Verfassung

18. Februar 2020

Heute wurde der Strafprozess gegen die Umweltaktivistin Cécile Lecomte vor dem Amtsgericht Lingen (Ems) fortgesetzt. Sie soll bei einer Demonstration in Lingen die Feststellbremse ihres Rollstuhls angezogen haben. Dies soll nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Osnabrück „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ sein . Heraus kam allerdings, dass nach Herstellerempfehlung ein solcher Rollstuhl -so der Verteidiger der jungen, rheumakranken Frau – immer mit angezogener Handbremse angehalten werden soll und jede/r kann die Feststellbremse dann mit einem simplen Griff lösen.

Der Prozess wurde um 18 Uhr abgebrochen. Weil nach mehr als 3stündiger Verhandlung innerhalb des zur Verfügung stehenden, dreiwöchigen Zeitraums kein Fortsetzungstermin gefunden werden konnte. So weit, so schlecht.

Ich erwähne diesen Prozess heute aus zwei Gründen, die mit der Verfassung zu tun haben:

  • Cécile Lecomte bekam während der Verhandlung einen so starken Rheumaschub, dass sie der Verhandlung nur noch auf dem Boden liegend folgen konnte. Sie lag fortan auf dem Nadelfilzboden im Gerichtssaal. Damit war sie zwar einverstanden. Doch ein unter diesen Voraussetzungen durchgeführter Prozess verletzt die Menschenwürde der Angeklagten.
  • Die Besucher*innen dieses Strafprozesses wurden einer Einlasskontrolle unterzogen, die an Intensität diejenige eines Transkontinentalflugs in die USA weit (!) übertraf – einschließlich Abtasten in entwürdigender Weise bis in den Intimbereich hinein und zwar nach Durchschreiten eines Metalldetektors sowie einer weiteren ausgiebigen Kontrolle mit einem mobilen Handmetallscanners. Diese unverhältnismäßigen Kontrollen haben nichts mit der zu wahrenden Sicherheit zu tun. Sie verstoßen deshalb gegen den Verfassungsgrundsatz der Öffentlichkeit des Strafverfahrens, weil sie Besucher von einer Teilnahme abschreckt und abhalten soll. 

Ein solcher Strafprozess ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen. Er ist eines Gerichtes unwürdig.

UPDATE: twitter-Thread

(Foto: Amtsgericht Lingen © milanpaul via flickr)

 

Sicherer Hafen

25. Oktober 2019

Gestern stand es um 16.44 Uhr fest. Lingen ist sicherer Hafen. In namentlicher Abstimmung hatte der Lingener Stadtrat einstimmig dafür votiert. Eine einzelne Stimmenthaltung kam hinzu, die keine Gegenstimme darstellt. Zuvor hatte ich in der engagierten Debatte für die Fraktion „Die BürgerNahen“ dieses kurze Statement abgegeben:

„Die Fraktion „Die Bürgernahen“ begrüßt den vorliegenden Beschlussvorschlag und stimmt ihm zu. Kein Wunder: Er ist ja auch zu einem wesentlichen Teil von uns miterarbeitet.

Wir begrüßen es vor allem, dass sich viele Menschen aus der Bürgerschaft, besonders aus der Hochschule, aus den Kirchen und den Verbänden, nicht resigniert abgewandt haben, als  im September 2018 ein erster Versuch scheiterte, unsere Stadt Lingen (Ems) zu einem sicheren Hafen zu erklären. Ohne sie wäre der heutige Beschluss nicht denkbar. Danke dafür.

Vor einigen Monaten hat das einen Bündnis „Seebrücke“ einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, der drei Forderungen zur zivilen Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer enthielt:
– Einen europäischen Notfallplan für die Seenotrettung aufstellen, ,
– Städte und Kommunen die freiwillige, zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen ermöglichen und
– drittens keine Rückführungen von Migranten mehr nach Libyen.

Seitdem hat sich die Situation für Seenotretter jedoch verschlechtert: Mehrmals mussten Schiffe mit geretteten Menschen, wie die „Sea-Watch 3“ die Kapitänin Carola Rackete und andere, wochenlang auf dem Mittelmeer bleiben, weil der damalige italienische Innenminister die Häfen per Dekret sperrte und die Retter strafrechtlich verfolgen ließ.

Das muss bekanntlich nicht sein, wenn einzelne, deutsche Städte sie aufnehmen. Deshalb ist der heutige Beschluss keineswegs nur ein Symbol sondern auch ein Beschluss mit einem realen Hintergrund. Wir wollen wie viele andere deutsche Städte, wie Osnabrück, Oldenburg, Cloppemburg, Meppen und Nordhorn aus Seenot gerettete Menschen aufnehmen und ihnen die Chance für ein Leben geben, für ein Leben in Würde.

Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Ihr Ja zu dem Beschlussvorschlag und beantragen auch heute namentliche Abstimmung.“

 

 

Amnestie!

