finanzieren lassen. Das würde das Projekt jedoch über die jetzige Kostensteigerung hinaus weiter verteuern. Dass die sog ÖPP-Finanzierung das dümmste und unwirtschaftlichste ist, was sich die Regierung leistet, ist den Befürwortern offenbar egal.

Neubau?

12. Oktober 2014

Luftbild Landkreis VechtaDem umstrittenen Neubau der E233 / B213 widmet das Umweltzentrum Oldenburger Münsterland eine Podiumsdiskussion in der Katholischen Akademie Stapelfeld am kommenden Mittwoch 15.10.2014, 19:30 Uhr [Anfahrt].

Auf dem Podium vertreten sind Felix Jahn, IHK Oldenburg, Hans Christian Friedrichs, Verkehrsclub Deutschland, Ulf Dunkel, „Verkehrswende Cloppenburg-Emsland“, Georg Raue, Landkreis Cloppenburg. Die Veranstaltung wird moderiert von Bernd Kleyboldt. Es wird eine spannende Diskussion des umstrittenen Themas erwartet, denn das Pro und Contra ist breit gestreut.

Mit Blick auf die Zukunft wird eine hohe „Mobilität“ zum unverzichtbaren Schlüsselmerkmal des modernen Lebens im Oldenburger Münsterland: für Handel, Wirtschaft, Industrie, Pendler und Private.

Zukunftsfähigkeit setzt auch „Nachhaltigkeit“ voraus. Die nachhaltige Entwicklung ist zum anerkannten Gradmesser der politischen Entscheidungen geworden. Beide Ziele sind mit hohen Erwartungen verbunden.

An diesem Abend soll der geplante Ausbau der E 233 auf dem Prüfstand dieser beiden Leitziele stehen und über den aktuellen Stand der Planungen berichtet werden. Welche Vor- und Nachteile wird der Ausbau konkret für die Mobilität und die nachhaltige Entwicklung der Region mit sich bringen. Wie bewerten Befürworter und Gegner die Zielsetzungen des Ausbaus, die Folgen, die Risiken und die Nebenwirkungen.

Die Veranstalter bitten um Anmeldung:
Tel  04471 / 188-1125 oder E-Mail: awalter(at)ka-stapelfeld.de

(Quelle: PM; Foto: Willi Rolfes (A1 bei Garthe))

Spielplätze

4. Mai 2013

autobahnGestern wies der Grünen-Politiker Fabian Wesselmann aus Lastrup (Foto unten) in einer Presseerklärung auf eine neue Studie des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt zu den wirtschaftlichen Effekten von Straßenbau hin. Die von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Untersuchung hat die regionalwirtschaftlichen Effekte verschiedener Autobahnen, begutachtet u.a. der A 28 und A 31. “Die Ergebnisse der Erfurter Wissenschaftler sind deshalb so interessant, weil sie sich konkret mit den Auswirkungen von Autobahnen auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region befassen”, sagt Wesselmann.

In der Studie haben die Wissenschaftler unter der Leitung von Prof. Dr. Matthias Gather ermittelt, dass es im Untersuchungsgebiet um A 28 und A 31 keinen relevanten Zusammenhang zwischen dem Steueraufkommen, der Beschäftigungs- oder Einwohnerentwicklung und der Autobahnnähe gebe. Die Wissenschaftler der Erfurter Fachhochschule kommen  daher zu dem Ergebnis, dass die Autobahnen keinen maßgeblichen Einfluss auf die regionalwirtschaftliche Entwicklung nehmen würden.

“Ich wünsche mir, dass die Befürworter_innen eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 diese Studie ernst nehmen”, erklärt der Lastruper Grünen-Politiker. “Wir können nicht Hunderte von Millionen Euro für den Ausbau einer Straße ausgeben, weil bestimmte Politiker und Politikerinnen sich dadurch, ihrem Bauchgefühl vertrauend, ein völlig unrealistisches Wirtschaftswachstum erhoffen.” Das sei eine unseriöse und unverantwortliche Politik.

Wesselmann: “Die in der Erfurter Untersuchung unternommenen Versuche, einen Zusammenhang zwischen Autobahnen und regionalem Wirtschaftswachstum nachzuweisen, sind komplett gescheitert.” Vor diesem Hintergrund sei ein  Kernargument der Befürworter eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 widerlegt.

SONY DSCBereits 2012 habe außerdem der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte darauf hingewiesen, dass das ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 unrealistisch und der Ausbau seines Erachtens unwirtschaftlich sei. “Bei der Berechnung von großen Verkehrsprojekten werden systematisch die Kosten massiv unter- und der Nutzen überschätzt, um politische Mehrheiten für das Projekt zu generieren”, erklärt der Grünen-Ratsherr.

