Fazze gegen Biontech

31. Mai 2021

Die Woche beginnt, aber nehmt Euch bitte ein paar Augenblicke für diesen @netzpolitk-Text:

Eine Londoner Agentur bietet nämlich Influencer:innen auf der ganzen Welt Geld an, damit sie falsche Behauptungen über den Impfstoff von Biontech/Pfizer verbreiten. Mehrere beißen an und veröffentlichen Videos. Recherchen von netzpolitik.org und dem ARD-Magazin Kontraste zeigen: Hinter der Kampagne steckt eine Werbefirma, die vor allem in Russland operiert.

Eine Scheinfirma mit besten Verbindungen nach Russland macht Stimmung gegen den Impfstoff von Biontech/Pfizer – aber weshalb?
Eine Scheinfirma mit besten Verbindungen nach Russland macht Stimmung gegen den Impfstoff von Biontech/Pfizer – aber weshalb? (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Hakan Nural

Sein Video vom Freitag beginnt Ashkar Techy noch mit einem Zusammenschnitt aus lustigen Instagram-Filmchen, auf einmal ist das Bild schwarz. „Leute, bitte überspringt das jetzt nicht, ich habe etwas Wichtiges zu sagen“, wird eingeblendet. Dann überbringt der indische YouTuber seinen 500.000 Follower:innen von seinem Gaming-Stuhl aus eine Botschaft, die dramatisch klingt: Die Sterblichkeitsrate von Menschen, die den Impfstoff von Biontech und Pfizer erhalten haben, sei um ein Vielfaches höher als die von Menschen, die mit Astrazeneca geimpft wurden. Dazu blendet er eine Tabelle ein, die der Überschrift zufolge Impftote in Ländern auf der ganzen Welt auflistet.

Auch Everson Zoio, ein Influencer aus Brasilien, teilt am Donnerstag die scheinbare Schocknachricht. Er lässt sich dabei mit einer Sonnenbrille am Steuer eines Autos filmen und beruft sich auf einen Artikel, dessen Titel behauptet, ein Impfstoff könne einen schneller töten als das Coronavirus, und dazu eine schaurige Statistik präsentiert.

Die jungen Männer trennen 15.000 Kilometer, aber es ist kein Zufall, dass sie nun beide über dieses Thema sprechen. Ashkar Techy und Everson Zoio haben denselben Werbekunden. Bei den Videos vergangene Woche arbeiten sie nicht zum ersten Mal für ihn, aber so brisant wie diesmal war es wohl noch nie. Diesmal sind sie Teil einer weltweiten Desinformationskampagne. Sie ist ein Angriff auf den Ruf des in Deutschland entwickelten Impfstoffs von Biontech/Pfizer. Um ihr Ziel zu erreichen, haben geheime Auftraggeber Influencer:innen auf der ganzen Welt Geld angeboten – auch in Frankreich und in Deutschland.

Gemeinsame Recherchen von netzpolitik.org und dem ARD-Magazin Kontraste zeigen nun, wie sie dabei vorgegangen sind. Wir konnten den geschützten Bereich auf der Website einer Londoner PR-Agentur einsehen, die penible Anweisungen für die Verbreitung der Behauptungen erteilte. Ihre Spur führt zu einer Scheinfirma mit besten Verbindungen nach Russland. Deutsche Sicherheitsbehörden nehmen den Fall offenbar ernst.

Die Umsetzung der Kampagne beginnt mit einer E-Mail. Verfasser ist ein Mitarbeiter von Fazze, der Agentur in Großbritannien. Der Mann schreibt auf Englisch, er engagiere sich in einer Informationskampagne über Coronavirus-Impfstoffe. Ein Datenleck habe eine signifikante Anzahl von Todesfällen nach der Impfung von Pfizer gezeigt. Wie viel es wohl kosten würde, einen Link zu teilen?

Empfänger dieser E-Mail, wie sie offenbar an zahlreiche Influencer:innen ging, ist auch der Journalist Mirko Drotschmann, bekannt für seinen YouTube-Kanal „MrWissen2go“ mit rund 1,5 Millionen Abonnent:innen. „Ich war überrascht darüber, wie plump diese Anfrage war“, sagt er. „Man hat gemerkt, dass die Agentur sich überhaupt nicht über die Person informiert hat, die sie angeschrieben hat.“ Es passiere immer wieder, dass Influencer dubiose Anfragen erhielten. „Aber dass man Geld angeboten bekommt, um Falschnachrichten zu verbreiten, ist eine völlig neue Dimension.“

Drotschmann hat kein Interesse daran, sich auf das dubiose Angebot einzulassen, aber er ist neugierig geworden. Er twittert einen Screenshot der E-Mail und stellt eigene Nachforschungen, erkundigt sich, wer die Influencerkampagne bezahle. Aber der Mitarbeiter will keine Auskunft darüber geben, er schreibt, es handele sich dabei um eine „streng vertrauliche“ Information.