26. Oktober 2016

Nachdem in Großbritannien die Amnestie verurteilter Schwuler am Freitag erst einmal gescheitert ist -das Video zeigt den emotionalen Beitrag des  Parlamentsmitglied Chris Bryant (Labour-Party)- treibt in Deutschland Justizminister Maas eine Amnestie von Schwulen voran, die nach § 175 StGB wegen ihrer sexuellen Orientierung bis 1993 strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden sowie nicht selten Freiheitsstrafe verbüßten. Am selben vergangenen Freitag verschickte sein Berliner Justizministerium einen Referentenentwurf zur Abstimmung an weitere Ressorts. Neben der Aufhebung der Urteile gegen Schwule soll noch lebende Betroffene eine finanzielle Entschädigung erhalten, für die insgesamt bis 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. Neben dieser Individualentschädigung beinhaltet der Entwurf auch eine Kollektiventschädigung von 500.000 Euro, die der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld zukommen, um so auch Verantwortung für jene Urteile zu übernehmen, bei denen die Verurteilten ihre Rehabilitierung nicht mehr erleben können.

Die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD begrüßte heute die Schritte von Justizminister Heiko Maas. Nachdem im Mai dieses Jahres durch ein Rechtsgutachten von Professor Dr. Martin Burgi festgestellt worden war, dass eine Aufhebung der Urteile nach § 175 StGB möglich ist, kündigte Heiko Maas umgehend die lange geforderte Rehabilitierung an.

220px-hiller_tract_against_paragraph_175Schon 1922 hatte der Publizist Kurt Hiller  eine Aufsatzsammlung gegen den § 175 StGB veröffentlicht (Foto lks, by Jmabel). Doch erst jetzt wird der  Paragraf zunehmend als Schandfleck unserer Justizgeschichte wahrgenommen. Das ist richtig und wichtig.

Menschen, die nach diesem Unrechtsparagrafen verurteilt wurden, wurde nicht nur im juristischen Sinne großes Unrecht angetan. Ihre Würde wurde verletzt, da sie stigmatisiert, gesellschaftlich und beruflich ausgegrenzt und ihnen die Chancen genommen wurden, ihre individuellen Lebensentwürfe zu realisieren, sagte am Dienstag die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Petra Nowacki. Nachdrücklich begrüßte sie die Initiative von Justizminister Maas.

„Die Aufarbeitung des Unrechts darf sich nicht nur auf die juristische Gleichstellung beschränken darf“, ergänzte Frau Nowacki. Auch das Werben und Eintreten für eine offene und vielfältige Gesellschaft sei eine unerlässliche Aufgabe. Die Rehabilitierung und Entschädigung verurteilter Männer nach § 175 StGB ist daher auch moralische Verpflichtung.

nackt

16. April 2015

JVA Kassel IEs ist unfassbar, was hierzulande möglich ist und dass es tatsächlich erst eines Beschlusses des  Bundesverfassungsgerichts bedurfte, um willkürliches, gegen die Menschenwürde eklatant verstoßendes Handeln der Justiz zu brandmarken. Die Instanzrichter des Oberlandesgerichts Frankfurt und des Landgerichts Kassel, die so etwas zuvor durchgewunken hatten, sind ebenso fehl am Platze wie JVA-Leiter und JVA-Bedienstete, die derlei zulassen, praktizieren und auch noch rechtfertigen.

Udo Vetters Lawblog berichtet über diese Presseerklärung des Verfassungsgerichts vom 15. April so:

Ein Gefangener darf nicht nackt in seiner Zelle gehalten werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Raum videoüberwacht wird. Vielmehr muss dem Gefangenen zumindest schnell reißende Kleidung zur Verfügung gestellt werden, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ein Gefangener, der als gefährlich für sich und andere eingeschätzt wurde, war im Kasseler Gefängnis nackt in eine Zelle für psychisch Auffällige gesperrt worden. Erst am folgenden Tag erhielt er Kleidung und eine Decke, obwohl der Raum dauerhaft per Video überwacht wurde. Schon der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es laut dem Verfassungsgericht, einem Gefangenen stets ein Mindestmaß an Intimsphäre zu lassen. Hierfür gebe es schnell reißende Kleidung. Diese müsse sofort zur Verfügung gestellt werden (Aktenzeichen 2 BvR 1111/13).

Der Sachverhalt, wie ihn der Beschwerdeführer mitteilt, der im Spätsommer in der Abteilung für psychisch auffällige Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kassel I einsaß, findet sich in dem Verfassungsgerichtsbeschluss: Er habe seit Jahren auf eine vollständige Zahnsanierung gewartet und sich in der Justizvollzugsanstalt bereits mehrfach erfolglos zur Zahnsprechstunde angemeldet. Als der zunächst für den 8. September 2010 vorgesehene Termin abgesagt worden sei, habe er aus Protest mehrmals gegen seine Haftraumtür getreten. Daraufhin seien „zwei Bedienstete bewaffnet mit jeweils einem Schild“ in seinen Haftraum gestürmt. Seine Aktion sei gewaltlos gewesen und er habe sich ohne Gegenwehr festnehmen lassen. Man habe ihm die Handgelenke verdreht, an beiden Handgelenken „wie Schraubzwingen“ Handfesseln montiert und seine Arme gewaltsam nach hinten über den Rücken hochgedrückt. Er habe große Schmerzen gehabt, seine Finger seien taub geworden. Man habe ihn gewaltsam „mehr als er habe laufen können“ über den Boden in den im Keller gelegenen besonders gesicherten Haftraum gezerrt und ihm dort gewaltsam die Anstaltskleidung ausgezogen, bis er nackt gewesen sei.

