Sex-Sender

30. September 2011

Gerade auf der Internetseite des NDR. Die Überschrift des Beitrags lautet  „Sex-Priester kommt erneut davon“. Ich frage mich angesichts der reißerischen Schlagzeile, ob sich der verantwortliche Redakteur (m/w) des öffentlich-rechtlichen Senders gerade bei der BILD oder einer anderen Boulevardpostille bewirbt und einen Eignungsnachweis braucht.  Sachlich und informativ, folglich richtig ist anders, lieber Sex-Sender.

Was ist im Übrigen passiert? Eine Frau hat den ehemals in Spelle tätigen Pfarrer eines gewaltsamen sexuellen Übergriffs beschuldigt. Das hatte schon eine andere getan und deren Beschuldigung war unglaubhaft, wie eine ausführliche Beweiserhebung ergab.  Jetzt sagt die zweite Frau, sie habe „eingesehen, dass mit ihren Angaben eine Verurteilung nicht zu erreichen sei und deshalb ihre Anzeige zurückgezogen“. Der NDR zitiert mit diesen Worten den Pressesprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Osnabrück, Dr. Alexander Retemeyer.

Für mich stellt sich angesichts dessen die Frage, ob mit der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Pfarrer der Mantel staatsanwaltlicher Vergebung über die  Anzeigeerstatterin und ihre „zurückgezogenen“ Behauptungen gelegt wird. Eigentlich ist nämlich der Anfangsverdacht einer falschen Verdächtigung gegeben und deshalb muss gegen die Anzeigeerstatterin ermittelt werden. Falsche Vorwürfe in Sexualstrafsachen sind nämlich stets ein Schlag in das Gesicht jedes Opfers einer Sexualstraftat.

4,5 Mio Euro

30. September 2011

Der Lingener Stadtrat hat gestern -hopplahopp- rund 4,5 Mio Euro an über- und außerplanmäßigen Ausgaben bewilligt. Eine enorme Summe. 90  Euro pro Lingenerin und Lingener. Die gültige städtische Haushaltssatzung 2011 sieht diese Ausgaben nicht vor.

Besonders unerhört: Für den Beschluss wurde erst direkt zur Sitzung eine geänderte Vorlage 388/2011 auf den Tisch gelegt.  Bezeichnend für die hektische Eile ist: Während ich dies am frühen Freitagmorgen schreibe, befindet sich unverändert noch der alte Vorlagentext im Ratsinformationssystem. Es ist also bis jetzt nicht einmal die aktuelle Beschlussvorlage eingestellt. Auch der alte Beschlussvorschlag enthielt zwar schon Mehrausgaben von immerhin rd. 1,3 Mio Euro, die zum überwiegenden Teil weder zeitlich noch sachlich eilbedürftig sind. Aber in der Sitzung wurden Vorlage und Beschluss dann mit zahlreichen neuen Positionen auf ein Ausgabevolumen von 4,5 Mio Euro erweitert. Pech hatte, wer nicht da war, wie bspw. die CDU-Fraktionsmitglieder Uwe Hilling, Irene und Karl-Heinz Vehring, Michael Koop oder der FDP-Kollege Jens Beeck; denn er weiß im Zweifel gar nicht, was da am Donnerstagnachmittag mal eben so an Steuergeldausgabe beschlossen worden ist.

Das zweite Problem: Mit seinem gestrigen Ausgabenbeschluss greift der scheidende Rat massiv in die Rechte des am 11. September neu gewählten Lingener Rates ein, dessen Amtszeit am 1. November beginnt. Genehmigt wurden die hohen Ausgaben trickreich als „über- und außerplanmäßige Ausgaben“. Dazu legt aber § 89 Nieders. Gemeindeordnung verbindlich fest:

„Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig; wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein.“

Ausgegeben werden die Millionen, weil gerade die Liquidität so gut sei, war zu hören, vulgo: Weil Geld da ist. Dies begründet aber keine zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit. Vielmehr ist nach meiner  vorläufigen Bewertung ein Nachtragshaushalt notwendig. § 87 Nieders. Gemeindeordnung sagt dazu

„Die Gemeinden haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1. …
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen.“

Den eigentlich erforderlichen Nachtragshaushalt wollen die Stadtverwaltung und der alte Stadftrat nicht aufstellen, weil man dies bis zum Ablauf der Wahlperiode am 31.10. keinesfalls mehr hinbekäme. Also greift man zum Trick mit den (im Ratsdeutsch  „Ü-Peh-El-Ausgaben“ genannten) „über- und außerplanmäßigem Ausgaben“.

