nicht nur in Italien

24. Januar 2019

Kollege Udo Vetter weist in seinem viel gelesenen LawBlog auf eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hin. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wurde 1959 in Straßburg von den Mitgliedstaaten des Europarats errichtet, um die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherzustellen. Diese wurde 1950 unterzeichnet. Inzwischen ist es Mode geworden, diese großartige zivilisatorische Errungenschaft in Frage zu stellen, zB schon vor ein paar Jahren in Brexit-England oder just gerade der rechte Innenminister im populistisch regierten Österreich.

Der EGMR urteilt über Beschwerden einzelner Personen sowie Personengruppen und Staaten, die sich auf Verletzungen der in der Europäischen Menschenrechtskonvention anerkannten Rechte beziehen. Seit 1998 ist der EGMR ein ständig tagender Gerichtshof. Bürger können sich, nachdem die innerstaatlichen Rechtsbehelfe erschöpft sind, mit Beschwerden direkt an ihn wenden. Die aktuelle Entscheidung ist auch hierzulande von besonderer Bedeutung und wird die Polizeipraxis fundamental ändern (müssen).

Italien muss der zu Unrecht wegen Mordes verurteilten Amerikanerin Amanda Knox eine Entschädigung von 10.400,00 € und Verfahrenskosten von 8.000,00 € zahlen. Die Behörden haben bei den Ermittlungen die Rechte von Knox in schwerwiegender Weise verletzt, stellt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fest.

So sei Knox trotz des Mordvorwurfes und anderer Anklagen ohne Anwesenheit eines Anwalts verhört worden, obwohl sie jung, noch fremd in Italien und offensichtlich nicht in der Lage gewesen sei, die Vorwürfe und ihre rechtliche Lage zu durchschauen.

Insgesamt wird aus der Entscheidung deutlich, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Vernehmung ohne Rechtsbeistand ohnehin nur in Ausnahmefällen für zulässig erachtet. Auch deswegen wird ja gerade in Deutschland am Recht auf einen Pflichtverteidiger nachgebessert, denn auch bei uns werden Beschuldigte selbst bei schwersten Vorwürfen immer noch gerne ohne Anwalt befragt.

Weiter beklagte sich Knox, dass die Dolmetscherin ihre Rolle missbraucht hat. Diese übersetzte nämlich nicht nur, sondern formulierte tatsächlich Teile der Angaben für Knox. Außerdem habe sie mit „mütterlicher Attitüde“ eher die Rolle einer Vermittlerin gespielt, hält das Gericht fest.

Als nicht begründet betrachtet das Gericht Knox‘ Vorwürfe, sie sei während der Verhöre extrem rüde behandelt und teilweise sogar geschlagen worden. Hierfür gebe es keine ausreichenden Belege (Aktenzeichen 76577/13; pdf).

Reisewarnung

23. Juli 2017

Bayern goes Turkey„, habe ich Freitagmorgen getwittert. Kollege Udo Vetter hat eine Reisewarnung verfasst. Für Bayern, wo die CSU-Konservativen die Fundamente des Rechts brechen und missachten.:

„In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.“

(Quelle: LawBlog)

nichts gemerkt

28. April 2017

Der Kölner Strafverteidiger Ulrich Sommer musste in eigener Sache bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen. Allen deutschen Gerichten, die mit seinem Fall befasst waren, ist nicht aufgefallen, dass es für das von Sommer beanstandete Verhalten der Bochumer Staatsanwaltschaft keine ausreichende Rechtsgrundlage gibt.

Es geht um die Überweisung von 1.500,00 Euro Anwaltshonorar. Diesen Betrag hatte Sommer nicht von seinem Mandanten erhalten, sondern über das Konto von dessen Partnerin. Weil die Bochumer Staatsanwaltschaft was in Richtung Betrug und Geldwäsche witterte, ermittelte sie gegen Sommers Mandanten und einige andere Personen. Bei dieser Gelegenheit besorgte sich die Bochumer Staatsanwaltschaft von Sommers Bank alle Kontoauszüge des Strafverteidigers für die letzten zwei Jahre, berufliche wie private.

Sämtliche Daten gelangten in die Ermittlungsakte, so dass neben den Strafverfolgern auch alle anderen beteiligten Anwälte über die Akteneinsicht sehen konnten, wer wann was an Sommer gezahlt hat. Der wirklich gruselige Sachverhalt lässt sich in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nachlesen. [CASE OF SOMMER v. GERMANY Application no. 73607/13]

Gleiches gilt für die rechtlichen Schlussfolgerungen des Gerichts. Diese lassen sich so zusammenfassen:

Die deutsche Strafprozessordnung deckt ein so weitgehendes Vorgehen gegen einen Strafverteidiger nicht. Jedenfalls so lange nicht, wie kein konkreter Verdacht besteht, dass er an den möglichen kriminellen Handlungen als Täter oder Gehilfe beteiligt ist.