In der Zelle sei es kühl gewesen. Er habe gefroren und mehrfach die Lichtrufanlage gedrückt, um eine Decke zu erbitten, die man ihm erst am nächsten Tag gegeben habe. Die starke körperliche und seelische Belastung habe Stress verursacht. Er habe nicht einschlafen können, weil er gefroren habe; dieser Zustand sei besonders quälend gewesen. Die Toilettenspülung habe nicht funktioniert, und es habe auch kein Toilettenpapier gegeben.

Seine Rechte und seine Würde als Mensch seien zutiefst verletzt worden.

Es ist bezeichnend, dass diese Schilderung von den Instanzgerichten offenbar nicht beachtet oder durch beschönigende Darstellungen der JVA als widerlegt angesehen wurde, so dass das Bundesverfassungsgricht auch entscheiden musste, dass ein Gericht vor dem „Hintergrund des Verfassungsgebots effektiven Rechtsschutzes seiner Entscheidung nicht ohne weiteres die vom Strafgefangenen bestrittenen Ausführungen der Justizvollzugsanstalt zugrunde legen“ kann, sondern alle verfügbaren Erkenntnismittel auszuschöpfen hat, um den Sachverhalt festzustellen. Eigentlich eine weitere, richterliche Selbstverständlichkeit.

Letztlich bleibt ein fader Beigeschmack aber auch deshalb, weil nahezu fünf Jahre verstrichen sind, bis das Bundesverfassungsgericht die Sache entschied. Fast zweieinhalb Jahre dieses Zeitraums hatten die Instanzgerichte die Sache hin oder hergeschoben. Der gequälte Gefangene ist längst entlassen und die Frage, wie vielen Gefangenen in der betroffenen Abteilung für psychisch auffällige Gefangene der Justizvollzugsanstalt Kassel I unkontrolliert ähnlich mittelalterliche Folterbehandlungen zuteil wurden, lässt frösteln.

(Foto: JVA Kassel I Haupteingang, via Wikipedia Codc CC BY-SA 3.0)

Wortlaut

11. November 2012

Hier im Wortlaut die Rede des Sprechers Dr. Heribert Lange am 9. November 2012 anlässlich der Gedenkfeier am Gedenkort Jüdische Schule (Lingen) zur 74. Wiederkehr der Nacht des Novemberpogroms 1938.

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe ältere und jüngere Mitbürgerinnen und Mitbürger Lingens,

sehr herzlich möchte ich Sie wieder willkommen heißen zur Gedenkfeier von Forum Juden- Christen im Altkreis Lingen und der Stadt Lingen an den 9. November 1938, die Reichspo- gromnacht. Besonders freuen wir uns, dass auch in diesem Jahr wieder eine ganze Reihe Jugendlicher dabei sind – m.W. vom Stadtjugendring, vom Kinder- u. Jugendparlament und von den Berufsbildenden Schulen. Das macht Mut – besonders den ÄÄteren unter uns.

Jeder und jedem der hier Anwesenden ist hinlänglich bekannt, dass in der Nacht zum 9. November überall im damaligen Deutschen Reich, und zwar auf Befehl Hitlers, die Synago- gen in Brand gesteckt wurden, und dass es auch den hilfswilligen Feuerwehrleuten untersagt war, mit ihren Wehren gegen das unermessliche Flammenmeer vorzugehen. Das Naziregime wollte seinen ungeheuerlichen Frevel an den jüdischen Gotteshäusern in Deutschland ausdrücklich als Racheakt verstanden wissen, wobei man wissen muß, dass es zwar für Strafe und Sühne, nie aber für Rache, noch dazu solchen Ausmaßes, einen auch nur halbwegs vernünftigen Grund geben kann. Tatsächlich ging es den Machthabern des Hitlerregimes allein um einen weiteren und diesmal spektakulären Schlag gegen die Juden in Deutschland, nachdem beinahe allen von ihnen in den Jahren davor schon ihre Rechte als Staatsbürger aus dem einzigen Grund, dass sie Juden seien, aberkannt worden waren. Die Reichspogromnacht kennzeichnete auf furchtbare Weise den Anfang vom Ende jüdischen Lebens in Deutschland und in jenen Staaten Europas, deren sich die Hitlerarmeen mit der nachrückenden SS im spä- teren Krieg bemächtigt hatten. Am Ende waren es 6 Millionen jüdische Menschen, die der NS-Staat gemäß der Logistik von Mordfabriken umbringen ließ.