Spielanleitung für Desinformation

Wer die Verbreitung von Desinformation zurückverfolgen will, hat vor allem ein Problem: Kampagnen fallen in der Regel erst auf, wenn sie bereits Auswirkungen haben. Weil Spuren verwischt wurden, bleibt ihr Ursprung meistens im Verborgenen, wer eine Falschbehauptung gestreut hat, höchstens ansatzweise nachvollziehbar. Im Fall der Fazze-Kampagne ist das anders.

Auf der Website von Fazze gibt es einen geschützten Bereich, Zugang erhält nur, wer ein Passwort kennt. netzpolitik.org und Kontraste konnten diese Unterseite einsehen, wie sie auch eingeloggten Influencer:innen angezeigt wird. Sie enthält eine umfangreiche Anleitung, wie die YouTuber:innen vorgehen sollen, wenn sie die Desinformation teilen.

„Verwenden Sie keine Wörter wie ‚Werbung‘, ‚gesponsertes Video‘ usw. in Ihren Beiträgen, Geschichten und Videos!“, heißt es etwa – ein Vorgehen, das in Deutschland klar gegen die Kennzeichnungspflicht von Werbung verstoßen würde.

Was Fazze von den Influencer:innen verlangt, ist ein Aufruf, ihre Follower:innen in den sozialen Medien gezielt in die Irre zu führen: „Tun Sie so, als hätten Sie die Leidenschaft und das Interesse an diesem Thema. Präsentieren Sie das Material als Ihre eigene, unabhängige Sichtweise.“

Echte Zahlen, aber eine falsche Darstellung

Im Zentrum der Kampagne steht eine Tabelle, die vermeintlich die Zahl der Impftoten abbildet. In Deutschland sollen umgerechnet auf eine Million Dosen 29,9 Menschen infolge einer Impfung mit Biontech/Pfizer gestorben sein, 6,5 Menschen durch Astrazeneca. Das Problem daran: Die Zahlen sind echt, aber ihre Darstellung ist falsch.

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) bezeichnet die Tabelle, wie Fazze sie verbreitet hat, gegenüber netzpolitik.org und Kontraste als grob irreführend. Die Zahlen für Deutschland, die offensichtlich auf öffentlich zugänglichen Daten des PEI von Anfang April beruhen, sagen in Wahrheit gar nicht aus, wie viele Menschen durch eine Impfung gestorben sind, wie es in der Überschrift behauptet wird, sondern lediglich, wie viele Menschen innerhalb von 40 Tagen nach der Impfung gestorben sind.

Ein Zusammenhang zwischen den Impfungen und den Todesfällen ist damit unbelegt, obgleich die Fazze-Kampagne einen solchen als Tatsache darstellt. Hinzu kommt, dass die nach einer Impfung Verstorbenen im Schnitt älter als 80 Jahre waren – also altersbedingt ein deutlich erhöhtes Risiko hatten, aus natürlichen Gründen zu sterben.

„Gäbe es einen Hinweis auf eine erhöhte Sterblichkeit nach Impfung mit einem Impfstoff und damit ein Sicherheitssignal, würde dieses nachverfolgt und untersucht“, schreibt das PEI uns.

Dennoch nutzt Fazze diese aus dem Zusammenhang gerissenen Daten, um nun auch jungen Menschen Angst vor einer Impfung zu machen. In den Tagen vor der E-Mail des Fazze-Mitarbeiters wurde die Tabelle auf einer Reihe von Plattformen hochgeladen, darunter Reddit und Medium. Die dafür verwendeten Benutzerkonten sind offenbar erst kurz davor erstellt worden, sie tragen bizarre Namen wie „Heuristic Leavitt“ oder „Keith Farrow George Koch“. In ihren englischsprachigen Beiträgen verweisen die Autor:innen auf weitere Artikel, die ihre Darstellung stützen sollen, in Wahrheit aber Teil desselben Netzwerks sind.