Aber selbst wenn die deutsche Strafprozessordnung anders verstanden werden könnte, müsste sie im Licht der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgelegt werden. Diese sieht einen gewissen Schutz der Privatsphäre vor. Dieser Schutz dürfe nur beeinträchtigt werden, wenn es notwendig sei. Eine wie auch immer geartete Notwendigkeit für den umfassenden Finanzstriptease kann das Gericht in dem Fall aber beim besten Willen nicht erkennen.

Das Urteil ist eine gewaltige Klatsche für die deutsche Justiz. Alle nationalen Gerichte haben sich keinen Deut für Sommers Grund- und Menschenrechte interessiert, sondern die Maßnahmen vehement verteidigt. Darunter übrigens auch das Bundesverfassungsgericht, vor dem Sommer ebenfalls gescheitert war.

(gefunden bei Quelle)


Nachbemerkung zum Blogbeitrag von Udo Vetter:
Kollege Prof. Dr. Ulrich Sommer ist ein ausgewiesener Strafrechtler und ausgewiesener Experte für internationales Strafrecht.
Der EuGMR haz dem Kollegen für den erlittenen immateriellen Schaden 4.000,- € zugesprochen.

 

Foto: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte – Kleiner Verhandlungssaal, von DjtmCC BY-SA 3.0

klar machen

18. Januar 2017

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem gestrigen Urteil (Az  2 BvB 1/13) zwar die NPD nicht verboten, aber festgestellt, dass diese Partei verfassungswidrige Ziele verfolgt: Ihr Konzept ist auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet, der von ihr vertretene Volksbegriff verletzt die Menschenwürde und negiert den Achtungsanspruch der Person und verweigert elementare Rechtsgleichheit für alle, die nicht der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ im NPD-Sinne angehören. Das Politikkonzept der NPD ist auf Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von gesellschaftlichen Gruppen (Ausländern, Migranten, religiösen und sonstigen Minderheiten) gerichtet. Die NPD ist rassistisch und missachtet das Demokratieprinzip. Die Grundsätze unserer Verfassung fliegen also in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den NPD-Verfassungsfeinden nur so um die Ohren. SPIELGELONLINE fasst es so zusammen: Die neonazistische NPD ist verfassungsfeindlich, menschenverachtend, unbedeutend.

Bundesverfassungsgericht RichterrobenAllein, weil sie eben unbedeutend ist, hat das Verfassungsgericht von einem Verbot der NPD abgesehen. Damit lehnt es sich an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte an, der für den Fall eines Verbotes sogar eine beweisbare, konkrete Gefahr für die Demokratie fordert: „plausible evidence that the risk to democracy was sufficiently imminent“ (EGMR, Urt. v. 13.02.2003, Az.: 41342/98). Davon ist die NPD in diesen Zeiten weit entfernt. Würden die Neonazis also an Bedeutung gewinnen, wäre ein Verbot jederzeit möglich.

Die Reaktionen auf das Karlsruher NPD-Urteil sind -wie zu erwarten- vielfältig, Klar ist nur, dass das Urteil allenfalls ein Pyrrhussieg für die deutsche Neonaziszene ist. Natürlich ist es richtig, die NPD als verfassungsfeindlich einzustufen. „Den braunen Zwerg“ (Süddeutsche) aber nicht zu verbieten, weil er bedeutungslos ist, halte ich für problematisch. Das nämlich verkennt ein Stück weit die Arbeitsteilung der rechten Szene in Deutschland, die schon lange nicht mehr nur aus NPD besteht. Längst bildet die Neonazi-Partei zusammen mit zahlreichen rechten Gruppen wie der Identitären Bewegung, Pegida, Legida & Co sowie dem überwiegenden Teil der AfD ein rechtsextremes Mosaik, das weit über die Partei hinausgeht. Dieser neuen Erscheinungsform der Rechten in Deutschland wird das Karlsruher Urteil nicht gerecht.