Der Rassenwahn war es, der die Nazis in fanatischer Weise zu ihren Untaten antrieb: die aberwitzige, nie plausible Idee von der Minderwertigkeit der Juden, die man zu einer Rasse und zu Schädlingen des sogenannten gesunden arisch-deutschen Volkskörpers bestimmt hatte, und zwar mit Hilfe ebenso willfähriger wie beschränkter Mediziner und Erbbiologen. Menschenrechte, die es, auch wenn sie erst nach der furchtbaren menschlichen und morali- schen Katastrophe des Holocaust, der Shoah, aufgeschrieben wurden, schon immer gegeben hatte, leiten ihren Anspruch, nämlich die Achtung der Menschenwürde, indessen nicht von der Hautfarbe, der Begabung, der Rasse oder ethnischen Abstammung ab, und auch nicht von Alter, Geschlecht, Krankheit, Behinderung oder Migrationshintergrund, sondern allein von der Schuldigkeit jedes Staats und seiner Gesellschaft gegenüber jedem Menschen und jedem Bürger, für den und auf den hin jede freie und humane Gesellschaft mit ihrer staatlichen Ordnung verfasst ist: Die Gewährleistung der Menschenrechte zur Gewährleistung der Menschenwürde ist somit nicht mehr, aber auch nicht weniger als des Staates Schuldigkeit gegenüber jedem seiner Bürgerinnen und Bürger und keineswegs eine Gnade, die uns nach Gutdünken der Regierenden zuteil wird oder nicht.

Dies ist übrigens ein Grund, warum auch NSU-Leute zurückschauen sollten und des Unheils gedenken und befinden, dass nur das Konzept der wechselseitigen Achtung vor der Men- schenwürde des jeweils anderen sie selbst davor bewahrt, zwischen die Mahlsteine einer Men- schenwürdebatte zu geraten und dabei nicht nur politischen, sondern auch physischen Scha- den zu nehmen. Denn an der Hand, mit deren einem Finger sie auf die anderen zeigen, sind vier weitere Finger, die auf sie selbst weisen. Nur die wechselseitige Achtung jedes, aber auch wirklich jedes Menschen aufgrund seiner, mindestens schon aus staatlichen Rechten resultie- renden Menschenwürde, nicht zu reden von der Menschenwürdebegründung Immanuel Kants und der Gottesebenbildlichkeit, die Christen sich und gewiß auch allen anderen Menschen aus ihrem Glauben zuschreiben, NUR solche wechselseitige Achtung kann Frieden schaffen und die Befriedung einer Gesellschaft leisten. Auch wird damit klar, dass ein Staat dann schon die Axt an die Wurzeln seiner Glaubwürdigkeit und seiner eigenen Humanitätskultur legt, wenn er wie Hitler und seine zahllosen Mordgesellen sich berufen und auch berechtigt fühlen wür- de, einzelne Menschen und Gruppen aus ihrem existenziellen Menschenwürdeanspruch aus- zugrenzen und sie dessen zu berauben – egal aus welchen Gründen.

Judentum ist eine Religions- und Kulturgemeinschaft und ohnehin nie einer Rasse gleich g wesen. Würden wir aber billigen, dass unsere Bewertungen anderer Menschen, Völker, Rassen an die Stelle ihrer Menschenwürde und der dieser dienenden Menschenrechte träten, dann hätte es in den USA nie einen Präsidenten Barack Obama und in Südafrika nie einen Nelson Mandela geben können, beide übrigens Träger des Friedensnobelpreises. Und wer kann das vernünftigerweise wollen bzw. nicht wollen?

Meine Damen und Herren, wir wollen gedenken und zu diesem Gedenken auch die Ansprache unseres Oberbürgermeisters hören und wir wollen singen und wir wollen als Zeichen unseres Gedenkens einen Kranz beim Synagogengedenkstein niederlegen und wir wollen dann zusammen mit Gertrud Anne Scherger zur Schlachterstraße 12 gehen, wo sich der Stolperstein, ein Gedenkstein also auch, für Max Hanauer befindet, der in einem sogenannten Vorzugsghetto für altgewordene Juden, im KZ Theresienstadt nämlich, umgekommen ist. Ich lade Sie dazu entsprechend Ihren Möglichkeiten am Ende unserer Feier hier herzlich ein, und ich danke Ihnen für Ihre Geduld.“

(Foto: (c) LWT)

Menschenwürde

18. Juli 2012

Heute hat das Bundesverfassungsgericht  sein Urteil über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zu der Frage verkündet, ob die Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz („AsylbLG“) verfassungsgemäß sind. Geklagt hatten  ein 35-jähriger irakischer Flüchtling und ein 12-jähriges, aus Liberia stammendes Mädchen, das mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit hat. Die Klagen waren u.a. aus Mitteln des PRO ASYL-Rechtshilfefonds (Foto lks) unterstützt worden. Über den Sachverhalt informiert die Pressemitteilung Nr. 35/2012 des höchsten deutschen Gerichts vom 30. Mai 2012.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen zu den finanziellen Grundleistungen  nach dem AsylbLG mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar sind. „Die Höhe dieser Geldleistungen ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden ist. Zudem ist die Höhe der Geldleistungen weder nachvollziehbar berechnet worden noch ist eine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich.“

