BI-ORA

20. November 2013

Bildschirmfoto 2013-11-17 um 21.53.42ORA, die niederländisch-deutsche Bürgerinitiative gegen Massentierhaltung, will jetzt aus der Region direkt an der Grenze eine deutliche filmische Botschaft an die Politiker der VVD/PvdA-Regierung in Den Haag  schicken: Macht aus Ost-Groningen keinen Megastal!

Die Aktivisten schreiben: „Wir brauchen Euch dazu. Kommt am Samstag, den 23. November um 14.00 Uhr nach Bourtange in den Niederlanden für eine Demonstration gegen die Massentierhaltung. Bringt Eure Banner mit!“  Die Bürgerinitiative filmt diese Demo und fügt dann die aktuellen Bilder in einen eigenen Kurzfilm. So wird daraus eine filmische Botschaft an die Regierenden.

Warum  jetzt? Nun,  die niederländische Regierung will offenbar die bestehende Höchstgrenze der Viehbestände aufgeben wird. Gegenwärtig reden die Politiker noch darüber. Doch sie werden bald eine Entscheidung treffen.  Dann, befürchtet ORA, wird die industrielle Tierhaltung stark und ungebremst wachsen.

Wo geht’s am Samstag los?
Es wird an der Stelle nah der deutsch-nederländischen Grenze gefilmt, wo der Agrarindustrielle Ad Buijs aus Rosmalen in der südniederländischen Provinz Noord-Brabant seinen Mega-Milchviehbetrieb bauen will.  Dort sollen 2000 Milchkühe und Rinder auf 10 Hektar in mehreren großen Ställen stehen.

Nahe  der alten „Feste Bourtange“ beginnt die Demonstration deshalb genau an der Stelle in Bourtange, wo Ad Buijs bauen will und der J.Buijskoolweg in den Bourtangerweg übergeht. Die Organisatoren schreiben: „Berücksichtigt bitte, dass es dort nur schöne Landschaft und nichts anderes gibt. Also bringt bitte selbst eine Thermosflasche mit Kaffee mit. Es kann Schlamm geben, also bitte Stiefel anziehen!“

Wie spät und wie lange? Die Filmaufnahmen der Demonstration beginnen um 14.00 Uhr. Sie werden nicht länger als eine Stunde dauern. Also kann man hinterher vielleicht noch die Schöne Festung Bourtange besuchen. Der Hof des Festingsbauers Sikkepit hat eigens für die Demonstranten geöffnet.

Die Botschaften des Kurzfilms sind

„· dass wir in Ost-Groningen Probleme haben mit dem Antrag von Buijs für einen Mega- Milchviehbetrieb, und mit weiteren Anträgen für ähnlich große Milchviehbetriebe in unserem Region

· dass schon viele Menschen große Probleme haben mit den deutschen Hühner- und Schweinemastställen an der Grenze

· dass wir eine Obergrenze des Viehbestands fordern.“

Informationen über BI-ORA finden sie auf www.bi-ora.eu

Das ORA-Netzwerk organisiert seine Aktion in Zusammenarbeit mit der Niederländischen Organisation ‚Milieudefensie‘. ORA wird  dabei von den niederländischen Parteien GroenLinks und Partij voor de Dieren unterstützt.

Mit dieser Aktion unterstützen wir die nationale Kampagne von Milieudefensie gegen weitere Massentierhaltung.

Fragen? Bitte per E-Mail an info@bi-ora.eu . Weitere Informationen über die ORA-Bürgerinitiative finden Sie auf www.bi-ora.eu

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Duty of care

31. Januar 2013

milieudefensie2013Von fünf Klagen wurden vier abgewiesen. Aber eine war erfolgreich. Deshalb kann das gestern in Den Haag gesprochene, niederländische Urteil jetzt Geschichte schreiben: Ein Zivilgericht hat erstmals in Europa einen Ölmulti, den britisch-niederländischen Konzern Royal Dutch Shell (RDS), wegen Umweltschäden in der Dritten Welt zu Schadenersatz verurteilt:

Die Sümpfe im nigerianischen Ogoniland waren einst das drittgrößte Feuchtgebiet der Erde. Aber seit Shell vor mehr als 50 Jahren dort große Ölvorkommen entdeckte, war es damit vorbei. Heute ist das Ogoniland einer der wichtigsten Ölproduktionsstandorte, mit fatalen Folgen für die Umwelt. Aus Pipelines der Shell-Tochter (SPDC) in Nigeria floss im Oktober 2004 tonnenweise Öl aus, als eine Pipeline leckte. Feuer brach aus. Tagelang brannte es um die Dörfer Oruma und Goi. Die Region wurde ökologisch vernichtet: Aus den Gewässern wurden schwarze Tümpel, die Obstbäume verbrannten, die Gemüsefelder sind bis heute mit Öl verseucht. Fünf afrikanische Bauern und Fischer zogen vor Gericht.