In einem der Texte wird dazu aufgerufen, unter keinen Umständen den Impfstoff von Pfizer zu nehmen. Ein anderer nimmt Bezug auf die vermeintliche Herkunft der Daten: ein angebliches Datenleck bei Astrazeneca. Das Unternehmen distanziert sich von dieser Behauptung. „Wir verurteilen auf das Schärfste jede Initiative, die darauf abzielt, das Vertrauen in Impfstoffe zu untergraben“, so eine Sprecherin.

Doch Fazze legt nach. Den vermeintlichen Täter setzen die Verfasser:innen mit einem Superhelden gleich. „Der Hacker ist wie ein freundlicher Nachbar, ein Spiderman im World Wide Web.“

Spiderman im World Wide Web

Auch Ashkar Techy und Everson Zoio werden diese Beiträge mit der Impftoten-Tabelle später verlinken. „Sagen Sie, dass diese Information in der berühmten französischen Publikation ‚Le Monde‘ veröffentlicht wurde“, lautet dennoch die Anweisung.

Der Verweis auf die Zeitung soll die Desinformation womöglich glaubwürdiger machen. Fazze hat den Artikel als Quelle verlinkt, aber nur wer Französisch versteht, merkt: Der Text hat nichts mit den angeblich gerade bei Astrazeneca geleakten Zahlen zu tun, sondern ist bereits im Januar erschienen.

Der Text beruht auf Dokumenten, die bei einem Hackerangriff auf die Europäische Arztneimittelagentur (EMA) in Amsterdam am 9. Dezember erbeutet wurden. Einem Bericht von WDR und BR zufolge gehen niederländische Ermittlungsbehörden davon aus, dass ein staatlicher Akteur die Attacke verübt hat – mit einem geheimdienstlichen oder militärischen Hintergrund.

„Le Monde“ zufolge zeigen die Dateien, unter welchem Druck die EMA gestanden habe, den Impfstoff von Biontech und Pfizer zuzulassen. Ende Dezember waren sie im Darknet in einem russischen Hacking-Forum aufgetaucht. Die Überschrift des dortigen Beitrags ließ wenig Zweifel an der Motivation hinter der Veröffentlichung. Reißerisch war da die Rede von angeblichen „Beweisen für den Big-Data-Scam der Impfstoffe von Pfizer!“

Doch die bei der EMA geleakten Dokumente, die netzpolitik.org und Kontraste vorliegen, enthalten keine solchen Beweise. In einer Pressemitteilung gab die EMA zudem an, die Angreifer:innen hätten das Material nur teilweise veröffentlicht und es so ausgewählt, dass es dazu geeignet sei, das Vertrauen in die Impfstoffe zu untergraben.

Augenscheinlich sollte der Eindruck erweckt werden, beim Impfstoff von Biontech/Pfizer gebe es massive Probleme. Damit deutet einiges darauf hin, dass die unbekannten EMA-Angreifer:innen ein ähnliches Ziel verfolgt haben könnten wie der Auftraggeber der Kampagne, für die Fazze jetzt Influencer:innen engagiert hat.

Eine Fassade aus Backstein

Die Agentur hat ihren Sitz laut Angaben auf ihrer Website in einem Backsteinbau im Londoner Stadtteil Fitzrovia (Foto lks.). An der Adresse sind im britischen Handelsregister weit über hundert Firmen gelistet, doch Fazze ist keine davon. Offenbar ist die vorgebliche Firma noch nicht einmal angemeldet.

Ein Mann namens Vyacheslav Usoltsev, der im Karrierenetzwerk LinkedIn als Geschäftsführer der Agentur auftritt, ließ eine Anfrage von netzpolitik.org und Kontraste unbeantwortet. Nach eigener Darstellung arbeitet Usoltsev von Moskau aus. Auch alle vier Firmenkunden, die Fazze auf der Website eingeloggten Influencer:innen als potenzielle Auftraggeber präsentiert, haben erkennbare Bezüge zu Russland. Es handelt sich dabei um Unternehmen aus dem Technologiebereich sowie Plattformen, die den Handel mit einer Form von Finanzderivaten anbieten, wie er in Deutschland verboten wäre.

Vieles spricht dafür, dass Fazze lediglich eine Fassade ist, die verdecken soll, wer wirklich hinter mitunter fragwürdigen Influencerkampagnen steckt. Mehrere Internetdomains, über welche die Agentur ihre Geschäfte betreibt, gehören laut einer Datenbank des IT-Sicherheitsunternehmens RiskIQ eigentlich einer anderen Firma mit dem Namen AdNow.