Auch für die Selbstverwaltung im emsländischen Haselünne ist das Karlsruher Urteil bekanntlich von Bedeutung. Denn seit der Kommunalwahl im vergangenen September sitzt dort ein NPD-Mann im Rat der Stadt. Deren Bürgermeister Werner Schräer (CDU) sagte jetzt gegenüber der Lokalzeitung in einer Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung -wie übrigens schon im letzten Herbst-, der NPD-Mann im Rat werde „seitens der Verwaltung und der Ratsspitze wie jedes andere Ratsmitglied behandelt“.  Ich finde, diese fatale Aussage macht sprachlos und ist nicht ansatzweise zu tolerieren.

bildschirmfoto-2017-01-17-um-23-18-26Keineswegs kann man aus den Karlsruher Entscheidungsgründen ableiten, dass der NPD-Mann „wie jeder andere zu behandeln ist“. Denn alle anderen Ratsmitglieder sind verfassungstreu. NPD-Ratsmitglied Tobias R. ist es nicht. Er ist nach dem Urteil des Verfassungsgerichts ein ausgewiesener Verfassungsfeind.

Als Verfassungsfeind sollte und muss er behandelt werden, Herr Bürgermeister! Einen Feind der Demokratie darf man nicht wie einen Demokraten behandeln. Dazu zählt beispielsweise, ihn und seine Aktivitäten völlig zu ignorieren und so zu missachten. Alle Demokraten im Haselünner Stadtrat sind aufgefordert, dies nachhaltig sicher zu stellen und, vor allem, ihrem Bürgermeister klar zu machen. 

(Foto oben: Richterroben im Bundesverfassungsgericht; Foto unten: Politische Demonstration des Haselünner Neonazis Tobias R.)

14:3

8. Oktober 2014

Bildschirmfoto 2014-10-06 um 22.58.44„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am vergangenen Freitag die Niederlande  verurteilt, weil die niederländischen Behörden im Jahr 2010 eine verheiratete Surinamerin abschieben wollten, die keine Aufenthaltsgenehmigung besaß. In diesem Fall wären auch ihre niederländischen Kinder von ihr getrennt worden. Das Urteil könnte die Abschiebung von illegal in den Niederlanden verbleibenden Personen mit Familie zukünftig erheblich erschweren.

Im Jahr 1997 war eine aus Surinam stammende Frau mit einem Touristenvisum in die Niederlande eingereist, um dort mit ihrem niederländischen Partner zusammen zu leben. Nach Ablauf des Visums blieb sie illegal im Land. Das Paar heiratete 1999 und bekam zusammen drei Kinder. Zwar beantragte die Ehefrau wiederholt eine Aufenthaltsgenehmigung, diese wurde ihr jedoch verweigert, weil sie keine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung aus Surinam vorweisen konnte.

In ihrem Urteil stellten die europäischen Richter nun fest, dass die Niederlande gegen das in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verstoßen haben. Mit 14 zu 3 Stimmen kam die Große Kammer des Gerichtshofs zu dem Ergebnis, dass…“[weiter bei NiederlandeNet]

(Aktenzeichen 12738/2010)

 

Regionalexpress

8. Mai 2012

Die Koblenzer Rechtsprechung habe ich hier schon als Rassismus kritisiert. Jetzt lese ich die Fortsetzung des Falles von Aaron K.  im lawblog von Udo Vetter und kann mit der Frankfurter Rundschau feststellen: Die Bundespolizei (Hoheitsabzeichen lks) darf Bahnreisende allein wegen ihrer dunklen Hautfarbe kontrollieren. Aber: Man kann das ungestraft mit „SS-Methoden“ vergleichen!“ Weiter im lawblog:

„Darf die Hautfarbe ein Kriterium für Polizeikontrollen sein? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Koblenz vor kurzem bejaht. Die Richter segneten damit die Berufsauffassung eines Bundespolizisten ab, der offen zugab, Zugreisende auch wegen ihrer Hautfarbe unter die Lupe zu nehmen. Dieser offenen Billigung von Rassismus treten nun andere Richter, nämlich am Oberlandesgericht Frankfurt, im gleichen Fall wenigstens indirekt entgegen. Sie haben entschieden, dass der Betroffene dann dem Beamten auch ins Gesicht sagen durfte, das Verhalten  erinnere ihn an die Methoden der SS.

Am Oberlandesgericht Frankfurt war der 25-jährige Student, der dunkler Hautfarbe ist, wegen Beleidigung angeklagt. Das Amtsgericht Kassel hatte ihn bereits zu einer Geldstrafe verurteilt; dagegen ging der Mann in Revision. Aus dem Urteil erfahren wir zunächst, was sich im Zug ereignet hat:

Der Angeklagte (wurde) am 3.12.2010 durch Beamte der Bundespolizei im Regionalexpress auf der Strecke zwischen Kassel und Frankfurt/ Main angesprochen und darum gebeten sich auszuweisen. Dem lag zugrunde, dass aus Anlass von Anschlagsdrohungen islamistischer Kreise verstärktes Augenmerk auf Personen mit anderer Hautfarbe gerichtet wurde.