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, unverzüglich für den Anwendungsbereich des AsylbLG eine Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zu treffen. Bis zu deren Inkrafttreten hat das Bundesverfassungsgericht angesichts der existenzsichernden Bedeutung der Grundleistungen eine Übergangsregelung getroffen. Danach ist ab dem 1. Januar 2011 die Höhe der Geldleistungen auch im Anwendungsbereich des AsylbLG entsprechend den Grundlagen der Regelungen für den Bereich des Zweiten und des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (SGB) zu berechnen. Das SGB II regelt den sog. Hartz IV-Bereich, SGB XII betrifft die Sozialhilfe. Dies gilt, so das Verfassungsgericht, rückwirkend für nicht bestandskräftig festgesetzte Leistungen ab 2011 und im Übrigen für die Zukunft, bis der Gesetzgeber seiner Pflicht zur Neuregelung nachgekommen ist.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen diese Erwägungen zugrunde. Vor allem:

Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten,um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen. Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.

Aus der vom Verfassungsgericht festgelegten Übergangsregelung folgt beispielsweise für einen Haushaltsvorstand jenseits der vorrangigen Versorgung mit Sachleistungen eine deutlich höhere Geldleistung als bisher. Zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist dann im Jahr 2011 anstelle von Sachleistungen für einen Monat von einer Geldleistung in Höhe von 206 € und einem zusätzlichen Geldbetrag für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens in Höhe von 130 € auszugehen. (Wortlaut des Urteil des BVerfG vom 18. Juli 2012 – 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11.)

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Einschränkungen des AsylbLG gegen die Menschenwürde verstoßen und damit verfassungswidrig sind,  ist jetzt auch der Zeitpunkt, weitere Diskriminierungen des  AsylbLG aufzuheben. Besonders diejenigen, die sich der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für unser Bundesland ausgedacht hat.

2007 hatte Minister Schünemann gegenüber den niedersächsischen Kommunen verfügt, „dass das in § 3 AsylbLG normierte Sachleistungsprinzip auch weiterhin zu beachten und umzusetzen ist.“  Seither gibt es -auch in Lingen- für Asylbewerberinnen und Asylbewerber stets Gutscheine. Die Analyse des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zeigt aber, dass die dauerhafte Anwendung des Sachleistungsprinzips mit der Würde des Menschen nicht  vereinbar ist. Es diskriminiert  und ist integrationsfeindlich. Für Zeitgenossen, die das Problem primär ökonomisch begreifen: Das von Schünemann vorgeschriebene Sachleistungsprinzip ist besonders teuer und verwaltungsaufwändig. Es gehört abgeschafft. Der Rat der Stadt Göttingen hat  in der letzten Woche, wie ich höre einstimmig, bei Innenministerium Schünemann beantragt, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, damit die Stadt Göttingen anstelle von Wertgutscheinen Bargeld an Asylbewerberinnen und Asylbewerber auszahlen kann. Ich nenne dies eine vorbildliche Entschließung.

Seit heute gilt die Entscheidung des Verfassungsrichter. Die öffentliche Verwaltung hat sie zu beachten. Also müssen  Asylbewerberinnen und Asylbewerber unverzüglich die vom Verfassungsgericht vorgeschriebenen Beträge erhalten. Ich habe heute OB Dieter Krone gebeten, sofort zu handeln.

Für konservative, Wo-kommen-wir-denn-da-hin-Zeitgenossen, die die Auswirkungen eher ideologisch-unchristlich sehen, diese Stimme: Der katholische Hildesheimer Bischof Norbert Trelle (Foto lks) reagierte heute auf das Urteil mit der Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nach Auffassung der Deutsche Bischofskonferenz habe dieses Gesetz „immer eher der Abschreckung“ gedient als der angemessenen Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, sagte Trelle. Er sei „deshalb froh, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, unverzüglich eine deutliche Erhöhung der Leistungen für diese Personengruppen vorzunehmen“. So ist es!

Nachtrag:

Und dann gibt es noch die Vordemokraten und Faschisten der BILD.de-Community und deren Reaktionen auf das Verfassungsgerichtsurteil. Stefan Niggemeier hat sie in seinem Blog zusammengestellt. Man erkennt, welche unmenschliche Gesellschaft dieser Personenkreis will und wundert sich, was BILD.de  da treibt, denn:

„Das Online-Angebot der »Bild«-Zeitung legt übrigens großen Wert auf »gutes Benehmen« in dem von ihr kontrollierten Teil des Netzes:

Damit sich jeder innerhalb der BILD.de-Community wohlfühlt, gelten auch hier bestimmte Umgangsformen. Nur gegenseitiger Respekt und Höflichkeit sorgen für eine rege Diskussion.

