Weiterbau

23. November 2011

Der NDR berichtet:
Greenpeace Nederland ist mit einem Eilantrag vor dem höchsten niederländischen Gericht Raad van State gescheitert. Die Umweltschutzorganisation hatte einen Baustopp für das umstrittene RWE-Kohlekraftwerk auf der niederländischen Seite der Emsmündung gefordert. Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass von den Bauarbeiten (Foto re.) keine nennenswerten Folgen für Naturschutzgebiete zu erwarten seien.

Im August hatte dasselbe Gericht zwar Teile der Genehmigung zum Betrieb des Kraftwerks gekippt, die zuständige Provinz Groningen hatte RWE…“

Fortsetzungdes Beitrags über den Kohlkraftwerksbau der RWE-Tochter Essent auf  der Seite des NDR hier

(Foto: Baustelle Kohlkraftwerk Eemshaven © www.waddenvereniging.nl)

Gleichheit

31. August 2011

Das erinnert mich sehr an eine Aussage des damaligen Osnabrücker Regierungspräsidenten. 1973 erklärte der in der öffentlichen Diskussion über den Schwarzbau eines Stahlwerks in der Region, es sei eben kein Wochenendhaus im Wald, dessen ungenehmigten Bau man schnell still legen könne. Also wurde das Stahlwerk weitergebaut – ohne große Umweltschutzauflagen; denn das Bundesimmissionsschutzgesetz war noch nicht in Kraft und seither habe ich gelernt: Gleiches ist eben nicht gleich, wenn es um viel Geld geht.

So auch im niederländischen Eemshaven, wo  ein riesiges Kohlekraftwerk. Bauherr ist das Unternehmen Essent, das zum Energiekonzern RWE gehört. Der Rohbau ist fertig und längst weithin sichtbar. Auf die Klage von Kraftwerksgegnern hob das höchste niederländische Verwaltungsgericht,  der niederländische Raad van State, die Genehmigung für das Kohlekraftwerk auf.

Nach ganz kurzem Innehalten erklärte aber die Provinzregierung in Groningen, dass sie Essent/RWE den Weiterbau des rechtswidrig genehmigten Kraftwerks nicht verbieten werde. Das empört nicht nur die Umweltschützer von Greenpeace, die inzwischen in einem Eilverfahren einen Baustopp durchsetzen will. Über den Antrag berät die niederländische Justiz.

Parallel besetzten Aktivisten der Umweltschutz-Organisation gestern Morgen die Eingänge zur Kraftwerksbaustelle. Vor dem Haupteingang platzierten die Aktivisten Dienstag einen Schiffscontainer und ein Transparent mit der Forderung: Schone Energie nu!, auf deutsch Saubere Energie jetzt! Rund zwei Dutzend Greenpeace Mitglieder blockierten auch drei weitere Eingänge, so ein Sprecher der Organisation. Es hätten mehrere Lastwagen für die Baustelle wieder umkehren müssen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe. Er war zu einer Kundgebung nach Eemshaven gereist, auf der am Dienstagvormittag auch deutsche Gegner des Projekts demonstrierten.

‘Nach fünf Tagen rechtswidrigen Weiterbauens ist das Maß voll“, sagte gleichzeitig Rolf Schipper, zuständig für „Klima und Energie“ bei Greenpeace Nederland. „Wir bitten das Gericht, zu intervenieren und selbst die Baustelle zu schließen.“

Nachmittags löste die niederländische Polizei die Blockade auf. Der Einsatz sei friedlich verlaufen, teilten Polizei und Greenpeace übereinstimmend mit, es habe keine Festnahmen gegeben. Gebaut wird weiter.

 
(Foto © Greenepeace Nederland)

Raad van State

25. August 2011

RWE/Essent-Baustelle Eemshaven

Neues und Gutes zum Umweltschutz erfahre ich von unserem westlichen Nachbarn:

Der Raad van State, das oberste Verwaltungsgericht der Niederlande, hat am Mittwoch in Den Haag die Genehmigung für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk auf der niederländischen Seite der Emsmündung kassiert (mehr…). Rund 3 Milliarden Euro wollte die RWE-Tochtergesellschaft Essent in das von Umweltschützern heftig kritisierte Projekt investieren. Seit drei Jahren bauten bis zu 1300 Bauarbeiter an dem Kraftwerk in Eemshaven, das mit der Versorgung von 2 Mio niederländischen Haushalten der größte Stromerzeuger in den Niederlanden werden sollte.

