Ernüchternd

24. August 2013

Wistinghausen„Was passiert eigentlich mit Beschuldigten, die vor einem internationalen Tribunal freigesprochen werden?“, fragt Natalie von Wistinghausen (Foto lks) in der Zeitschrift Freispruch, die von den deutschen Strafverteidigervereinigungen herausgegeben wird. Sie nennt auch die Antwort und die ist mehr als ernüchternd. Denn offenbar kam „niemand auf die Idee, dass ein Beschuldigter freigesprochen werden könnte“. Hier der Beitrag der Berliner Rechtsanwältin:

„Am 8. November 1994 wurde der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (IStGHR) vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um jene Personen strafrechtlich zu verfolgen, die für Völkermord und andere Verstöße gegen das Völkerstrafrecht verantwortlich waren, die zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 1994 in Ruanda verübt wurden.

Fast 20 Jahre später sieht das Ergebnis wiefolgt aus: 83 Beschuldigte wurden festgenommen und nach Arusha, dem Sitz des Gerichtshofes und des Untersuchungshaftgefängnisses in Tansania, gebracht. In 75 Fällen wurden Urteile gesprochen , 17 davon sind noch nicht rechtskräftig. Zwölf Angeklagte wurden freigesprochen. Einer von ihnen ist Justin Mugenzi. Der Geschäftsmann und Präsident des Parti Libéral war seit dem 8. Juli 1993 Handelsminister in Ruanda und für die am 18. März 1994 bekannt gegebene Neubesetzung der Übergangsregierung vorgeschlagen. Am 9. April 1994 wurde er vereidigt, wenige Tage nach dem Beginn des Genozids in Ruanda, dem in nur hundert Tagen mehr als 800.000 Menschen zum Opfer fielen.

Justin Mugenzi wurde am 6. April 1999 in Kamerun verhaftet und am 31. Juli 1999 an die Haftanstalt (United Nations Detention Facility) des IStGHR in Arusha überstellt. Die nächsten 14 Jahre (!) – bis zu dem in zweiter Instanz freisprechenden Urteil am 4. Februar 2013 – verbrachte er dort in Untersuchungshaft. Vor dem IStGHR wurde Mugenzi gemeinsam mit drei weiteren Ministerkollegen angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, einer der »Drahtzieher« des Völkermordes gewesen zu sein. Der Tatvorwurf war schwerwiegend: Verschwörung zur Begehung von Völkermord, Völkermord, Beteiligung am Völkermord, unmittelbare und öffentliche Anstiftung zum Völkermord, vorsätzliche Tötung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Vergewaltigung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verschiedene Kriegsverbrechen. Eine solche Anklage wegen aller möglichen verschiedenen Beteiligungsformen ist vor den Internationalen Strafgerichtshöfen rechtlich möglich und durchaus üblich.

Der Prozess begann am 6. November 2003, nachdem Mugenzi also bereits mehr als vier Jahre in Untersuchungshaft saß. Die Schlussplädoyers wurden nach 404 Hauptverhandlungstagen im November 2008 gehalten. Im September 2011, fast drei Jahre später, wurde das Urteil verkündet und Mugenzi zu 30 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verteidigung legte Revision ein. Am 4. Februar 2013, beinahe 14 Jahre nach seiner Verhaftung, sprach die Appeals Chamber des IStGHR Mugenzi aus tatsächlichen Gründen von allen Tatvorwürfen frei.

Auch im Internationalen Strafrecht…“

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Rechtsanwältin Natalie von Wistinghausen ist Mitglied in der Vereinigung Berliner Strafverteidiger und war dort bis Anfang 2013 im Vorstand aktiv. Sie ist Legal Assistant im Verteidigerteam von Justin Mugenzi. (Foto © N. von Wistinghausen)

5 Kls 404 Js 3608/10

31. Mai 2011

Ein kleiner Überblick  über das heutige Urteil des Landgerichts in Mannheim in Sachen gegen Kachelmann, Jörg (Aktenzeichen 5 Kls 404 Js 3608/10).

