Kompetenz

20. Oktober 2019

Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Netzpolitik.org-Kommentar von Markus Reuter

Der Anschlag von Halle ist noch nicht einmal aufgeklärt, die Toten noch nicht unter der Erde, da werden die altbekannten Instrumente aus der Schublade geholt: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Verschlüsselung knacken, Messenger überwachen, politische Datenbanken anlegen und schärfere Gesetze sowieso. Dazu mehr Personal für BKA und Verfassungsschutz, jene Behörden also, die ihre Budgets schon in den vergangenen Jahren verdoppeln konnten.

Neu an den Forderungen ist nur, dass es diesmal nicht gegen den islamistischen, sondern gegen den rechten Terrorismus gehen soll. Egal was passiert, mehr Überwachung soll es richten. Jedes Mal.

Während der Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht, Unionspolitiker rechts mit der AfD schritthalten wollen, Nazis in Bundeswehr und Polizei ihr Unwesen treiben können und die AfD nun wirklich in den Fußstapfen der NPD angekommen ist, soll es die gute alte anlasslose Massenüberwachung wieder richten. Massenüberwachung, das Allheilmittel der Hardliner. Wie immer ist dabei egal, dass der Nachweis ihrer Wirksamkeit nicht erbracht wurde, vor allem nicht im Fall von Halle.

Ja, es geht auch um Gamer-Kultur

Statt diese neue Form des Terrorismus irgendwie zu erfassen, bricht die Union ein Jahrzehnt später wieder eine Killerspieldebatte vom Zaun und denkt ohne jede Ironie über die Zensur von Ballerspielen nach. Beim Ausländer kommt das Böse von der Herkunft und der Religion, beim Weißen vom Killerspiel, so die schablonenhafte Denke dieser Leute.

Das Traurige ist, dass die Debatte in dieser Form zu nichts führt. Ja, natürlich geht es auch um Gamer-Kultur. Es geht um die fehlende Abgrenzung vieler Spiele und Plattformen wie Steam gegenüber Rassisten und Nazis. Es geht darum, dass Rechtsradikale im Umfeld von Games rekrutieren. Es geht darum, dass dieses Feld fruchtbar ist für jene, die Böses im Schilde führen.

Der Staat muss reagieren und diese neue rechte Tätergruppe ins Visier nehmen. Diese im Netz sozialisierten und radikalisierten Männer, die sich einen tödlichen Mix aus Antifeminismus, Rassismus, Antisemitismus und Computerspiellogik zusammenbrauen. Die nachahmen, um nachgeahmt zu werden. Sie haben aber wenig gemeinsam mit Millionen von Gamer:innen, die vielleicht gerne mal Zombies abballern, aber sonst friedlich und sozial ihr Leben führen.

Rassismus an den Rand des Netzes treiben

Natürlich müssen wir vehement die Rolle von radikalisierenden Youtube-Algorithmenhinterfragen, die jeder stinknormalen Nutzerin zwei Videos später die abwegigsten Verschwörungstheorien liefern. Das ist gefährlich, weil der Mainstream hier ungefragt und permanent mit toxischem Mist befeuert wird.

Und natürlich müssen Plattformen und Communities sensibilisiert werden, damit sie Nazi-Inhalte und Rassismus ächten und diese Ideologien an den letzten Rand des Netzes vertreiben. Der Pool der Menschen, die damit in Kontakt kommen, sollte so klein wie möglich werden. De-Platforming ist eine Methode, die nachweislich wirkt und über die nachgedacht werden muss. Dafür braucht es vor allem gesellschaftlichen Druck und Debatte, nicht unbedingt Gesetze.

Human Intelligence statt Massenüberwachung

Dieser Druck entsteht aber nicht ohne ein klares Anerkenntnis, dass wir gesellschaftlich ein Problem mit dem Rechtsradikalismus haben. Und dessen Wurzel beginnt nicht erst bei mordenden Rechtsterroristen und stiernackigen Stiefelnazis, sondern dort, wo die „Bis-zur-letzten-Patrone-Rhetorik“ eines Horst Seehofers den demokratischen Raum verlässt.

Es braucht Ermittler:innen, die gut geschult, effektiv und zielgenau eintauchen in die Foren und Image-Boards, in denen das Weltbild des Attentäters Widerhall und Nachahmer findet. Die nicht erst nach einem Anschlag im Netz recherchieren müssen, was diese Plattformen sind und wie sie funktionieren. Human Intelligence und die Wachsamkeit von familiären und freundschaftlichen Umfeldern können hier viel mehr leisten als irgendeine Massenüberwachung.

Bevor also weiter Grundrechte abgebaut werden sollen, müssen die Gesetze evaluiert werden, die heute schon zur Verfügung stehen. Wir brauchen ein Moratorium für Sicherheitsgesetze. Alles andere ist unverantwortlicher Raubbau an den Freiheit unserer Gesellschaft.


Ein Beitrag auf Netzpolitk.org Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

„Permanent Record“

29. September 2019

Edward Snowden hat mit „Permanent Record“ seine Biografie vorgelegt. NMarkus Beckedahl (Netzpolitik.org) hat das Buch gelesen und findet es empfehlenswert. Es beschreibt Snowdens Enthüllungen als Making of und ist ein lesenswertes Plädoyer für Freiheit und gegen Massenüberwachung.