Doch jetzt freuen sich erst einmal die Umweltschützer. Rolf Schipper, Klimabeauftragter von Greenpeace Nederland und einer der führenden Aktivisten, sagte gestern gegenüber der Presse: „Das Kohlekraftwerk wird nicht kommen!“ Er hält das Urteil für ausgesprochen klar und sagt: „Es gibt so viel Fehler in der Genehmigung, da kann man nichts mehr reparieren.“ Es sei, so Schipper,  ein bewusst von RWE/Essent in Kauf genommenes Risiko, dass jetzt in Eemshaven  ei zur Hälfte fertig gestelltes Kohlkraftwerk stehe. Ron Wit (Natuur & Milieu) kommentierte: „Der Wegfall der Genehmigung ist eine besonderes Urteil des Raad van State. Vielleicht wird das Essent-Kohlkraftwerk nie in Betrieb genommen. Es ist ein absoluter Gewinn für Natur und Klima.“

Der Grund für die Gerichtsentscheidung aus Den Haag: Die Auswirkungen des Kraftwerks auf die Natur im Wattenmeer wie auf den ostfriesischen Inseln sind nicht ausreichend untersucht worden. Geklagt hatten gegen den Genehmigungsbescheid drei prominente niederländische Umweltverbände: Greenpeace Nederland, die „Mobilisation for the Environment“ und die Stiftung Natuur en Milieu waren gegen die 2008  von der Groninger Provinzregierung erteilte Genehmigung vorrgegangen.

Gegen das Urteil des Raad van State ist kein Rechtsmittel möglich. Allerdings könne die RWE-Tochter Essent  die erforderlichen Genehmigungen erneut beantragen, sagte eine Gerichtssprecherin. Ob während dessen ein Baustopp verhängt werde, sei Sache des Landwirtschafts- und Umweltministeriums sowie der Provinzen Groningen und Friesland. Zu prüfen werden dabei die Auswirkungen der Stickstoff-Emissionen auf mehrere Nordseeinseln sein.

RWE hielt sich gestern bedeckt. Man wolle den komplexen Gerichtsentscheid zunächst analysieren, ehe etwas zu möglichen Folgen für das Kraftwerksprojekt gesagt werden könne, erklärte am Mittwoch eine RWE-Sprecherin in Essen.

Eemshaven soll mit einem Energy-Park der führende Energiestandort der Niederlande werden. Der niederländische Energieversorger NUON will dort eine großindustrielle Kohlevergasungsanlage errichten, und es gibt auch konkrete, von der amtierenden Mitte-rechts-Regierung in Den Haag befürwortete Pläne, dort ein Atomkraftwerk zu errichten, für das allerdings ein Finanzaufwand von mehr als 5 Milliarden Euro notwendig sein dürfte.

Das oberste niederländische Verwaltungsgericht stoppte neben dem Kohlkraftwerk auch den Beschluss zum Ausbau der Ems-Fahrrinne nach Eemshaven. Die Vertiefung und Verbreiterung ist unter anderem zur Anlieferung der Kohle für das Kraftwerk auf dem Seeweg nötig. Auch die Auricher Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nordwest hatte gegen diese Genehmigung geklagt. Die geplante Vertiefung der Außenems zum Emder Hafen habe mit dem aktuellen Beschluss aber direkt nichts zu tun, hieß es von der WSD.

(Foto: © www.waddenvereniging.nl)

ja bitte?

7. Februar 2011

 Dass in den Niederlanden in der Folge der kruden Regierungsbildung von Geert Widers Populistengnaden plötzlich auch die Atomenergie fröhliche Urstände feiert, war bereits Gegenstand in diesem kleinen Blog. Jetzt gibt es im Westen noch mehr Neues: Der führende Benelux-Energiedienstleister Electrabel SA (Sitz Brüssel) will angeblich im friesischen Eemshaven ein Atomkraftwerk bauen. Das nordöstlich von Groningen gegenüber der Insel Borkum gelegene Eemshaven ist nur 26 Kilometer westlich von Emden entfernt; der 120km von Lingen entfernte Industriehafen  wäre der dritte Standort, den die jetzige niederländische Regierung für neue Atomkraftwerke ins Auge gefasst hat – nach Borssele und  Maasvlakte bei Rotterdam. Die AKW-Pläne machte William Moorlag in der letzten Woche nach einem Gespräch mit den möglichen Investoren bekannt. Moorlag führt die Liste der sozialdemokratischen PvdA  für die Provinzwahlen in Groningen an. Er bezieht in Sachen AKW klar Position: „Die Möglichkeit eines Unfalls ist nicht ausgeschlossen. Dann würden große Gebiete unbewohnbar sein. Technik ist nicht unfehlbar, was noch im vergangenen Jahr die große Ölpest im Golf von Mexiko erneut gezeigt hat Außerdem gibt es das Problem mit dem radioaktiven Abfall, der tausende Jahre gefährlich bleibt, Die PvdA lehnt den unterirdische Lagerung von Atomabfällen ab.“

