Unwirksam

11. August 2011

Diese  Presseerklärung hat das Verwaltungsgericht Osnabrück veröffentlicht:

„Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat heute einer Klage stattgegeben, mit der sich die Kläger gegen ihre Heranziehung zu Abwassergebühren für Schmutzwasser durch die Stadt Lingen für die Jahre 2010 und 2011 gewandt haben. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass die Gebührenerhebung von den Klägern rechtswidrig ist, weil die Abwassergebührensatzung der Stadt Lingen im Hinblick auf den Gebührensatz für Schmutzwasser unwirksam ist.

Hintergrund ist, dass die Dralon Faserwerke GmbH ihr Abwasser über eine Druckrohrleitung zur Kläranlage der Stadt Lingen leitet und mit dieser einen Sondereinleitervertrag über das hierfür zu zahlende Entgelt geschlossen hat. Das Unternehmen ist als im Stadtgebiet ansässiger Gewerbebetrieb jedoch gebührenpflichtig. Die Stadt Lingen hätte daher die Dralon Faserwerke GmbH als Gebührenschuldner in ihrer Gebührenkalkulation berücksichtigen müssen. Die mit dem Unternehmen vereinbarte vertragliche Ausnahme von der Gebührenpflicht verletzt die Gleichbehandlung aller Gebührenpflichtigen und führt – unter Zugrundelegung des geltenden Satzungsrechts – zu einer nicht gerechtfertigten erheblichen Mehrbelastung der übrigen Gebührenzahler.

Das Urteil ist mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg anfechtbar.

Aktenzeichen: 1 A 73/11″

Meine Stellungnahme: Wenn es um die Abrechnung von Schmutzwasser geht,  halte ich es für angebracht, einen örtlichen Großbetrieb wie die Faserwerke mit einer ganz spezifischen Abwasserfracht  „gebührentechnisch“ anders zu behandeln als zum Beispiel mich und meine Familie mit Hausabwässern. Ich will gar nicht mit einem Großbetrieb wie Dralon gleich behandelt werden. Wenn dies -wie auch immer- in die Gebührensatzung eingearbeitet werden muss, dann muss dies geschehen – rückwirkend zum 01.01.2010.  Der Abschluss von Sondereinleitungsverträgen mit ganz wenigen, bestimmten Unternehmen mit jeweils hoher Abwassermenge ist übrigens immer in den Ratsgremien beschlossen worden – seit es solche Betriebe und die Kläranlage gibt. Und das halte ich auch für richtig. Es hat sich bewährt.

Übrigens: Presseerklärungen von Gerichten über Entscheidungen sollten grundsätzlich erst veröffentlicht werden, wenn die jeweilige Prozesspartei die Entscheidung erhalten hat. Dann kann sie Stellung nehmen, wenn sie von der Presse dazu befragt wird, und muss nicht Achsel zuckend sagen, dass sie noch nichts weiß.

Muss

11. August 2011

Gestern Abend habe ich endlich die emsländische Deichkoenigin (mit o-e, nicht mit ö geschrieben) getroffen, die jetzt auch die Aufmerksamkeit des NDR gefunden hat. Sie erinnern sich an „deprimierendes Emsland“ und die sauertöpfische Reaktion unseres Landkreises. Ich weiß zwar nicht, ob ich nun der Deichprinz bin, aber wir haben über Video-Asyl,  eine inländische Fluchtalternative (mehr…) gesprochen, Nudeln gegessen und DAS! geschaut. Und dann hat sie mir Grüße von Gerhard Kromschröder ausgerichtet; er schaue immer mal gern in diesem Blog vorbei; da war ich dann ein bisschen stolz.

Neues Rathaus Lingen (Ems)

Dann bin ich doch noch zur Sitzung der BürgerNahen gefahren, habe aber niemanden angetroffen, weil heute gar keine Sitzung war. 😦 So etwas nennt man wohl organisatorisch suboptimal. Jedenfalls bin ich schnell zurück nach Hause und habe mit ein bisschen Frust meinen „1. Programmrohentwurf“ (so hab ich’s genannt) überarbeitet; Sie müssen wissen, dass ich mit der Erledigung meines Auftrags inzwischen ziemlich spät dran bin, auf der Grundlage des Sabine-Stüting-OB-Programms 2010 einen BN-Programmentwurf für die Kommunalwahlen am 11. September zu entwerfen; Yvonne hat schon geschimpft, aber noch geht es so gerade. Der Entwurf soll am nächsten Mittwoch debattiert und verabschiedet werden, wenn sich die BürgerNahen um 20 Uhr im Bürgerhaus Heukamps-Tannen treffen. Während die deutschen Fußballer gegen Brasilien kämpften und nur gewannen, weil ich sie nicht mit meinen Bemerkungen vor dem TV störte ;-), hab ich geschrieben, und es gibt jetzt (m)einen 2. -nicht mehr ganz so rohen- Entwurf für ein BN-Wahlprogramm. Er behandelt (hier unsortiert) die Themen Wirtschaft, Haushalt, die Lingener Großprojekte, die Umwelt, die Energiepolitik, Kinder, Bildung, Demografie, Stadtentwicklung, Kultur, Nachbarschaft und die Arbeit im Rathaus. Ich hab mich bemüht, nach vorn zu zu schauen. Doch Emslandarena, Altenlingenerforst, Kasernenabriss – sie sind natürlich im Text.

Fehlt Ihnen etwas? Was wollen Sie im BN-Programm für die Wahlperiode 2011 – 2016 unbedingt finden? Schreiben Sie es mir, dann trag ich es vielleicht ein (oder nimm es zur BN mit, wenn es mich nicht überzeugt) und verrate auf Wunsch auch nicht, dass es von Ihnen stammt. Und – ganz im Vertrauen und nur für Sie– verrate ich Ihnen auch schon mal den letzten Satz meines 1. und 2. Programmpapiers. Er liegt mir nämlich besonders am Herzen, dieser Satz:

Wir sind für eine sparsame Verwaltung und für die frühest mögliche Ausschreibung der Stelle des Stadtbaurats.

Man könnte sogar den ersten Teil des letzten Programmsatzes streichen, aber den zweiten Teil keinesfalls. Glauben Sie mir, ich werde richtig dafür streiten, dass diese Aussage im BN-Programm bleibt. Warum? Nun Lingen_Fehler hat heute dies getwittert:

Und ich habe heute diese Diskussion bei facebook gefunden (hoffentlich funktioniert der Link). Wenn Sie die Pläne sehen, erkennen Sie, was ich meine. Also der letzte Satz ist ein Muss.

Landrat Bröring hat gestern auf der Meppener Pressekonferenz mit dem grünen MdL Christian Meyer und dem grünen Landratskandidaten Nikolaus Schütte zur Wick, die Bröring übrigens kurzerhand umdrehte und als Alleinunterhalter bestritt, Lingens OB Dieter Krone heftig kritisiert, weil die Stadt Lingen (Ems) nicht einmal in der Lage sei, für ihre (seltsam-formaljuristischen) Maststallpläne das richtige Grundstück zu bezeichnen. Natürlich trägt der OB für diesen unglaublichen Planungsfehler  die politische Verantwortung. Fachlich versemmelt hat die Sache jedoch der Mann, dessen Stelle nach meinem Programmentwurf so schnell wie möglich ausgeschrieben werden muss. Wie gesagt: MUSS.

(Foto: © flickr  dendroaspis2008)