Um diesen Vorgang in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Seit 1976  bin ich dabei, doch ein solches Last-minute-Geldausgeben durch einen scheidenden Rat habe ich noch nie erlebt und es hat so etwas tatsächlich auch vorher noch nie gegeben. Meinen Antrag, die Beschlussvorlage nicht zu behandeln, hat der Rat trotzdem abgelehnt. Es soll noch vermeintlich Gutes geschehen. Dem LWT, dem Krankenhaus, den Autoverkäufern u.v.a.m.

Nun darf das Gemeindehaushaltsrecht kein Feld für schale politische Taschenspielertricks sein. Was also tun? Der Ratsbeschluss ist greifbar gesetzeswidrig. Oberbürgermeister Dieter Krone muss ihn daher beanstanden und er darf ihn nicht ausführen. Er haftet für Schaden, der der Stadt entsteht, letztlich unmittelbar und persönlich. Allerdings mache ich mir kaum Illusionen: Da der Oberbürgermeister selbst im Stadtrat den Ausgaben zugestimmt hat, wird er den Ratsbeschluss nicht beanstanden, obwohl dies sein Amt von ihm verlangt.

Ich rechne auch kaum damit, dass sich die Genehmigungsbehörde in Oldenburg des gesetzeswidrigen Haushaltsgebarens in unserer Stadt annimmt, die vor einem Jahr noch mit Haushaltssperre agieren musste und gerade so über die Runden kam.

Also bleibt eigentlich nur der Weg, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen Kommunalverfassungsstreit als Ratsmitglied gegen die Stadt zu führen. Als jetziges und künftiges Ratsmitglied. Eigentlich halte ich grundsätzlich nichts davon, politische Fragen rechtlich regeln zu lassen. Aber ganz schlicht: Was zu viel ist, ist zu viel. Ich werde also wohl diesen Weg einschlagen oder dies jedenfalls ernsthaft prüfen.

Ich denke noch darüber nach, ob auch die neue Lingener Stadtratsfraktion Die BürgerNahen jetzt bereits eine solche Klage erheben kann. Keine Frage: Schon heute ist sie  in ihren Rechten durch den Beschluss massiv beeinträchtigt.

Liebe Leserschaft, ich bin gespannt auf Ihre Bewertung und bitte nicht wieder eine Popkorndiskussion 😉

Bundesvision

30. September 2011

Tim Bendzko hat gestern Abend Raabs Bundesvision-Wettbewerb gewonnen. Ich weiß nicht so genau, was ich davon halten soll. Xavier Naidoo für Softies? Oder was meinen Sie?

Old Merry Tale Jazzband

29. September 2011

Old Merry Tale Jazzband
Kulturforum St. Michael
Lingen (Ems)  –  Langschmidtsweg  66a
Samstag, 1.10. 2011 –  20 Uhr

Eintritt 15,00 Euro (erm. 10,00 Euro)

Mittendrin IX

28. September 2011

Die Jugendkammer des Landgerichts Osnabrück (Foto re.) hat jetzt die Anklage der Osnabrücker Staatsanwaltschaft gegen den früheren Speller Pfarrer Andreas H. wegen Verdachts der Vergewaltigung einer seinerzeit 14-jährigen nicht zur Hauptverhandlung zugelassen. Das Hauptverfahren wird nicht eröffnet, beschloss die 3. Große Strafkammer (Aktenzeichen 3 KLs 20/11).

Eine Frau hatte dem heute 51-jährigen Pfarrer vorgeworfen, er habe sie als damals 14-jährige im Sommer 1990 in Haren zwei Mal vergewaltigt. Der Geistliche  war seinerzeit als Kaplan in Haren tätig gewesen. Er hatte auch im Ermittlungsverfahren die sexuellen Kontakte eingeräumt, aber betont, diese seien einvernehmlich und ohne Gewalt geschehen.

Die Frage, ob entgegen dieser Einlassung Gewalt angewendet worden sei, lasse sich -so der Beschluss der  Jugendkammer, die vor ihrer Entscheidung hochrangige Sachverständige bemühte,-  nicht mehr klären. Der Verdacht werde durch keine Beweise gestützt. Ein denkbare Straftat wegen sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener ist längst verjährt. Der Beschluss der Strafkammer ist rechtskräftig; denn weder die Anzeigeerstatterin noch die Staatsanwaltschaft  haben gegen den Gerichtsbeschluss ein Rechtsmittel eingelegt.

