Gleichheit

31. August 2011

Das erinnert mich sehr an eine Aussage des damaligen Osnabrücker Regierungspräsidenten. 1973 erklärte der in der öffentlichen Diskussion über den Schwarzbau eines Stahlwerks in der Region, es sei eben kein Wochenendhaus im Wald, dessen ungenehmigten Bau man schnell still legen könne. Also wurde das Stahlwerk weitergebaut – ohne große Umweltschutzauflagen; denn das Bundesimmissionsschutzgesetz war noch nicht in Kraft und seither habe ich gelernt: Gleiches ist eben nicht gleich, wenn es um viel Geld geht.

So auch im niederländischen Eemshaven, wo  ein riesiges Kohlekraftwerk. Bauherr ist das Unternehmen Essent, das zum Energiekonzern RWE gehört. Der Rohbau ist fertig und längst weithin sichtbar. Auf die Klage von Kraftwerksgegnern hob das höchste niederländische Verwaltungsgericht,  der niederländische Raad van State, die Genehmigung für das Kohlekraftwerk auf.

Nach ganz kurzem Innehalten erklärte aber die Provinzregierung in Groningen, dass sie Essent/RWE den Weiterbau des rechtswidrig genehmigten Kraftwerks nicht verbieten werde. Das empört nicht nur die Umweltschützer von Greenpeace, die inzwischen in einem Eilverfahren einen Baustopp durchsetzen will. Über den Antrag berät die niederländische Justiz.

Parallel besetzten Aktivisten der Umweltschutz-Organisation gestern Morgen die Eingänge zur Kraftwerksbaustelle. Vor dem Haupteingang platzierten die Aktivisten Dienstag einen Schiffscontainer und ein Transparent mit der Forderung: Schone Energie nu!, auf deutsch Saubere Energie jetzt! Rund zwei Dutzend Greenpeace Mitglieder blockierten auch drei weitere Eingänge, so ein Sprecher der Organisation. Es hätten mehrere Lastwagen für die Baustelle wieder umkehren müssen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe. Er war zu einer Kundgebung nach Eemshaven gereist, auf der am Dienstagvormittag auch deutsche Gegner des Projekts demonstrierten.

‘Nach fünf Tagen rechtswidrigen Weiterbauens ist das Maß voll“, sagte gleichzeitig Rolf Schipper, zuständig für „Klima und Energie“ bei Greenpeace Nederland. „Wir bitten das Gericht, zu intervenieren und selbst die Baustelle zu schließen.“

Nachmittags löste die niederländische Polizei die Blockade auf. Der Einsatz sei friedlich verlaufen, teilten Polizei und Greenpeace übereinstimmend mit, es habe keine Festnahmen gegeben. Gebaut wird weiter.

 
(Foto © Greenepeace Nederland)

Raad van State

25. August 2011

RWE/Essent-Baustelle Eemshaven

Neues und Gutes zum Umweltschutz erfahre ich von unserem westlichen Nachbarn:

Der Raad van State, das oberste Verwaltungsgericht der Niederlande, hat am Mittwoch in Den Haag die Genehmigung für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk auf der niederländischen Seite der Emsmündung kassiert (mehr…). Rund 3 Milliarden Euro wollte die RWE-Tochtergesellschaft Essent in das von Umweltschützern heftig kritisierte Projekt investieren. Seit drei Jahren bauten bis zu 1300 Bauarbeiter an dem Kraftwerk in Eemshaven, das mit der Versorgung von 2 Mio niederländischen Haushalten der größte Stromerzeuger in den Niederlanden werden sollte.

Doch jetzt freuen sich erst einmal die Umweltschützer. Rolf Schipper, Klimabeauftragter von Greenpeace Nederland und einer der führenden Aktivisten, sagte gestern gegenüber der Presse: „Das Kohlekraftwerk wird nicht kommen!“ Er hält das Urteil für ausgesprochen klar und sagt: „Es gibt so viel Fehler in der Genehmigung, da kann man nichts mehr reparieren.“ Es sei, so Schipper,  ein bewusst von RWE/Essent in Kauf genommenes Risiko, dass jetzt in Eemshaven  ei zur Hälfte fertig gestelltes Kohlkraftwerk stehe. Ron Wit (Natuur & Milieu) kommentierte: „Der Wegfall der Genehmigung ist eine besonderes Urteil des Raad van State. Vielleicht wird das Essent-Kohlkraftwerk nie in Betrieb genommen. Es ist ein absoluter Gewinn für Natur und Klima.“

Der Grund für die Gerichtsentscheidung aus Den Haag: Die Auswirkungen des Kraftwerks auf die Natur im Wattenmeer wie auf den ostfriesischen Inseln sind nicht ausreichend untersucht worden. Geklagt hatten gegen den Genehmigungsbescheid drei prominente niederländische Umweltverbände: Greenpeace Nederland, die „Mobilisation for the Environment“ und die Stiftung Natuur en Milieu waren gegen die 2008  von der Groninger Provinzregierung erteilte Genehmigung vorrgegangen.

Gegen das Urteil des Raad van State ist kein Rechtsmittel möglich. Allerdings könne die RWE-Tochter Essent  die erforderlichen Genehmigungen erneut beantragen, sagte eine Gerichtssprecherin. Ob während dessen ein Baustopp verhängt werde, sei Sache des Landwirtschafts- und Umweltministeriums sowie der Provinzen Groningen und Friesland. Zu prüfen werden dabei die Auswirkungen der Stickstoff-Emissionen auf mehrere Nordseeinseln sein.

RWE hielt sich gestern bedeckt. Man wolle den komplexen Gerichtsentscheid zunächst analysieren, ehe etwas zu möglichen Folgen für das Kraftwerksprojekt gesagt werden könne, erklärte am Mittwoch eine RWE-Sprecherin in Essen.

Eemshaven soll mit einem Energy-Park der führende Energiestandort der Niederlande werden. Der niederländische Energieversorger NUON will dort eine großindustrielle Kohlevergasungsanlage errichten, und es gibt auch konkrete, von der amtierenden Mitte-rechts-Regierung in Den Haag befürwortete Pläne, dort ein Atomkraftwerk zu errichten, für das allerdings ein Finanzaufwand von mehr als 5 Milliarden Euro notwendig sein dürfte.

Das oberste niederländische Verwaltungsgericht stoppte neben dem Kohlkraftwerk auch den Beschluss zum Ausbau der Ems-Fahrrinne nach Eemshaven. Die Vertiefung und Verbreiterung ist unter anderem zur Anlieferung der Kohle für das Kraftwerk auf dem Seeweg nötig. Auch die Auricher Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nordwest hatte gegen diese Genehmigung geklagt. Die geplante Vertiefung der Außenems zum Emder Hafen habe mit dem aktuellen Beschluss aber direkt nichts zu tun, hieß es von der WSD.

(Foto: © www.waddenvereniging.nl)