Recherchen von netzpolitik.org und Kontraste ergeben zudem, dass auch E-Mails, die an Fazze adressiert sind, zu AdNow umgeleitet wurden. Der angebliche Fazze-Geschäftsführer Vyacheslav Usoltsev hat seinem LinkedIn-Profil zufolge in der Vergangenheit für AdNow gearbeitet. Und selbst beim genannten Fazze-Sitz in Fitzrovia gibt es eine Überschneidung: 2014 wurde hier AdNow gegründet.

Niemand, der gefunden werden will

Auf seiner Firmenwebsite schreibt AdNow, das Unternehmen sei das Produkt von Nerds, die ein neues „natives Werbeformat“ entwickelt hätten. Der Ansatz nativer Werbung ist es, möglichst nicht als Werbung wahrgenommen zu werden – statt klassischer Anzeigen preisen etwa Artikel oder Videos ein bestimmtes Produkt an. Es ist eine ähnliche Herangehensweise, wie sie auch Fazze bei der Desinformationskampagne verfolgt: Wer die Videos der Influencer:innen schaut, soll am besten gar nicht merken, dass es sich dabei um bezahlte Botschaften handelt.

Gründer und Geschäftsführer von AdNow sind zwei Männer und wieder scheint einer von beiden Wurzeln in Russland zu haben: Stanislav Fesenko. Bis 2017 lebte der heute 39-Jährige dem britischen Handelsregister zufolge in Moskau, dann meldete er eine Adresse in Budapest. Fesenko ist dem Anschein nach niemand, der gefunden werden will. Kaum etwas ist über seine Biografie bekannt, umso mehr hingegen über seine Geschäfte.

Seit Jahren taucht sein Name in Verbindung mit einer Reihe von Firmen auf, die im Werbegeschäft tätig oder in den Handel mit Finanzderivaten verwickelt sind. Vor Jahren versuchte er sich als Entwickler eines Videospiels, wie man einem Beitrag in einem Internetforum entnehmen kann. Zuletzt war er laut in einer Domaindatenbank hinterlegten Angaben in die Arbeit einer Beratungsfirma verwickelt, die aus Ungarn heraus Menschen mit russischem Pass eine Aufenthaltsgenehmigung in der EU beschaffen wollte – für 10.000 Euro pro Kopf.

Viele von Fesenkos Firmenwebsites sind noch immer abrufbar, gelistet sind dort auch Telefonnummern, die in den meisten Fällen eine russische Ländervorwahl haben. Ruft man dort an, nimmt niemand ab oder der Anschluss wurde längst abgeschaltet. Als bei AdNow doch einmal jemand den Hörer abnimmt, wird aufgelegt, sobald wir Fesenkos Namen nennen.

Auf Fragen, die wir ihm per E-Mail schicken, antwortet der AdNow-Chef nicht. Damit lässt er offen, ob der geheime Auftraggeber der Desinformationskampagne zu Biontech/Pfizer wie schon die übrigen bekannten Fazze-Kunden aus Russland kommt.

Eine Kampagne wie aus dem Lehrbuch

Es wäre nicht das erste Mal, dass aus Russland Zweifel an westlichen Impfstoffen befeuert werden. Das Land hat mit „Sputnik V“ seinen eigenen Impfstoff entwickelt (Foto lks), kommt mit der Verabreichung der Dosen aber nur langsam voran. Ein offizieller „Sputnik V“-Account auf Twitter schießt seit geraumer Zeit gegen die westliche Konkurrenz, auch mit bezahlten Anzeigen. Wie der BR berichtete, ist an der Kampagne hinter diesem Twitter-Account ein Investmentfonds beteiligt, der dem russischen Staat gehört.

Am 23. April twitterte „Sputnik V“ etwas, das der Fazze-Kampagne auf den ersten Blick erstaunlich ähnelt: Eine eigene Studie habe gezeigt, dass es signifikant mehr Todesfälle nach einer Impfung mit Biontech/Pfizer gebe als mit Astrazeneca. Unheilvoll fragten die Verfasser:innen, ob „die EU-Medien“ dies noch immer verschweigen könnten.

