Staatsziel

28. Mai 2021

Man sollte sie im Blick behalten – immer, doch man sollte nicht so viel über diese
Rechtsaußen schreiben, um sie nicht zu hypen. Aber dieser Programm-Tweet ist schon
ein sehr spezieller Blick in die schwarz-braune Seele in Sachsen-Anhalt, wo in 10 Tagen der Landtag gewählt wird.

Auch der Ohrenbär fällt weg

12. Dezember 2020

In Hamburg hatte am vergangenen Dienstag der Bürgerschaftsausschuss für Kultur und Medien u.a. den NDR-Intendanten Joachim Knuth eingeladen, um sich über die geplanten 300 Millionen Euro Einsparungen beim norddeutschen Sender zu informieren, die es bis 2024 geben wird. Zeitgleich stellte sich heraus, dass die CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt die bundesweite Erhöhung des Rundfunkgebührenbeitrags platzen lässt. Die Folge für den Norden: Der NDR muss jetzt noch einmal 35 Millionen Euro einsparen.

Dem vorgestellten Sparprogramm sollen viele lieb gewonnene Sendungen zum Opfer fallen. Im Fernsehen trifft es Sendungen wie „Inselreportagen“ oder „Lieb und teuer“; das Medienmagazin „Zapp“ und das Auslandsmagazin „Weltbilder“ müssen mit weniger Geld auskommen, und es sollen weniger Spielfilme wie der Tatort produziert werden.

Im Radio sollen die Kindersendung „Ohrenbär“ wegfallen und das „Zeitzeichen“, obwohl dieses zu einem großen Teil vom WDR bezahlt wird. Außerdem will der NDR auf Veranstaltungen draußen verzichten wie die „Sommertour“.

Doch der NDR wolle nicht nur sparen, sondern auch umschichten und andere Prioritäten setzen, sagte Intendant Knuth. So solle es in Zukunft eine ARD-Infonacht geben, in der aus Lokstedt durchgehend halbstündig Nachrichten gesendet werden.

Schon immer schaute es für den Südwesten Niedersachsens nicht gut aus, wenn es um die Präsenz des NDR ging – trotz des Korrespondentenbüros am Lingener Marktplatz. Die Sparmaßnahmen lassen noch weniger Gutes „für die Fläche“ erwarten. Wer weiß, wie sich die Sparpläne auf Niedersachsen, auf Weser-Ems und die Region an Ems und Vechte konkret auswirken? Hat darüber der Landtag in Hannover schon debattiert?

(Quelle / Quelle)

alternative Redezeit

5. Februar 2017

Sächsisch-anhaltinischer Landtag: AfD-Abgeordneter Farle blamiert sich mit alternativer Redezeit:

Risikogruppe

2. Dezember 2012

220px-Province_Saxony_(1815-1937)Im Netz kursierte schon der Vorschlag, das Bundesland Sachsen-Anhalt wieder an die Russen zurückzugeben – so schräg und rechtsstaatlich durchgeknallt sind die Vorschläge, die aus dem auch sonst nicht selten als Schlusslicht glänzenden Sachsen-Anhalt zu hören sind.

Vergangene Woche wurde schon heftig kritisiert, dass künftig in Sachsen-Anhalt Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen ermöglicht sein sollen.  Betroffen seien „Risikogruoppen“. Zu dem Personenkreis werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Bisher ist ein Test beim Verdacht einer HIV-Infektion nur möglich, wenn der Betroffene zustimmt.

Und jetzt wird bekannt, dass nach demselben Entwurf für die Änderung des Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung die Polizei auch weitreichende Vollmachten erhalten soll. Bspw soll  dieTelekommunikationsunternehmen zwingen können, ihre Dienste für einen bestimmten Zeitraum und Ort einzustellen. Dies ist nicht unbedingt an den Vorbehalt einer richterlichen Entscheidung oder auch nur eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gebunden.