Es werden keine Beiträge toleriert, die andere wegen ihres Geschlechts, ihres Alters, ihrer Sprache, ihrer Abstammung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder ihrer Weltanschauung diskriminieren oder gegen Gesetze verstoßen. Entsprechende Einträge und Userprofile werden umgehend gelöscht.“

Wundern? Nö, bei BILD wundert gar nichts.

(Quelle, Quelle, Foto oben: proAsyl, Foto unten: bph)

Menschenwürde

24. Februar 2012

Der ehem. Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ernst Gottfried Mahrenholz, hat gestern eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet. Sein Ziel: Eine humanere Ausrichtung der niedersächsischen Abschiebepolitik. Ernst Gottfried Mahrenholz sagt: „Was der Abschiebepolitik hierzulande fehlt, ist Menschlichkeit“. Er will “der Menschlichkeit in Niedersachsen und der Einzelfallgerechtigkeit den gebührenden Raum zu verschaffen”. Im Zentrum der Kritik steht für Mahrenholz die niedersächsische Härtefall-Verordnung, die er für stark korrekturbedürftig hält. Die befasst sich mit humanitären Ausnahmen bei Flüchtlingen, die ausreisen sollen. Die Verordnung setzt aber extrem hohe rechtliche Hürden. So braucht ein Flüchtling in Niedersachsen eine Zweidrittelmehrheit in der Kommission, um als Härtefall anerkannt zu werden. „In anderen Bundesländern reichen einfache Mehrheiten“, sagt Mahrenholz.

“Es geht … gerade auf dem heiklen Gebiet der Abschiebung um den Schutz, den alle staatliche Gewalt der Würde der einzelnen Person schuldet”, schreibt der 81-jährige . “Diese Achtung und dieser Schutz sind kein ‘Abwägungsgut’ gegenüber gegenläufigen Gesichtspunkten, die für die Abschiebung einer Person sprechen, wie dies fälschlicherweise schon einmal in einer Landtagsdebatte zum Ausdruck kam. Menschenwürdigkeit ist bis in die einzelne Maßnahme hinein die allein legitimierende Grundlage jeden staatlichen Handelns. Nur wenn jede Einzelmaßnahme vor dem Forum der Menschenwürde einer betroffenen Person bestand hat, können die einzelnen Überlegungen auf rationaler Ebene folgen.”

Unter anderem geht Mahrenholz auch auf den unglaublichen Fall der Gazale Salame (Foto) ein, die durch Ausländerbeamte des Landkreises Hildesheim von ihrer Familie getrennt und abgeschoben wurde. Sie lebt mit zwei mdj. Kindern in der Türkei, ihr Ehemann mit zwei weiteren mdj. Kindern in Deutschland. Gazale Salame  hat einen bislang erfolglosen Appell an den niedersächsischen Ministerpräsidenten  gerichtet. Petent Mahrenholz fast zusammen:

“Alle Bestimmungen dieses Regelungssektors stehen unter dem verpflichtenden Gebot, eine Familie nicht auseinander zu reißen. Es braucht wohl nicht begründet zu werden, dass dem Schutz der Ehe und Familie nicht genügt wird, wenn man an sich – siehe den Fall Gazale – den von der Familientrennung betroffenen Mitgliedern freistellt, ebenfalls auszureisen. Denn der Schutz der Ehe und Familie ist Bestandteil einer freien Gesellschaftsordnung und findet also dort statt, wo die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat, nicht aber kann die Offerte an die verbleibenden Familienmitglieder, doch dem Ausgewiesenen nachzureisen, als familienfreundlich angesehen werden.”

Hier geht es zur Petition von Prof. Dr. Mahrenholz vom 17.02.2012

Mehr: GazaleSalame899.flv

(Quelle; Foto: © Flüchtlingsrat Niedersachsen)

Zweiter Klasse

4. August 2011

Udo Vetter kommentiert die heutige Gäfgen-Entscheidung des Landgerichts Frankfurt (Main)  im Lawblog

„Der zu lebenslanger Haft verurteilte Kindermörder Magnus Gäfgen hat vom Land Hessen eine Entschädigung erstritten. Er erhält 3.000 Euro dafür, dass ihm Polizeibeamte “unvorstellbare Schmerzen” angedroht haben für den Fall, dass er nicht sagt, wo sich ein von ihm entführtes Kind befindet. Für die Drohung waren die Polizeibeamten bereits zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt worden.

Das Landgericht Frankfurt fand klare Worte zu dem Verhalten der Beamten. Es handele sich um eine schwerwiegende Rechtsverletzung, für die das Land einzustehen habe. Auch jemand, der so eine Tat wie Gäfgen begangen habe, habe Anspruch auf Achtung seiner Menschenwürde. Bei der Frage nach dem Schmerzensgeld sei es „gänzlich unerheblich und darf schlechthin nicht berücksichtigt werden, dass der Kläger zuvor eine Straftat begangen hat“.