Fazze erteilte Influencer:innen die Anweisung: „Sagen Sie, dass die Mainstream-Medien dieses Thema ignorieren.“

Felix Kartte von der Initiative Reset zufolge ist es schwierig, zu beurteilen, ob der Kreml hinter der Fazze-Kampagne stehe. Sie entspreche jedoch geradezu lehrbuchartig Taktiken, die man während der Pandemie beobachtet habe. Häufig konzentriere sich Russland auf Themen, die das Potenzial hätten, Angst zu schüren und Gesellschaften zu spalten. „Es ist überhaupt nicht unüblich, dass der Kreml PR-Agenturen beauftragt. Ein Grund dafür ist, dass das die Zuordnung schwieriger macht – und der Kreml selbst seine eigene Autorenschaft gut verschleiern kann.“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag Omid Nouripour sieht einen eindeutigen Nutznießer derartiger Kampagnen. „Das Schlechtreden der Impfstoffe im Westen unterminiert das Vertrauen in unsere Demokratien und soll das Vertrauen in die Impfstoffe Russlands erhöhen und da gibt es nur eine Seite, die etwas was davon hat und das ist der Kreml.“

Behörden sind alarmiert

Das Bundesinnenministerium (BMI) ist auf den Fall aufmerksam geworden. Dort beschäftigt man sich mit sogenannten hybriden Bedrohungen, unter welche die mögliche Einflussnahme fremder Staaten fällt. Nach Informationen von netzpolitik.org und Kontraste haben die Sicherheitsbehörden damit begonnen, zu den Hintergründen der Desinformationskampagne zu ermitteln.

Auch in Frankreich hat der Fall Wellen geschlagen, auch dort hatte Fazze mehrere Influencer:innen kontaktiert – unter anderem den YouTuber Léo Grasset, der eine E-Mail der Agentur öffentlich machte. Ein angehender Arzt, der einen großen Instagram-Account betreibt, gibt an, er sei ebenfalls kontaktiert worden. 2000 Euro seien ihm für eine Teilnahme an der Kampagne geboten worden, schrieb er auf Twitter.

Nachdem französische Medien über den Fall berichtet hatten, äußerte sich Gesundheitsminister Olivier Véran. Gegenüber dem Fernsehsender BMFTV bezeichnete er das Vorgehen als „armselig, gefährlich und verantwortungslos“.

Der brasilianische YouTuber Everson Zoio hat sein Video stillschweigend gelöscht, schriftliche Fragen von netzpolitik.org und Kontraste zu seiner Beteiligung an der Kampagne beantwortete er nicht. Auch der indische Influencer Ashkar Techy hat reagiert. Sein Video mit den lustigen Instagram-Filmchen ist nun exakt 60 Sekunden kürzer, die ach so wichtige Botschaft an seine Abonnent:innen hat er einfach rausgeschnitten. Wahrgenommen haben dürften sie früheren Abrufzahlen zufolge dennoch Hunderttausende.


Im Tal der Biber

30. Mai 2021

Im Tal der Biber – Familienwanderung ins Hasetal
Sa, 5. Juni, 15 bis ca. 18 Uhr

mit Diplom-Biologin Jutta Over zur Erkundung der Pflanzen- und Tierwelt.
Treffpunkt: Parkplatz am Friedhof gegenüber des Gemeindehauses, Am Kirchberg 1, Meppen-Bokeloh

Bitte Rucksack mit Proviant für ein kleines Picknick mitbringen. Nicht für Kinderwagen geeignet.
Anmeldung: 05931-4099630; Kosten: 3€/0€*


Foto: PxHere CC0 for Public Domain Dedication

Freispruch

30. Mai 2021

Vor drei Jahren war der sogenannte Bremer Bamf-Skandal das große Thema. Befeuert von schrägen Informationen für Journalisten durch eine gesprächige Staatsanwaltschaft (mehr…) kam es zu einem Wust von Vorwürfen gegen die damalige Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Jetzt sind die Strafverfahren gegen die damals Verdächtigten zu Ende. 121 Fälle waren angeklagt, 14 blieben zunächst übrig, das Verfahren gegen die Bamf-Chefin wurde eingestellt  und es hat in allen asylrechtlichen Vorwürfen Freisprüche gegeben.

In Hildesheim auf der Straße wird Rechtsanwalt Irfan Çakar noch manchmal beschimpft, seit es im Frühjahr 2018 so richtig losgegangen war mit dem vermeintlichen Bamf-Skandal. Angesichts dessen wirken die Sicherheitsvorkehrungen fast ein wenig lax: Die wenigen  Journalist*innen, die zum Abschluss in das Bremer Konzerthaus Glocke gekommen sind, werden am Donnerstag einfach durchgewunken. Kein Detektor, kein Ausweis, hoch in den Kammermusiksaal.