Der Angeklagte reagierte aggressiv und verweigerte sich auszuweisen. Nachdem die Beamten ihm zu seinem Sitzplatz gefolgt waren und einer der Beamten nach seinem Rucksack griff, erklärte der Angeklagte, dass ihn das an etwas erinnere. Auf Nachfrage des Beamten, woran ihn das erinnere, erklärte der Angeklagte, das erinnere ihn an Methoden der SS, es erinnere ihn an die SS.

Auf Nachfrage des Beamten, ob der Angeklagte ihn beleidigen wolle, verneinte dieser. Der Beamte forderte ihn nun mit den Worten auf: “dann sagen Sie doch, dass ich ein Nazi bin”, woraufhin der Angeklagte entgegnete: “Nein, das sage ich nicht”.

Das Oberlandesgericht meint, die Äußerungen seien geeignet gewesen, den Polizisten in seiner Ehre herabzusetzen. Allerdings seien die Worte des 25-Jährigen letztlich gerechtfertigt gewesen. Aus dem Urteil:

Vielmehr ist entscheidend darauf abzustellen, dass sich die Kritik in erste Linie gegen die angewendeten Maßnahmen, insbesondere die gezielte Auswahl der Person des Angeklagten mit dunkler Hautfarbe sowie die Aufforderung zur Vorlage eines Ausweises richtete.

Der Angeklagte, der das dienstliche Vorgehen jedenfalls subjektiv als Diskriminierung wegen seiner Hautfarbe und demgemäß als Unrecht empfand und dies auch nach den Feststellungen gegenüber den Beamten sowie Mitreisenden zum Ausdruck brachte und um Solidarität warb, durfte das polizeiliche Vorgehen daher unter dem Schutz der Meinungsfreiheit einer kritischen Würdigung mit stark polemisierender Wortwahl unterziehen.

Indem er ausdrücklich nicht den Polizisten als Nazi bezeichnete, habe der Angeklagte hinreichend gezeigt, dass er zwischen der fragwürdigen Maßnahme und der Person unterscheide. Somit liege keine Diffamierung des Beamten vor, sondern eine noch zulässige Kritik an den Methoden der Bundespolizei.

Dabei spiele es auch keine Rolle, ob die Personenkontrolle rechtmäßig war. Selbst wenn man dies annehme, habe der Betroffene das polizeiliche Vorgehen kritisch würdigen dürfen – auch mit “polemisierender Wortwahl”.

Erfreulich zu sehen, dass es Richter gibt, welche nachfühlen können, wie sich ein Mensch dunkler Hautfarbe in deutschen Zügen und auf deutschen Bahnhöfen fühlt. Gegenüber Publikative.org hat der Betroffene erklärt, er sei vorher schon  dutzendfach in Zügen kontrolliert worden, Freunde mit weißer Hautfarbe jedoch nie.

Immerhin wird einem Betroffenen nicht auch noch zugemutet, seine nachvollziehbare Empörung nur in biederer Form zu äußern. Den Schuh müssen sich die Bundespolizisten nun anziehen. Ebenso aber auch die Richter am Verwaltungsgericht Koblenz, die offenen Rassismus auch noch gutheißen.“

Die Frankfurter Rundschau weiß übrigens auch Neues in der  Koblenzer Verwaltungsrechtssache, die längst noch nicht abgeschlossen ist:

Rechtsanwalt Sven Adam (Göttingen, Foto lks), „der den Studenten vertritt, will das Koblenzer Urteil nicht hinnehmen und hat gegen die Entscheidung die Zulassung der Berufung beantragt. „Notfalls gehen wir bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um dieses Urteil aufheben zu lassen“, sagt er. Der Spruch der Koblenzer Richter erlaube das unzulässige „Ethnic Profiling“, kritisiert Adam. Personenkontrollen also, die sich vor allem auf die Hautfarbe und eine vermutete ethnische Zugehörigkeit stützen. Dass das rassistische Diskriminierung ist, hat der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen vor drei Jahren unmissverständlich klargestellt.“

—-

Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 20. März 2012, Aktenzeichen 2 Ss 329/11

(Quellen lawblog, FR, Foto: © Sven Adam)

Menschenrecht

26. Januar 2012

Menschenrechte: Die englische "Bill of rights" 1689 - Quelle wikipedia

Der Datenschützer Patrick Breyer und der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland (Sprecher für Innere Sicherheit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) haben bei dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Beschwerde gegen ein Gesetz zur Vorratsspeicherung der Internetnutzung eingereicht[1](Beschwerde Nr. Po77066/11). Die Entscheidung des Gerichtshofs könnte der umstrittenen verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Europa ein Ende setzen.