Sechs Jahre nach Start der von ihm initierten Enthüllungen des Systems der Massenüberwachung durch NSA und Co. gibt es damit einen umfassenderen Einblick in seinen Werdegang und letztendlich auch sein Entscheidungsfindung, zum Whistleblower zu werden und sein bisheriges Leben zu riskieren.

Viele Details waren bereits bekannt. Im Oskar-prämierten Dokumentarfilm „Citizenfour“ zeigte die Filmemacherin Laura Poitras, wie die Kontaktaufnahme und die Übergabe der von Snowden gesammelten Dokumente in Hongkong geschah und was in der Zeit darauf passierte. Stellvertretend für diverse andere Bücher sei hier noch „Der NSA-Komplex“ genannt: Die beiden damaligen Spiegel-Journalisten Holger Stark (jetzt bei der Zeit) und Marcel Rosenbach lieferten 2014 eine erste Einordnung und Übersicht der frühen Entwicklungen.

Edward Snowden selbst hatte sich in der Anfangszeit rar gemacht, auch mit der Begründung, er wolle die Enthüllungen für sich sprechen lassen und nicht durch eine Personality-Show über ihn davon ablenken. Das gelang nur zum Teil. Jetzt gibt es die ganze Story aus seiner Perspektive.

Zwischen Autobiografie und Politik

Der erste Teil von Permanent Record hat vor allem autobiografische Züge. Er beschreibt seine Familie, die seit Generationen im staatlichen Dienst beschäftigt war und dass er deshalb auch in der Nähe der Geheimdienstzentralen aufwuchs. Der Teil ist vor allem interessant, weil der Komplex industrieller Überwachung aus Sicht eines teilnehmenden Nerds anschaulich mit seinen vielen Schattenseiten beschrieben wird. Außerdem gibt es auch noch Anekdoten aus Snowdens CIA-Laufbahn, die nicht so glorreich war wie es Agentenfilme suggerieren.

Der zweite Teil ist deutlich politischer. Hier beschreibt er, wie er allmählich Zweifel an seiner Arbeit bekam. Er sammelte mithilfe seiner Adminrechte immer mehr Informationen, um sich ein anderes Bild der Gesamtsituation zu machen als es die US-Regierung der Öffentlichkeit und dem Kongress suggerierte. Das wird nicht nur zum Making of der Enthüllungen, sondern auch ein gutes Plädoyer für den Schutz der Privatsphäre und gegen Massenüberwachung.

Snowden beschreibt dabei auch die verschiedenen Überwachungspakete anschaulich und das ist die Stärke des Buches: Gerade Menschen, die nicht tief in der Materie stecken, bekommen einen guten Überblick, warum dieses System der Massenüberwachung für unsere Freiheit eine Gefahr darstellt.

Was haben die Enthüllungen gebracht?

Deutschlandfunk Kultur Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur von netzpolitik.org, hat am vergangenen Dienstag interviewt, was sich durch die Enthüllungen verändert hat. Aus technischer Sicht gab es Fortschritte: Heute ist viel mehr unserer Kommunikation verschlüsselt und damit weniger leicht zu überwachen als vorher. Aber politisch gesehen haben viele Regierungen, inklusive der deutschen, die Enthüllungen als Wunschliste und Machbarkeitsanalyse gesehen und wir haben heute mehr staatliche Überwachung als vorher. Der Trend setzt sich leider fort.

Dagegen müssen wir weiter kämpfen: in der öffentlichen Debatte, um auf die Auswirkungen für unsere Grundrechte hinzuweisen und für mehr Freiheit zu argumentieren; als Nutzende, indem wir digitale Selbstverteidigung betreiben und uns durch Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechnologien selbst schützen; vor Gericht, um dort zu klagen und viele der Überwachungsmaßnahmen wieder zu beschneiden.


Quelle Markus Beckedahl auf Netzpolitik.org,  CC BY-NC-SA 4.0.Foto Edward Snowden 2014,  Freedom of Press CCAttribution 4.0 International

Das Buch kann hier bestellt werden.

„562 Schriftsteller und andere schöpferisch tätige Menschen, darunter einige Literaturnobelpreisträger wie Elfriede Jelinek, Orhan Pamuk und J.M. Coetzee sowie Björk, Nick Cave und Cory Doctorow, haben in verschiedenen Zeitungen einen Aufruf gegen Massenüberwachung veröffentlicht. Initiiert wurde die Aktion von Ilja Trojanow, Julie Zeh, Eva Menasse und Josef Haslinger.

Laut Menasse begann die Aktion in privatem Rahmen, als nach den ersten Snowden-Veröffentlichungen ein Brief an Angela Merkel verfasst wurde und die Suche nach Unterstützern immer größere Kreise zog. Jetzt sind auf der Liste Menschen aus 82 Ländern. Das Ganze wurde unter anderem von der FAZ dokumentiert und liest sich so:
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Man kann sich den Forderungen der Autoren übrigens anschließen.

(Quelle)