Übers „Containern“

20. August 2020

Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen, das sogenannte Containern, kann strafbar sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Wegnahme von Lebensmitteln aus dem Müll bleibt prinzipiell strafbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit einem vorgestern veröffentlichten Beschluss entschieden und damit zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen entsprechende Verurteilungen richteten. Der Gesetzgeber dürfe das Eigentum grundsätzlich auch an „wirtschaftlich wertlosen Sachen“ mit den Mitteln des Strafrechts schützen, hieß es zur Begründung.

Zwei Frauen waren durch ein Gerivht in Bayern verwarnt worden und mussten acht Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, weil sie sie sich Lebensmittel aus dem Abfallcontainer eines Supermarktes genommen hatten. Gegen die sog. Verwarnung mit Strafvorbehalt erhoben die Betroffenen Verfassungsbeschwerde.

Laut der Entscheidung sind auch Sachen in einem Abfallcontainer „fremd“ und damit taugliches Diebstahlsobjekt. Dies begründet das Gericht mit dem Hinweis auf das weitgehende Eigentumsrecht nach dem Grundgesetz. Der Supermarkt hatte die Container nicht nur abgeschlossen; er ließ sie auch von einem Entsorgungsbetrieb leeren. Schon hieraus ergebe sich, dass dem Markt die Lebensmittel nicht „gleichgültig“ seien, betonen die Richter. Vielmehr sei es durchaus nachvollziehbar, dass Märkte etwas gegen das Containern haben, schon weil sie ansonsten Haftungsrisiken befürchten müssen, wenn Dritte die abgelaufene und möglicherweise auch verdorbene Ware konsumieren. Schon das berechtigte Interesse, Rechtsstreite zu vermeiden und erhöhten Sorgfaltspflichten aus dem Weg zu gehen, müsse anerkannt werden.

Es sei Sache des Gesetzgebers, ob er das Containern möglicherweise legalisieren wolle, etwa mit Blick auf Art. 20a GG (Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen). So lange das aber nicht geschehe, bleibe die grundsätzliche Strafbarkeit bestehen. Allerdings weist das Gericht auch darauf hin, dass es im Straf- und Strafprozessrecht Möglichkeiten gibt, der „geringen Schuld“ des Täters Rechnung zu tragen – etwa mit einer Einstellung wegen Geringfügigkeit oder gegen eine Geldauflage. Die vom Amtsgerichts ausgesprochene Verwarnung mit Strafvorbehalt (§ 59 StGB) sei einzelfallbezogen nachvollziehbar und verstößt deshalb nicht gegen das Übermaßverbot.

Klar ist jetzt jedenfalls, dass das Containern nur über Gesetzesänderungen möglich sein wird. Es gibt auch einige Gesetzesiniativen für die Entkriminalisierung des Containerns, zum Beispiel von der Fraktion Die Linke.

Ein interessanter Aufsatz in der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ beleuchtet die Hintergründe (BVerfG, Aktenzeichen 2 BvR 1986/19, 2 BvR 1985/19).

(aus LawBlog.de; Quelle auch Tagesspiegel; Foto: twitter)

große Enttäuschung

7. Juni 2019

Die Entscheidung der Justizministerkonferenz in Lübeck, das sog. Containern, also die Rettung von Lebensmitteln aus Müllcontainern, nicht zu legalisieren, kommentieren die Studentinnen Caro und Franzi, die den Justizministerinnen und Justizministern gestern einen Appell übergeben haben, der die Straffreiheit für das Containern verlangt:

„Die Entscheidung der Justizministerkonferenz heute ist eine große Enttäuschungfür uns. Und für alle, die sich mit uns gegen Lebensmittelverschwendung einsetzen. Das Containern zu legalisieren, wäre ein wichtiger erster Schritt gewesen. Wir hätten uns in Deutschland endlich in eine Richtung bewegen können, die nicht nur logisch nachvollziehbar ist, sondern auch unseren klimapolitischen und ressourcensparenden Debatten entspricht: Wer Lebensmittel wegschmeißt, macht sich strafbar – wer Lebensmittel rettet nicht! Wir bleiben weiter dran und suchen neue Wege, um das Containern doch noch zu entkriminalisieren und Lebensmittelverschwendung strafbar zu machen.“

Die beiden Studentinnen aus Olching/Bayern  haben die Petition “Containern ist kein Verbrechen” (https://weact.campact.de/petitions/containern-ist-kein-verbrechen-1) auf der Plattform WeAct gestartet. Sie hat inzwischen über 130.000 Unterschriften. Caro und Franzi wurden im Januar vom Amtsgericht in Fürstenfeldbruck (Foto lks) selbst wegen des Containerns verurteilt und gingen in Revision. In Deutschland werden jedes Jahr über 18 Millionen Tonnen genießbare Lebensmittel weggeworfen. Wer diese Lebensmittel rettet, um sie selbst zu essen oder weiter zu verteilen, macht sich strafbar. Bisher gilt es als Diebstahl.

Hier geht es zur Petition!

(Quelle: Campact; Foto Amtsgericht FFB, von Richard Huber CC „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“)