Das am 18. Juni 2009 trotz der Proteste vieler Bürger[2] beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“[3] ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals, ohne Anlass Informationen über die elektronische Kommunikation jedes Bürgers mit den 500.000 Bundesbediensteten und Bundestagsabgeordneten (z.B. per E-Mail) aufzuzeichnen. Erfasst wird dabei auch jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesbehörden, etwa wer sich wann für welche Internetseiten interessiert hat und nach welchen Worten er dort gesucht hat. Dadurch kann beispielsweise ermittelt werden, wer sich auf dem Internetportal der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung über Impotenz informiert hat.[4]

„Durch dieses Gesetz ist das BSI zum Bundesamt für Unsicherheit in der Informationstechnik geworden. Es ermächtigt zu einer grenzenlosen Vorratsdatensammlung. In grotesker Weise wird verkannt, dass der Bürger nicht nur einen Anspruch auf Sicherheit durch den Staat, sondern auch einen Anspruch auf Sicherheit vor dem Staat hat“, erklärte Wolfgang Wieland hierzu.

Nachdem es das Bundesverfassungsgericht abgelehnt hat, über die Beschwerde gegen das Gesetz zu entscheiden,[5] haben die Beschwerdeführer nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen.

„Ich hoffe, der Menschenrechtsgerichtshof wird dem rumänischen Verfassungsgerichtshof folgen und das Prinzip einer verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung generell für unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention erklären“, erklärt Patrick Breyer. „Damit wäre nicht nur das BSI-Gesetz, sondern auch die fatale EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Tisch. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs appelliere ich an FDP, CDU und CSU, ihre Pläne zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller unserer Internet-Verbindungen[6] aufzugeben. Eine derart wahllose Aufzeichnung von Informationen über unsere Internetnutzung droht die Privatsphäre der 50 Mio. Internetnutzer in Deutschland dem permanenten Risiko von Datenpannen, Datenmissbrauch und falschem Verdacht auszusetzen.“

Hintergrund:

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des BSI-Gesetzes ermächtigt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Informationen über die elektronische Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes aufzuzeichnen und automatisiert auszuwerten. Namentlich wird die Aufzeichnung von Verkehrsdaten über jede computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. per E-Mail, Internettelefonie oder Instant Messaging) sowie über jede Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen erlaubt.

Paragraf 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI, die an den Schnittstellen der Kommunikationstechnik des Bundes anfallenden Daten automatisiert auszuwerten. Dies betrifft nicht nur Verkehrsdaten über die computergestützte Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. per E-Mail) und Daten über die Nutzung öffentlicher Internetportale. Vielmehr dürfen auch der Inhalt computergestützter Kommunikation mit Bundesbehörden (z.B. E-Mails) sowie die von öffentlichen Internetportalen abgerufenen und dorthin übertragenen Inhalte automatisiert überprüft und ausgewertet werden.

Paragraf 5 Absatz 2 BSI-Gesetz ermächtigt das BSI unter minimalen Voraussetzungen, die näheren Umstände jeder elektronischen Kommunikation von und mit Behörden, Mitarbeitern und Abgeordneten des Bundes drei Monate lang auf Vorrat zu speichern. Auf Vorrat gespeichert werden dürfen namentlich Protokolle gewechselter E-Mails sowie Protokolle der Nutzung öffentlicher Internetportale von Bundesorganen und Bundesbehörden.

Dokumente:

  1. Die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht (August 2010)
  2. Die Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht (Mai 2011)
  3. Die Beschwerde an den Menschenrechtsgerichtshof (Dezember 2011)
Quelle AK Vorratsdatenspeicherung

14686,50 Euro

2. Dezember 2011

Weil deutsche Polizeibehörden bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm  zwei Demonstranten fünf Tage rechtswidrig einsperrten, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR; Foto re.) am Donnerstag die Bundesrepublik Deutschland gerügt. Zwei, heute 25 und 26 Jahre alte Männer hatten den EGMR in Straßburg angerufen, nachdem sie zu Beginn der Proteste im Juni 2007 über fünf Tage lang in Vorbeugehaft genommen worden waren. Sämtliche deutschen  Gerichte hatten in der Folge darin kein Problem gesehen. Anders entschied jetzt einstimmig er EGMR.