  • Landgericht Mannheim  – Pressemitteilung vom 31.05.2011 – Freispruch für Jörg Kachelmann
  • Kachelmann-Prozess: Medienreaktionen – Kachelmanns Gegner – „plattgemacht“ – Medien – sueddeutsche.de – Freispruch für Jörg Kachelmann: Am Ende eines aufsehenerregenden Prozesses ist eigentlich keiner richtig zufrieden. In der Kritik der Medien: Staatsanwälte, Verteidiger, das Gericht – und die eigenen Kollegen. Eine Presseschau.
  • Und das Kachelmann-Buch? | aliceschwarzer.de – Liebe Frau Schwarzer, von Anfang an war klar, dass im Fall Kachelmann die Wahrheit niemals ermittelt werden kann. Wie die unaufgeklärten Menschen im Mittelalter haben Sie ohne Hintergrundwissen Partei bezogen.
  • Kachelmann-Richter rügt Medien scharf (Panorama, NZZ Online) – Ein wesentlicher Teil des mündlichen Urteils im Fall Kachelmann besteht aus einer Verurteilung der journalistischen Vorgehensweise. Nach Meinung des Landgerichts Mannheim hat diese nichts mehr mit öffentlicher Kontrolle der Justiz zu tun. In Meinungsforen und Blogs seien im Laufe des Verfahrens die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, des mutmasslichen Opfers, aber auch der Richter mit Füßen getreten worden.
  • Gewohnt klar und deutlich resumiert Sabine Rückert in DIE ZEIT:
    „Jörg Kachelmann zur Strecke zu bringen, galt jedenfalls die Anstrengung der Staatsanwaltschaft Mannheim, die den Wettermoderator vom Tag der Anzeige an mit maximalem Eifer verfolgt hatte. Die Staatsanwälte Lars-Torben Oltrogge und Oskar Gattner hatten die Vergewaltigungsaussage der Nebenklägerin von sich aus nie hinterfragt, sondern stets zu Ungunsten des Beschuldigten ermittelt.
    Dass die Aussage der Frau in entscheidenden Teilen erlogen war, hatte allein die Verteidigung heraus gefunden, von der auch alle weiteren Kachelmann enlastenden Ermittlungen angeschoben werden mussten. Nichts konnte den Glauben der Staatsanwälte erschüttern, ein Vergewaltigungsopfer vor sich zu haben. Selbst als von allen ihren Anklagepunkten zuletzt kein Stäubchen mehr übrig war, forderten die Staatsanwälte im Schlussplädoyer noch die Verurteilung dieses Angeklagten – abseits aller im Prozess gewonnenen Erkenntnisse und vorbei an allen Gutachten der Sachverständigen. Trotzdem bedankten die Landrichter sich im mündlichen Urteil noch bei diesen Staatsanwälten für deren angebliche Sachlichkeit.
    Dem Bürger aber muss die Vorstellung in die Hände solcher Ermittler zu fallen Angst machen. Kein Wunder, dass so viele Menschen anstanden vor dem Sitzungssaal. Jeder unter ihnen könnte morgen durch die Anzeige seines Nachbarn, seiner Ehefrau, seines Kollegen, seiner Sekretärin in den Hexenkessel der Strafjustiz geraten. Und dann – wehe ihm, wenn er es mit solchen Staatsanwälten zu tun bekommt.“

Alles andere als dieses heutioge Urteil war undenkbar. Mir ist schon rätselhaft, weshalb die Strafkammer 5 des Landgerichts Mannheim angesichts der schon früh durch die Verteidigung erarbeiteten, bekannten Widersprüche und Lügen der Zeugin die Anklage überhaupt zur Hauptverhandlung zugelassen hat und dann noch für den Freispruch 43 (oder waren es schon 46 ?)  Verhandlungstage benötigte.  Aber ich weiß, dass nicht viele Angeklagte die Kraft und das Geld haben, einem solchen Ansturm zu widerstehen, wie er hier durch die Staatsanwaltschaft, das Gericht und manche Medien nebst den sog Opferschutzverbänden ausgeübt worden ist. Einseitiger gehts nimmerbis hin zu den Erklärungen nach dem heutigen Urteil

 

Noch ein Nachtrag: (01.06.2011)
Wie gewohnt qualitativ beeindruckend – der Beitrag von RA Udo Vetter in seinem lawblog

(Danke an den ibbtown-Blog für das Material der oberen vier Punkte; Foto: Jörg Kachelmann 2008 (c) Rene Mettke CC)