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26. August 2011

Schon gesehen?

Die BürgerNahen gratulieren dem Lingener SPD-Fraktionschef Hajo Wiedorn (Biene) zu seinem (gestrigen) runden Geburtstag.
Ich auch.

teilweise seniorengerecht

26. August 2011

Es treibt mich ernstlich um, was gestern der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen – eine davon meine bürgernahe, die andere von Michael Fuest (Bündnis’90/Die Grünen) – in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen hat: 2744 Quadratmeter eines verkehrsmäßig bestens gelegenen Grundstücks werden an einen Investor verkauft, mit dem man nun „Einigkeit erzielt“ hat (Ratsvorlage 238/2011). Ich erinnere mich nicht an irgendeine öffentliche Ausschreibung, an kein „OK“ des Rechnungsprüfungsamtes und an kein Verkehrswertgutachten.

Das alles aber wäre allemal nötig gewesen. Denn der persönliche „Investor“-Kaufpreis  ist der filzige Clou des Ganzen. Er beträgt nämlich nur etwa die Hälfte dessen, was die anderen Erwerber in dem Bereich zahlen mussten, folglich allenfalls  die Hälfte des  Verkehrswertes – „all inclusive“, also einschließlich  Erschließung und Kanalentwässerung. Für den Ortsteil gibt es dafür einen Backshop (neusprech für Backwarengeschäft) und ein „Kleinflächenkonzept für Nahversorgungsbetriebe“, so lese ich und frage mich, was immer das sein mag. Der Backshop ist übrigens bereits jetzt im Ortsteil präsent. Er zieht ein paar Meter um.

Außerdem will ein Dienstleister 440 qm Nutzfläche im Neubau für sein Büro übernehmen; das beschert unserem Investor eine solide Mieteinnahme. „In den Obergeschossen sind Wohnungen in unterschiedlicher Größe teilweise auch seniorengerecht vorgesehen.“  Teilweise seniorengerecht – also vielleicht bisweilen mit Griff für den Badewanneneinstieg, damit man nicht ausrutscht? Die ganz oder teilweise Weiterveräußerung der Immobilie ist dem „Investor“ nämlich frei gestellt. Ist der Kauf für den „Investor“ also die Erlaubnis zum Geld drucken? Das geschilderte Zuschustern eines bislang öffentlichen Grundstücks ist jedenfalls ganz nah dran.

Für diese private Vermögensbildung in betuchter, risikofreier Investorenhand dürfen die Lingener Steuerzahler im Gegenzug einen deutlich sechsstelligen Eurobetrag aufbringen; denn  aus ihren  Steuermitteln (oder einem von ihnen zu zahlenden Kredit) gleicht die Stadt den enormen Fehlbetrag zwischen Verkehrswert und Kaufpreis aus, auf dem andernfalls die stadteigene Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH sitzen bliebe.

Ein öffentliches Bedürfnis für diese Veräußerung ist schwer erkennbar. Oder etwas deutlicher: Die auf mich verfilzt wirkende Sache stinkt zum Himmel. Es gibt nur niemanden, der sie stoppt. Und kaum jemanden, der wenigstens nachfragt…