Vier der Klagen wurden gestern abgewiesen, weil für die von ihnen reklamierten Schäden Shell nicht verantwortlich sei; denn der Schaden sei auf Sabotage zurückzuführen. Richter Henk Wien berief sich ausdrücklich auf die nigerianischen Gesetze, wonach ein ausländischer „Mutterkonzern nicht grundsätzlich für Schäden seiner Tochterunternehmen an Dritten“ verantwortlich sei.

Im Falle des vor etwas mehr als einem Jahr verstorbenen Fischers Chief Eric Dooh aus dem Küstendorf Ikot Ada Uto, für den sein Sohn Eric Dooh (Foto oben) die Klage weiterführte, sah das Gericht das aber anders und verurteilte Shell zu Schadensersatz. Der Konzern habe besonders nachlässig gehandelt und damit seine „Duty of care“ verletzt. [Mehr…]

Es gibt bei all dem einen Bezug zu Lingen: Möglich wurden die Klagen durch die niederländische Umweltschutzorganisation Milieudefensie. Und da habe ich mich an eine Veranstaltung im Herbst 2008 in der Watermoole Singraven nahe Denekamp erinnert, an der ich teilnehmen durfte. Es war das Abschlusstreffen der niederländischen Stiftung „Burgerinspraak over de Grens“, die in den 1980er und 1990er Jahren durchsetzte, dass auch Niederländer formal Einspruch gegen die Pläne für das KKE-Atomkraftwerk in Lingen einlegen konnten; das nämlich ließen konservative Verwaltungsjuristen und -richter bis dahin nicht zu. Einige Wochen nach dem Treffen jenseits der Grenze berichtete ich über das Treffen der „alten Kämpfer“ in meinem kleinen Blog:

„Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit “Stiftung Bürgereinwand über Grenzen hinweg” übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung (“Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt. Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.“

Und das hat jetzt Erfolg gehabt. Mich freut’s.

(Foto: Urteilsverkündung in Den Haag am 30.01.2013 mit Eric Dooh (Mitte) © Milieudefensie)

Geschichte

18. Januar 2009

120px-atomkraft_nein_dankesvgIm Spätherbst letzten Jahres – das Ereignis liegt also schon mehrere Wochen zurück- erreichte mich eines Abends ein Anruf aus den Niederlanden. Ob ich der Robert Koop sei, der in den 1980er Jahren in der Antiatombewegung mitgearbeitet habe. Als ich bejahte, lud mich die Anruferin zu einem wenige Tage später stattfindenden  Abendessen in die Watermolen von Haus Singraven bei Denekamp (Dinkelland) ein. Man wolle sich wiedersehen und mit diesem Essen die „Stichting Burgerinspraak over de Grens“ auflösen.
Ich erinnerte mich sofort an die lange zurückliegende Zeit und die Kämpfe gegen die Atomkraft. Da hatte es im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren zum Atomkraftwerk Lingen, das offiziell „Kernkraftwerk Emsland“ heißt, einen denkwürdigen „atomrechtlichen Erörterungstermin“ auf der Lingener Wilhelmshöhe gegeben. Der  damals in Osnabrück tätige Rechtsanwalt Dr. Winfried Kievel und ich versuchten als Anwälte, den Termin auch für die vielen erschienenen niederländischen Einwender zu öffnen. Die sollten nämlich draußen bleiben. Sie hatten zwar auch Tausende von Einwendungen erhoben, die aber die Ministerialbeamten aus Hannover nicht akzeptierten. Die Niederländer hätten überhaupt kein Recht, sich gegen die deutsche Atomanlage zu beschweren, hieß es unter dem zustimmenden Kopfnicken der Vertreter der Energieerzeuger.