Dort hat das Landgericht am vergangenen Donnerstag das Urteil im Prozess um vermeintliche Missstände an der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für ­Migration und Flüchtlinge (Bamf) verkündet. Zusammengefasst lautet es: Es hat sie nicht gegeben.

In allen aufs Asylrecht bezogenen Anklagepunkten gegen ihn – nur sieben von 78 hatte das Gericht als halbwegs begründet überhaupt zur Verhandlung zugelassen – ist Irfan Çakar freigesprochen worden. In keinem dieser Fälle war es der Staatsanwaltschaft gelungen, auch nur annähernd einen Beweis für ihre Unterstellungen zu erbringen.

Und nach der Beweisaufnahme scheint klar: Eine reguläre Ermittlungsarbeit hätte den Verdacht auch ausräumen können. Mittlerweile wird gegen die Ermittler selbst ermittelt. Nur als er der Bremer Bamf-Leiterin Ulrike B. irgendwann im Jahr 2015 angeboten hatte, die Kosten für ihre zwei Hotelübernachtungen à 65 Euro in Hildesheim zu übernehmen, hat es Irfan Çakar mit der Kontaktpflege im Engagement für seine Man­da­t*in­nen etwas übertrieben. Das Verfahren gegen die 61-Jährige war am 20. April gegen eine empfindliche Geldbuße eingestellt worden

Von einer „Grauzone“ hatte auch Çakars Anwalt wegen der teils privaten, teils beruflichen Kontakte der beiden gesprochen. Die Kammer habe in der Gesamtschau eine Unrechtsvereinbarung erkannt, erläuterte die Vorsitzende Richterin Maike Wilkens. Warum man den 42-jährigen Juristen zu einer Gesamtstrafe von 60 Tagessätzen à 100 Euro verurteilt: Für eine wohlwollende Behandlung seiner Anträge gebe es ja Indizien. Vorteilsannahme und -gewährung heißen die Delikte.

Tatsächlich hatte sich der Hildesheimer Jurist selbst belastet, indem er Ulrike B. als seine Mentorin in Asylrechtsfragen bezeichnete. „Ich habe viel von ihr gelernt“, hatte er noch in seinem Schlusswort als Angeklagter betont. Wilkens sah darin den Ausdruck „einer unguten Vermischung von privater und beruflicher Beziehung“. Die Verurteilung bleibe…

[weiter bei der taz]

Historischer Sieg

29. Mai 2021

Am Mittwoch dieser Woche hat das Langericht in Den Haag im Klimaschutzprozess gegen den Öl-Giganten Shell ein historisches Urteil gesprochen. Zum ersten Mal muss ein Konzern Verantwortung für seine CO2-Emissionen und die Klimakrise übernehmen. Das Gericht gab den Umweltschützer:innen Recht, die geklagt hatten, weil Shell aufgrund umfangreicher Investitionen in fossile Brandstoffe gegen globale Klimaziele verstoße. Der Ölkonzern müsse sich an die im Pariser Klimaschutzabkommen formulierten Klimaschutzziele halten. Konkret bedeutet dies, dass Shell seine CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Prozent senken.

Die Klage gegen Shell haben sieben Umweltschutzgruppen u.a. Milieudefensie und Greenpeace sowie 17.300 Bürger:innen erhoben. Grund für die Klage war, dass Shell als größter Umweltverschmutzer der Niederlande mit den Investitionen in den Abbau von fossilen Energieträgern das Recht auf Leben gefährde und damit gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Zudem sei den Verantwortlichen bei Shell bereits seit 1988 die Gefahr der Treibhausgase bekannt, jedoch habe das Unternehmen keine weitreichenden Konsequenzen gezogen.

Der Öl- und Erdgaskonzern Shell hatte die Forderungen der Kläger:innen zurückgewiesen, da sich das Unternehmen laut eigenen Angaben zum Klimaschutz verpflichtet habe. Doch dem niederländischen Gericht war die im Februar verschärfte Nachhaltigkeitspolitik des Unternehmens nicht konkret genug. Als großer Umweltverschmutzer dürfe Shell seine Pläne zudem nicht von der Geschwindigkeit abhängig machen, in der der Rest der Gesellschaft nachhaltiger wird. Auch das Argument, dass wenn Shell sich vom Verkauf fossiler Brandstoffe zurückziehe andere Unternehmen seinen Platz einnehmen würden, ließ das Gericht nicht gelten, da die anderen Unternehmen ebenfalls zum Klimaschutz verpflichtet seien.

