Gleichheit

Das erinnert mich sehr an eine Aussage des damaligen Osnabrücker Regierungspräsidenten. 1973 erklärte der in der öffentlichen Diskussion über den Schwarzbau eines Stahlwerks in der Region, es sei eben kein Wochenendhaus im Wald, dessen ungenehmigten Bau man schnell still legen könne. Also wurde das Stahlwerk weitergebaut – ohne große Umweltschutzauflagen; denn das Bundesimmissionsschutzgesetz war noch nicht in Kraft und seither habe ich gelernt: Gleiches ist eben nicht gleich, wenn es um viel Geld geht.

So auch im niederländischen Eemshaven, wo  ein riesiges Kohlekraftwerk. Bauherr ist das Unternehmen Essent, das zum Energiekonzern RWE gehört. Der Rohbau ist fertig und längst weithin sichtbar. Auf die Klage von Kraftwerksgegnern hob das höchste niederländische Verwaltungsgericht,  der niederländische Raad van State, die Genehmigung für das Kohlekraftwerk auf.

Nach ganz kurzem Innehalten erklärte aber die Provinzregierung in Groningen, dass sie Essent/RWE den Weiterbau des rechtswidrig genehmigten Kraftwerks nicht verbieten werde. Das empört nicht nur die Umweltschützer von Greenpeace, die inzwischen in einem Eilverfahren einen Baustopp durchsetzen will. Über den Antrag berät die niederländische Justiz.

Parallel besetzten Aktivisten der Umweltschutz-Organisation gestern Morgen die Eingänge zur Kraftwerksbaustelle. Vor dem Haupteingang platzierten die Aktivisten Dienstag einen Schiffscontainer und ein Transparent mit der Forderung: Schone Energie nu!, auf deutsch Saubere Energie jetzt! Rund zwei Dutzend Greenpeace Mitglieder blockierten auch drei weitere Eingänge, so ein Sprecher der Organisation. Es hätten mehrere Lastwagen für die Baustelle wieder umkehren müssen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe. Er war zu einer Kundgebung nach Eemshaven gereist, auf der am Dienstagvormittag auch deutsche Gegner des Projekts demonstrierten.

‘Nach fünf Tagen rechtswidrigen Weiterbauens ist das Maß voll“, sagte gleichzeitig Rolf Schipper, zuständig für „Klima und Energie“ bei Greenpeace Nederland. „Wir bitten das Gericht, zu intervenieren und selbst die Baustelle zu schließen.“

Nachmittags löste die niederländische Polizei die Blockade auf. Der Einsatz sei friedlich verlaufen, teilten Polizei und Greenpeace übereinstimmend mit, es habe keine Festnahmen gegeben. Gebaut wird weiter.

 
(Foto © Greenepeace Nederland)