So eine zurückhaltende Reaktion geschieht eigentlich nur dann, wenn sich im Laufe des sog. gerichtlichen Zwischenverfahrens die Verdachtsgründe pulverisiert haben. Hier hatte die Strafkammer nach Anklageerhebung zwei der renommiertesten Sachverständigen Deutschlands mit ergänzenden Gutachten beauftragt.Der Berliner Psychiater Prof. Dr. Hans-Ludwig Körber sollte klären, ob das Erinnerungsvermögen der Anzeigeerstatterin aufgrund psychischer Störungen möglicherweise getrübt und damit falsch war. Prof. Dr. Max Steller (Charité Berlin) fand anschließend  in seinem aussagepsychologischen Gutachten keine hinreichenden Anhaltspunkte, anhand derer er die belastende Aussage der Nebenklägerin zur Frage der Gewaltkomponente hätte verifizieren können. Die Aussage der Zeugin, so Steller in seinem ausführlichen Gutachten, sei  hinsichtlich der Schilderung der Gewaltanwendung nicht umfangreich und anschaulich genug, um auf ihren Wahrheitsgehalt sichere Rückschlüsse ziehen zu können. Da auch in dem sogenannten Zwischenverfahren, in dem das Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheidet, die Unschuldsvermutung gilt, hat die Kammer die Anklageschrift nicht zur Hauptverhandlung zugelassen.

Das Bistum Osnabrück, so eine Pressemitteilung, habe den Beschluss des Landgerichts zur Kenntnis genommen. Gegen den ehemaligen Pfarrer wird aber noch ein kirchenrechtliches Verfahren beim Vatikan geführt, dessen Entscheidung noch aussteht. Bis zum Ausgang dieses Verfahrens bleibt der Seelsorger seiner kirchlichen Ämter enthoben. Ungeachtet des straf- wie kirchenrechtlichen Verfahrensausgangs dürfte es für den durch das Verfahren gebrandmarkten Andreas H. mehr als schwierig werden, seine berufliche Tätigkeit als Priester in einer Gemeinde wieder aufzunehmen.

Mich überzeugt die Entscheidung. Wenn im Zuge großer öffentlicher Aufgeregtheit zu Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche 20 Jahre nach einem Geschehen Vorwürfe erhoben werden, braucht es in einem Rechtsstaat belastbare Beweise und Anhaltspunkte für ein Strafverfahren gegen einen unbescholtenen Mann, mag er sich auch vor zwei Jahrzehnten moralisch fragwürdig verhalten haben. 

Sooo gern

28. September 2011

Vor einigen Tagen hatte ich hier über die Oldenburger Bau_Werk-Ausstellung „Es muss nicht immer Backstein sein“ berichtet. Diese Veranstaltung geht morgen, Donnerstag, 29. September ab 19 Uhr  mit einer Abschlusspodiumsdiskussion zu Ende: „Baukultur Nordwest – Gibt es ein neues, architektonisches Selbstbewusstsein?“ Die Einladung kündigt an „Gemeinsames Nachdenken mit jungen Architekten aus der Region“. Und da ist „unsere“ lokale Architektenszene durch Arnd Vickers vom Vickers Architekturbüro, Lingen, vertreten.

Außerdem sind dabei Oliver Ohlenbusch (gruppeomp architekten bda, Bremen und Rastede), Lars Frerichs (9° architecture, Oldenburg und Amersfoort (NL)) sowie Christoph Bliefernicht (Architekturbüro Bliefernicht, Oldenburg). Alle geben in kurzen „PechaKucha“-Vorträgen einen Einblick in ihre Arbeit und diskutieren im Anschluss über Fragen zur regionalen Identität in der Architektur der Metropolregion Bremen-Oldenburg.
Es moderiert Architekt Peter Salomon, Oldenburg. Anschließend folgt das Abschlussfest der bau_werk Saison 2011 mit Musik und Gesprächen an der bau_werk Bar.

Freunde, ich würde sooo gern dabei sein, bin aber wohl zeitlich dazu nicht in der Lage. Wer fährt hin/nimmt teil und berichtet anschließend hier im Blog? Bitte per PM.

Umwerfend

28. September 2011

Neues aus der Anstalt vom 27.09.2011: Pelzig, Priol und Dieter Hildebrandt waren umwerfend gut. Mediathek des ZDF hier:
Wenn auch Ihnen diese Sendung mehr als Spaß bringt, nutzen Sie bitte Ihren E-Mail-Verteiler zur Information Ihrer Freunde und Bekannten.

(Aktueller Tipp von Albrecht Müller auf NDS)

Deutungshoheit

28. September 2011

Aus dem Blog von Michael Spreng:

„Bis vor einer Woche konnte die Piratenpartei ihr Bild in der Öffentlichkeit selbst bestimmen. Sie hatte die Deutungshoheit über sich selbst. Sie tauchte unter der öffentlichen und veröffentlichten Meinung durch. Sie prägte ihr eigenes Image im Internet und mit witzigen Plakaten (“Warum häng ich hier eigentlich. Ihr geht  ja eh nicht wählen”) und origineller Fundamentalkritik an den etablierten Parteien (” Wir sind die mit den Fragen. Ihr seid die mit den Antworten”).