Das Urteil des niederländischen Gerichts zwingt Shell und seine 1.100 Tochterunternehmen, welche in rund siebzig Ländern weltweit aktiv sind, sowie Zulieferer und Endabnehmer sich mehr für den Klimaschutz zu engagieren und die CO2-Emissionen zu verringern. Bis zum Jahre 2030 muss Shell den Ausstoß von Treibhausgasen um 45 Prozent verringern, im Vergleich zum Jahre 2019. Da das Unternehmen gerichtlich zum Klimaschutz verpflichtet wurde, sind die Verpflichtungen auch einklagbar. Jedoch hat Shell auch einen gewissen Spielraum bei der Reduktion der CO2-Emissionen. Das Unternehmen kann von Möglichkeiten der CO2-Kompensation wie das Pflanzen von Bäumen oder das Speichern von CO2 Gebrauch machen, wodurch es weiterhin Öl und Gas fördern könnte.

Mit dem Urteil des Gerichts in Den Haag wurde ein Präzedenzfall geschaffen, da zum ersten Mal ein multinationaler Konzern im Kampf gegen die Klimakrise erfolgreich verklagt wurde. Diese Klage gilt zudem als wegweisend, da zum ersten Mal ein Unternehmen für die zukünftigen Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen wird. Damit stehen die Interessen der Gesellschaft und der zukünftigen Generationen stärker im Mittelpunkt. Bisher ging es bei Klimafällen immer um bereits entstandene Schäden.

Beobachter des Prozesses erwarten, dass Umweltorganisationen das historische Urteil nutzen werden, um Ölkonzerne weltweit via Gericht zu mehr Klimaschutz zu zwingen. Wenn weitere Ölkonzerne verurteilt werden, könnte das Urteil aus Den Haag ein frühzeitiges Ende des Ölzeitalters einleiten. Zudem könnte dieses Urteil auch als Weckruf bei den Unternehmen fungieren, sodass diese selbst effektivere Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz setzen und diese strenger befolgen.

(Quelle: Niederlande.Net, 27.05.21)

Inklusion ausgebremst

28. Mai 2021

Niedersachsen bremst die Inklusion aus. An der Universität Hannover wird n#ämlich die Professur für Inklusive Schulentwicklung gestrichen. Dabei sollte der Bereich eigentlich ausgebaut werden.Wer forscht und lehrt, braucht Arbeitsruhe. Rolf Werning forscht und lehrt. Aber mit der Ruhe ist es für ihn vorbei. Seine Professur für Inklusive Schulentwicklung am Institut für Sonderpädagogik (IFS) der Leibniz Universität Hannover ist seit Monaten Anlass harter Kämpfe.

Mit Werning selbst hat dieser Streit gar nichts zu tun. Es geht um Haushaltsentscheidungen der Landesregierung: Viele Millionen Euro müssen Niedersachsens Hochschulen pro Jahr einsparen, auch die Universität Hannover ist betroffen. Eine der Folgen: Ende 2020 erfuhr das IFS, dass das Präsidium der Universität mit Zustimmung des Senats die erst vier Jahre alte Professur streicht, spätestens mit Wernings Dienstzeitende 2027. Geht Werning früher, ist sie früher weg. 24 Professuren fallen in Hannover dem Rotstift zum Opfer.

„Ich versuche, das nicht zu nah an mich rankommen zu lassen“, sagt Werning der taz. „Aber demotivierend ist das natürlich schon.“ Vor allem, weil es so widersinnig ist. Die „Entwicklungsplanung 2023“ der Universität sieht nämlich das Gegenteil vor: eine Stärkung des Bereichs Inklusive Bildung und Schulentwicklung als „zunehmend eigenständiges Forschungsprofil“ im Zuge des „Ausbaus der Sonderpädagogik“. Jetzt aber fällt eine Professur weg, die es in ganz Niedersachsen mit diesem Schwerpunkt kein zweites Mal gibt.

„Da ist viel Geld reingeflossen“, sagt…

[weiter bei der taz]

Staatsziel

28. Mai 2021

Man sollte sie im Blick behalten – immer, doch man sollte nicht so viel über diese
Rechtsaußen schreiben, um sie nicht zu hypen. Aber dieser Programm-Tweet ist schon
ein sehr spezieller Blick in die schwarz-braune Seele in Sachsen-Anhalt, wo in 10 Tagen der Landtag gewählt wird.

