unfinanzierbar

17. Juni 2014

E233-Autobahn-Nein_small„Der Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V. (VCE) begrüßt ausdrücklich die jetzt vom Bundesrechnungshof bestätigte Erkenntnis, dass ÖPP-Finanzierungen von Straßenbauprojekten am Ende immer teurer sind als staatliche Finanzierungen. Da die Staatsfinanzen schon jetzt nicht ausreichen, allein die vorhandenen Verkehrswege und Brücken
instandzuhalten, ist sich der VCE-Vorstand sicher, dass das
E233-Ausbauprojekt unfinanzierbar bleibt. „Es sei denn, die Politik setzt weiterhin auf Ideologie statt auf Fakten. Dass die Bevölkerung zum E233-Ausbau mehrfach von der Politik belogen wurde, haben wir längst belegt“, ärgert sich VCE-Vorstand Hermann Küpers.

72,8 Hektar Land will der Landkreis Cloppenburg lt. jüngster Pressemeldung bereits gekauft haben. Dazu habe er seit 2012 jährlich 300.000 Euro in den Kreishaushalt eingestellt, also bisher 900.000 Euro an Steuerzahlergeld. Die Gesamtsumme, die schon ausgegeben wurde, könne die Kreissprecherin aber nicht nennen.

Anfang 2013 war in der Presse zu lesen, dass die Preise für Äcker und Häuser explodieren. Die durchschnittlichen Quadratmeterpreise der Bereiche Löningen, Lastrup, Cloppenburg und Emstek lagen für Ackerflächen Anfang 2013 bei ca. 6 Euro. Die Preissteigerungen seit ca.
anderthalb Jahren noch außen vor gelassen, hätte der Landkreis alsoschon mindestens 4,368 Millionen Euro für Flächen ausgegeben habenmüssen. Die Behauptung, die Flächen seien schon gekauft, darf damit alswiderlegt gelten. Es kann sich in den meisten Fällen wohl bisher nur um Vorverträge handeln“, folgert VCE-Vorstand Ulf Dunkel. Völlig unverantwortlich ist aus Sicht des VCE, hier schon Fakten zu schaffen, wo das Projekt bisher weder zuende geplant noch die Finanzierung des Ausbaus sichergestellt sei.

Nur noch den Kopf schütteln können die VCE-Vorständler über die jüngsten Äußerungen des Kreislandwirts Hubertus Berges zum Flächenankauf. Dieser würde unreflektiert die bisher von niemandem sinnvoll belegte Behauptung unterstützen, der vierstreifige E233-Ausbau würde die heimische Wirtschaft weiter stärken. Studien hätten unlängst belegt, dass ein
solcher Strukturwandel wie der E233-Ausbau für ländliche Räume genau das Gegenteil bewirken würden, nämlich Kaufkraftabfluss in andere Regionen und Abwanderung statt Zuwanderung von Fachkräften. Sich den Verkauf der wertvollen Ackerflächen schönzureden, zeige seine Inkompetenz. Das Landvolk müsse sich fragen lassen, ob Berges der Richtige ist, um ihre Interessen zu vertreten. „Berges muss sich entscheiden, ob er Landvolkvertreter oder Landvolkverräter sein will“, so Dunkel, der die Landwirte seit langem auffordere, die von entsprechenden Stellen geschürte Angst vor Enteignung als politischen Druck zu erkennen.
„Unsere heimische Region hat ihren wirtschaftlichen Erfolg vor allem durch die Landwirtschaft und die nachgelagerte Veredelung erlangt, nicht durch Straßen. Der Ausbau würde der Landwirtschaft sehr schaden. Jetzt ist gemeinsames, geschlossenes Vorgehen gegen den Ausbau gefordert“, appellierte Küpers abermals an die Landwirte.“

(Quelle: PM/VCE)

Spielplätze

4. Mai 2013

autobahnGestern wies der Grünen-Politiker Fabian Wesselmann aus Lastrup (Foto unten) in einer Presseerklärung auf eine neue Studie des Instituts Verkehr und Raum der Fachhochschule Erfurt zu den wirtschaftlichen Effekten von Straßenbau hin. Die von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegebenen Untersuchung hat die regionalwirtschaftlichen Effekte verschiedener Autobahnen, begutachtet u.a. der A 28 und A 31. “Die Ergebnisse der Erfurter Wissenschaftler sind deshalb so interessant, weil sie sich konkret mit den Auswirkungen von Autobahnen auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region befassen”, sagt Wesselmann.

In der Studie haben die Wissenschaftler unter der Leitung von Prof. Dr. Matthias Gather ermittelt, dass es im Untersuchungsgebiet um A 28 und A 31 keinen relevanten Zusammenhang zwischen dem Steueraufkommen, der Beschäftigungs- oder Einwohnerentwicklung und der Autobahnnähe gebe. Die Wissenschaftler der Erfurter Fachhochschule kommen  daher zu dem Ergebnis, dass die Autobahnen keinen maßgeblichen Einfluss auf die regionalwirtschaftliche Entwicklung nehmen würden.

“Ich wünsche mir, dass die Befürworter_innen eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 diese Studie ernst nehmen”, erklärt der Lastruper Grünen-Politiker. “Wir können nicht Hunderte von Millionen Euro für den Ausbau einer Straße ausgeben, weil bestimmte Politiker und Politikerinnen sich dadurch, ihrem Bauchgefühl vertrauend, ein völlig unrealistisches Wirtschaftswachstum erhoffen.” Das sei eine unseriöse und unverantwortliche Politik.

Wesselmann: “Die in der Erfurter Untersuchung unternommenen Versuche, einen Zusammenhang zwischen Autobahnen und regionalem Wirtschaftswachstum nachzuweisen, sind komplett gescheitert.” Vor diesem Hintergrund sei ein  Kernargument der Befürworter eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 widerlegt.

SONY DSCBereits 2012 habe außerdem der unabhängige Verkehrswissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Gert Marte darauf hingewiesen, dass das ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis eines vierstreifigen Ausbaus der E 233/B 213 unrealistisch und der Ausbau seines Erachtens unwirtschaftlich sei. “Bei der Berechnung von großen Verkehrsprojekten werden systematisch die Kosten massiv unter- und der Nutzen überschätzt, um politische Mehrheiten für das Projekt zu generieren”, erklärt der Grünen-Ratsherr.

“Es kann nicht sein, dass die Meinung von Verkehrswissenschaftler_innen immer wieder von CDU, FDP und SPD ignoriert wird, weil sie nicht in die eigene Ideologie passt”, so Wesselmann. “Anscheinend gibt es eine Sehnsucht nach Spatenstichen bei vielen konservativen Politikern und Politikerinnen. Mit der Sanierung von Spielplätzen kommen wir diesem Verlangen jedoch deutlich günstiger nach.”

(Quelle; mehr Kritisches zur E233/B213 hier)