Seit ihrem sensationellen 8,9-Prozent-Erfolg bei der Berliner Wahl haben die Piraten die Deutungshoheit verloren. Eine Internet-Partei lernt die Macht der alten Medien kennen. Das Fernsehen, die Zeitungen und Zeitschriften prägen jetzt das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit – mehr als es das Internet kann. Talkshows und andere TV-Auftritte verändern die Hierarchie der Piraten oder stellen sie erst her. Das zentrale Wahlversprechen Transparenz wird hart geprüft.

Die TV-Sender suchen sich ihre fernsehkompatiblen Typen. Weil der Berliner Spitzenkandidat Andreas Baum vor einer Kamera wenig attraktiv ist, sucht sich…“

Fortsetzung auf Sprengsatz.de

Centralkino

27. September 2011

1911 – 2011: 100 Jahre Kino in Lingen (Ems). Das Kulturzentrum Centralkino  verdient großes Lob, dass es an dieses lokalgeschichtlich bedeutsame Ereignis erinnert und für sein anspruchsvolles Programm, aus jedem der zehn Jahrzehnte ein cineastisches Meisterwerk präsentiert. Heute beginnt die Reihe mit dem 98 Jahre alten Film DER FILM VON DER KÖNIGIN LUISE (1913). Der Stummfilm (Drehbuch und Regie Franz Porten; Schauspieler Hansi Arnstädt (Szenenfoto re.), Rudolf Klein-Rogge und Hanni Reinwald) wurde 2009/2010 vom Filmmuseum Potsdam in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv und Looks Film rekonstruiert. Ausgangsmaterialien waren mehrere unvollständige Nitromaterialien aus dem Bestand des Bundesarchivs, sowie ein fragmentarisches Duplikatpositiv des NFTVA London. Grundlage für die Rekonstruktion waren zeitgenössische Programmhefte und die Zensurkarte von 1922, die für die Reihenfolge der Szenen und die Ergänzung von Zwischentiteln die notwendige Orientierung boten. Die Farbgebung folgt den Viragen in den überlieferten originalen Filmmaterialien.

„Der Film von der Königin Luise“ ist ein früher Höhepunkt nationalistischer und antifranzösischer deutscher Propaganda auf der Kinoleinwand. Der filmische Rückgriff auf „Preußens schwere Zeit“ soll historische Herleitung des Begriffs vom „Erbfeind“ Frankreich sein. In ausladenden Szenen aus den Befreiungskriegen wird zäh gekämpft. Episoden aus Luises Leben zeigen sie als untadelige Ehefrau und Mutter, stets besorgt um das Wohl des Landes. Und natürlich ist ihr Tod ein Opfer für Preußen und Deutschland. Das Denkmal der Königin im Berliner Tiergarten steht als Apotheose am Ende.

1922 wird der Film neu zensiert und nach anfänglichen Beschränkungen wieder aufgeführt.  1927 kommt eine bearbeitete Fassung in die Kinos, deren Zwischentitel die nationalistische Tendenz verstärken.

Die Besonderheit der Aufführung des schwarz-weiß Films in zwei Abteilungen heute Abend im Centralkino ist die musikalische Begleitung im Stil des beginnenden 20. Jahrhunderts durch Pete Budden (Foto lks).

Europäisch

26. September 2011

Heute am 26. September wird der  Europäische Tag der  Sprachen begangen. Jedes Jahr werden an diesem Tag in Europa die vielen Sprachen ins Rampenlicht gestellt, die auf unserem Erdteil erklingen. Seit 2001 bezeugt der jährliche Europäische Tag der Sprachen unser reiches sprachliches Erbe und regt die Menschen ganz europäisch an, neue Sprachen zu lernen.

Apropos neu. Die Stadt Lingen (Ems) hat seit einigen Tagen eine neu gestaltete Internetseite. Ich finde die Neuauflage farblich ansprechender, aber inhaltlich unübersichtlicher als die alte. Viele alte Dateien sind außerdem im Internetnirvana verschwunden. Was mich besonders ärgert: Die Seite gibt es nur in deutscher Sprache. Bielawa, East Staffordshire, Elbeuf sur Seine, Salt und das sächsische Marienberg sind unsere europäischen Partnerstädte. Trotzdem gibt es keine Informationen in Polnisch, Englisch, Französisch, Katalanisch, Spanisch und die niederländischen Nachbarn gehen auch leer aus. Ich weiß nicht, wie Sie dies finden, ich finde es nicht nur am Europäischen Tag der Sprachen  peinlich.