“Es kann nicht sein, dass die Meinung von Verkehrswissenschaftler_innen immer wieder von CDU, FDP und SPD ignoriert wird, weil sie nicht in die eigene Ideologie passt”, so Wesselmann. “Anscheinend gibt es eine Sehnsucht nach Spatenstichen bei vielen konservativen Politikern und Politikerinnen. Mit der Sanierung von Spielplätzen kommen wir diesem Verlangen jedoch deutlich günstiger nach.”

(Quelle; mehr Kritisches zur E233/B213 hier)

Ulanenstraße

16. Februar 2011

Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone hat gestern in Damaschke sein Konzept für den Ausbau der Ulanenstraße vorgestellt. Krone war in eine Sitzung des Förderkreises Damaschke gekommen. Hundert Bürger aus dem Stadtteil waren ebenfalls zu dieser Sitzung gekommen. Krone stellte sich den Fragen der Anwohner der stark befahrenen Bundesstraße 213. In dem Zusammenhang stellte er einen Plan vor, den er so dem Stadtrat vorlegen will. Krone sprach sich dafür aus, die Ulanenstraße noch in diesem Jahr bis zur Schillerstraße/ Jagdweg auf acht Meter Breite auszubauen. Damit habe sie laut OB Krone Bundesstraßen-Niveau. In 2012 sollen dann Gelder für einen Ausbau bis zur B70-Anschlussstelle Altenlingen eingestellt werden.
Durch einen Ausbau der Ulanenstraße zwischen den Bundesstraßen 70 und 213 soll der Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlastet werden.

 

(Quelle: Ems-Vechte-Welle)

Hauruck

26. Januar 2011

In einem Pressegespräch hat Lingens Oberbürgermeister Dieter Krone am Dienstag, meldet die Ems-Vechte-Welle,  den Ausbau der Ulanenstraße noch in diesem Jahr angekündigt. Das Land Niedersachsen hatte es in der vergangenen Woche abgelehnt, Fördermittel nach dem Gemeinde-Verkehrsfinanzierungs-Gesetz (GVFG) für den Ausbau der Ulanenstraße zu bewilligen. Krone will nun dem Lingener Rat empfehlen, das Geld für den Ausbau aus der Stadtkasse zu nehmen, sollte es keine weiteren Fördermöglichkeiten geben; so liest man es bei der Ems-Vechte-Welle. Nicht nur den Bürgern in Damaschke teilte OB Krone mit:

„..., dass natürlich diese Ulanenstraße gebaut wird. In welcher Form, das muss sich jetzt herausstellen. Da sind wir an dieser Stelle noch etwas zu früh. Aber: auf jeden Fall wird die Ulanenstraße gebaut. Auch in diesem Jahr schon!

Mehr zu den Vorstellungen von OB Dieter Krone gibt es am Mittwoch in der Sendung „Durch den Tag“ auf der Ems-Vechte-Welle (in Lingen über 95,6 MHz).

Nicht erst während des OB-Wahlkampfes im vergangenen Jahr hatten sich alle Ratsfraktionen für den Ausbau der Ulanenstraße ausgesprochen. (Ganz aktuell hier die SPD) Sie soll nach den Vorstellungen der Befürworter die Bundesstraßen 70 und 213 nicht mehr an der Abfahrt Damaschke, sondern  gut 2 km weiter nördlich an der Auffahrt Altenlingen miteinander verbinden und so den Stadtteil Damaschke deutlich vom Verkehr entlasten. Objektive Zahlen oder Untersuchungen für diese Annahme existieren allerdings nicht. Daher halte ich gar nichts von diesem Hauruck-Verfahren und plädiere noch einmal für einen anderen, sachlichen und seriösen Weg, um das Problem dauerhaft zu lösen.

Ohne Ausbau der Straße Im Brooke taugt das Projekt ohnehin nichts. Ohne teuren Ausbau in Bundesstraßenqualität ebenfalls nicht. Wie viel kostet beides? Kann der Schwerlastverkehr von Rechts wegen von der Bundesstraße auf eine gemeindliche  „Entlastungsstraße“ gezwungen werden?

Und überhaupt: Wo in unserer Stadtkasse ist eigentlich das Geld, das entnommen werden soll? Vielleicht verrät uns die Ems-Vechte-Welle die Fundstelle. Und weshalb die dringend notwendige Turnhalle der Matthias-Claudius-Schule in Heukamps-Tannen gestrichen wird für ein Straßenbauprojekt, für das nicht einmal das Land Niedersachsen zahlen will.