Allerdings blieb das Gericht weit unter der Forderung Gäfgens. Das ergibt sich aus der Verteilung der Verfahrenskosten. Gäfgen muss vier Fünftel tragen – er hat also in entsprechender Höhe “verloren”. Das lag wohl daran, dass ein Gutachter nicht bestätigen konnte, dass Gäfgens psychische Probleme auf der damaligen Folterdrohung beruhen.

Im Ergebnis stellt das Landgericht Frankfurt klar, es gibt keine Menschen zweiter Klasse. Grundrechte können nicht relativiert oder gar aberkannt werden. Weder der Staat noch die moralische Empörung einer (möglichen) Mehrheit der Bevölkerung kann daran etwas ändern.“

Dem schließe ich mich an.

Wortlaut

11. November 2009

test5Einmal mehr gedachten mehrere Dutzend Lingenerinnen und Lingener am Montagabend der grauenhaften Vorgänge des 9. November 1938. Einmal mehr auch fiel mir auf, dass wieder kein offizieller Vertreter der katholischen Kirchengemeinden Lingens bei der Veranstaltung am Gedenkort Jüdische Schule zugegen war. Zum Nachlesen hier im Wortlaut die Rede, die  Dr. Heribert Lange,  stellv. Vorsitzender des Arbeitskreises Juden Christen, bei der Gedenkveranstaltung hielt:

Sehr herzlich möchte Sie alle, junge und alte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lingen, am Ort des Pogroms vom 9. November 1938 gegen die jüdischen Bürgerinnen und Bürger Lingens und ihre Einrichtungen begrüßen – des Pogroms, dessen wir auch in diesem Jahr wieder gedenken wollen und dessen wir soeben im ökumenischen Gottesdienst in der Trinitatis-Kirche im gemeinsamen Gebet gedacht haben.

An dieser Stelle, an. der wir uns heute Abend versammelt haben, stand, bis sie am 9. November in einem von den Nazis über das gesamte damalige deutsche Reich entfachten Flammenmeeer versank, die jüdische Synagoge. –

Als der Gründervater vom Forum Juden Christen, Josef Möddel, sich in den 1970er Jahren erstmals auf den jüdischen Friedhof unserer Stadt begab, da fand er ihn verrottet und verwahrlost vor und offenbar auch zum Steinbruch verkommen; denn eine Reihe der Gedenksteine auf den Gräbern war nicht mehr da,

Als nach Wiederherrichtung des Friedhofs Bernhard Grünberg, der mit 15 Jahren als einziger seiner Familie dem Holocaust durch die Flucht mit einem Kindertransport nach England mit geraumer Not entkommen war, als inzwischen betagter Mann nach Lingen zurückkehrte, beschloss er, für seine Familie, die nach Riga verschleppt worden war und im dortigen Ghetto den Tod fand, einen Gedenkstein auf dem jüdischen Friedhof aufzustellen, und er beschloss auch, sich am Ende seines Lebens an dieser Stelle beisetzen zu lassen. Indessen bedurfte es einiger Mühe, Überzeugungsarbeit und Entschlossenheit, um alle Beteiligten dann auch davon zu überzeugen, dass nur das Wort „ermordet“ als einzig authentische Bezeichnung für den Tod seiner Familie tauge und darum auch so auf diesem Gedenkstein zu stehen habe.

Helga Hanauer schließlich, die als Kind den Holocaust in Holland unter der fürsorglichen Obhut wahrlich gottgefälliger Ordensfrauen überlebt hatte, geriet die völlige Außerachtlassung der Geschichte der jüdischen Familien Lingens während der Naziherrschaft bei der Aufzeichnung der 1000 jährigen Stadtgeschichte – ebenfalls in den 1970-er Jahren – zu aussichtsloser und darum tödlicher Enttäuschung.

Hannah Arendt, die große jüdische Autorin und Vordenkerin hat gesagt:“ Bewältigen können wir die Vergangenheit nicht, so wenig wie wir sie ungeschehen machen können. Wir können uns aber mit ihr abfinden. Die Form, in der dies geschieht, ist indessen die Klage, die aus aller Erinnerung steigt.“ Und sie sagte weiter:“ Sofern es überhaupt ein Bewältigen  der Vergangenheit gibt, besteht es im Nacherzählen dessen, was sich ereignet hat. Es regt zu immer wiederholendem Erzählen an: der Dichter in seinem sehr allgemeinen, der Geschichtsschreiber in einem sehr speziellen Sinn. haben die Aufgabe, dieses Erzählen in Gang zubringen und uns in ihm anzuleiten.

Wenn wir uns heute hier und in inzwischen guter Tradition alljährlich an die Aufgabe machen, an das Unrecht des Nazitenors zu erinnern  und seiner zahllosen Opfer gedenken, dann versuchen wir das in Hannah Arendts Weise, damit der unvorstellbare, unsägliche und wahnsinnige Völkermord niemals in  Vergessenheit geraten möge; wir tun dies aber auch, um den Millionen. Toten durch  unser Gedenken, wenn es denn Verzeihung und Vergebung kaum, vermutlich nie geben kann. um ihnen allen .durch. unsere Ehrerbietung und die Trauer um das furchtbare Opfer ihres millionenfachen Tods ihre Würde zurückzugeben – die  Menschenwürde, das wichtigste Unterpfand und im Übrigen auch. Organisationsprinzip jeder Gesellschaft, die auf den Grundsätzen des Humanismus oder des Glaubens ihrer Menschen gründet.