Weil bei einem AKW-Störfall die deutsch-niederländische Grenze nun wirklich völlig bedeutungslos ist, hielten wir diese Einstellung für absurd, anachronistisch und geradezu zynisch. Nach stundenlanger Debatte gestattete ein überfordert wirkender Veranstaltungsleiter dann schließlich den protestierenden Niederländern, den Saal der Wilhelmshöhe zu betreten. Nur reden, reden durften sie immer noch nicht. Mit Klebeband verschlossen sich daraufhin alle Niederländer  ihre Münder und protestierten stumm gegen den Maulkorb. Die Bilder dieser Aktion wurden sofort in den Medien verbreitet und sagten so  mehr, als die stummen Mitstreiter je mit Worten hätten ausdrücken können. Als trotzdem alle Kritik am Maulkorb nichts half, verließen schließlich gemeinsam sämtliche deutschen und niederländischen Einwender gegen das geplante Atomkraftwerk den Erörterungstermin. Anschließend waren die AKW-Befürworter unter sich.

In der Folge schrieb der Niederländer Coen Hamers dann ein Stück bundesdeutscher und europäischer Rechtsgeschichte: Denn stellvertretend -und soweit ich weiß, auch als einziger aller Einwender diesseits und jenseits der Grenze- klagte er gegen die erteilte atomrechtliche Genehmigung. Zunächst wies das Verwaltungsgericht in Osnabrück die vom Hamburger Rechtsanwalt Andreas Gleim vertretene Klage als unzulässig ab; Hamers sei Niederländer und habe keine eigenen Rechte. Gegen das Urteil führte der  Bremer Universitätsprofessor Gerd Winter die (Sprung-)Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Das gab Coen Hamers dann im Urteil vom 17.12.1986 (7 C 29.85) recht; das Urteil räumte mit den in Europa längst überholten Prinzipien des Völkerrechts auf und wurde in der amtlichen Sammlung des Bundesverwaltungsgerichts veröffentlicht  (BVerwGE 75, 285). Das Osnabrücker Gericht musste also nachsitzen, wies dann aber die zulässige Klage in der Sache als unbegründet ab. Weder die Berufung noch die Revision hiergegen waren erfolgreich. Auch Hamers‘, von Gerd Winter begründete Verfassungsbeschwerde wurde schließlich nach fast sieben Jahren Verfahrensdauer im März 2000 vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.

Natürlich bin ich der Einladung gern gefolgt. Es war ein bisschen wie eine Reise in die eigene Geschichte. Gerd Winter kam direkt aus Tokio hinzu, wo er bei einer Konferenz internationales Umweltrecht betrieben hatte. Zunächst besichtigten wir das über 600 Jahre alte Haus Singraven, anschließend trafen sich die „Wölfe von einst“ zum Abschiedsessen. Ich sah viele graue Köpfe und fragte mich, während ich ihren Reden lauschte, wie sich  wohl eine deutsche Umweltschutzinitiative auflösen würde. Mir war klar, dass die sich wahrscheinlich gar nicht auflöst (höchstens einschläft) und wenn doch, dann keinesfalls so stilvoll wie „Burgerinspraak“ an diesem nassen Herbsttag in „Huis Singraven“.  Ja, das alles hatte was, wie man zu sagen pflegt.

Mein alter Gefährte Jan Holsheimer gab einen Rückblick auf die Geschichte der Stichting Burgerinspraak over de Grens, was ich mit „Stiftung Bürgereinwand über Grenzen hinweg“ übersetzen würde. Sein Beitrag kann hier nachgelesen werden. Die Anwesenden bedauerten, dass Coen Hamers nicht dabei war, der vor einigen Jahren, wohl wegen eines Streits innerhalb der PvdA, aus der Gruppe geschieden war.

Ach  ja, gut 30.000 Euro besaß die Stiching noch. Das Geld wurde einer anderen niederländischen Stiftung („Milieudefensie”) zur Verfügung gestellt, Sie kümmert sich um den Schutz der Umwelt, übrigens  nicht nur innerhalb (der Grenzen) der Niederlande. Auf Wunsch von Burgerinspraak erhält Milieudefensie den Betrag fur die Unterstützung einer Klage von nigerianischen Betroffenen  gegen den niederländisch-britischen Ölmulti Shell wegen der Ölverschmutzung, die der Konzern bei seiner Ölförderung in dem afrikanischen Staat anrichtet. Es bleibt also international.

(update: 21.01.09)