Der Grund der Haft: Weil die Männer zwei Transparente mit der Aufschrift „freedom for all prisoners“ („Freiheit für alle Gefangenen“) und „free all now“ („Befreit alle jetzt“) mit sich führten, betrachtete die Polizei sie als potenzielle Straftäter – und nahm sie in Vorbeugehaft. Erst nach Abschluss der Proteste wurden sie wieder freigelassen. Das erklärte am Donnerstagmittag der EGMR in einem einstimmigen Votum zu einem Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonventionen. Die Folge: Deutschland muss jedem der beiden Männer jeweils 3.000 Euro Entschädigung zahlen. Daneben werden dem Beschwerdeführer Sven Schwabe 4.233,35 Euro und Herrn G. 4.453,15 Euro für die entstandenen Kosten erstattet.

Es gab keine Hinweise, dass die beiden Männer Gewalt anwenden oder Straftaten begehen wollten, deshalb sei „dieser Gewahrsam nicht nötig“ gewesen, heißt es in dem EGMR-Urteil. Für Deutschland bedeutet dieses Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus generell mehr Vorsicht beim vorsorglichen Polizeigewahrsam. , sagt Anna Luczak, die Rechtsanwältin der Beschwerdeführer.

Sven Schwabe, einer der beiden Kläger, sagte gestern zur taz: „Es ist schon seltsam, dass deutsche Gerichte, denen die Sache insgesamt sieben Mal zur Entscheidung vorlag, die offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht gesehen haben.“ Im Verfassungsblog lese ich dazu diese kluge, rechtliche Einordnung:

„Es geht nicht um Strafrecht, sondern um Gefahrenabwehr. Auf dieser Basis kann man Fußballhooligans daran hindern, zum Auswärtsspiel zu fahren und sich dort herumzuprügeln. Auf dieser Basis kann man Leute, die man für Islamisten hält, auch schon mal für die Dauer des Oktoberfestes ein warmes Plätzchen in Stadelheim zuweisen. Auf dieser Basis kann man die Castor-Störenfriede schon aus dem Bus holen, lange bevor sie die Gleise erreicht haben und sich dort festketten können.

Die Leute haben doch noch gar nichts verbrochen? Oh, das behauptet ja auch niemand. Es geht ja, wie gesagt, um Gefahrenabwehr.

Das ist nach dem heutigen Urteil des EGMR aber nicht mit der Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Die erlaubt Freiheitsentzug nach Art. 5 I c Alt. 2 dann, wenn

… begründeter Anlaß zu der Annahme besteht, daß es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern.

Das, so der EGMR, bezieht sich auf Fälle, wo es tatsächlich um eine ganz konkrete, spezifische Straftat geht, die an einem bestimmten Ort und zu einer bestimmten Zeit gegen ein bestimmtes Opfer begangen werden soll. Die bloße Vermutung, die Transparente könnten irgendwen dazu anstacheln, die Gefängnisse zu stürmen und Gefangene zu befreien, reicht dafür nicht aus.

Außerdem und vor allem sei diese Norm im Zusammenhang mit Absatz 3 zu lesen:

Jede Person, die nach Absatz 1 Buchstabe c von Festnahme oder Freiheitsentziehung betroffen ist, muß unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt werden; sie hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Entlassung während des Verfahrens…

Das heißt: Art. 5 I c bezieht sich auf Untersuchungshaft. Da geht es allein darum, dass jemand für sein Tun verurteilt werden soll. Und nicht um Gefahrenabwehr.

Das Urteil ist da sehr wortkarg und beruft sich mehrfach auf die etablierte Rechtsprechung des Gerichtshofs. Aber mir scheint, dass die Richter überhaupt keinen Raum lassen für einen Eingriff in Art. 5 EMRK, der nicht dem Zweck dient, jemand für eine bereits begangene Straftat vor Gericht zu bringen.“

(Gang des Verfahrens:

(Foto: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, © Alfredovic CC)

Entsetzlicher Schünemann

11. November 2011

Am Dienstag dieser Woche ist die vietnamesische Flüchtlingsfamilie Tuong und Sang Nguyen aus dem niedersächsischen Hoya mit ihren beiden in Deutschland geboren Kindern, Esther und Andre, um drei Uhr morgens von der Polizei aus dem Schlaf gerissen und zur Abschiebung nach Frankfurt am Main gebracht worden. Nur die älteste Tochter durfte hier bleiben. Herr Tuong lebte seit 1992 in Deutschland. Die Kinder Esther und Andre sind hier geboren. Seit 16 Jahren arbeitete der Familienvater in Hoyerhagen in einer Baumschule. Die Familie (Foto re.) galt als vorbildlich integriert. Nähere Hintergründe sind der Erklärung zur Pressekonferenzder Martin-Luther-Kirche in Hoya zu entnehmen.