Die, Juden und Christen gleichermaßen “Heilige Schrift“ erklärt uns unsere Herkunft gemäß dem Schöpfungsakt im 2. Kapitel des Buches Genesis im 7. Vers:

„Dann formte Gott den Menschen aus der Erde des Ackerbodens und blies in seine Nase den Odem des Lebens. So wurde der Mensch zu (s)einem lebendigen Wesen“. Wir haben gelernt zu sagen: Gott schuf den Mensch nach seinem Bild und Gleichnis. Würde und Menschenwürde, die wir uns zurechnen, sind uns so vom Schöpfer zu Lehen gegeben und an keiner Stelle dieses Buchs oder in einer anderen weltlichen oder Religionsverfassung steht geschrieben, dass sie, die Menschenwürde, nur den einen zukommt und den anderen nicht. Denn nach dem Plan Gottes sind alle  Menschen derselben Abkunft. und ihre Würde ist demselben, seinem Geist geschuldet. Und dennoch haben Christen und Juden, obwohl als Kinder desselben Schöpfers beide gleich, die einen gegen die anderen, sich gleich den biblischen Brüdern Kain und Abel und wie diese gegeneinander erhoben, indem die einen die Ebenbürtigkeit der anderen wie mit dem mörderischen Anschlag des Kain gegen seinen Bruder zunichte machten.

Für die Christen und ihre Kirchen wurde der Antisemitismus zu ihrem Kainsmal und durchzieht seit es Christentum gibt., unheilvoll die Geschichte der Menschheit: Die Ungleichheit von Menschen, das Infragestellen ihrer gleichrangigen Würde, die Idee vom Übermenschen oder der Überlegenheit einer besonderen Rasse, womöglich der so genannten nordischen Rasse, und die mindere Achtung der Kleineren, der Ärmeren, der Anderen – dies alles sind Haltungen, die der Spur der unseligen.Antisemitismus-Ideologie folgen und bis heute wirksam sind: Auch in unserer Gesellschaft – gegen. Migranten, gegen Roma, gegen Analphabeten, Andersgläubige, Homosexelle, gegen Hilfsbedürftige, gegen behinderte Menschen oder gegen die Alten.

Es bedurfte also nicht mehr der Erfindung der faschistischen Ideologie, um sich gegen andere Menschen oder ethnische Gruppen zu stellen – unter der Naziherrschaft dann mit millionenfacher tödlicher Perfektion. Denn nicht die verblendeten und wahnsinnigen Naziherrscher haben diesen Ungeist erfunden, vielmehr ist er, der Antisemitismus, ihm, dem Hitler-Faschismus gleich einer Blaupause in die Hände gefallen und damit, wenn auch ungewollt, zu seinem furchtbaren ideologischen Werkzeug geworden. Der perversen Fähigkeit der terroristischen Nazi-Ideologen war es indessen vorbehalten, sich dieser unsäglichen geistigen Tradition des christlichen Abendlands auf ihre einzigartig teuflische Weise perfekt zu bedienen.

Wenn wir schaffen wollen, was man von uns an diesem Tag, an diesem Abend erwarten darf, erwarten muss, dann haben wir bei unserem Erinnern und Gedenken zu bedenken, dass es auch eine Schuld, mindestens aber eine Mitschuld des gesamten christlichen Abendlands und des traditionellen Christentums gibt, ganz gleich, ob ihre Protagonisten Bischof  Williamson von der Pius-Bruderscbalt oder Martin Luther heißen. Und wir haben weiter zu bedenken, dass das blinde Hinterherlaufen  hinter unreflektierten Vorurteilen, Affekten oder Ideologien, wie wir selbst erlebt haben und wie die Geschichte zeigt, den Anfang vorn Ende einer humanen und miteinander befriedeten Gesellschaft bewirken kann.

Künftiger neuer Schuld werden wir nur entgehen können, wenn wir dies nicht nur immer wieder neu bedenken, d.h. den Tod bringenden Ungeist und seine Wurzeln nie zu vergessen und an seine furchtbare Folge, die Shoah erinnern, die am 9. November 1938 ihren Anfang nahm, sondern auch zu handeln, und zwar Tag für Tag, wie es uns von allem Anfang an durch die Bestimmung des Schöpfers aller Menschen aufgegeben ist und wie es in unserer Verfassung in Artikel 1 gleich  im ersten Satz heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Und die Väter unserer Verfassung meinten damit die Würde jedes Menschen. Ich danke Ihnen für Ihre freundliche Geduld!

Über eine lebhafte Diskussion zu Heribert Langes Aussagen würde ich mich freuen. Ich teile nicht alles, was er gesagt hat, einzelnes halte ich gar für problematisch. Und Sie?

(Foto © Verein Judentum Christentum)