„Die Polizei kann von jedem Diensteanbieter verlangen, Kommunikationsverbindungen zu unterbrechen oder zu verhindern, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person erforderlich ist. Die Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation ist unverzüglich herbeizuführen und für die Dauer der Anordnung aufrechtzuerhalten“, heißt es konkret in dem Entwurf.Konkret bedeutet dies, dass zum Beispiel ein polizeilicher Einsatzleiter unkontrolliert die Abschaltung von Mobilfunk-Sendemasten anordnen kann, wenn er eine Gefahrenlage zu erkennen meint. Angesichts dessen wie frei die so genannte „Gefahr im Verzug“ von der Polizei immer wieder interpretiert wird, muss damit gerechnet werden, dass Einsätze der Behörde beispielsweise auf Demonstrationen immer wieder damit einhergehen, dass das Mobilfunknetz lahmgelegt wird, um eine Koordination der Teilnehmer über moderne Kommunikationswege oder die Dokumentation des polizeilichen Vorgehens per Videostream zu behindern.

Erst nachdem die Abschaltung erfolgt ist, muss sich die Polizei mit einem Richter in Verbindung setzen, der dann über die weitere Dauer zu entscheiden hat. Ohne eine gerichtliche Order kann die Unterbrechung der Kommunikationswege aber immerhin auf maximal zwei Tage ausgedehnt werden. 

Eine weitere Änderung im Gesetzesentwurf sieht vor, dass das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt in Gefahrensituationen ebenfalls eigenmächtig „von öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen die Übermittlung von personenbezogenen Daten bestimmter Personengruppen“ anordnen können soll. Alle anderen Behörden, Unternehmen und Organisationen wären damit verpflichtet, den Beamten Zugriff auf ihre Datenbestände zu geben, damit diese mit anderen Datenbanken abgeglichen werden. Einschränkungen sind hierfür von dem Gesetzesentwurf überhaupt nicht vorgesehen.

Ich denke bei alldem spontan, an den gut fünf Jahre zurückliegenden Einsatz der Polizei im Nachbarbundesland Mecklenburg-Vorpommern anlässlich des sog. G8-Gipfels in Heiligendamm. Abgesehen vom verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr mit Tornado-Kampfflugzeugen, dem rechtswidrigen Einsperren von Demonstranten in Käfigen, die in Gänze menschenrechtswidrig war, einem rechtswidrigen Demonstrationsverbot, waren selbst die Razzien vor dem Politikertreffen rechtswidrig. Also, was eigentlich war da in Mecklenburg-Vorpommern rechtsstaatlich? Dass für das Abschalten der Grundlagen unseres Gemeinwesen übrigens irgendein einziger Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen worden wäre, ist nicht bekannt. Wahrscheinlich sind die beamteten Verfassungs- und Rechtsstaatsbrecher sämtlich noch befördert worden, anstatt sie zu entlassen (oder zumindest in den Streifendienst zurückzubeordern, wenn sie da jemals waren).

Jetzt also kein exekutiver sondern ein gesetzgeberisch-geplanter Rundumanschlag auf Menschenwürde und andere Verfassungsrechte durch die Risikogruppe der parlamentarischen und/oder ministeriellen Technokraten in Sachsen-Anhalt.  Fefe kommentiert: „So ist das halt in einem Polizeistaat. Irgendwann hat man alle Vorschläge durch und dann bleibt nur noch so ein Mist übrig, den man der Polizei noch als ungerechtfertigte Sonderermächtigungen einräumen kann. Alles andere dürfen die schon.“

(Foto: CC Die preußische Provinz Sachsen und das Herzogtum Anhalt (später Freistaat Anhalt) in ihren Grenzen bis 1945; Quelle)