Die Niederlande bauen den konventionellen Kraftwerksstandort in Eemshaven gerade massiv aus. Auch ohne ein AKW des Electrabel-Konzerns sind ein Gaskraftwerk von Eemsmond Energie geplant, ein Gas- und Mehrbrennstoffkraftwerk von Nuon, außerdem zwei Kohlekraftwerke von Nuon und Essent. Gegen ein Kohlekraftwerk der RWE-Tochter Essent, das zurzeit in Eemshaven trotz europäischer Probleme gebaut wird, konnten Proteste auch aus Deutschland bislang nichts ausrichten. Electrabel ist will offenbar ebenfalls in Eemshaven dabei sejin; denn schon in fünf Jahren soll dort ein Drittel des gesamten Strombedarfs der Niederlande erzeugt werden. Electrabel  mit einem aktuellen Umsatz von mehr als 15 Milliarden Euro war übrigens bis 2005 börsennotiert, ist aber seither eine 100%ige Tochter des französischen Energiekonzerns GDF Suez. Wikipedia weiß darüber: „Electrabel verfügt über einen ausgewogenen Erzeugungspark mit einer installierten Leistung von 31.200 Megawatt (MW), davon 18.000 MW in den Benelux-Staaten.“

Das Unternehmen dementiert die bekannt gewordenen AKW-Pläne eher zögerlich. Gegenwärtig gebe es „keine konkreten Pläne für ein AKW in Eemshaven“, sagte Sprecher Menno de Boer. Ein Nein vermied der Electrabel-Mann aber und sagte lediglich, Electrabel sei weit von einem solchen Vorhaben entfernt. Nach Angaben von William Moorlag (Foto lks.) will das Unternehmen aber in Kürze über seine AKW-Pläne mit der Provinzregierung in Groningen sprechen. Da beruhigt der sonntägliche Beitrag des FDP-Fraktionschefs im Emdener Stadtrat, Erich Bolinius, überhaupt nicht. Er sagte am Sonntag, die Pläne im Nachbarland sei nun, anstelle von Eemshaven (Provinz Groningen) einen Standort in der südwestlichen Provinz Zeeland. Damit dürfte der ostfriesische Liberale aber schwerlich auf der Höhe der Zeit sein.

Borssele

26. November 2010

Wie in dem jüngst geschlossenen Koalitionsvertrag der rechtskonservativen niederländischen Koalition zwischen rechtsliberaler VVD und christdemokratischem CDA im Kapitel „Energie“ zu lesen ist, will die neue Regierung im Nachbarland neue Atommeiler zulassen, „um die geplante Reduzierung vonCO2-Emissionen einhalten zu können und bei den benötigten Energieressourcen weniger von anderen Staaten abhängig zu sein“. „Genehmigungsanträgen für den Bau von einem oder mehreren neuen Kernkraftwerken, welche den Anforderungen genügen, wird zugestimmt“, heißt es dazu auf Seite 12 des niederländischen Koalitionsvertrages. Der neue niederländische Wirtschaftsminister Maxime Verhagen (CDA) will denn auch “so schnell wie möglich” die Genehmigung für ein zweites Kernkraftwerk in den Niederlanden erteilen.

Aktuell gibt es in unserem Nachbarland lediglich einen veralteten Druckwasserreaktor in Borssele (Provinz Zeeland; Foto CC), der seit 1973  Atomstrom produziert. Aus deutscher Sicht besonders interessant: Bei den aktuellen AKW-Plänen spielt auch der RWE-Konzern  eine Rolle. Er beteiligt sich indirekt  an Plänen für den beabsichtigten Bau in Borssele. Für neue AKW in Borssele  gibt es momentan zwei Anfragen – einmal vom Energieversorger  Delta  und von Essent, das zum RWE-Konzern gehört (Grundlegendesmehr und noch mehr…). Beobachter halten es für möglich, dass beide Konzerne  zusammen arbeiten. (mehr…)Bereits im Sommer 2009 hatte Delta einen  ersten Antrag für die Erweiterung von Borssele um einen zweiten Reaktor mit 21.500 Megawatt Leistung gestellt. Ein solches Kraftwerk wäre etwas doppelt größer als der Lingener Meiler.

Wie der Kernenergieexperte André Versteegh in der holländischen Tageszeitung de Telegraaf schreibt, ist das RWE-Engagement in den Niederlanden Teil einer europaweiten Strategie des Konzerns: „Sie wollen ausweichen. Zwar bleiben die 17 deutschen Atomkraftwerke jetzt länger am Netz als geplant, ein Neubau bleibt dort aber ein Tabu.” Versteegh betont den transnationalen Charakter des heuten Energiemarktes in Europa: „Für RWE macht es wenig Unterschied, ob die Kernkraftwerke des Unternehmens in Deutschland oder in den Niederlanden stehen“.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) hat aufgerufen, von dem Recht auf Einspruch Gebrauch zu machen, das  durch die Konvention von Espoo auch deutschen Bürgern möglich ist – einstweilen möglich war, muss man wohl sagen, weil eine erste Einspruchsfrist am 19. November abgelaufen ist. (Mehr…) Bereits vor einem Jahr waren rund 1500 Einsprüche aus Deutschland gegen die ersten Planungen beim zuständigen niederländischen Ministerium eingegangen, darunter  auch ein Einspruch der Stadt Gronau.

(überarbeitet am 27.11.2010)

(Foto: Niederländisches AKW Borssele © DieLinke NRW