Während die katholische Kirche offenbar schweigt, verlangen die  evangelischen Kirchen in Niedersachsen neue Regelungen für die sog. Härtefallkommission des Landes. Der braunschweigische Landesbischof Friedrich Weber sagte am Donnerstag, die Kirchen hätten die Kommission gewollt, um humanitäre Lösungen zu ermöglichen. Er kritisierte, dass der Fall der Familie Nguyen nur aus formalem Grund nicht erneut zur Prüfung durch die Härtefallkommission zugelassen worden sei. Die Begründung lautete, dass der Abschiebungstermin bereits festgestanden habe. Dieser Punkt müsse geändert werden, forderte Weber, der auch Vorsitzender des Rates der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen ist.

Die Kirchen hätten bereits vor einem Jahr ihre weitere Mitarbeit in dem Gremium davon abhängig gemacht, dass auch Barmherzigkeit einen Platz habe, sagte Weber. Er unterstrich, dass die Familie alle Kriterien der Integration erfüllt habe.

Auch der Hoyaer Pastor Andreas Ruh hat im NDR Vorwürfe gegen die Politik erhoben. Die Abschiebung der seit 19 Jahren in Hoya lebenden Nguyens zeige, dass die politischen Reden zur Integration „die Grenzen zur Heuchelei schon längst überschritten“ hätten, sagte der Gemeindepastor der Familie.

Die Abschiebung der Familie Nguyen zeugt erneut und auf entsetzliche Weise von der Gnadenlosigkeit der niedersächsischen Flüchtlingspolitik, „die nie bereit ist, irgendwann einmal einen Schlussstrich zu ziehen und nach jahrzehntelangem Aufenthalt eine humanitäre Entscheidung für ein Aufenthaltsrecht zu treffen“, schreibt Kai Weber auf der Internetseite des Niedersächsischen Flüchtlingsrates. Verantwortlich hierfür ist in erster Linie die Politik der niedersächsischen Landesregierung, die den Ausländerbehörden – anders als andere Landesregierungen – nicht das Recht einräumt, über die Erteilung eines Aufenthaltsrechts nach Ermessen zu entscheiden.

Empörend ist, dass die Abschiebung der Familie Nguyen überfallartig und ohne vorherige Ankündigung des Abschiebungstermins im Morgengrauen erfolgte. Dieser Umgang der örtlichen Ausländerbehörde mit Menschen, die 19 Jahre lang in Deutschland gelebt haben und nun nicht einmal die Chance hatten, sich von ihren Freunden zu verabschieden, ist menschenunwürdig und inakzeptabel.

Dabei ist eine andere Politik nicht nur möglich sondern rechtens: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat mehrfach entschieden, dass eine Abschiebung jedenfalls dann nicht erfolgen darf, wenn die Betroffenen in Deutschland integriert und verwurzelt sind und die Abschiebung daher im Ergebnis einer zweiten Vertreibung gleich käme. In vielen Bundesländern wurde den Ausländerbehörden unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung die Möglichkeit eingeräumt, eine Aufenthaltserlaubnis unter Hinweis auf die Unzumutbarkeit einer Rückkehr zu erteilen. Niedersachsen bleibt jedoch weiterhin bei seiner menschenrechtswidrigen Linie, dass jede Abschiebung durchgesetzt werden muss, sofern sie technisch möglich und rechtlich zulässig ist.

Verantwortlich für die Vorgehensweise sind dieser entsetzliche Innenminister Uwe Schünemann, seine Ministerialbeamten und auch ihre Helfershelfer vor Ort in Hoya, denen allesamt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und damit die Menschenrechte selbst gleichgültig sind. Da wird dann eben dieses Recht gebrochen. und anschließend im Landtag höchst persönlich vom Innenminister gelogen, seinem Ministerium sei „nur übrig geblieben, die Ausweisung wie beschlossen umzusetzen“.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen eV hat Innenminister Uwe Schünemann (CDU) längst aufgefordert, eine Rückkehr der Familie Nguyen herbeizuführen. Darüber hinaus fordert die Organisation, Konsequenzen aus dem Fall der Familie Nguyen. Es könne nicht länger hingenommen werden, dass gut integrierte Flüchtlingsfamilien „immer wieder aus der Mitte unserer Gesellschaft abgeholt und abgeschoben werden, während die politische Führung des Landes nur die Schultern zuckt und erklärt, daran lasse sich leider nichts ändern“. Als konkrete Maßnahmen fordert der Flüchtlingsrat:

  • Umfassendes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge (nicht nur) in Niedersachsen!
  • Änderung der Härtefallkommissionsverordnung!
  • Ermöglichung humanitärer Einzelfallentscheidungen der Ausländerbehörden!
Ich setze hinzu:
In nicht einmal 15 Monaten wählt Niedersachsen neu. Da lässt sich dann noch etwas ändern: Diese so kalt und ignorant, dumm und unmenschlich handelnde CDU/FDP-Regierung kann ganz einfach abgewählt werden. Es wird höchste Zeit!

Kram

25. August 2011

Die niedersächsische Schulbehörde habe zurecht zwei Lehrern wegen ihrer Beteiligung an einem Warnstreik in der Dienstzeit die Bezüge gekürzt und von ihnen ein Bußgeld verlangt. Das hat am vergangenen Freitag das Verwaltungsgericht Osnabrück und damit das in Deutschland bestehende Streikverbot für Beamte bestätigt (AZ.: 9 A 1/11 und 9 A 2/11). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung ließen die Verwaltungsrichter aber eine Berufung zu.

Die beiden Lehrer einer Haupt- und einer Realschule aus Nordhorn hatten sich während der Tarifrunde 2009 an einem Warnstreik und einer Kundgebung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beteiligt. Die Landesschulbehörde hatte daraufhin den beiden Pädagogen die Dienstbezüge für einen Tag gekürzt und ein Bußgeld von 100 Euro festgesetzt.

Eine Gerichtssprecherin sagte anschließend, das Streikverbot für Beamte ergebe sich aus den Bestimmungen des Grundgesetzes. Sie räumte aber ein, dass nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EuGMR) auch Beamten ein Streikrecht zustehe. Tatsächlich hatte der Europäische Gerichtshof in seinen Entscheidungen vom 12 . November 2008 – Nr . 34503 / 97 –  und vom 21 . April 2009 – Nr . 68959 / 01 – ,  (beide u.a. veröffentlicht in: Arbeit und Recht  2009 , S. 269 und 274) unterstrichen, das Streikrecht sei ein Menschenrecht. Für den öffentlichen Dienst dürfe es daher nur solchen Einschränkungen unterworfen werden, die mit der entsprechenden Norm der Menschenrechtskonvention vereinbar seien. Derartige Einschränkungen dürften nur bestimmte Beamtenkategorien erfassen, sich aber nicht auf alle Beamten erstrecken. Die gesetzlichen Einschränkungen des Streikrechts müssten so klar und eng wie möglich die Kategorien der betroffenen Beamten festlegen.

Weil das deutsche Beamtenrecht Streiks von Beamten generell ausschließt, ohne irgendeine Unterscheidung nach bestimmten Kategorien von Beamten vorzunehmen, widerspricht es folglich der Menschenrechtskonvention. Im Widerspruch dazu habe sich die Kammer des Osnabrücker Verwaltungsgerichts „in dieser Frage nicht über das Grundgesetz hinwegsetzen wollen“, sagte die Gerichtssprecherin. Das Grundgesetz enthält allerdings keine Verpflichtung, die Teilnahme eines Lehrers an einem Warnstreik mit einer Geldbuße zu belegen; ich habe jedenfalls keine gefunden. In einem vergleichbaren Fall (Warnstreikteilnahme eines Beamten) hatte das Düsseldorfer Verwaltungsgericht Anfang dieses Jahres denn auch eine Disziplinarverfügung als menschenrechtswidrig aufgehoben.

Die von der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft (GEW) vertretenen Kläger in dem Osnabrücker Verfahren haben folglich beste Aussichten, sich im Ergebnis durchzusetzen, zumal Deutschland auch durch den EU-Vertrag von Lissabon einschränkungslos verpflichtet ist, die Rechte der EMRK vollständig einzuhalten.

Weshalb die Schulbehörde angesichts der klaren europäischen Rechtsprechung nicht einlenkt und einfach auf die Geldbuße verzichtet? Ich weiß es nicht. Wahrscheinlich geht es wieder „um’s Prinzip“ und auch um die Disziplinierung unbotmäßiger Lehrer durch niedersächsische Beamte und einen Minister, denen EMRK und EU-Vertrag irgendwie grundsätzlich nicht in den Kram zu passen scheinen oder die vielleicht auch bloß gemeinsam mit den  Osnabrücker Richtern nicht auf der europarechtlichen Höhe der Zeit sind.