Schlusslicht

5. August 2012

http://www.flickr.com/photos/sauerpower/4458939129/in/set-72157623565115713Schon vor einigen Tagen fand ich eine Meldung, an die ich mich heute erinnerte. Der NABU hat darin eine ernüchternde Bilanz bei Vogelschutzmaßnahmen an Strommasten gezogen. Bis zum 31. Dezember diese Jahres haben die Stromnetzbetreiber in Deutschland nämlich noch Zeit, Maßnahmen an Mittelspannungsfreileitungen umzusetzen, die Stromschläge bei Vögeln verhindern, wenn die Vögel bei Berührung von spannungsführenden Teilen von Mittelspannungsleitungen Erd- oder Kurzschlüsse verursachen. Die Bilanz der NABU-Naturschützer: Von den identifizierten gefährlichen Strommasten der aktuell existierenden 120.000 Kilometer Mittelspannungsleitungen in den Bundesländern wurden bisher etwa 60 Prozent entschärft. „Es ist begrüßenswert, dass einige Bundesländer und Energieversorger die permanente Gefahr für Tausende Vögel, an Strommasten zu verenden, erkannt haben und engagiert angegangen sind. Leider hat die Hälfte der 13 Flächenländer die zehn Jahre zur vollständigen Umrüstung verschlafen“, beschreibt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Entwicklung.

Seit zehn Jahren (!) schreibt das Bundesnaturschutzgesetz vor, dass neue Strommasten vogelsicher zu bauen und bestehende gefährliche Mittelspannungsmasten bis 2012 technisch nachzusichern sind. Die zugrunde liegenden Vorschriften gelten flächendeckend als verbindlich. Vogelschutzmaßnahmen sind notwendig, weil insbesondere große Vögel wie Störche, Greifvögel und Eulen auf Strommasten landen und so Erd- oder Kurzschlüsse auslösen. Der so genannte Stromtod ist etwa beim Weißstorch die häufigste Todesursache in seinen Brutgebieten. Strommasten können jedoch mit Schutzhauben, Markierungen oder Isolationstechniken dagegen gesichert werden.

Besser schützt Erdverkabelung die Vögel, die 2010 bundesweit bereits 75 Prozent bei der Mittelspannung ausmachte. Einzig und allein die Stadtstaaten können so eine fristgemäße Umrüstung vorweisen. So waren Berlin und Hamburg bereits 2006 fertig und Bremen steht kurz vor Abschluss der Erdverkabelung. Aber auch in Flächenländern wie Schleswig-Holstein geht es bei der Risikoverminderung voran: Bei der Entschärfung 187 sensibler Leitungsbereiche bis zum Jahresende werden dort bereits drei Viertel der Mittelspannungs-Leitungen unter die Erde verlegt sein.

Wenige „Monate vor Fristende hat kein einziges Flächenland eine vollständige Entschärfung erreicht. Wenn der Sicherungsbedarf in zehn Jahren so stiefmütterlich behandelt wurde, ist fraglich ob bis zum Jahresende 100 Prozent erreicht sein werden“, so Miller. Unter den Ländern mit den größten Mittelspannungsnetzen befindet sich lediglich Nordrhein-Westfalen bei der Umrüstung nah am Ziel. Hier sollen nach Angaben der zuständigen Behörden bisher rund 52.000 von 63.000 gefährlichen Masten gegen den Vogel-Stromtod gesichert worden sein. Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind mit über 70 Prozent Umrüstungsbestand optimistisch, die Frist einhalten zu können. Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben auf die NABU-Abfrage zum Stand der fristgemäßen Umrüstung gleich gar nicht geantwortet.

Niedersachsen hat zwar das Problem internetwirksam erkannt, ist aber eines der Schlusslichter bei der notwendigen Umrüstung. Hierzulande wurde bisher nur jeder dritte Mast umgerüstet. Zweidrittel nicht. Da fiel mir ein, in Lingen nachzufragen, wie es bei uns aussieht. „Die Erfolge müssen zudem von Instanzen geprüft werden, die vom Netzbetreiber unabhängig sind und die Kontrollen ab 2013 weitergeführt werden“, sagt der NABU. Auch danach will ich fragen.

(Foto. Strommasten bei Benteler Stahl, Lingen-Darme © dendroaspis2008)