Piano-Pete Budden

27. Mai 2021

Piano-Pete Budden und „Eddy“ Werner Schwegmann
Lingen (Ems) – Universitätsplatz

Heute, 27. Mai 2021 um 16, 18 und 20 Uhr

Der Eintritt ist frei und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die Blues-Legenden an Ems und Vechte treten heute um 16, 18 und 20 Uhr im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Lingener Frühlingserwachen“ auf dem Universitätsplatz auf.

Das „Lingener Frühlingserwachen“ startete in der letzten Woche. Trotz schlechter äußerer Bedingungen mit Gewitter und Starkregen begeisterte Piano Pete Budden zum Auftakt das Publikum auf dem Universitätsplatz mit seiner Musik. Mit einem strahlenden Gesicht hatte Piano Pete Budden beim Auftakt der kleinen Konzertreihe das Lingener Publikum begrüßt. Es war sein erster Auftritt in diesem Jahr nach langem Lockdown. „Es ist das erste Mal, in diesem Jahr, dass ich das Klatschen wieder entgegennehmen darf,“ so Piano Pete.

Die kleine Reihe bringt das kulturelle Leben wieder in Schwung, und, wenn jetzt noch das Wetter mitspielt, wird es richtig fein.

Am heutigen Donnerstag, 27. Mai, ist Piano Pete gemeinsam mit „Eddy“ Werner Schwegmann auf der Bühne. Die Bluesfreunde stehen für geballte Power, Leidenschaft und musikalische Spielfreude und – so der NDR– sie stecken mit ihrer Elektrizität an –  auf dem Universitätsplatz um 16, 18 und 20 Uhr. Getränke gibt es im Café im Professorenhaus nebenan.

(Foto: Facebook, Text: PM/NDR)

 

kategorisch

27. Mai 2021

Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 04. Mai 2021 einen Gesetzesantrag beim Bundesrat vorgelegt (BR Drs. 344/21), der in Abänderung von § 62 Abs. 1 Satz 3 AufenthG zum Ziel hat, die Inhaftierung von Minderjährigen in Abschiebungshaft kategorisch auszuschließen.

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßten am Dienstag diese Initiative Schleswig-Holsteins im Bundesrat. Damit soll die Inhaftierung von minderjährigen Kindern und Jugendlichen – allein oder im Familienverbund – zwecks folgender Abschiebung grundsätzlich gesetzlich ausgeschlossen werden.

Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, erklärt dazu: „Die Landesflüchtlingsräte lehnen Abschiebungshaft und erst recht die Inhaftierung von Familien und Minderjährigen grundsätzlich ab.“ Nach den Regelungen der UN-Kinderrechtskonvention, an die Deutschland völkerrechtlich gebunden ist, sei eine Inhaftierung von Minderjährigen vor einer geplanten Abschiebung unverhältnismäßig und ein Verstoß gegen das Kindeswohl.  Dem trage der Antrag im Bundesrat Rechnung erklärt Günter Burkhard, Geschäftsführer bei PRO ASYL: „Wir fordern alle Landesregierungen auf, dem Vorhaben am Freitag zuzustimmen, damit der Bundestag diese überfällige Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause beschließen kann!“

Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL weisen darauf hin, dass der vorliegende Gesetzesantrag die Frage der möglichen Inhaftierung von Minderjährigen an Flughäfen (§ 18a AsylG) außen vorlässt. Die Verbände fordern, dass Haft Minderjähriger zwecks Abschiebung ausnahmslos gesetzlich untersagt wird und dieser Passus daher in den Gesetzentwurf aufgenommen wird.

„Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind regelmäßig aufgrund der Erlebnisse ihrer nicht selten lebensgefährlichen Flucht als schwer belastet und traumatisiert zu betrachten“, mahnt Dorothee Paulsen vom lifeline-Vormundschaftsverein für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in Schleswig-Holstein. Diese Kinder daraufhin neben der zwangsweisen Abschiebung auch noch der Inhaftierung anheim zu stellen, sei als strukturelle Körper- und Kindeswohlverletzung entschieden abzulehnen.

Auch das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention stehen der Inhaftierung Minderjähriger deutlich entgegen. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit verbietet deswegen auch die Zivilhaft für Minderjährige in praktisch allen Fällen. Minderjährige Geflüchtete sind als besonders Schutzbedürftige gem. Art. 21 der EU-Aufnahmerichtlinie, die insbesondere Alleinerziehende und deren Kinder schützt, zu betrachten.

 

Grüner Wasserstoff

27. Mai 2021